Die schnelle Verbreitung des Corona Virus und die Vielzahl der dadurch verursachten Todesfälle legen es nahe, die Situation im Lichte drastischer Begriffe zu reflektieren. Dass es schlimm wird, wird seit Wochen in der Berichterstattung und in den Talkshows betont, von Notstand und Ausnahmezustand ist die Rede, von einer Krise von Sicherheit und Ordnung. Die Braunschweiger Virologin Melanie Brinkmann spricht von einem Krieg, den es zu gewinnen gelte. Auch Präsident Macron bedient sich militärischer Begrifflichkeit: „Der Feind ist da und er ist unsichtbar. Aber wir werden den Krieg gewinnen.“ Und der Bewerber um das Amt des demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Joe Biden, fordert, den Virus wie eine feindliche Attacke zu betrachten, Militär müsse eingesetzt werden, das Volk wie in Kriegszeiten zusammenstehen. Militärhilfe wird angeboten, Sanitätstruppen werden mobilisiert, Militärlazarette aufgebaut, Soldaten sollen zivile Lastwagenfahrer ersetzen. Krieg bedeutet, dass letzte Entscheidungen über Leben und Tod das politische Geschehen bestimmen. Kritik und kontroverse Willensbildung werden außer Kraft gesetzt und einige Wenige profitieren davon.
Ausgehend von China hat sich das Virus auf viele Länder verbreitet. Die Europäische Union ist unterdessen zu einer Schwerpunktregion geworden. Die Behörden folgen hier einer anderen Strategie, als in China oder Südkorea, um den Virus zu bekämpfen. Schnelle Maßnahmen können, so legen historische Erfahrungen nahe, die Verbreitung, die Schwere der Erkrankungen und die Zahl der Todesfälle deutlich verringern. Anfangs haben die betroffenen EU-Mitgliedstaaten eher gezögert, tief in das gesellschaftliche Leben einzugreifen, dann wurden die Alarmstufen hochgesetzt und umfangreiche Maßnahmen ergriffen. Es erwartet niemand, dass damit die Rate der Neuinfektionen sogleich sinkt. Es geht um eine Verlangsamung, darum, die Kurve abzuflachen, Zeit zu gewinnen. Dies gilt als notwendig, damit den Betroffenen in den Krankenhäusern geholfen werden kann, es also genügend Betten auf Isolierstationen, medizinisches Personal, Beatmungsgeräte oder andere medizinische Hilfsmittel gibt. Das ist keineswegs sichergestellt. Es rächt sich der neoliberale Umbau des Gesundheitssystems, die Ausrichtung der Krankenhäuser an Profit und lukrativen medizinischen Schwerpunkten sowie der Abbau von Personal und dessen ständige Überlastung. Die Beispiele Spaniens, wo sich ein Drittel der Krankenhausbetten für die Schönheitschirurgie vorgehalten werden, der USA oder Italiens zeigen es. In den USA gibt es bislang nur geringe und zu teure Test-Möglichkeiten und in der norditalienischen Stadt Bergamo müssen die Ärzte angesichts knapper Ressourcen die Triage praktizieren, also schwierigste ethische Entscheidungen darüber treffen, wen sie sterben lassen und wem sie noch helfen können. Auch an anderer Stelle entstehen ethische Konflikte. So wollte Deutschland den Export großer Lieferungen von Schutzmasken oder Beatmungsgeräten verhindern. Trump, der wochenlang das US-amerikanische Gesundheitssystem gelobt hat und glaubte, die USA würden von der Pandemie unberührt bleiben, verhängte überraschend den nationalen Notstand und ließ die Grenzen schließen, um den „chinesischen Virus“ abzuwehren. Gemeldet wurde, dass er sich, ebenso wie chinesische Unternehmen, bemüht, Einfluss auf deutsche Firmen zu erlangen, die an Impfstoffen forschen. Das sind Zuspitzungen von Lösungsversuchen, die nicht transnational, sondern erstaunlicherweise nationalstaatlich ausgerichtet sind: also Grenzschließungen für Reisende, die nun festsitzen, Quarantäne für diejenigen, die aus dem Ausland kommen. Die Politik ist durchaus gespalten. Die einen (Trump, Salvini) konnten eine Weile noch nahelegen, dass der eigene Staat gleichsam nur von außen infiziert wird, und lassen dabei die realen Verflechtungsverhältnisse außer Betracht. Es wird das identitäre Bild einer auto-immunen nationalen Gemeinschaft, eines gesunden Staatskörpers aufgerufen. Deswegen sollen die Landesgrenzen radikal geschlossen, der öffentliche Verkehr eingestellt werden. Andere, wie Gesundheitsminister Spahn, der fälschlicherweise behauptet hat, es seien genügend Krankenhausbetten vorhanden, plädieren für staatsübergreifende, europäische Lösungen: etwa ein europäisches Robert-Koch-Institut. Dennoch werden in der EU die Maßnahmen jeweils einzelstaatlich verfolgt und unterscheiden sich auch entsprechend. Zurecht weist Mike Davis [1] darauf hin, dass es einer globalen Gesundheitsinfrastruktur bedürfte.
Helfen würde ein Infrastrukturkommunismus
Die aktuelle Pandemie unterstreicht einmal mehr, dass die Inwertsetzung und Rationalisierung der Gesundheitsversorgung, die Sparpolitik und die Ausbeutung des medizinischen Personals, die Zwei-Klassen-Medizin sowie die Absicherung gegen das Krankheitsrisiko mittels privater Versicherungen skandalös sind. Eigentlich wäre es geboten, dass jedes Individuum mit gleichem Recht und ohne überhaupt die Notwendigkeit einer Versicherung den Zugang zur vollen medizinischen Gesundheitsversorgung erlangt. Private Zusatzversicherungen müssten abgeschafft werden. Mit dem „Infrastrukturkommunismus“ (Wolfgang Streeck) muss in und nach diesem „Ernstfall“ ernst gemacht werden. Die kapitalistischen Formen der Krisenbewältigung setzen Menschenleben aufs Spiel. Um dies zu vermeiden, muss ein anderer gesellschaftlicher Reichtum erzeugt, muss dieser anders verwendet werden.
Das Arsenal staatlicher und gesundheitspolitischer Instrumente, das zur Bekämpfung des Coronavirus aufgeboten wird, ist beachtlich und durchdringt alle Bereiche des sozialen Lebens: Hygieneempfehlungen, Schließung der Kindergärten, Schulen und Hochschulen, der Grenzen für Ausländer, Aussetzung von Großveranstaltungen, Schließung von Clubs, Restaurants, Museen, der Aufruf, die öffentlichen Verkehrsmittel weniger zu nutzen, berufliche Tätigkeiten soweit wie möglich von zuhause zu erledigen. Die ‚Schwarze Null‘, noch vor wenigen Wochen eine heilige Kuh, gilt nicht mehr. An die Menschen wird appelliert, sich aus Solidarität mit den anderen einzuschränken und ihre sozialen Kontakte zu mindern. Es gehe darum, durch das eigene Verhalten zu vermeiden, dass das Virus verbreitet wird.
Waren gerade noch Selbstoptimierung, Employability, Wettbewerbsfähigkeit und Konsumismus Tugenden, die von den Einzelnen im Namen der Gesellschaft erwartet wurden, so werden nun Solidarität, Selbstdisziplin und freiwilliger Verzicht aufgrund von Einsicht in die Verletzlichkeit anderer zum ethischen Erziehungsziel des Staates. Von rigiden staatlichen Vorschriften oder gar Überwachungen wie in China oder Südkorea wird in Deutschland (noch) abgesehen. Aber autoritäre Instrumente werden von verschiedenen Staaten in der EU bereits eingesetzt: Parlamente treten nicht mehr (vollständig) zusammen, Religions-, Berufs- und Gewerbefreiheit, die Bewegungs- oder Versammlungsfreiheit werden ausgesetzt, der Ausgang wird eingeschränkt oder gesperrt, militärisch oder polizeilich überwachte Quarantäne für ganze Städte und Regionen, die Schließung der Grenzen wird verhängt (und nebenbei damit das Asylrecht beseitigt), Überwachung und Kontrolle des Mobilitätsverhaltens der Einzelnen verfügt. In China, Südkorea oder Israel findet Tracking der Einzelnen durch die Überwachung ihrer Smartphones statt, es werden Bewegungsprofile angelegt und Bewegungsempfehlungen mit Hinweis auf riskante Orte ausgesprochen. Es ist tatsächlich erstaunlich, in welchem Tempo demokratische und Freiheitsrechte zugunsten des Sicherheitsversprechens aufgegeben werden.[1] [2]
Neue Expert*innen bestimmen die Lage
Es ist offensichtlich, die politischen Verantwortungsträger sind überfordert. Sie müssen unter großem zeitlichen Druck Entscheidungen treffen, die sie doch nur treffen können auf der Grundlage des Rats von Expert*innen: Virolog*innen, Epidemiolog*innen, Mediziner*innen. Solche Beratungsinstanzen sind in diesem Umfang neu: nicht die üblichen, den Unternehmen nahe stehenden Beratungsunternehmen, Rechtsanwaltskanzleien oder Lobbyverbände. Gesichertes und eingeübtes Wissen steht (noch) nicht zur Verfügung; auch die Epidemiolog*innen können nur bisherige Erfahrungen fortschreiben. Es bildet sich ein neues Macht-Wissen-Dispositiv, in dem neue und keineswegs selbstverständliche Kriterien Geltung beanspruchen. Die Konsequenzen der Eingriffe sind folgenreich, weil sie die kapitalistische Ökonomie empfindlich treffen. Die Unternehmen und die Börsen verzeichnen gewaltige Verluste, Lieferketten sind bedroht oder brechen zusammen, der Konsum geht drastisch zurück, Einzelhändler*innen oder Freiberufliche müssen mit erheblichen Einbrüchen rechnen. Insolvenzen, Konkurse und Arbeitslosigkeit sind die Folgen. Die der kapitalistischen Ökonomie und der Macht verpflichteten Politiker*innen wollten die Krankheit zunächst klein reden, am liebsten ‚business as usual‘ verfolgen. Die Folgen eines Notstands waren und sind nicht überschaubar.
Rationale Panik?
Auch in der Gesellschaft besteht verständlicherweise der Wunsch nach Normalität, die Pandemie erscheint so unwirklich. Als gefährdet galten erst einmal andere: ärmere Länder, Ältere, Individuen mit Vorerkrankungen. Erst langsam ergreift das Wissen um die Folgen des Virus das Bewusstsein der Einzelnen. Es geht um Vorstellungen und Erwartungen: Soll man annehmen, dass es nicht so schlimm kommt oder jedenfalls nicht schlimmer als im Fall einer Grippe? Interessanterweise wird der Hinweis auf die Grippetoten eher dazu verwendet, die Coronavirus bedingte Infektion herunterzuspielen – nicht jedoch dazu, sich zu fragen, warum diese Infektionstoten hingenommen werden, eine so tödliche Normalität akzeptabel ist. Soll man also verharmlosen, um Panik zu vermeiden? Ist also einfach mit einer Gesamtzahl von vielleicht 20.000 oder mehr Toten zu rechnen, zumal von Älteren, die für die langfristige Aufrechterhaltung der Wirtschaft nicht mehr dringend erforderlich sind? Oder ist es notwendig, schnell, umfassend und entschieden zu handeln? Wäre also Panik eine durchaus rationale Reaktion, die Menschen zu schnellem Handeln drängt? Dabei gilt es dann, auch die Folgen zu bedenken: Die Panikkäufe und daraus resultierenden Versorgungsengpässe; die Zunahme an familiärer Gewalt, wenn Menschen vermehrt in ihren Wohnungen bleiben; die Zunahme an Verkehrstoten und Verletzten (die nicht versorgt werden können), wenn Menschen sich häufiger in Autos bewegen. Der Schutz zielt auf den Körper. Die psychischen Folgen einer wochen- und monatelangen Quarantäne, die Depressionen und die Zunahme von Freitoden werden wenig (oder allenfalls für Kinder) bedacht. Was man tut, könnte also falsch sein: hier irrationale, panikfördernde Stimmungen und Verhaltensweisen, dort ins Irrationale gleitende Vorsichts- und Kontrollmaßnahmen. Entsprechend naheliegend ist es, die Entwicklung einer umfassenden Versicherheitlichung und der Formierung eines medizinisch-hygienischen-polizeilichen Kontrollapparats zu befürchten. Die gegenwärtige Krise könnte strukturbildend werden für den zukünftigen Aufbau oder weiteren Ausbau von umfassenden Kontrollmechanismen.
Zwischen Ausnahmestaat und kollektiver Vernunft
Giorgio Agamben [3] erwartet das nicht erst, sondern sieht eine solche Entwicklung schon längst eingetreten (vgl. auch Sebastian Lotzer [4]). Er deutet die Maßnahmen der italienischen Regierung im Lichte der von ihm seit langem diagnostizierten Entwicklung hin zu einem Ausnahmestaat [5]. Seiner Ansicht nach wird hier der Ausnahmestaat als Instrument der Regierungstechnik eingesetzt. Für öffentliche Sicherheit und Hygiene werden Regionen und Gemeinden militarisiert, das soziale Leben eingeschränkt. Er hält diese Notstandsmaßnahmen für sachlich unmotiviert und stützt sich dabei auf Zahlen des italienischen Forschungsrates, wonach etwa 80 bis 90 Prozent der Fälle leichte Symptome zeigen, ca. 10 bis 15 Prozent eine Lungenentzündung haben und etwa 4 Prozent eine intensive Therapie benötigen werden. In den Kommentaren zu seinem Beitrag heißt es, dass wir für unsere öffentliche Sicherheit unseren Wunsch nach Freiheit ohne zu zögern preisgegeben haben. Die reale Infektionsrate in Italien sowie die Zahl der Todesfälle sprechen gegen Agambens Deutung. Auch die Praktiken der Menschen legen eine andere Einstellung nahe: nämlich die der Vorsicht – die Angst ist nicht nur Ergebnis herrschender Politik. Offensichtlich teilen viele die Orientierung, dass es jetzt sinnvoll ist, erst einmal den Empfehlungen zu einem gewissen Maß an (Selbst-)Isolierung und Distanz zu folgen, um sich und andere zu schützen. Es könnte sich hier erneut die liberale Dialektik von Freiheit und Sicherheit entfalten: für die Sicherheit des politischen Körpers wird die Freiheit geopfert. Allerdings gibt es in dem gemeinsam hergestellten Wunsch nach Schutz selbst das Moment der Freiheit. Die Materialität des Virus stellt eine Objektivität her, vor der sich die rechte Propaganda mit ihren Tricks der Fake-Produktion blamiert. Die linke Herrschaftskritik steht vor einer biopolitischen Herausforderung der Kritik. Denn die Materialität des Virus sollte nicht geleugnet werden, auch wenn es das berechtigte Misstrauen in die Praktiken der Macht und des herrschenden Wissens geben sollte. Es ist ein Unglück, dass die Menschen jetzt in dieser Krise Politiker*innen und Wirtschaftsakteur*innen vertrauen müssen, die Krise zu lösen, obwohl diese doch viel zu ihrer Entstehung beigetragen haben und so weitgehend partikularistische Interessen vertreten. An die zentralen kapitalistischen Institutionen rühren sie so wenig wie in den Kriegen: das Eigentum über die Produktionsmittel, die Börsen, die Banken. Zwar werden die Produktion und der Konsum stark eingeschränkt, aber das Geld bleibt weiterhin das „reale Gemeinwesen“ (Marx): gezahlt werden muss. Macron, der jetzt vom Krieg gegen einen Virus redet, ist derjenige, der Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, indem er Menschen, die gegen seine von Blackrock konzipierte Rentenreform protestieren, polizeilich verstümmeln lässt; Spahn setzt eine Politik im Gesundheitsbereich fort, die sich am Gewinn von Krankenhausunternehmen, medizintechnologischer Industrie oder privaten Versicherungen orientiert. Zwar kann man sich auf eine solche Pandemie kaum je angemessen vorbereiten, aber dass es überlebensnotwendig ist, auf eine Abflachung der Kurve zu setzen, ist auch Ergebnis der Kürzungen im Krankenhausbereich. Es sind diese Politiker*innen, die Menschen an den Grenzen zur EU zu Tausenden verrotten lassen; die demokratische Antifaschist*innen mit rechten Totschlägern gleichsetzen, die von Selbstquarantäne sprechen, denen aber die Phantasie fehlt, dass es viele Menschen gibt, denen der Wohnraum fehlt oder die einfachsten Gegebenheiten, um sich zu schützen. Zurecht treten Arbeiter*innen in Streiks zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und ihres Schutzes, fordern Beschäftigte in den Krankenhäusern, dass ihre riskante Arbeitssituation und ihre Sorgen um sich und ihre Angehörigen ernst genommen werden: durch Gefahrenzulagen, Kinderbetreuung, bessere Krisenvorsorge, Ausbau des Personalbestands und vor allem ausreichend angemessene Schutzkleidung.
Weniger Biomacht…
Es liegt nahe, sich auf Michel Foucaults Begriff der biopolitischen Macht zu beziehen, denn es geht um Lebens-Macht. Die klassische Souveränitätsmacht nimmt für sich in Anspruch, sich im Fall eines Angriffs zu verteidigen. Es wird ein Krieg geführt. Dieser gewährt dem Souverän das Recht, über Leben und Tod zu entscheiden, „sterben zu machen und leben zu lassen“, wie Foucault (1977, 165) es formuliert. So wie es aussieht, versucht Donald Trump diese Form der Macht zu praktizieren. Die Disziplinarmacht wiederum zielt auf den individuellen Körper, auf eine rigide Disziplin und Überwachung seiner Bewegungen. Das ist das Modell, das in China praktiziert wurde. Demgegenüber zeichnet sich die biopolitische Macht dadurch aus, dass sie eine Lebensmacht ist. Diese neue Macht verfügt darüber, „leben zu machen oder in den Tod zu stoßen“ (ebd.). Dem Tod wird ausgewichen, er soll vermieden werden, er rückt an eine Grenze, weil er sich der Macht entzieht. Foucault vertieft diesen Gedanken zur Biopolitik in einer Vorlesung zur Frage der Sicherheit und zum Sicherheitsdispositiv (2004). Charakteristisch für die Biomacht ist, dass sie keine Norm ist, die sich gegen die Praktiken der Individuen wendet und auf diese erzieherisch einwirkt, vielmehr beansprucht sie, sich flexibel im Medium der Wirklichkeit selbst zu entfalten. Sie will nicht mehr, wie andere Formen der Macht, das Unheil einer Hungersnot, einer Epidemie oder eines Überangebots an Waren abwenden. Eine derartige Gestaltung des sozialen Zusammenlebens wäre nicht nur unrealistisch, sondern würde auch eine erhebliche Rigidität mit sich bringen. Vielmehr besteht die Originalität der Biomacht darin, dass sie mit solchen großen Vorkommnissen rechnet und versucht, sie kalkulierbar zu machen, indem sie Durchschnitte und Normalitätskoeffizienten errechnet. Dafür schafft sie mit der „Bevölkerung“ einen eigenen Gegenstand, der die Grundlage von Wahrscheinlichkeits- und Risikokalkulationen sein kann, also Geburten- oder Sterblichkeitsraten, Rate der Unfalltoten, der Invalidität oder der von epidemischen Krankheiten Betroffenen. Die Macht stützt sich auf bestimmte Normalitätsannahmen und Normalitätskurven. Erwartet werden auf der Grundlage solcher flexiblen Normalitätsunterstellungen prognostizierbare Abweichungen, so dass es möglich wird, einzugreifen – aber nicht, um die Vorkommnisse auszuschließen und zu verhindern, sondern um die Abweichungen durch geeignete Maßnahmen wieder der Normalitätskurve anzunähern. Die Macht versucht, sich durch die Kontrolle statistischer Regelmäßigkeiten und jeweils neuer Krisen zu erneuern.
… als verschränkte Machttechniken
Auf den ersten Blick kann man den Eindruck gewinnen, dass die gegenwärtige Situation diesem Modell der Biomacht entspricht. Meiner Ansicht nach ist das nicht oder nur bedingt der Fall; in gewisser Weise ist diese Form der Machtausübung gescheitert. Denn es stellt sich ja tatsächlich die auch von Agamben aufgeworfene Frage, warum die gegenwärtigen Krisenreaktionen anders ausfallen als im Fall der regelmäßig auftretenden Grippeepidemien mit ihrer großen Zahl an Toten. Behauptet wird, dass das Virus gefährlicher, da ansteckender und tödlicher sei als das Grippevirus. Aber das sind Vermutungen. Die Antwort besteht wohl eher darin, dass das Coronavirus als gefährlicher gilt, weil sein Risiko bislang nicht kalkulierbar ist und den eingespielten gesellschaftlichen Normalitätserwartungen nicht entspricht. Das heißt, es stellt das vorhandene Sicherheitsdispositiv durch Denormalisierung in Frage. Alles das, worauf die Risikokalkulationen des neoliberalen Typs der Verwaltung von Menschen ausgelegt sind, greift nicht mehr: eine bestimmte Anzahl von Erkrankungen (Herz und Kreislauf, Diabetes) und Operationen (Knie, Hüfte) bei konkret identifizierbaren Bevölkerungsgruppen. Das Coronavirus soll zwar erst einmal besondere Risikogruppen treffen: solche mit Vorerkrankungen oder ab einem bestimmten Alter. Aber es zeichnet sich ab, dass im Prinzip alle betroffen sein können. Den Machtanalysen Foucaults folgend handelt es sich nicht allein um Biopolitik. Diese wird vielmehr mit Maßnahmen der Ausschließungs- und Internierungsmacht und der Disziplinarmacht kombiniert: neu erbaute Krankenhäuser, Isolierstationen, Selbst-Quarantäne, Distanz und Trennung voneinander in Wohnungen, Häusern, Stadtquartieren. Wie es scheint, steuert die Weltgesellschaft auf eine komplexe Mischung von Machttechniken zu, die sich mit digitalisierten Kontrollmechanismen verschränken.
Mit Foucaults Begriffen lässt sich die Wucht und die Macht der Rationalisierung begreifen, die ein Krankheitserreger in den gesellschaftlichen Prozessen auslöst, also die machtvolle Übersetzung virologischer und epidemiologischer Erkenntnis in alltägliches und politisches Handeln. Gleichwohl wird eine oft kritisierte Schwäche der Analysen von Michel Foucault offensichtlich, auf die auch Sotiris [6] hingewiesen hat. Foucault stellt keine Überlegungen und Begriffe zur Verfügung, um zu analysieren und zu beurteilen, wieweit die Maßnahmen gegen die Verbreitung der Krankheit selbst rational sind und was in einer machtkritischen Perspektive zu tun wäre.
Die Krise, die das Coronavirus ausgelöst hat, ist nun die vierte Denormalisierungskrise in kurzer Aufeinanderfolge. Dabei habe ich als erstes die Finanzkrise von 2008 vor Augen, die von Politikern und Ökonomen für völlig unwahrscheinlich gehalten wurde. Sie schenkten den Risikokalkulationsmodellen der Banken- und Versicherungsindustrie Glauben. Angeblich konnte aufgrund der globalen Risikoverteilung eine solche Krise wie die von 2008 gar nicht auftreten. Die zweite Denormalisierung stellen die Flucht- und Migrationsbewegungen dar, die auf dem Mittelmeer und an den südeuropäischen Grenzen zu vielen Verletzten und Toten, zu nackten Leben ohne jede Absicherung und Perspektive führen, die aber immer wieder aus dem Alltag Europas ausgeblendet werden, obwohl sie vielfach auch eine Folge des Handelns der kapitalistischen Zentren in Europa darstellen. Eine weitere Denormalisierung liegt in der Entwicklung des Klimas. Immer weiter wird versucht, Stürme, Starkregen und Überschwemmungen, Trockenheit, Wald- und Buschbrände zu normalisieren und als Vorkommnisse darzustellen, die den Normalitätskurven entsprechen. Radikales Handeln wäre zwar geboten, denn die Emissionen von klimaschädlichen Spurengasen stellen eine vermutlich deutlich größere Gefahr für das Leben der Menschheit dar als die aktuelle Gefährdung durch das Virus. Die gegenwärtigen Strategien zur Bewältigung der Pandemie lassen erahnen, wie überfordert staatliche Institutionen und privatwirtschaftliche Unternehmen sein werden. Die notwendigen Eingriffe, die mit Blick auf die ökologischen Entwicklungen erfolgen müssten, wären jedoch folgenreich für die kapitalistischen Reproduktionsmuster. Deswegen wird der Anschein von Aktivität erzeugt, dem wenig relevantes Handeln entspricht. Da die Ursachen der Infektionen Krankheitserreger sind, die sich bilden, weil die kapitalistische Akkumulationsdynamik den Stoffwechsel mit der Natur stört,[2] [7] spricht einiges dafür, dass dieser Pandemie weitere folgen werden; und es wird die Frage sein, wie viele solche „Kriege“ und „Ausnahmezustände“, die wochen- und monatelang anhalten, eine demokratische Gesellschaft bewältigen kann. Es wird deswegen eine grundlegende grenztheoretische Frage gestellt werden müssen. Kann die Bewältigung zukünftiger Krisen denen überlassen werden, die nach der Krise sofort zur Normalität der Macht der Kapitalakkumulation und der Kontrolle über den „Wiederaufbau“ übergehen werden? Denen, die die Krise für ihre Gewinninteressen ausnutzen werden? Muss nicht die Freiheit und Autonomie der Vielen gegen die Marktfreiheit der Wenigen verteidigt werden? Die Pandemien bringen Infizierte, Kranke und Tote mit sich. Entscheidungen werden getroffen mit der Annahme, deren Zahlen klein zu halten. Dafür werden erhebliche Einschränkungen, Maßnahmen, Kontrollen und der Aufbau neuer Machtapparaturen hingenommen. Aber die Gesellschaften werden vor der Frage stehen, ob sie nicht größere Opfer vermeiden können, wenn sie für ihre Freiheit einstehen und ihre Verhältnisse reorganisieren. Eine bittere Alternative, die deswegen im Raum steht, weil einige Wenige herrschen und sich den gesellschaftlichen Reichtum aneignen.
Die Denormalisierung transformatorisch wenden
All die Denormalisierungsprozesse haben jeweils für bestimmte Momente zu transformatorischem Handeln angeregt, um sich dann doch wieder einer eingespielten Normalisierungskurve anzunähern, die vor allem den Macht- und Gewinninteressen einer winzigen Zahl der Bevölkerung entspricht. Alle Bemühungen, aus der Dynamik dieser Krisen heraus jeweils zu Veränderungen zu kommen, die auf ein anderes Normalitätsmuster, auf andere Gesetzmäßigkeiten hinauslaufen, die Nachhaltigkeit, Suffizienz und breit verstandene Wohlfahrt für alle gewährleisten, sind in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder gescheitert. Das Momentum wurde nicht genutzt, Zeit ging verloren, Zerstörungen wurden in Kauf genommen, Menschenleben aufs Spiel gesetzt. So unbefriedigend es ist, nun ausgerechnet mit dem Unglück zu spekulieren, das das Coronavirus bereithält, so gewährt es doch die Möglichkeit, ein weiteres Mal zu hoffen und den Versuch auf transformierende Veränderung zu unternehmen. Denn es wurden ja erstaunliche Maßnahmen ergriffen, die zeigen, dass es möglich ist, tief in das kapitalistische „Räderwerk“ einzugreifen und den Umfang der Produktion und des Konsums herunterzufahren. Marx schrieb einmal in einem Brief an Kugelmann[3] [8], dass jede Nation verrecken würde, „die, ich will nicht sagen für ein Jahr, sondern für ein paar Wochen die Arbeit einstellt“. Gerade nähern sich die kapitalistischen Zentren einem solchen Realexperiment an. Es scheint, dass Marx nicht prinzipiell, aber hinsichtlich des Zeithorizonts widerlegt wird. Das ist denkbar aufgrund des enormen Reichtums der Gesellschaft. Alles, was kritisch zum Wohlfahrtsmaßstab des Wachstums, was zur Überwindung des Akkumulationszwangs oder was zur Notwendigkeit demokratischer, nachhaltiger und suffizienter ökonomischer Kreisläufe gesagt wurde, wird bestätigt. Vieles, was wir konsumieren, oder die Art und Weise, wie wir arbeiten und leben, ist nicht (in diesem Umfang) notwendig. Die Entfaltung der Produktivkräfte erlaubte schon längst Produktionsverhältnisse, unter denen die Naturvernutzung und die Störung der Stoffwechselkreisläufe verringert werden könnte, neue Formen der Wohlfahrt zu entwickeln und Natur und Menschen zu schonen, zu erhalten oder wiederherzustellen. Die jetzige Situation wäre eine Gelegenheit, die Produktions- und Konsummuster kritisch zu überprüfen, der demokratischen Revision zu unterwerfen und Kreisläufe umzubauen.
In der aktuellen Krise ist Solidarität notwendig, und die Menschen zeigen sie in der Selbstorganisation in Stadtteilen, in der Nachbarschaftshilfe, in Streiks um Absicherung bei Arbeitslosigkeit, um Löhne, um Schutz am Arbeitsplatz (in den USA, Spanien, Italien, Frankreich), in einfallsreichen digitalen Aktivitäten in einem unerwarteten Ausmaß. Es könnte sein, dass die Medien und die herrschende Politik diese Solidarität – wie schon einmal nach dem Sommer der Migration, in dem so viele für die Unterstützung der Geflüchteten eintraten – versuchen werden zu zerstören. Es gilt also, für diese solidarischen Praktiken einzutreten: Dazu können die nachbarschaftliche Unterstützung gehören, und die selbstorganisierte Kinderbetreuung, neue Bildungs- und Diskussionsformate, die schnelle Ausbildung von medizinischem Notpersonal mit langfristiger Beschäftigungsperspektive, die Umstellung der Produktion, die Aussetzung des Börsenhandels, der die wirtschaftlichen Prozesse völlig verzerrt wiedergibt und droht, ganze Wirtschaften in den Bankrott zu ziehen, die öffentliche Unterstützung von Arbeitslosen, Unternehmen oder Selbständigen, ohne dass Banken daraus Vorteile ziehen können, im gegebenen Fall ein Moratorium bei Zahlungsverpflichtungen (wie Mieten, Rechnungen im Einzelhandel), ein bedingungsloses Grundeinkommen, ein progressiver Solidaritätszuschlag für Reiche und Superreiche (und damit einhergehend eine Kapitalverkehrskontrolle) und eine Neuausrichtung der Politik der EZB.
Vor allem wird es darum gehen, die sich jetzt abzeichnenden Veränderungen in der sozialen Organisation in den Blick zu nehmen. Der Weg aus der Krise wird für die Zukunft selbst wichtig werden. Autoritäre Strategien und Institutionalisierungen, einmal geschaffen, könnten sich hinter dem Rücken der Beteiligten oder mit der vollen Absicht mächtiger Akteure beharrlich behaupten. Dabei handelt es sich um Entwicklungen, die der Öffentlichkeit entgehen könnten, da ihre Aufmerksamkeit gerade abgelenkt ist.
Aber die gegenwärtige Entwicklung schafft auch unerwartete Perspektiven für die Forderung nach Transformation. Nachdem das Niveau so vieler gesellschaftlicher Prozesse derart abgesenkt wurde, bietet sich die Möglichkeit, für eine gesellschaftliche Produktions- und Konsumweise einzutreten, die sich an den Bedürfnissen der Menschen ausrichtet, die auf ihrer vollen Beteiligung und Entscheidungskompetenz beruht, die krisenvermeidend und -resistent ist und die nicht befürchten lassen muss, dass sie solche Interessen stärkt, die Krisen zum Nachteil der Vielen ausnutzen.
Literatur
Foucault, Michel, 1977: Sexualität und Wahrheit, Bd. 1, Frankfurt/M
Ders., 2004: Geschichte der Gouvernementalität I: Sicherheit, Territorium, Bevölkerung, Frankfurt/M
Anmerkungen
[1] [9] René Schlott: Virusbekämpfung und die sozialen Folgen, in: Süddeutsche Zeitung, 17.3.2020; vgl. taz vom 18.3.2020.
[2] [10] Zur Ursache von Pandemien der vergangenen Jahrzehnte s. Sonia Shah: Woher kommt das Coronavirus?, in: Le Monde diplomatique, März 2020.
[3] [11] Karl Marx an Kugelmann, 11. Juli 1868.