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HKWM-Stichwort: europäische Integration

Von Patrick Ziltener (zuerst in HKWM 3, 1997)

Erschienen in Online-Artikel,Europa links

Der regionale Integrationsprozess in Westeuropa seit den 1950er Jahren stellt eine politische und theoretische Herausforderung für neomarxistische Theorie dar. Eine politische, weil sich damit die Frage der Bedeutung der europäischen Ebene für den Kampf der Arbeiterbewegung um Hegemonie stellt, eine theoretische, weil die eI neue politökonomische, staats- und imperialismustheoretische Fragen aufwirft. Dementsprechend vielschichtig ist die Debatte, die zudem (wie andere Integrationstheorien) auf die diskontinuierlichen Bewegungen der eI reagiert.

1. Die frühe Phase der eI ist gekennzeichnet durch vorwiegend ›negative Integration‹, d.h. die Dominanz der Maßnahmen zur Schaffung eines gemeinsamen Marktes, und durch eine Überdeterminierung durch den Prozess der Organisation des Westens als US-hegemonialen Block. Aus beidem folgte eine ablehnende Haltung gegenüber der EG und ihren Ausbauplänen seitens der radikalen Linken, insbesondere der KPen Westeuropas, mit Ausnahme der IKP (vgl. DEPPE 1976, AXT 1982). Die sozialdemokratischen Projekte des Umbaus der EG zu einer umfassenden westeuropäischen Regulationsinstanz, einem »framework for joint intervention« (HOLLAND 1980, 10; vgl. KIERSCH/SEIDELMANN 1979), standen Anfang der 70er Jahre für eine kurze Zeit auf der Tagesordnung, blieben allerdings weitgehend folgenlos. Neomarxistische Theorie betonte den Primat des Klassenkampfes und eine Sozialismusperspektive im nationalen Rahmen; die Ebene der eI spielte darin eine untergeordnete Rolle. Unter starkem Einfluss der Debatten in Frankreich um die »amerikanische Herausforderung« und die Rolle der EG entwickelte sich eine Diskussion über die »Modifikationen der imperialistischen Kette in den Beziehungen der Metropolen untereinander« (POULANTZAS 1973, 14). Das Buch von Ernest MANDEL, Die EWG und die Konkurrenz Europa-Amerika (1968), der eigentliche Beginn neomarxistischer Analysen der eI, wurde breit rezipiert. Basis für seine Prognose einer verschärften Konkurrenz Westeuropa-USA ist die Analyse, dass die internationale Kapitalverflechtung auf europäischer Ebene diejenige zwischen dem westeuropäischen und dem nordamerikanischen Raum deutlich übertrifft (vgl. BUSCH 1978). Obwohl er die dynamischeren europäischen Konzerne auf dem Weg sieht, mittels europäischer Kooperation und Kapitalverflechtung den US-amerikanischen Konzernen Widerstand zu leisten, ist für MANDEL (1972) aber das Stadium des ›nationalen‹ Großkapitals noch nicht überwunden. Die Schaffung des gemeinsamen Marktes war »das Ergebnis der ihm vorangegangenen Konzentration des Kapitals in Westeuropa«; gleichzeitig ist die EWG »Motor eines aus ihr selbst entstehenden neuen Konzentrationsprozesses« durch Verschärfung der Konkurrenz über »größere Produktionseinheiten, größere Kapitalballungen, größere Rationalität in der Auswahl von Produktionsstätten und der Transportmittel« (1968, 38). Mit dem weiteren Ansteigen der internationalen Kapitalverflechtung innerhalb der EG »entsteht ein überwältigender Druck zugunsten eines neuen Staates, der dieses neue Privateigentum wirksam verteidigen kann«. Denn: »›Europäisches‹ Kapitaleigentum erfordert einen ›europäischen‹ bürgerlichen Staat als adäquates Förderungs-, Garantie- und Verteidigungsinstrument.« (46) Dieser »überragende Zwang zugunsten eines supranationalen, imperialistischen Staates in Westeuropa« entsteht aus der unmittelbaren wirtschaftlichen Funktion des Staates im Spätkapitalismus. Denn

»nationalstaatliche Wirtschaftsprogrammierung und multinationale Kapitalverflechtung lassen sich auf die Dauer nicht versöhnen; entweder wird die erste, vor allem in Zeiten von Krisen und Rezessionen, die zweite zurückdrängen, oder die zweite wird sich eine ihr kongruente internationale Wirtschaftsprogrammierung schaffen« (1972, 304f).

Für Mandel sind das

»wachsende Verlangen, der nordamerikanischen Konkurrenz Widerstand zu leisten, […] die wachsende Konsolidierung der EWG und das wachsende Gewicht supranationaler Staatsorgane innerhalb der EWG […] nur verschiedene Ausdrücke einer einzigen Grundtendenz: der wachsenden internationalen Kapitalverflechtung innerhalb der EG« (1968, 47).

Eine Gegenposition nimmt Nicos POULANTZAS ein. Er diagnostiziert neben der Verschärfung und Vertiefung der Trennlinie zwischen Metropolen und abhängigen Formationen eine »neue Demarkationslinie im Lager der Metropolen«, nämlich »zwischen den USA und den anderen Metropolen des Imperialismus, insbesondere Europa«.

»Indes handelt es sich immer um eine asymmetrische Verdoppelung der Demarkationslinien. Diese neue Abhängigkeit läßt sich nicht mit derjenigen gleichsetzen, welche die Beziehung Metropolen-Peripherie charakterisiert, und zwar genau deshalb nicht, weil diese Metropolen weiterhin eigene Akkumulationszentren des Kapitals bilden und selbst die peripherischen Formationen beherrschen.« (1973, 14f)

Die Internationalisierung des Kapitals vollzieht sich nach Poulantzas unter der »entscheidenden Dominanz des amerikanischen Kapitals« (25). Dies geht einher mit der tendenziellen Fusion der europäischen Kapitale mit dem US-amerikanischen Kapital und nicht etwa mit einer Neigung zur Fusion dieser Kapitale untereinander. Die EWG hat diese Tendenz noch verstärkt. In diesem Zusammenhang führt Poulantzas den Begriff der »inneren Bourgeoisie« im Gegensatz zur »nationalen Bourgeoisie« ein (36). Aufgrund der Reproduktion des US-Kapitals im Innern der westeuropäischen Gesellschaften sind deren innere Bourgeoisien durch eine ganze Reihe von Abhängigkeitsbeziehungen in die Prozesse der internationalen Arbeitsteilung und Kapitalkonzentration sowie die politisch-ideologische Hegemonie der USA verwickelt. Sie sind damit kaum mehr autonom gegenüber dem US-amerikanischen Kapital und Staat, obwohl ihre ökonomische Grundlage und Akkumulationsbasis (im Gegensatz zur Kompradorenbourgeoisie in peripheren Ländern) immer noch stark national ist.

»Das Kapital, das seine nationalen Schranken überschreitet, stützt sich sehr wohl auf die Nationalstaaten, nicht nur auf seinen eigenen Ursprungsstaat, sondern auch auf die anderen Staaten. Das führt zu einer komplexen Aufteilung der Rolle der Staaten in der internationalen Reproduktion des Kapitals unter der Dominanz des amerikanischen«, wobei sich »die Ausübung dieser Funktionen […] verlagert und dezentriert. Je nach Konjunktur ist es der eine oder andere Nationalstaat der Metropolen, der verantwortlich ist für diese oder jene, die Reproduktion […] des Gesamtsystems betreffende Intervention« (48).

Durch Übernahme solcher Funktionen finden »entscheidende institutionelle Transformationen dieser Staatsapparate« in Richtung eines »›starken Staats‹ (autoritärer Staat, Polizeistaat)« statt (1973, 50; vgl. 1978). Die ökonomische Internationalisierung bindet diese Staaten zunehmend in ein »Verbundsystem« ein, das aber nicht zur Konstituierung supranationaler Institutionen tendiert (38; vgl. 1983). Die westeuropäischen Staaten bleiben in ihrem ›harten Kern‹ Nationalstaaten, die die Gesamtheit der Gesellschaftsformation sichern müssen (systemische Funktion; vgl. JESSOP 1995, 32). Diese Funktion gerät allerdings durch die Internationalisierung zunehmend unter Druck; Poulantzas prognostiziert daher die »Desintegration der kapitalistischen nationalen Einheit« (1973, 45).

Stuart HOLLAND (1980) knüpfte an POULANTZAS’ klassentheoretische Differenzierungen an (vgl. VAN DER PIJL 1984). Dessen Hinweise auf eine komplexe Aufteilung von Staatsfunktionen zwischen verschiedenen staatlichen Ebenen und Räumen haben insbesondere im Zusammenhang mit der Fraktionierung und (selektiven) Supranationalisierung von Staatsfunktionen in den 1980/90er Jahren im Zuge der Herausbildung des »nationalen Wettbewerbsstaats« (HIRSCH 1995) neue Aktualität gewonnen. Die Frage der Konkurrenz Westeuropa-USA und die des Niedergangs der US-Hegemonie stellen sich im Zusammenhang mit den Debatten um Globalisierung und Triadenkonkurrenz nach wie vor. Für die Analyse der eI war MANDELS Theorem der notwendigen Deckungsgleichheit von Akkumulations- und Regulationsraum von großer Bedeutung. Frank DEPPE kritisierte bei Mandel das »bloße Gegenüberstellen zweier Tendenzen – der internationalen Kapitalverflechtung als der Basis der Supranationalität und der nationalen Kapitalkonzentration als der Basis der Nationalstaatlichkeit«; damit sei kein wesentlicher

»Aufschluss über die Bewegungsgesetze und -formen der westeuropäischen Integration zu vermitteln; denn schließlich sind diese beiden Tendenzen nicht nur eng miteinander verflochten; auch das Verhältnis der beiden Zentralisationsformen zueinander, die Bedingungen für die Dominanz nationaler Zentralisation innerhalb der EWG bleiben dabei völlig im Dunkeln« (1976, 59).

Im Schnittfeld der Debatten über die Staatsableitung und die Weltmarktbewegung des Kapitals wurde in der BRD in den 1970er Jahren das Projekt unternommen, die eI ausgehend vom Widerspruch zwischen ökonomischer Internationalisierung und nationalstaatlicher Gliederung des Weltmarktes zu analysieren. Diesem Ansatz zufolge untergräbt die zunehmende Internationalisierung des Kapitals die Funktionsfähigkeit der Nationalstaaten; gleichzeitig sehen sich diese gezwungen, immer stärker zur Stützung der nationalen und internationalen Kapitalbewegung einzugreifen. Die daraus resultierende Tendenz zur Schaffung supranationaler Staatsgebilde bricht sich aber am ungleichen Entwicklungsniveau der beteiligten Volkswirtschaften (BUSCH 1978; GORALCZYK 1975). Der eI sind deshalb über eine Zollunion hinaus, so die damalige Prognose, strukturell unüberwindbare Grenzen gesetzt. Diese Position konnte angesichts der Krise der eI in den 70er Jahren auf unmittelbare Plausibilität bauen.

Unterm Einfluss der (wiederentdeckten) Ökonomismuskritik GRAMSCIS kam es Ende der 70er zu wichtigen Erweiterungen der neomarxistischen Integrationstheorie. Albert STATZ kritisierte den Rekurs

»auf die allgemeine Krisentendenz des Kapitals, der ungleichmäßigen Entwicklung und der innerimperialistischen Konkurrenz, welche die Pläne für regionale Zusammenschlüsse immer wieder durchkreuzen« (1979, 217).

Das Verhältnis von ökonomischen Gesetzmäßigkeit, Interessen und Politik wurde in den ›gramscianisch‹ erweiterten Ansätzen als mehrstufiges Vermittlungsproblem definiert. Über die Feststellung des Widerspruchs zwischen Internationalisierung und Nationalstaat hinaus ging es darum, die Interessen und Strategien hinter den Prozessen regionaler Integration sowie die Konstitutierung eines ›Gemeinschaftsinteresses‹ einzubeziehen. Denn regionale Integration ist

»jene relative Lösungsform des säkularen Widerspruchs zwischen Internationalisierung und Nationalstaat, bei der die gemeinsame Strategie mehrerer Nationalstaaten in die Struktur des Weltmarkts selbst eingreift, um die Bedingungen der kapitalistischen Produktion und Verwertung zu reorganisieren und einen Neuanlauf bzw. eine Weiterführung kapitalistischer Akkumulation im internationalen Rahmen zu ermöglichen.« Dabei wird die »nationale Struktur des Weltmarkts im regionalen Rahmen modifiziert«, und »die nationale Sphäre [erfährt] eine territoriale Ausdehnung« (224).

Das »Gemeinschaftsinteresse« wird als fortwährender Prozess des Interessensausgleichs formuliert und geht in der Form von ›Paketlösungen‹ über die bloße Summierung von Einzelkompromissen hinaus (67ff, 245ff). Regionale Integration hebt die Konkurrenz zwischen den Nationalstaaten also nicht auf, sondern stellt neue, gemeinsame Bedingungen für ihre intensivierte Austragung her. Die partielle Vereinheitlichung und Aufschließung nach innen geht einher mit der Auseinandersetzung um die Abgrenzung nach außen. Die erreichte Integrationsstufe wird Teil der strategischen Handlungsvoraussetzungen der Kapitale und Nationalstaaten; diese kann aber, wie im Falle der Integrationskrise 1965/ 66, auch wieder in Frage gestellt werden. Wegen der ungleichen ökonomischen Entwicklung und dadurch, dass Supranationalität nationalstaatliches Instrument ist, bleibt die Integration widersprüchlich und instabil. Die Geschichte der eI ist nach DEPPE – auch in ihren Erfolgsperioden – ein »Prozess der ständigen Krisenbewältigung«:

»Fortschritte der Integration konnten stets nur das Resultat eines Kompromisses zwischen konkurrierenden ökonomischen Interessen der Nationalstaaten sowie Resultat des jeweiligen Kräfteverhältnisses in der Auseinandersetzung um politische Hegemoniepositionen sein.« (1976, 73)

2. 1979 kündigte sich mit den ersten Direktwahlen zum Europäischen Parlament (AXT/DEPPE 1979) und der Einrichtung des Europäischen Währungssystems (EWS) unter veränderten Vorzeichen ein neuer Integrationsschub an. Die EG bedeutete bis in die frühen 1970er Jahre, als alle Länder gleichzeitig eine Politik der Entwicklung ihres inneren Marktes verfolgten und über ähnliche Regulationsweisen verfügten, als Freihandelszone ein Element der Absicherung, nicht der Restriktion nationaler Entwicklungsweisen (vgl. LIPIETZ 1989). Die spezifische Konstruktionsweise des EWS hingegen bedeutete die Internationalisierung der Austeritätspolitik (ALTVATER 1979, vgl. ALTVATER/HÜBNER/STANGER 1983). Das EWS schrieb die Dominanz der D-Mark fest; es wurde ein entscheidender Hebel der Durchsetzung der Hegemonie westdeutscher Wirtschafts- und Geldpolitik (HUFFSCHMID 1994, 1, 90ff). Die beteiligten Länder hatten keine andere Möglichkeit der Ausgleichung ihrer Handelsbilanz mehr als das Verfahren einer »Austerität im Wettbewerb« (LIPIETZ 1989, 56), was monetäre Stabilisierungspolitik auf Kosten des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums bedeutete.

Das Projekt Binnenmarkt 1992 bewirkte den weiteren Abbau konkurrenzdämpfender Mechanismen und damit den Wettbewerb nationaler Regulationsweisen. Die Verbindung von »Markterweiterung durch Integration« mit »Marktintensivierung durch Deregulierung« ergibt in der Konsequenz einen »ausgedehnten, größeren (west)europäischen Markt, der weniger reguliert ist als es die nationalen Märkte zuvor gewesen sind« (ALTVATER/MAHNKOPF 1993, 75). Die europapolitische Reorientierung der französischen Sozialisten nach dem Scheitern des Projekts eines »nationalen Keynesianismus« 1983 hatte maßgeblich zur Ermöglichung des neuen Integrationsschubes beigetragen. In den meisten anderen sozialdemokratischen Parteien und Gewerkschaften Westeuropas entwickelt sich die EG zum Hoffnungsträger erst im Verlauf der zweiten Hälfte der 1980er Jahre. ›Europa‹ bot sich auf der Suche nach einer »postsozialistischen« Identität (DEPPE 1989, 273) als »Ersatzutopie« für die Linke an, »weil sie es nicht institutionell, sondern eher abstrakt, kulturell, idealisch versteht« (DAHRENDORF 1993, 94). Sozialdemokratische Regierungen in EFTA-Ländern führten diese in die EG-Mitgliedschaft, während sich linkssozialistische Strömungen und Grüne vorwiegend auf der Gegnerseite organisierten.

Die Integrationsforschung reagierte verspätet auf die neuen Entwicklungen. Zunächst ging es v.a. um die Kritik an der Deregulierungslastigkeit des neuen Integrationsschubes und um die Einschätzung der ökologischen, sozialen und geschlechtsspezifischen Auswirkungen (u.a. Memorandum 1989, GRAHL/ TEAGUE 1989, CAMILLER 1989, DEPPE/HUFFSCHMID/ WEINER 1989, STEINKÜHLER 1989, SCHUNTER-KLEEMANN 1990, 1992, HÖRBURGER 1990, ANTUNES u.a 1990, BUSCH 1991, DEPPE/WEINER 1991, HEINE/KISKER/SCHIKORA 1991). Darüber hinaus »dämmerte langsam« die Erkenntnis, dass

»im EG-System in der Form administrativer Verflechtungen und bürokratisch-technokratischer Politikstrukturen fernab parlamentarischer Verfahren und korporatistischer Politikmuster ein neuformiertes strategisches Herrschaftsgefüge entsteht« (SCHLUPP 1988, 17).

Mit dem Vertrag von Maastricht erreichte die eI 1991 bereits wieder eine neue Stufe, wobei das »verengte Integrationskonzept der 1980er auch für die 1990er festgeschrieben« wurde (HUFFSCHMID 1994, 1, 58; vgl. HUGENROTH 1993 u. Die Europäische Union nach Maastricht 1994). Das mit der Währungsunion verfolgte Projekt einer »monetären Stabilitätsgemeinschaft« dient bereits vor ihrer Realisierung als »Vehikel der nationalen und regionalen Fragmentierung und zugleich der Disziplinierung von sozialen Gruppen und deren Interessen« (ALTVATER/MAHNKOPF 1993, 88; vgl. DRÄGER 1996).

3. Theoretische Weiterentwicklungen sind in zweifacher Hinsicht festzustellen. Einerseits geht es um die Verknüpfung der Integrationsforschung mit der Regulationstheorie, andererseits um die stärkere Berücksichtigung der globalen respektive internationalen Perspektive.

3.1 Im Zentrum regulationstheoretischer Analysen standen in erster Linie nationale Entwicklungsweisen und deren Artikulation mit dem Weltmarkt. Die Betonung dieser analytischen Priorität ist bis Mitte der 1990er Jahre Gegenstand der Debatte (vgl. HIRSCH 1993, RÖTTGER 1995). Zudem fällt die Verbindung mit der Integrationsforschung schwer, weil es der Regulationstheorie an einer entwickelten »Theorie der Politik« fehlt (STATZ/WEINER 1995, 68). Wenn vorläufig auch nur als Forschungsprogramm, die kritische Anknüpfung an regulationstheoretische Begriffe dürfte, ähnlich wie die (und in Verbindung mit der) Rezeption der GRAMSCIanischen Theorie der Politik, das Feld der Integrationstheorie neu strukturieren. Die Regulationstheorie berücksichtigt nicht nur

»die reziproke Beziehung und Komplementarität von nationalen und europäischen Kompetenzbereichen«, sondern auch, »indem sie die Transformationsdynamik […] im Auge behält, […] die Potentiale (Spaltungs- und Polarisierungstendenzen), die die gesellschaftliche Kohäsion in Frage stellen und sich zu politisch-ideologischen Konflikten verdichten können« (BIELING/DEPPE 1996, 62f).

Bisher kaum berücksichtigt wurde die eI im Projekt einer Theorie internationaler Regulation, wie sie u.a. von HIRSCH (1993, 1994) vorangetrieben wird; nach Hirsch gibt es in Europa weder eine »regional eindeutig beherrschende Hegemonialmacht noch ein voll entwickeltes, übergreifendes politisches Regulationssystem« (1993, 215). Der Zusammenhang des Umbaus der fordistisch-keynesianischen Regulationsweise in immer mehr westeuropäischen Ländern (Deregulierung, Abbau der staatlichen Interventionsinstrumente und des öffentlichen Sektors, Aufkündigung oder Erosion neokorporatistischer Arrangements) mit der eI (vgl. HIRSCH 1988, ZILTENER 1995) ist noch kaum ausgelotet. Weitgehende Einigkeit besteht über die Bedeutung der eI für die Transformation von »Staatlichkeit in Europa«. Ingeborg TÖMMEL hebt hervor, dass die EG/EU »eine aktive und gestaltende Rolle spielt bei der Herausbildung postfordistischer Produktionsmodelle sowie postkeynesianischer Formen der staatlichen Regulierung ökonomischer und sozialer Entwicklungsprozesse« (1995, 50). Im Zusammenhang mit der Entwicklung der eI in den 1980er Jahren ist ein ›neuer Typus von Integration‹ festzustellen, der nicht als Prozess der Konstituierung eines supranationalen Macht- und Entscheidungszentrums verstanden werden kann. Es bildet sich vielmehr auf internationalem Niveau ein offenes politisches System heraus, das den Nationalstaaten eher neben- als übergeordnet ist und der Wahrnehmung neuer Staatsaufgaben dient. Dieses System ist durch komplexe pluralistische Entscheidungsmechanismen gekennzeichnet und stellt über die Interaktion zwischen internationalem, nationalem und lokalem Staat »eine Art Stimulation des Marktmechanismus« dar (1989, 30).

Bob JESSOP (1992, 1995) stellt die eI in den Zusammenhang der Herausbildung des ›SCHUMPETERianischen Leistungsstaates‹, der Reorganisation der Staatsaktivitäten zur Förderung von Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit in zunehmend offenen Ökonomien. In dem Maße, wie die Fähigkeit des Nationalstaats abnimmt, seine (nationale und internationale) Macht zu schützen und die Akkumulation zu fördern, steigert sich die Notwendigkeit supranationaler Koordination. Die EG/EU trägt diesen Wandel mit, indem sie nach einer Reihe relativ erfolgloser Ansätze eines konzertierten Krisenmanagements in niedergehenden Industrien in den späten 1960er und frühen 70er Jahren ihre Aufmerksamkeit verstärkt auf angebotsseitige Elemente der Förderung struktureller Konkurrenzfähigkeit richtete (1992, 256). Für Jessop (1995, 32) ist der Nationalstaat aber immer noch »der bedeutendste Kampfplatz zwischen globalen, triadischen, supranationalen, nationalen, regionalen und lokalen Kräften«. Solange supranationale Regime nicht über eine eigene Legitimationsbasis, nicht über die Fähigkeit verfügen, »Probleme der sozialen Kohäsion in einem klassengeteilten regionalen Block oder in einem Weltsystem zu regeln« (42), wird sich dies auch nicht ändern.

Für Etienne BALIBAR ist

»der ›europäische Staat‹ ein Phantom: obwohl offiziell ohne Souveränität, entwickelt er doch kontinuierlich seine Eingriffsbereiche und seine Verhandlungsmacht im Verhältnis zu den ökonomischen Entscheidungszentren. Es handelt sich um eine Summe staatlicher Praxen, deren genaues Legitimitäts-, Autoritäts- und Öffentlichkeitszentrum selbst für diejenigen im Dunkeln bleibt, die es – theoretisch zumindest – besetzen.« (1994, 631f)

3.2 Die Weltsystemtheorie hat die eI bisher kaum theoretisiert (vgl. WALLERSTEIN 1991, 49ff, GEORGE 1991). Wichtig waren Arbeiten von Vertretern des Ansatzes der Globalen Politischen Ökonomie. Robert W. COX folgt der (Triaden-)Konkurrenzthese, indem er die eI als Schaffung eines Gegengewichtes zur Dominanz der US-amerikanischen Ökonomie und als Versuch der Ausdehnung von Autonomie in der Weltökonomie versteht. Dabei steht Europa heute vor der Wahl zwischen zwei Staats- und Gesellschaftsformen. Während der hyper-liberalism die Trennung von Staat und Ökonomie postuliert, beinhaltet seine Alternative, state capitalism, deren Fusion zwecks (Wieder-)Belebung kapitalistischer Entwicklung (1993, 267). Die Hauptmerkmale des Staatskapitalismus sind die Schaffung und Förderung von ökonomischer Wettbewerbsfähigkeit durch Industriepolitik sowie die konsensorientierte Verteilung der Anpassungskosten und der Früchte des Wachstums mittels korporatistischer Politikformen. Hyper-liberalism, dessen Frühform das THATCHER-REAGAN-Modell war, ist für COX die Ideologie der Globalisierung in ihrer extremsten Form. Die Auseinandersetzung zwischen diesen beiden Formen wird vor allem in Europa geführt, und das Ergebnis dürfte als Modell oder zumindest als Alternative in anderen Weltregionen dienen (272). Die Dominanz des Kapitals im Europa 1992-Projekt begünstigt eine Entwicklung in Richtung hyper-liberalism. Aufgrund der Stärke der sozial-korporatistischen Tradition auf dem europäischen Kontinent könnte es aber auch zu einer politischen ›Kompensation‹ des ökonomischen Liberalismus kommen. Vieles wird davon abhängen, wie weit das politische System auf europäischer Ebene gegenüber politischem Druck von unten abgeschottet bleibt:

»Diese Prozesse blieben dann einer Kombination aus Markt und der in Brüssel angesiedelten Technokratie überlassen, welche wiederum die Dominanz des Großkapitals und der ›Kernstaaten‹, insbesondere Deutschlands widerspiegelt. Von diesen Kräften geht innerhalb Europas die Initiative aus, und sie haben die von außen kommende Unterstützung der Vereinigten Staaten, dem Protagonisten des globalen ökonomischen Liberalismus.« (284)

Nach Stephen GILL (1992) werden das ökonomistische Programm des Integrationsschubs, die fehlende Kongruenz zwischen politischen und ökonomischen Aspekten der eI und Legitimationsprobleme in der Bevölkerung einem Hegemoniestreben des vereinigten Europa enge Grenzen setzen.

4. Die Debatte um das Verhältnis von nationaler Gesellschaftsformation, inter- und supranationaler Ebene und Weltsystem ist von grundlegender Bedeutung für die ökonomische und politische Analyse der eI. Ist

»Europa« der »Ort, wo eine hegemoniale Akkumulation durch die Bündelung (konfligierender) Transnationalisierungsstrategien der Kapitals erreicht wurde«, und das »politische Feld, auf dem neue gesellschaftliche Kompromisse und politische Regulationsweisen entstanden sind« (RÖTTGER 1995, 78)?

Wird sich aus der widersprüchlichen Mischung aus »ultraliberalen Deregulierungs- und Privatisierungsstrategien und sozialdemokratischen und gewerkschaftlichen Modernisierungsentwürfen« ein »neuer, tendenziell ›historischer‹ Kompromiss, diesmal allerdings auf der westeuropäischen Ebene« entwickeln (SCHLUPP 1988, 16)? Wie stehen die Chancen der Entwicklung einer »transnationalen politischen Gesellschaft«, die die nationalen politischen Strukturen gleichzeitig überschreitet und unterläuft, als Voraussetzung einer Demokratisierung der supranationalen und intergouvernementalen Institutionen?

Sehr viel wird dabei von der Entwicklung gesamteuropäischer politischer Strukturen abhängen; die Gestaltung des Verhältnisses von Vertiefung/Erweiterung der EU stellt die Weichen zu unterschiedlichen sozialen und ökonomischen Entwicklungsbahnen. Die Rolle des neuen, größeren Deutschland in der EU, in Gesamteuropa ist nach wie vor eine »unbewältigte Herausforderung« (BONDER u.a. 1992; vgl. BISCHOFF/MENARD 1992, HUFFSCHMID 1994). Vor allem aber hat die ökologische Dimension, die ›Zivilisationskrise‹ als Überlagerung der ›großen Krise‹ des Nachkriegsgesellschaftsmodells, bisher in der theoretischen und politischen Integrationsdebatte nicht den notwendigen Stellenwert erhalten.

Bibliographie