Die Auseinandersetzung um den Mietendeckel in Berlin spitzt sich zu. Die Einführung einer Mietenbegrenzung wäre eine große materielle Entlastung für Millionen Mieterinnen und Mieter. Gleichzeitig würden die Profite von Wohnungsunternehmen sinken. Vor allem die Frage, ob Mieten nur eingefroren oder auch abgesenkt werden können, prägt den aktuellen Konflikt – auch in der Koalition. Wie kann ein richtiger Mietendeckel erstritten werden?

Der politische Prozess des Zustandekommens des Mietendeckels wirft für uns grundsätzliche strategische Fragen auf. Wir denken, es gab bereits nach dem Leak des Zwischenstandspapiers und auch aktuell ein politisches Momentum, dessen Potential nicht voll abgerufen wurde.
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Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentümliche Verschärfung, die die schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter durch den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten erlitten haben; eine kolossale Steigerung der Mietpreise; eine noch verstärkte Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden.“ (Friedrich Engels: Zur Wohnungsfrage, 1872)

Die Worte von Friedrich Engels klingen merkwürdig aktuell. Als vor 150 Jahren Engels’ „Wohnungsfrage“ im Organ der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei „Der Volksstaat“ erschien, rauchten in den Städten die Schlote. Die Stadt des 19. Jahrhunderts stand für Schmutz und Rauch und das Versprechen des Fortschritts. Im Laufe der Industrialisierung siedelten sich immer mehr Arbeiter*innen um die städtischen Fabriken an. Sie wohnten in von Fabrikbesitzern errichteten Mietwohnungen. Ein enormes Bevölkerungswachstum und der Zuzug in die kapitalistischen Zentren beförderten eine große Wohnungsnot. Enge und die hygienischen Verhältnisse machten das Leben in den häufig überbelegten Wohnungen unwürdig.
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Solidarität statt Abwehrkampf

Von Hanno Bruchmann

Der Rechtspopulismus sorgt national und international für Furore. Das Establishment versucht sich zu verteidigen, verschärft die Krisen aber permanent. Nach dem Brexit, dem Wahlsieg von Donald Trump und möglicherweise einer französischen Präsidentin Marine Le Pen wird die AfD bei der nächsten Bundestagswahl absehbar einen Erfolg einfahren.
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Im Treibsand der Institutionen

Raul Zelik

Im Mai 2015 eroberten linke Kandidat*innen zahlreiche Rathäuser im spanischen Staat.¹ Diese ›munizipalistische Linke‹ konnte zwar auf die Unterstützung von Podemos und anderen Linksparteien zählen, versteht sich aber durchaus als Alternative zur klassischen Parteienpolitik.
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