Die sogenannte öffentliche Meinung schenkt ihre Aufmerksamkeit mit Vorliebe den Ereignissen rund um die Wahl, der Vergabe von Posten, den Erklärungen führender Parteimitglieder, den durch nationale und internationale Presse geprägten Auseinandersetzungen oder dem polarisierten Gestikulieren der Vertreter*innen der staatlichen Institutionen. Aus diesem Grund verwundern die fortwährenden Lücken und Schwächen des Wissens um die Dimension der außerordentlichen Wirtschaftskrise des Landes nicht. Das Ergebnis ist das fehlende Bewusstsein über die Umstrukturierungen der Wirtschaft, die spätestens seit 2014 sukzessive ihren Lauf nehmen. Daraus resultiert ein sehr geringes Maß an Forderungen aus der Bevölkerung gegenüber den Regierenden bezüglich des Wirtschaftsprogramms und der entsprechenden Maßnahmen, die sich an einem Modell orientieren könnten, das auf die am meisten Benachteiligten ausgerichtet ist.
Der Lärm und die Erschütterungen, die der derzeit zu erlebende politische Disput verursacht, lassen uns das anhaltende wirtschaftliche Erdbeben überhören, das die tektonischen Platten des alten rentenbasierten Kapitalismus bewegt, der die materielle Grundlage dieser Krise darstellt. Deshalb ist eine solch gehörlose Politik nichts anderes als eine Politik in der “Wüste”.
Im Hinblick auf die Lösung der besagten Krise reicht es nicht aus zu wissen, wer regieren wird, sondern entscheidend ist, wie das getan wird und in welchem wirtschaftliche Rahmen. Um es umgangsprachlicher zu formulieren: Wie wird der Kuchen aufgeteilt? Und wer wird die Kosten der Krise tragen?
Jenseits der polarisierten Rhetorik, jenseits des heldenmütigen Geredes und des Machtwillens, ist der Lauf der Geschichte, in der wir uns befinden, auch bestimmt durch die Logik des Kapitals, das heißt: durch die Aufrechterhaltung oder Steigerung der durchschnittlichen Profitrate; durch die Suche nach Zugangserleichterungen zu den sogenannten natürlichen Ressourcen des Landes; durch die zwingende Notwendigkeit zur Steigerung von Einnahmen und wirtschaftlichen Überschüssen auf Seiten der Eliten aus Wirtschaft und Staat; durch die Forderung nach größerer Rechtssicherheit für wirtschaftliche Unternehmungen; wie auch durch die Garantien für eine Durchführbarkeit kurz-, mittel- und langfristiger Geschäfte.
Selbst wenn man diesen Dynamiken und Logiken wenig Raum gibt und noch weniger Beachtung schenkt, so durchziehen sie doch den konflikthaften Prozess, den wir derzeit und zukünftig erleben. Wo bleibt die Bevölkerung in dieser Geschichte? Wo bleibt unser Grund und Boden und wo bleiben unsere Ökosysteme?
Die „lebensrettende“ öffentliche Verschuldung
Sicherlich bedarf es mehr als ein paar Zeilen, um die Wesenszüge der langen Krise des venezolanischen Rentenkapitalismus (1983-2017), der uns an diese historische Weggabelung für das Modell geführt hat, ausführlich darzustellen. Das ist jedoch nicht das Ziel dieses Artikels. Für den Moment reicht es aus zu erwähnen, dass wir uns an dem Punkt eines Aufeinandertreffens von externen und internen Faktoren befinden, die historisch und konjunkturell variieren. Es sind soziale, kulturelle, politische, geopolitische und ökologische Elemente, die zusammen mit der wirtschaftlichen Entwicklung in eine Krise geraten. Die Unbeständigkeit und der zyklische Einbruch des dynamisierenden Faktors der venezolanischen Wirtschaft – der Erdöleinnahmen, die zum großen Teil durch internationale Rohölpreise bestimmt werden – treffen mit den eigenen internen Grenzen des Akkumulationsmodells zusammen, wie es die Produktionshöhepunkte und die strukturellen Unfähigkeiten zum “Säen der Ölrente” etwa gezeigt haben. Historische Konsequenzen von dem, was wir die drei Auswirkungen des Venezuela-Effekts[1] [1] genannt haben (der erste in den 20er Jahren, der zweite ab dem Erdölboom von 1973 und der dritte aufgrund des durch China geförderten Rohstoffbooms seit 2004) sind die fortschreitende Aushöhlung des Produktionssektors und eine zunehmende Intensivierung des Primärsektors der Wirtschaft. Das geologische sowie wirtschaftliche Schwinden konventioneller Ölquellen, die profitabler sind als die besonders schweren Öle des Orinoco-Ölgürtels, (FPO)[2] [2], geht damit einher.
All diese Faktoren verschmelzen einerseits mit der Verschärfung des gegenwärtigen politischen und sozialen Konflikts im Land – der alle Übel des Ölrentenmodells verschärft – und andererseits mit der globalen Wirtschaftskrise seit 2008, der Zunahme von Spannungen und geopolitischer Gewalt, den Veränderungen des globalen Energiemodells, der Ausbreitung[3] [3] der Korruption in Venezuela und dem Zusammenbruch formaler Institutionen.
Auf ein Detail möchten wir in diesem Zusammenhang hinweisen: Angesichts der Schwächen und Ausfälle, die der große exogene Faktor, der die Volkswirtschaft antreibt, hervorbringt – wie das etwa mit dem erneuten Ölpreisverfall seit 2014 der Fall ist – multipliziert sich die »lebensrettende« Staatsverschuldung, die begleitet wird von einem anhaltenden Abfall der internationalen Erdölreserven (25,9% im Jahr 2015 und 32,8% im Jahr 2016), die heute ihren tiefsten Stand seit 21 Jahren erreichen (rund zehn Milliarden US-Dollar im ersten Halbjahr 2017).
Laut dem Wirtschaftsbericht der Cepal zu Lateinamerika und der Karibik für 2017 erreichte die Bruttoauslandsverschuldung Venezuelas im Jahr 2016 eine Höhevon 132 Milliarden Dollar. Gemäß eines im Mai 2017 veröffentlichten Berichts der ehemaligen Ministerin für Volksökonomie Oly Millán und Paulino Nuñez, die beide der Plattform für öffentliche bürgerschaftliche Finanzkontrolle (Plataforma por la Auditoria Publica y Ciudadana ) angehören[4] [4], lag die gesamte Staatsverschuldung (unterteilt in interne und externe Verschuldung) zum Ende des Jahres 2016 bei rund 137 Milliarden US-Dollar. Mit der Verschuldung der staatlichen venezolanischen Erdölgesellschaft Petróleos de Venezuela S.A. (PDVSA)[5] [5] beläuft sich die Verschuldung damit insgesamt auf rund 181 Milliarden US-Dollar.
Dem müssen wir drei weitere Angaben hinzufügen: Erstens, die prozentuale Verteilung dieser Schulden läge nominal bei 69,4% intern (Gläubiger aus dem Inland) und 30,6% extern (ausländische Gläubiger). Trotzdem erklärt man bereits seit einigen Jahren, die interne Staatsverschuldung sei vollkommen “veräußerbar”, da sich die venezolanischen Anleihegläubiger durch die „Doppelbenennung“, ihre in Bolivars gekauften Anleihen, in Fremdwährung erstatten lassen können. Damit handelt es sich faktisch um eine „Dollarisierung“ der Inlandsverschuldung.
Eine zweite Angabe gibt Auskunft über die Anteile der Verschuldung am BIP, wobei die Schätzungen von zwischen 20% und 80% desselben ausgehen. Die dritte Angabe ist von großer Bedeutung, da sie mit den hohen Kosten der venezolanischen Staatsverschuldung zusammenhängt. Diese wird im Wesentlichen durch die Bewertung der venezolanischen Wertpapiere oder Anleihen bestimmt, die zu den riskantesten der Welt zählen. Bewertungen von Agenturen wie Standard and Poor’s oder Moody’s Investors Service haben in dem Maß, wie sie Angriffe auf die venezolanische Wirtschaft darstellen, zweifellos eine starke geopolitische Bedeutung. Der enorme finanzielle Druck führt dazu, dass immer mehr reguläre Haushaltsmittel allein für die Bedienung der Schulden ausgegeben werden müssen.
Nach Angaben des Nationalen Büros für öffentliche Darlehen (Oficina Nacional de Crédito Público – ONCP) hat die Republik beschlossen, für die Tilgung der Schulden 20,67 Milliarden US-Dollar für dieses Jahr, 18,88 Milliarden für das Jahr 2018 und 18,41 Milliarden US-Dollar für 2019 aufzubringen – in drei Jahren sind das fast 58 Milliarden US-Dollar.
Ungeachtet der Debatten über die Zahlungsfähigkeit Venezuelas oder der Streitigkeiten über die verlässlichsten Zahlen, ist nicht nur die Verschuldung das Problem, sondern alles, was diese in Bezug auf die internationale Unterwerfung und wirtschaftliche Umstrukturierung des Landes mit sich bringt. Daher kennzeichnete David Harvey die “Schuldenfalle” als die hohe Kunst der gezielten Umverteilung des Reichtums von den armen an die reichen Länder. Er nannte das seinerzeit den Neuen Imperialismus.
Die Wege der wirtschaftlichen Umstrukturierung und der Akkumulation durch Enteignung
Schulden können nach einem Schaden als “Heilmittel” betrachtet werden, tatsächlich sind sie darüber hinaus jedoch ein Mittel, um einen wirtschaftlichen Umstrukturierungsprozess einzuleiten und voranzutreiben. Infolge der Auswirkungen der globalen Krise seit 2009 und vor allem seit der Phase der Chaotisierung der Volkswirtschaft seit 2013 hat Venezuela eine Reihe von wirtschaftlichen Reformen hervorgebracht, die einen neuen wirtschaftlichen Rahmen geformt haben und damit mehr darstellen als lediglich eine Reihe von verstreuten und unzusammenhängenden politischen Maßnahmen.
Der derzeitige Präsident von PDVSA, Eulogio del Pino, bezeichnete diesen wirtschaftlichen Rahmen als “spezielles Investitionsregime”, das, wie im Falle des Orinoco-Ölgürtels modellhaft, in den übrigen Bündnissen und Vereinbarungen für Verhandlungen anzuwenden und zu etablieren sei. Dieses Sonderregime wurde im Wesentlichen als Lösung für interne Liquiditätsprobleme ausgearbeitet und als eine für ausländische Investoren vorteilhafte Regelung entwickelt, die sich durch eine Reihe von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Flexibilisierung und Ausweitung der Rohstoffförderung auszeichnet. Zur Veranschaulichung betrachten wir einige Beispiele dieser Richtlinien:
- Darlehensvergabe von transnationalen Konzernen (im Wesentlichen chinesische oder russische Konzerne), die Anteilseigner von Joint Ventures in der FPO sind, an venezolanische Partner im Gegenzug für die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen aus den Herkunftsländern dieser ausländischen Unternehmen.
- Formen mehrheitlich privater Beteiligung treten in Erscheinung, in besonderen Fällen auch im Bereich petrochemischer Aktivitäten, wie dies explizit in der Reform des Grundlagengesetzes für die Entwicklung petrochemischer Aktivitäten (Erlass Nr. 2171, 30.12.2015) erklärt wurde.
- Garantie für Auslandskredite, die die Republik durch Direktzahlung mit Erdöl erhalten hat, wie die von China an Venezuela gewährten Kredite.
- Am 10. Oktober 2014 stimmte die venezolanische Regierung einer Umschuldung der Verbindlichkeiten gegenüber China zu – dem “Vierten Änderungsprotokoll” über den chinesisch-venezolanischen Fonds für gemeinsame Finanzierung – , die die Belastung in Bezug auf die Anzahl der auszuliefernden Barrel pro Tag bzw. der Zahlungsfristen erleichtert. Praktisch einen Monat nach der Verhandlung über diese Umstrukturierung, am 13.11.2014, hat die Regierung die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen (Zonas Económicas Especiales – ZEE) beschlossen, die eine radikale Liberalisierung der Gebiete mit dem Ziel ihrer beschleunigten “Entwicklung” beinhaltet. Die ZEE sind ein dem chinesischen Modell entlehntes Format, das auf die liberalisierenden Reformen von Deng Xiaoping in dessen Land zurückgeht. Es ist hauptsächlich das chinesische Kapital – wie beim Orinoco-Ölgürtel oder dem Orinoco-Bergbau-Bogen (Arco Minero del Orinoco) –, das in den als ZEE erklärten Gebieten betroffen ist.
- Vorzugswechselkurse für Ölgesellschaften in den gemischten Unternehmen der FPO, um die Produktionskosten deutlich zu senken und ihre Projekte attraktiver zu machen.
- Einladung an die Unternehmen, nicht nur als Anteilseigner, sondern auch als Finanziers an den Unternehmungen teilzunehmen, um die vorherige Rolle der PDVSA abzudecken (was ihnen einen entsprechend größeren politischen und wirtschaftlichen Einfluss auf die Rohstoffförderung verleiht).
- Anreize für die Investition in extraktive Unternehmungen auf Grundlage des Vorschlags, direkt mit der gewonnenen Ware zu bezahlen, um den venezolanischen Anteil der Finanzierung aufzubringen, wie vom Präsident von PDVSA, Eulogio Del Pino, vorgeschlagen, um mithilfe der Vergütung durch die Kohle von hoher Qualität, die “Produktion” von Carbozulia zu erhöhen.
- Aufbau quantifizierter Zahlungsrücklagen aus der Zertifizierung über Reserven von “natürlichen Ressourcen”, wie zum Beispiel aus dem Projekt Magna Reserva Minera, welches nationales Ausmaß hat.
- Abwicklung von PDVSA-Anleihen oder von Staatsanleihen mit Ermäßigungen, die bis zu 70% des Wertes erreichen können, um schnell Devisen zu erhalten, wie das beim Verkauf der Wertpapiere der nationalen Ölgesellschaft der Fall war, bei dem die Zentralbank von Venezuela im Mai 2017 einen Rabatt von 69% an Goldman Sachs gewährt hat.
Wenn wir tatsächlich einer neuen nationalen Wirtschaftspolitik gegenüberstehen, bedeutet diese in Wirklichkeit einen Prozess der sukzessiven wirtschaftlichen Umstrukturierung. Während zum einen von den Risiken eines Zahlungsausfalls seitens Venezuelas die Rede ist, besteht die Tendenz der nationalen Regierung darin, die Einhaltung der Verpflichtungen der Republik zu garantieren, indem Mechanismen der Verpfändung, der Rechteabtretung und der Aneignung unserer Gemeingüter, unseres Grund und Bodens und unserer Arbeitskräfte zugunsten von ausländischen und inländischen Kapitalvereinigungen eingeleitet und legalisiert werden.
Die neue Wirtschaftsagenda für die nächsten Jahre wird auch aus den spezifischen Anforderungen und Erwartungen des ausländischen Kapitals (Chinesisch, Russisch, Amerikanisch, Kanadisch usw.) bestimmt, die eine direkte oder indirekte Macht über Venezuela ausüben, welche sich zu einem großen Teil aus der (externen und ans Ausland veräußerten) Staatsverschuldung speist. Wir stehen vor einem neuen historischen Szenario der Akkumulation durch Enteignung im Land.
Die verfassungsgebende Nationalversammlung und das historische Dilemma des popularen Chavismus
Dies ist der politisch-ökonomische Rahmen, aus dem die verfassungsgebende Nationalversammlung (ANC) entsteht und in dem sie sich formal etabliert. Aus unserer Sicht ist der beginnende politische Prozess – über die rechtlichen und gesetzlichen Fragestellungen hinaus – ein Feld der Auseinandersetzung, ein Ereignis, das neue Szenarien hervorbringt, von denen viele ungewiss sind. Zu dieser Annahme ist – aus welchem Grund auch immer – ein Teil der Volksbewegung gelangt. Es ist jedoch weder möglich noch sinnvoll, die potenziell autoritäre Umgestaltung der Gesellschaft (“Befriedung”) beziehungsweise die Legalisierung dieser seit einigen Jahren in Venezuela auftretenden Neuen Wirtschaftspolitik, welche das wahrscheinliche Ergebnis des Handelns der ANC sein wird, zu ignorieren oder zu umgehen.
Wenn wir also die gegenwärtige Korrelation der Kräfte und die Entwicklung dieser schrittweisen wirtschaftlichen Umstrukturierung berücksichtigen, ist der Rahmen dieser “Neugründung der Nation“, wie sie von Präsident Nicolás Maduro genannt wurde, auch das Werk des transnationalen Kapitals sowie ausländischer Regierungen, zudem im Hinblick auf die Bildung eines Modells von Regierbarkeit, das die Nachhaltigkeit der laufenden wirtschaftlichen Veränderungen garantiert.[6] [6] Das Ziel besteht darin, die größten Hindernisse für das Kapital aus dem Weg zu räumen[7] [7] und die Formen der politischen Kontrolle und der Gewaltenteilung einzuschränken sowie Interessen der nationalen Sicherheit und der Staatsräson den Vorrang zu verschaffen und Rahmenbedingungen für die Verbriefung und “Befriedung” der Gesellschaft zu geben.
Die Ankündigung der Verlängerung des Betriebes der “generalbevollmächtigten” ANC um zwei Jahre zeigt, dass der Prozess dosiert fortgeführt werden könnte und zwar in einer beschränkten und auf Sektoren bezogenen, neu strukturierten Weise, die zunächst eine Schocktherapie ausschließt. Dabei ließe sich die Politik der Deregulierung und Flexibilisierung, der Finanzialisierung und Veräußerung fortschreiben und mithilfe einiger grundlegender Mechanismen in Richtung Privatisierung (wie dies beispielsweise geschieht, wenn ausländische Investoren in Joint Ventures 100% des Kapitals bedienen) ausbauen. Dies kann durchaus begleitet werden von einer Etablierung beziehungsweise der Aufrechterhaltung bestimmter Politiken zur sozialen Verteilung von Gewinnen, der Forderung nach Gesetzen zu Gunsten der Geschlechtervielfalt, Nationalparkverordnungen, der kulturellen Inklusion und etwa diverser juristischer Vorschläge kosmetischer Art, die am Ende nicht den geringsten Einfluss auf den Verlauf der wirtschaftlichen Umstrukturierung und Akkumulation durch Enteignung haben.
Eine solche hybride Form der Kapitalakkumulation haben wir als “mutierten Neoliberalismus” bezeichnet.
Natürlich wird dieser gesamte Prozess auch in den turbulenten Gewässern des inneren politischen Konflikts fahren – insofern die materiellen Bedingungen, die ihn hervorbringen weiterhin fortbestehen – und vor dem Hintergrund der globalen Wirtschaftskrise und den sehr aggressiven Drohungen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vonstattengehen. Wenn wir jedoch davon ausgehen, dass sich dieses wirtschaftliche Projekt der Regierbarkeit verwirklicht, dann würden die grundlegenden Säulen des politischen Prozesses, den wir die “Bolivarische Revolution” genannt haben, untergraben: Energiesouveränität, radikale Volksdemokratie, anti-neoliberale Wirtschaft zugunsten der am stärksten Benachteiligten und nationale Souveränität.
In dieser Situation scheint es, dass der wichtigste Akteur, der sich diesen so regressiven Tendenzen stellen und diese aufhalten könnte, der populare Chavismus selbst ist. All diese politische Subjektivität der Basis, die sich nicht nur aus den historischen Kämpfen der venezolanischen Volksbewegung gebildet hat, sondern ausgehend von Erfahrungen der Straße, der sozialen sowie territorialen Verwaltung, der Diskussion, der ideologischen Reflexion, der Abhärtung auf dem ‘Schlachtfeld’ ist ausgestattet mit jenen erwähnten fundamentalen Säulen, die zunehmend an Kraft verlieren. Daraus ergeben sich wesentliche Fragen, Probleme und Zwickmühlen, die jedes Mal eindringlicher und unausweichlicher werden: Was ist, und was wird die Rolle des anti-hegemonialen popularen Chavismus angesichts dieser historischen Weggabelung sein, an der wir uns befinden? Welches wird sein Gewicht und sein Wille während des politischen Prozesses sein, der durch die Einrichtung der verfassunggebenden Nationalversammlung eröffnet wurde? Welches wird sein Einsatz angesichts der möglichen Verabschiedung eines neuen Grundgesetzes sein? Welche Auswirkungen hätte seine Ablehnung oder Billigung? Dies sind keine Fragen, die auf taube Ohren stoßen, vor allem nicht angesichts der Tatsache, dass dies das letzte Grundgesetz der nationalen Regierung sein könnte.
Caracas, August 2017
Der Beitrag erschien zuerst bei aporrea.org [8]. Aus dem Spanischen von Camilla Elle
Anmerkungen
[1] [9] www.academia.edu/29799872/Coordenadas_hist%C3%B3ricas_y_estructurales_del_capitalismo_rent%C3%ADstico_venezolano_2015_ [10]
[2] [11] Faja Petrolífera del Orinoco (FPO), Orinoco-Ölgürtel. (Anm. d. Ü.)
[3] [12] Metastase im Original. (Anm. d. Ü.)
[4] [13] Der Bericht hatte zudem internationale Unterstützung durch das Komitee für die Abschaffung der illegitimen Schulden. (Comité para la Abolición de las Deudas Ilegitimas, CADTM).
[5] [14] Die PDVSA fördert vor allem im Orinoco-Ölgürtel sowie in der Nähe von Maracaibo, der zweitgrößten Stadt Venezuelas Erdöl. Der Orinoco-Ölgürtel in Venezuela enthält große Rohölvorkommen, die sich jedoch wegen der dortigen Öl-Sande nur unter großem Aufwand fördern lassen. (Anm. d. Ü.)
[6] [15] www.alainet.org/es/articulo/187237 [16]
[7] [17] www.aporrea.org/actualidad/a250585.html [18]