Es wird viele kleine Verbesserungen im Bereich Antifaschismus geben. Sie werden aber um den Preis erkauft, dass die Extremismus-Klausel mit ihrer Logik „links = rechts“ auch weiterhin gelten wird. Ob es eine Offenlegung aller Akten zu rechtsterroristischen Taten geben wird, ist offen. Die größte Lücke klafft jedoch dort, wo der Aufwind der Rechten auch als Folge einer marktradikalen und autoritären Entwicklung der Gesellschaft als ganzer verstanden und entsprechend bekämpft werden müsste.
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Wir erleben eine rapide Entgrenzung rechter Gewalt. Eine Analyse der Weimarer Republik hilft, den Blick für die heutige Gefahr zu schärfen.

Von einer »Blutspur des Rechtsextremismus« sprach Innenminister Horst Seehofer (Die Welt, 22.2.20) anlässlich des rechtsterroristi­schen Anschlags von Hanau im Februar 2020. Der Täter ermordete neun Menschen mit Migrationshintergrund und erschoss anschlie­ßend seine Mutter und sich selbst.
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Rassismus, Flüchtlingsabwehr und Autoritarismus stehen nicht nur im Zentrum der linken Auseinandersetzung mit der AfD, sondern bestimmen auch die Selbstdarstellung von Partei und Bundestagsfraktion. Fast alle politischen Fragen werden von der AfD mit dem Thema Zuwanderung verknüpft. Was den völkischen vom nationalliberalen Flügel der AfD trennt, ist vor allem die unterschiedliche Positionierung zur sozialen Frage, die von dem ersteren im Sinne einer Ethnisierung sozialer Differenz und von dem anderen mit einer nationalistischen Variante marktradikaler Politik beantwortet wird. Überwölbt wird dieser Gegensatz jedoch von einem Konsens auf einem anderen Gebiet, das ideologisch zentrale Bedeutung für die Partei hat: die Familien- und Geschlechterpolitik, verbunden mit einem knallharten Antifeminismus.
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Die »Alternative für Deutschland«

Erfolge von Parteien am rechten Rand des politischen Spektrums sind in Europa inzwischen an der Tagesordnung. Einigen könnte es gar gelingen, bei den Europawahlen im Mai 2014 zur stärksten Partei ihres Landes zu avancieren – so dem Front National in Frankreich, der Partei für die Freiheit von Geert Wilders in den Niederlanden oder der FPÖ in Österreich. Ob sich mit der Alternative für Deutschland (AfD) auch hierzulande eine Partei rechts des etablierten Konservatismus längerfristig im Parteienspektrum verankern kann, wird sich zeigen.
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