Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit steigen die globalen Rüstungsausgaben kontinuierlich an und haben einen neuen Höchststand erreicht. Dabei ist der Rüstungsexport weltweit ein lukratives Geschäft. Unangefochten stehen die USA auf Platz 1 beim Geschäft mit dem Tod. Aber auch europäische Länder sind vorne mit dabei. Allein auf Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich entfielen zwischen 2016 und 2020 22 Prozent der weltweiten Waffenexporte. Nun stellte das niederländische Transnational Institute TNI eine direkte Verbindung zwischen europäischen Waffengeschäften und der Vertreibung von Millionen Menschen her.
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Griechenland müsse wettbewerbsfähig werden oder die Eurozone verlassen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut in der ARD-Sendung “Maischberger”. Das Land sei noch nicht über den Berg, so Schäuble. “Deswegen muss der Druck auf Griechenland aufrecht erhalten bleiben, die Reformen zu machen und wettbewerbsfähig zu sein. Sonst können sie nicht in der Währungsunion bleiben.” Einen Schuldenschnitt lehnte er kategorisch ab. Für ein Euro-Mitgliedsland gebe es keinen Schuldenschnitt, so Schäuble. Dafür müsste Griechenland aus der Währungsunion austreten.
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