| INDUSTRIEPOLITISCHE OFFENSIVE

KONVERSION, ZUKUNFTSFONDS, WIRTSCHAFTSDEMOKRATIE

Der Strukturwandel der Industrie steht vor einer dreifachen Aufgabe: In einzelnen Branchen wie der Automobilindustrie ist der Rückbau von Überkapazitäten zu organisieren, in allen Branchen sind die Produktionsverfahren ökologisch umzubauen und neue innovative und ökologische Produktionsfelder zu erschließen. Dieser Prozess muss politisch gesteuert, wirtschaftsdemokratisch gestaltet sowie mit der Sicherung von sozial regulierter Beschäftigung verbunden werden.

Trotz des Produktionseinbruchs macht das Verarbeitende Gewerbe 20 Prozent der Wirtschaftsleistung aus. Diese stabile industrielle Basis unterscheidet die deutsche (und japanische) Wirtschaftsstruktur von vielen europäischen Nachbarn und den USA. Acht Millionen Menschen sind in Industrieunternehmen beschäftigt, vielfach in regulären Arbeitsverhältnissen, mit hohem gewerkschaftlichen Organisationsgrad und vielen Elementen »guter Arbeit«: immer noch Quelle gewerkschaftlicher Organisationsmacht.

Viele sehen den Ausbau des Dienstleistungssektors und der Dienstleistungswirtschaft als direkte Alternative zur Industriearbeit alter Prägung. Die dauerhafte Vernichtung von industriellen Kapazitäten und des damit verbundenen Know-how ist jedoch kein tragfähiger Strukturwandel und bietet den Industriearbeitern kaum Perspektiven. Stattdessen muss »industriepolitischer Umbau […] den Arbeitsplatz-, Einkommens- und Arbeitsinteressen der Beschäftigten, den Mobilitätsansprüchen einer flexiblen Gesellschaft sowie den Nachhaltigkeitskriterien des natürlichen Gleichgewichts gleichzeitig gerecht werden, ohne sich in Zielkonflikten zu verfangen.« (Urban 2009, 74)

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat deshalb als ersten Baustein den Antrag »Industriepolitische Kehrtwende – Zukunftsfonds für Industrieinnovation und Beschäftigungssicherung« vorgelegt.1 Der Zukunftsfonds ist eine Verbindung aus staatlichen Beteiligungen, starken wirtschaftsdemokratischen Elementen und einer klaren ökologischen Umbauperspektive. Von den Gewerkschaften wurden ähnliche Konzepte entwickelt,2 Umweltverbände entdecken den Umbau der industriellen Produktion neu (BUND et al. 2008). Nun gilt es eine breite industriepolitische Zukunftsdebatte anzustoßen.

KERNFRAGEN EINER NEUEN INDUSTRIEPOLITISCHEN OFFENSIVE

Ein industriepolitisches Konzept muss erstens Fragen nach dem Ausmaß und den Ursachen der Krise der industriellen Wertschöpfung stellen. Das Geschäftsmodell des deutschen Industrie-Kapitalismus lässt sich als Kombination aus Exportfixierung und Shareholder-Orientierung beschreiben. Die Investitionsquote deutscher Unternehmen geht seit Jahren zurück und liegt unter dem OECDDurchschnitt. Für die Automobilindustrie bedeutet dies: Fokussierung auf das Kerngeschäft, die Produktion kurzfristig marktgängiger Automobile mit hohen Gewinnmargen. Produkte und Dienstleistungen, die dringend benötigt werden, gesellschaftlich nützlich und ökologisch verträglich sind, aber nicht kurzfristig profitabel, werden nicht entwickelt. Der Exportweltmeister Deutschland leistet sich gerade bei technologisch hochwertigen Industriegütern einen überalterten Kapitalstock, die technischen Fortschrittspotenziale werden zugunsten von Exportüberschüssen und Finanzmarktanlagen3 nicht ausgeschöpft. Während die Reallöhne in den meisten EULändern zwischen 2000 und 2008 über zehn Prozent stiegen, sind sie in Deutschland um knapp ein Prozent gefallen. Das hat die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie auf Kosten vor allem der europäischen Nachbarn verbessert und den Binnenmarkt ruiniert. Auf den Gütermärkten wurde die fehlende Binnennachfrage durch die Jagd nach ausländischer Nachfrage ersetzt. Dadurch werden europäische und US-amerikanische Konkurrenzunternehmen vom Weltmarkt verdrängt; die gestiegene Abhängigkeit von außenwirtschaftlichen Entwicklungen schlägt sich in der Krise dramatisch nieder und gefährdet industrielle Arbeitsplätze. Das »Geschäftsmodell Exportweltmeister« ist grundsätzlich in Frage zu stellen (Lötzer 2010; Candeias 2010).

Die Wirtschafts- und Finanzkrise kann zweitens nicht losgelöst von den Energie- und Klimaproblemen überwunden werden. Ein industriepolitisches Konzept kann nur im Rahmen eines Nachhaltigkeitskonzepts entwickelt werden und muss globale Verflechtungen einbeziehen. Ressourcenschonung und Klimaschutz sind kein Hemmnis, sondern Voraussetzung für eine langfristig orientierte industrielle Entwicklung geworden. Zum dritten brechen Umbau-Konzepte, die durch die Förderung von Umwelttechnologien neue profitable Investitionsfelder für privatwirtschaftliche Unternehmen auf globalen Wachstumsmärkten erschließen wollen, meist nicht mit der Logik des Neoliberalismus und der Exportorientierung. Ein ökologischer Umbau muss jedoch die Gesamtbilanz der Ressourcenflüsse, des Energiebedarfs und des Schadstoffausstoßes der Produktion berücksichtigen und auch einen Schwerpunkt auf den sozial-ökologischen Umbau der Industrie in Deutschland selbst legen. Dafür müssen konkrete Vorschläge für den Umbau einzelner Branchen und Betriebe erarbeitet werden – und die politischen Rahmenbedingungen neu gesetzt werden, zugunsten einer klaren Ausrichtung auf Ressourcenschonung, Energieeffizienz und CO2-Reduktion.

Viertens ist die aktuelle Krise auch eine Strukturkrise des Kapitalismus (IFG 2009), in der allein für den Profit produziert wird, auf die Spitze getrieben durch die Shareholdervalue-Orientierung. Deshalb, und hier liegt ein wesentliches Unterscheidungsmerkmal zu den Konzepten eines Green New Deal, muss Konversion Hand in Hand gehen mit einer Demokratisierung der Wirtschaft. Es geht um ein neues wirtschaftsdemokratisches Regime, in dem die Beschäftigten, die Zivilgesellschaft und die Parlamente weit stärker in wirtschaftliche Prozesse eingreifen und diese gestalten als bisher. Ein solches Konzept muss Elemente keynesianischer Nachfragesteuerung – im Wesentlichen öffentliche Investitionen – und eine sozial-regulative Ordnungspolitik aufgreifen, aber um Mitbestimmungsrechte und wirtschaftsdemokratische Steuerungsinstitutionen erweitern.

EINSTIEGSPROJEKT KONVERSION UND AUSBAU DES ÖFFENTLICHEN

In der alten Logik würde es für die deutsche Automobilindustrie zunächst darum gehen, den vernachlässigten Kleinwagenmarkt und die Entwicklung leichterer und effizienterer Fahrzeuge voranzutreiben. Es bedarf Investitionen für Innovationen in Produktion, Verbrauch und den Antriebsarten von Autos. Man darf sich aber keine Illusionen machen: Effizienzsteigerungen und Leichtbauweisen führen nicht zu höheren Gewinnen. Eine Effizienzverbesserung wird zudem durch den massiven Ausbau der Individualmotorisierung überkompensiert. Wenn es für die Branche eine Zukunft im gegenwärtigen Umfang geben soll, darf eine Diskussion über Mobilität, integrierte Verkehrssysteme und die Rolle der Automobilunternehmen dabei kein Tabu sein. Wir waren schon einmal weiter: »Notwendig ist ein differenziertes Einsatzkonzept der Verkehrsträger, das den Autoverkehr in den Ballungszentren auf ein erträgliches Maß reduziert, den Zugang durch einen besseren öffentlichen Verkehr erleichtert, ein bequemes Umsteigen zwischen den Verkehrsträgern ermöglicht […] Die große Aufgabe, vor der wir stehen, ist der Übergang vom bisherigen Konkurrenzmodell zu einem Kooperationsmodell aller Verkehrsträger.« (Leitlinien Auto, Umwelt, Verkehr der IG Metall 1990) Statt Geld und geistige Kapazitäten mit der Entwicklung von Modellen mit 200-300 PS zu vergeuden, müssen die Ressourcen in die Entwicklung neuer Verkehrs- und Informationssysteme gesteckt werden. Unter den gegenwärtigen Rahmenbedingungen ist es noch keine Lösung, Teile der Automobilproduktion durch ÖPNV-Fahrzeuge wie Busse, Straßen- oder U-Bahnen zu ersetzen. Aufgrund der Langlebigkeit und der geringen Stückzahlen machen sie nur einen Bruchteil der Autoproduktion aus. Statt für den vorgezogenen Autobahnausbau müssen Steuergelder in die Schiene und den Öffentlichen Personennahverkehr investiert werden. Der ÖPNV muss flexibler, dichter, komfortabler und zuverlässiger werden. In diesem Zusammenhang erhält die Konversion von Automobilherstellern zu Mobilitätsdienstleistern eine tragfähige Perspektive.

Konversionsprojekte sind in eine breite Strategie eines sozial-ökologischen Strukturwandels zu stellen. Die Linke hat ein umfassendes Zukunftsprogramm zur Stärkung der Binnennachfrage entwickelt (vgl. Bundestagsdrucksache 17/470). Der erste Teil zielt auf den Ausbau der sozialen Infrastrukturen, des Bildungswesens und des öffentlichen Dienstes sowie eine Stärkung öffentlicher Zukunftsinvestitionen. Als zweite Säule wollen wir die industriellen Kerne erhalten. Eine gezielte und auf Dauer steigende staatliche Nachfrage in Form von ökologischen Infrastrukturprogrammen und einer ökologischen Vergabepolitik stärkt den Umstieg auf Umweltgüter, eine umweltfreundliche Energieerzeugung und die Nachfrage nach modernen und umweltschonenden Verkehrsträgern wie Straßenbahnen. In den Leitmärkten der Umwelttechnik hat sich die Beschäftigung zwischen 2005 und 2007 bereits um 15 Prozent erhöht; hier liegt Potenzial für Ersatzarbeitsplätze für Beschäftigte z.B. in der Automobilindustrie.

Zusätzlich zur öffentlichen Nachfrage wollen wir einen Zukunftsfonds für Industrieinnovationen und Beschäftigungssicherung. So lassen sich zukunftsfähige Industriearbeitsplätze sichern und ein Einstieg in den sozialökologischen Umbau von strukturellen Krisenbranchen einleiten. Ein solcher Zukunftsfonds knüpft die Zuwendung öffentlicher Gelder an Bedingungen zur Beschäftigungssicherung. Hilfen sind nur als öffentliche und/oder Belegschaftsbeteiligungen mit Einfluss auf die Geschäftspolitik zu gewähren. Sie sind mit weitgehenden Mitbestimmungsrechten bei Investitionen und Produktionsbedingungen von Betriebsrä- ten und Gewerkschaften zu verbinden. Doch die demokratische Kontrolle müsste über die Betriebsebene hinausgehen. Die Vergabe und Durchführung wird in jeder Kommune, in jedem Bundesland wie auch auf Bundesebene durch Gremien – Räte – aus Vertretern der öffentlichen Hand unter Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen, Handwerkskammern, Unternehmensverbän den, der KfW und der Sparkassen demokratisch kontrolliert. Eine Schlüsselfrage des Weges zur Wirtschaftsdemokratie ist ihre Weiterentwicklung auf überbetrieblicher Ebene und ihr Verhältnis zu den betrieblichen Ebenen.

Zur Finanzierung sind die Mittel des bestehenden »Deutschlandfonds« in diesen Zukunftsfonds zu überführen. Aber auch die Industrie ist zur Finanzierung heranzuziehen. Durch ein Verbot von Dividendenausschüttungen und eine entsprechende Sonderabgabe für Unternehmen und Banken etwa ließen sich weitere Mittel mobilisieren – allein in diesem Jahr werden die 30 größten Dax-Konzerne 22,4 Mrd. Euro an Dividenden ausschütten. Staatliche und private Gelder werden so direkt und demokratisch kontrolliert in Zukunftsbereiche gelenkt, Innovationen und Entwicklungen auf Branchenebene angestoßen, die bisher aus Profitinteressen und einzelwirtschaftlicher Konkurrenz unterblieben sind.

WIRTSCHAFTSDEMOKRATIE

Damit sind wir bei der Frage angekommen, wer Träger einer solchen gesamtgesellschaftlichen und gemeinwohlorientierten Politik sein soll. Eine Konversion der Industrie, die mehr umfasst, als den Ottomotor durch den Elektromotor zu ersetzen, ist ohne eine Demokratisierung der Wirtschaft nicht denkbar. Es geht um die Frage, was und wie produziert wird und wer darüber entscheidet. Dies berührt Eigentums-, Produktions-, Natur- und Verteilungsverhältnisse, die Infra- und soziale Struktur unserer Städte, unsere Lebens- und Konsumweise. Die Linke kann dafür auf parlamentarischen Ebenen öffentliche Initiativen starten und Raum schaffen. Gewerkschaften, Beschäftigte, ökologische und soziale Bewegungen, kommunale Initiativen etc. müssen den gesellschaftlichen Druck entfalten. Gemeinsam müssen wir an mobilisierenden Strategien und überzeugenden Alternativen arbeiten, die betriebliche, ökologische und soziale Interessen konkret verbinden und die Demokratisierung auch auf wirtschaftliche Fragen ausweiten. Auf der Mikroebene müssen die Ausweitung einer paritätischen Mitbestimmung und die Ausweitung auf wirtschaftliche Angelegenheiten erfolgen. Angesichts global aufgestellter Konzerne muss die Mitbestimmung auch auf europäischer und globaler Konzernebene weiter entwickelt werden. Aber auch die Aufsichtsratsmitglieder müssen auf gesamtgesellschaftliche Ziele, auf Transparenz und demokratische Kontrolle verpflichtet werden, statt wie bisher nur auf das Gemeinwohl des Unternehmens. Ein Teil der Gewinne eines Unternehmens sollen nicht als Kapitalertrag, sondern als Eigentumsanteile von der Belegschaft angeeignet und kollektiv verwaltet werden. Wenn die von der Belegschaft demokratisch entsandten Vertreter ihres Eigentumstitels bei betrieblichen Entscheidungen Mehrheiten mit den Beschäftigtenvertretern bilden, eröffnen sie sogar Perspektiven zur Überwindung der vom Bundesverfassungsgericht mit der Forderung nach Sicherung einer Mehrheit der Eigentümer eng gezogenen Grenzen betrieblicher Mitbestimmung.

Demokratie im Betrieb reicht jedoch nicht aus. Sie muss auf der Mesoebene eingebettet werden in Marktsteuerung und Regulation, wie die Tarif- und Arbeitsrechtpolitik, Verbraucherschutz, Wettbewerbs-, Industrie- und Regionalpolitik. Wirtschaft ist keine Privatsache, sondern eine gesellschaftliche Veranstaltung, eine breite Partizipation und Öffentlichkeit sind unverzichtbar. Gesellschaftlicher Zweck des Wirtschaftens sind nicht die Erzielung wachsender Profite und shareholder-values, sondern die sozialen, ökologischen und demokratischen Interessen und Bedürfnisse der Menschen. Beschäftigte haben ein Recht auf sinnvolle Tätigkeit, würdige Arbeitsbedingungen, soziale und gewerkschaftliche Rechte, auf Mit- und Selbstbestimmung, Teilhabe und Verteilungsgerechtigkeit. Nicht »der Markt« soll die Steuerung und Rahmenbedingungen setzen, erst recht nicht die dahinter stehenden Akteure von Banken, Fonds und Konzernen. Die Rahmenbedingungen des Wirtschaftens sind von der Politik demokratisch und verbindlich festzulegen. Dafür sind demokratische »Wirtschaftsräte« zu entwickeln, in denen Gewerkschaften, Umweltverbände und andere zivilgesellschaftliche Organisationen vertreten sind.

Auf der Makroebene bedeutet Wirtschaftsdemokratie zunächst die Entwicklung demokratischer Entscheidungsstrukturen über die Finanz- und Geldpolitik, von der Haushaltspolitik bis hin zur Kontrolle der EZB. Leistungsbilanzungleichgewichte auf europäischer und internationaler Ebene sollen über eine Clearing Union ausgeglichen werden (vgl. Hersel/Troost 2009). Für die Welthandels- und Weltwirtschaftspolitik brauchen wir Abkommen zur Kooperation im Sinne von fairem und nachhaltigem Handel und Weltwirtschaft. Dies gilt insbesondere in der Klimafrage. Regionale, soziale und ökologische Rahmensetzung soll an die Stelle der Unterbietungskonkurrenz treten. Abkommen der UN und ihrer Organisationen, die Menschenrechte, soziale- und ökologische Fragen betreffen, haben Vorrang vor Handelsliberalisierung. Wir wollen einen Wirtschaftsrat auf UN-Ebene zur demokratischen Kontrolle. Alle Staaten sind gleichberechtigt zu beteiligen. Dies setzt die Demokratisierung und Dezentralisierung globaler Institutionen voraus. Sie sollen gestärkt und sanktionsfähig werden, um Kooperation und fairen Handel zu garantieren.

LITERATUR

BUND, Brot für die Welt und Evangelischer Entwicklungsdienst (Hg.), 2008: Zukunftsfähiges Deutschland in einer globalisierten Welt. Ein Anstoß zur gesellschaftlichen Debatte. Eine Studie des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Frankfurt/M.
Candeias, Mario, 2010: Ein fragwürdiger Weltmeister – Deutschland exportiert Arbeitslosigkeit. Vom Exportismus und Wachstumsfetisch zu einer ökosozialistischen ›Reproduktionsökonomie‹, RLS Standpunkte 14/2010, www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/Standpunkte_14-2010.pdf
Hersel, Philipp, und Axel Troost, 2009: Keynes global – Neuordnung der Finanzmärkte. Die Idee einer International Clearing Union, in: M. Candeias, R. Rilling (Hg.): Krise. Neues vom Finanzkapitalismus und seinem Staat, Berlin, 199–29
IfG: Institut für Gesellschaftsanalyse, 2009: Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke, Reihe Kontrovers 01/2009 der RLS, März 2009; www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/kontrovers_01_09.pdf;
IG Metall und Deutscher Naturschutzring (Hg.), 1992: Auto, Umwelt und Verkehr. Umsteuern, bevor es zu spät ist, Köln
Lötzer, Ulla, 2010: Bausteine für eine industriepolitische Offensive der Linken, RLS Standpunkte 19/2010, www. rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Standpunkte/ Standpunkte_19-2010.pdf
Urban, Hans-Jürgen, 2009: Die Mosaik-Linke. Vom Aufbruch der Gewerkschaften zur Erneuerung der Bewegung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, H. 5, 71–78

Anmerkungen

1 Bundestagsdrucksache Drs. 16/12294 (www.ulla-loetzer. de/serveDocument.php?id=226&file=5/2/699.pdf)
2 Regionalfondsmodell der IG Metall Esslingen (www.esslingen.igm.de/news/meldung.html?id=29577); Zukunftsfonds der IG Metall (www.igmetall.de/cps/rde/xbcr/internet/2008- 12-11-Konjunktur_Positionspapier_V_8_20_0140594.pdf) und Zukunftsanleihe des DGB NRW (www.nrw.dgb.de/themen/ Zukunftsanleihe/Konzept.pdf).
3 Die Investitionsquote sank von 25 Prozent im Jahr 1970 auf 18 im Jahr 2008. Statt zu investieren, häufte der Unternehmenssektor angesichts wachsender Profite Überschüsse an. Über 70 Mrd. Euro flossen zwischen 2004 und 2007 aus dem Unternehmenssektor auf die Kapitalmärkte.