Ende der Einigkeit: Die Kräfteverhältnisse im Ringen um einen „Exit“
Die Lockerungen gehen weiter – noch immer ist unklar, ob das nicht viel zu früh ist. Die Risiken einer zweiten Welle werden höchstwahrscheinlich von denen getragen, die in der Debatte bisher nur passivierend als „Risikogruppe“ vorgekommen sind – ihre unterschiedlichen Lebenssituationen und Bedürfnisse haben für die Exit-Beschlüsse kaum eine Rolle gespielt. Im zweiten Teil ihres Textes werfen Lia Becker und Alex Demirovic einen Blick zurück: Wie kam es Anfang Mai zu diesen Entscheidungen? Und welche Kräfteverhältnisse innerhalb des neoliberalen Machtblocks waren ausschlaggebend?
Kapitalistische Verhältnisse zeichnen sich dadurch aus, dass viele Akteure in Konkurrenz zueinander ihre Interessen verfolgen. Diese Interessen sind an ihre jeweiligen – größeren oder kleineren – Eigentumstitel gebunden, und die Konkurrenz bedroht die Lebensgrundlagen. Es gibt kein Gesamtsubjekt und keine gemeinsame Rationalität, sondern lediglich zeitweilige Kompromisse zwischen wechselnden Allianzen. Im Umgang mit der COVID-19-Pandemie konnte sich das bürgerliche Lager für wenige Wochen auf einen Kompromiss einigen. Doch die bestehenden Widersprüche führten zu Auseinandersetzungen innerhalb des neoliberalen Machtblocks und mündeten in die medial geformte „Exit-Debatte“, wie sie Ende April und Anfang Mai in Deutschland geführt wurde.
Zur Erinnerung: Bereits im März hatten u.a. das Ifo-Institut, Wirtschaftsvertreter*innen und (neo-)liberale Intellektuelle vor einem zu langen Shut-Down mit katastrophalen Folgen für die Wirtschaft gewarnt. In der Woche vor Ostern kam es dann zu einem Crescendo in dieser Diskussion, die Kanzlerin Merkel von einer „Öffnungsdiskussionsorgie“ sprechen ließ. Teile der Unternehmen und neoliberale Kräfte liefen Sturm gegen das aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Krisenmanagement der Großen Koalition. Sie vermittelten den Eindruck, als sei die Pandemie bereits unter Kontrolle und als ginge es nun darum, schnell zu einer „neuen Normalität“ zu finden, in der die Menschen sich zwar vorsichtiger im Alltag bewegen, das wirtschaftliche und soziale Leben aber nicht weiter staatlich eingeschränkt würde.
Zwar kam der Druck aus dem neoliberalen Spektrum, es entstand aber eine widersprüchliche Gemengelage, die auch mit unterschiedlicher Betroffenheit von Teilen der lohnabhängigen Bevölkerung verschränkt war. Familien mit kleinen Wohnungen und Beschäftigte, die mit ihrem zu niedrigen Kurzarbeitsgeld kaum die Miete bezahlen können, Alleinerziehende und alleinstehende Menschen leiden am meisten, aber auch kleine Selbstständige und Kulturschaffende sind massiv betroffen. Umfragen lassen erkennen, dass das Krisenmanagement der Bundesregierung und Kontaktbeschränkungen zuweilen eine Zustimmung von bis zu 70 Prozent fanden. Mit zunehmender Dauer des Shut-Downs stieg jedoch bei jenen, die von den Folgen und der drohenden Wirtschaftskrise am stärksten betroffen sind der Druck (vgl. Kahrs 2020).
Aus linker und demokratischer Perspektive war eine Ausgewogenheit der Eindämmungsmaßnahmen nie gegeben. Entscheidend ist aber, dass es neoliberalen Kräften gelang, den öffentlichen Diskurs, der sich bis Ostern um die möglichst wirksame Eindämmung der Pandemie drehte, substantiell zu verschieben. Ansonsten hartleibige Vertreter des Unternehmerlagers und Politiker sprachen plötzlich verständnisvoll über Gewalt gegenüber Frauen und Kindern in den Familien, über den Stress der Isolation und traumatisierende Folgen, denen insbesondere Angehörige armer Familien und Alleinerziehende in kleinen Wohnungen ausgesetzt seien. Es war bemerkenswert, wieviel unvermuteten sozialen Sinn und Wissen sie plötzlich erkennen ließen über eine Wirklichkeit, die sie sonst eher bemüht sind, zu leugnen. Eine Überwindung der bereits vorher bestehenden Krise der Sorgearbeit in den Familien, der Ungleichheit zwischen den Geschlechtern und des ungleichen Bildungssystems wurden dabei nicht diskutiert. Vielmehr gelang es, den Diskurs auf die falsche Alternative „schneller Exit“ oder „verheerender Shut-Down“ zu verengen.
Symptomatisch für diese Diskurskonstellation war der gemeinsame Beitrag des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer (Grüne), der neoliberalen Ökonomen Thomas Straubhaar und Christoph M. Schmidt, des Virologen Alexander Kekulé und den liberalen Intellektuellen Juli Zeh und Julian Nida-Rümelin im Spiegel [1]. Sie plädierten für einen schnelleren Exit. Angesichts der geschaffenen, aber nicht in vollem Umfang benötigten, Kapazitäten der Krankenhäuser und des möglichen Schutzes von Risikogruppen seien die Einschränkungen von Wirtschaft, Kitas und Schulen nicht verhältnismäßig. Der Beitrag schildert die Folgen für die von den Kita-Schließungen betroffenen Eltern, wobei soziale Unterschiede ausgeblendet werden. Der vorgeschlagene „Schutz von Risikogruppen“ beschränkte sich darauf, mehr Tests und Schutzkonzepten für Pflegeeinrichtungen zu fordern. Völlig aus dem Blick geriet in dieser Debatte, dass auch Millionen gesundheitlich vorbelastete Beschäftigte ein größeres Risiko für schwere Verläufe von COVID-19 haben und ein effektiver Schutz von „Risiko-Gruppen“ nur durch mehr soziale Absicherung und größere Veränderungen in der Pflege, in Kitas und Schulen, in der Arbeitswelt insgesamt möglich wäre. Die von Palmer u.a. vorgeschlagene Verhältnismäßigkeit hingegen würde systematisch auf dem Rücken von gesundheitlich vorbelasteten und prekär Beschäftigten sowie von Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf und niedrigen Einkommen ausgetragen.
Risiko-Kalküle und die Instrumentalisierung von epidemiologischem Wissen
Vor dem Hintergrund der unklaren Infektionsdynamik, eines sich erst nach und nach entwickelnden Wissens über das Virus und Fehlern im Krisenmanagement,[1] [2] sind die Kontroversen im Wissenschaftsfeld der Epidemiologie von Konkurrenz um Zugang zu Politik und Medien geprägt. Letztere ziehen außerdem Ärzte hinzu, denen häufig die epidemiologischen Fachkenntnisse fehlen und die zu Desinformationen beitragen. Die divergierenden Einschätzungen und Handlungsempfehlungen werden so politisch mit verschiedenen Strategien des Krisenmanagements artikuliert. In diesen unübersichtlichen Dynamiken vermischen sich notwendige Suchprozesse im epidemiologischen Feld mit politischen Kalkülen und Strategien wirtschaftlicher Akteure.
So plädierten Epidemiologen wie Hendrik Streeck (Universität Bonn), oder Alexander Kekulé (Mikrobiologe an der Universität Halle), für schnelle(re) Lockerungen der staatlichen Einschränkungen der Wirtschaft sowie der Schul- und Kitaschließungen. Streecks Studie im Kreis Heinsberg war prinzipiell sinnvoll, denn sie versprach nähere Erkenntnisse zu Ansteckungsverläufen und dem Anteil von Infizierten, die COVID-19 bereits ohne Symptome überstanden hatten. Von den Medien wurde sie jedoch in eine indirekte Konkurrenz zu den Einschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI) und dem in der medialen Diskussion ebenso präsenten Charité-Virologen Christian Drosten gebracht. Außerdem wurde sie von der Landesregierung NRW und von der PR-Agentur Story Machine mitfinanziert. Auf der Basis der Ergebnisse dieser lokalen Studie mit eher begrenzter Aussagekraft empfahl Streeck – von der PR-Agentur unterstützt – bereits am 9. April und noch vor Beendigung der Studie, zu Lockerungen überzugehen. Die NRW-Landesregierung unter Armin Laschet nutzte dies für eine medialen Offensive: Die Bundesregierung um Merkel müsse die Verhältnismäßigkeit der Eindämmungspolitik überdenken. Laschet nährte öffentlich Zweifel an den wissenschaftlichen Beratern der Bundesregierung und dem RKI. Die Experten wüssten nicht, was sie wollten, änderten immer wieder ihre Ansichten und präsentierten unterschiedliche Zahlen. Die epidemiologische Expertise wurde jedoch nicht nur gesellschaftlich diskutiert, was demokratisch notwendig ist, vielmehr wurde sie aus politisch-ökonomischen Kalkülen heraus angegriffen und damit letztlich die Rationalität wissenschaftlicher Kontroverse und Forschung entwertet.
Strategische Kalküle im Machtblock
Bundestagspräsident Schäuble sorgte für Aufsehen mit einem Interview (Tagesspiegel [3], 26.4.2020), in dem er sich als ein wichtiger Vertreter des Staates und einflussreicher Vordenker des neoliberal-konservativen Flügels des neoliberalen Machtblocks in die Exit-Diskussion einschaltete. In der derzeitigen Krise mache ihm „Sorgen“, dass Freiheit, Grundrechte und unterschiedliche gesellschaftliche Ziele dem Schutz des Lebens untergeordnet würden. Das Grundgesetz schütze zwar die Menschenwürde, aber garantiere nicht jedes Leben absolut. Schäuble skandalisiert hier, was täglich stattfindet: Die Unterordnung der Überlebensinteressen der Individuen unter ein bürgerliches und neoliberales Risiko-Management. Trotz Alternativen werden bspw. Verkehrstote, Herz-Kreislauf- oder Lungenkrankheiten sowie Krebs durch Feinstaub ständig in Kauf genommen. Relevant an seiner Intervention ist, dass er die staatliche Verpflichtung zum Gesundheitsschutz relativiert. Die Balance im Krisenmanagement sollte verändert werden. Schäuble positionierte sich an der Seite der neoliberalen Angriffe auf Merkel und lobte zugleich das Krisenmanagement der Regierung. Er sprach sich für Vorsicht und Nachhaltigkeit auf dem Weg zu einem notwendigen Exit aus.
Die Stellungnahmen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des einflussreichen Wirtschaftsrats der Union – seit Jahren eine Vereinigung von GroKo- und Merkel-Kritiker*innen – machten weitere strategisch wichtige Punkte deutlich: Der BDI setzt auf mehr Eigenverantwortung beim Infektionsschutz. Zugleich spricht er sich im Zweifelsfall für eine verpflichtende Nutzung der geplanten App zur Kontaktverfolgung aus – sowie gegen zu strikte staatliche Vorgaben beim Gesundheitsschutz in der Arbeitswelt: “Die Umsetzung gesundheitlicher Vorkehrungen und Einschränkungen im Produktionsablauf liegt in der Eigenverantwortung der Unternehmen, die dafür umfassende Sicherheitskonzepte erarbeitet haben. Außer eines verlässlichen Planungsrahmens durch die Politik ist keine weitere staatliche Koordinierung erforderlich.” (BDI 2020 [4]) Für Infektionsschutz am Arbeitsplatz hat man auch beim Wirtschaftsrat der Union wenig übrig: Ausländische Arbeitskräfte für Landwirtschaft und Bau sollen beispielsweise ohne die 14-tägige Schutzquarantäne arbeiten. Druck machte der Wirtschaftsrat außerdem für eine schnelle Öffnung des gesamten Einzelhandels. Schul- und Kita-Öffnungen wurden ohne konkretes Datum angemahnt. Jenseits eines schnellen Exit orientiert der Wirtschaftsrat auch auf die Zeit nach der Pandemie und plädiert direkt für die bekannte neoliberale Agenda: Steuersenkungen, baldige Rückkehr zur Austeritätspolitik mit Haushaltskürzungen; Investitionen in Bio-Tech und Pharma-Industrie, Digitalisierung, in Straßen und Infrastruktur für E-Mobilität – aber keine Abwrackprämie. (Wirtschaftsrat 2020 [5])
Konkurrenzkämpfe im politischen Feld
In dieser Konstellation spielte auch der medial inszenierte Konkurrenzkampf zwischen den Unions-Ministerpräsidenten Söder und Laschet eine Rolle. Söder verfolgt in Bayern eine Politik, die (ähnlich wie Angela Merkels Politik der letzten Jahre) darauf abzielt, den anderen Parteien möglichst wenig Raum zu lassen: Er trat ein für soziale Absicherung und wirtschaftliche Hilfe (auch für selbständige Kulturschaffende), zeigte eine harte Hand bei der Eindämmung der Pandemie mit Ausgangssperren und plädierte sogar für etwas Klimaschutz. Diese Mischung brachte ihm mittlerweile auch bundesweit hohe Popularitätswerte ein. Armin Laschet wiederum, der in einer schwarz-gelben Koalition regiert und selbst kein eingefleischter Neoliberaler ist, sondern eher dem ordo-liberalen und katholischen Arbeitnehmerflügel nahesteht, besetzte schnell den Gegen-Pol in der medialen Auseinandersetzung: ein schnellerer Exit, besonders im Einzelhandel, und eine Öffnung der Kirchen. Hier spielen regionale politische Kräfteverhältnisse, die unterschiedliche wirtschaftliche Struktur und Lage in Bayern und NRW ebenso eine Rolle wie die Eigendynamik des Konkurrenzkampfes zwischen den beiden Anwärtern auf die Kanzlerkandidatur. Die SPD verfolgte angesichts widerstreitender Interessen auch in ihrer eigenen sozialen Basis keine einheitliche Politik. Während der niedersächsische Ministerpräsident Weil mit einem eigenen Exit-Plan die Kanzlerin vor vollendete Tatsachen stellte, warnten andere SPD-Politiker*innen wie der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach vor zu frühen Lockerungen und der Gefahr einer zweiten Welle.
Wer setzte sich durch?
Insgesamt haben sich im Ringen um den Exit die Kräfteverhältnisse neu geordnet. Zwar dominierten neoliberale Kräfte und Wirtschaftsinteressen, insbesondere aus dem Finanzmarktbereich, aus Exportindustrie, Handel und Tourismus die Debatte, dennoch ist eine widersprüchliche Gemengelage entstanden. Unterschiedliche wissenschaftliche Einschätzungen der Pandemie wurden für die dominierenden Akteure eher zu einer instrumentellen Größe. Zugleich ist es nicht möglich, divergierende Strategien der Pandemie-Bekämpfung unmittelbar und bruchlos bestimmten Kapitalfraktionen und Unternehmensinteressen zuzuordnen. Der Kurs des Kanzleramts sollte nicht als Absage an einen schnellst möglichen Exit missverstanden werden.[2] [6] Eher setzen sie auf flexible Verlangsamung der Epidemie und zugleich möglichst schnelle, aber nachhaltige Öffnung, die die erreichten, bislang schon teuer bezahlten Erfolge nicht durch eine zu schnelle Öffnung verspielt und dann mit dem Risiko einer zweiten Welle mit schwereren gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schäden einhergeht. Es handelt sich um eine Gradwanderung: den Moment nicht zu verpassen, an dem es aus Konkurrenzgründen sinnvoll ist, die wirtschaftlichen Prozesse wieder in Gang zu bringen, damit auch weitere Insolvenzen zu vermeiden und staatliche Hilfen abstellen zu können – jedoch nicht zu früh zu öffnen, so dass es zu einer schnellen Infektionszunahme kommt und damit neue Kosten und Unsicherheiten in den Unternehmen entstehen.
Für die transnationalen, exportorientierten und hoch produktiven Teile der Unternehmen beispielsweise sind Erwartungs- und Planungssicherheit wichtiger als Schnelligkeit der Lockerungen. Dieser Aspekt wurde sowohl vom BDI als auch von Kanzleramtsminister Braun wiederholt betont: Nur, wenn die unterbrochenen transnationalen Produktions- und Lieferketten möglichst koordiniert wiederhergestellt werden, sei der Zugang zu Vorprodukten gewährleistet, was wiederum eine Voraussetzung dafür sei, die eigene Produktion an die Märkte zu bringen (BDI 2020 [4]). Neben dieser Grundlinie konnten sich aber vor allem auf Druck der Bundesländer und von Teilen der Union auch die Forderungen nach schneller Öffnung des Handels, des Tourismus und der Grenzen für Saisonarbeitskräfte für Land- und Bauwirtschaft bei den Beschlüssen vom 6. Mai erfolgreich durchsetzen.
Macht-Wissens-Komplexe und Regierungsweisen in der Pandemie
Mit der Pandemie ist eine globale Gesundheitskrise Teil des komplexen Bündels von Krisen geworden, zu denen unter anderen die ökologische Krise, die Care-Krise, die Krise der kapitalistischen Ökonomie oder die Krise der Demokratie gehört. Zugleich könnte die Corona-Krise ein „Vorgeschmack“ darauf sein, was die kommenden Jahre oder Jahrzehnte eines zunehmend krisenhaften Kapitalismus auszeichnen wird. Aus einer hegemonie-analytischen, kritischen Perspektive denken wir nicht, dass wir derzeit „von Virologen regiert werden“, was aber nicht heißt, dass virologisches oder epidemiologische Wissen ‚neutral’ ist. Vielmehr sind auch naturwissenschaftliche Erkenntnisse umkämpft und verbinden sich unterschiedlich mit Macht- und Herrschaftsverhältnissen des neoliberalen Kapitalismus. Es bildet sich ein neues Machtdispositiv und konstituiert einen neuen Apparat des Macht-Wissens zur Regulation der Bevölkerung und der komplexen Bearbeitung der Vielfachkrise des neoliberalen Kapitalismus.
Die Art und Weise, wie die Corona-Pandemie im nationalstaatlichen Rahmen biopolitisch bearbeitet wird, wird absehbar Auswirkungen auf die soziale (Reproduktions-)Krise und die politische Stabilität neoliberaler Herrschaft haben. Im Anschluss an Foucault argumentiert etwa Michael Bray, dass Biopolitik maßgeblich ist für die soziale Reproduktion und die Reproduktion der Arbeitskraft. Sie bildet eine Art „Sicherheitspakt“ zwischen den Regierenden und den Regierten, muss also auch „von unten“ mitgetragen werden (vgl. Bray 2020).
Grob lassen sich im internationalen Krisenmanagement der Pandemie bisher drei unterschiedliche Regierungsrationalitäten unterscheiden, in denen sich jeweils epidemiologische Strategien auf zum Teil widersprüchliche Weise mit neoliberalen und/oder autoritären Regierungstechnologien verbinden:
1) Erreichen von Herdenimmunität durch eine nur begrenzt kontrollierte Ausbreitung der Epidemie
Angesichts der Gefährlichkeit des Virus, bisheriger Schätzungen zu Todesraten und angesichts der Tatsache, dass bislang wirksame Medikamente fehlen, nimmt diese Strategie das Risiko vieler Toter billigend in Kauf. In der Praxis finden sich widersprüchliche Bezugnahmen auf diese Strategie in autoritär-populistisch-neoliberal regierten Staaten und autoritären Regimes in Peripheriestaaten. Konkret in Großbritannien, den USA, Brasilien oder Schweden (anfänglich auch in den Niederlanden). Eine solche autoritäre Nekropolitik, eine Politik des Sterben-machens, trifft besonders die unteren und marginalisierten Teile der Lohnabhängigen und subalternen Klassen. Sie könnte zudem zu einer Verdichtung der sozialen Krise zu einer Reproduktionskrise der Arbeitskraft und zu einer tiefen politischen Krise führen (vgl. Bray 2020).
2) Flexible Eindämmung mit dem Ziel der Verlangsamung (flatten the curve)
Demgegenüber ist die Strategie, die auch in Deutschland verfolgt wird, eine komplexe Technologie des flexiblen Risikomanagements. Es wird nicht versucht, die Pandemie völlig einzudämmen, sondern vor allem einen katastrophalen Zusammenbruch des Gesundheitssystems und einen langen unfreiwilligen Lock-Down der Wirtschaft zu verhindern. Mit dem Abflachen der Infektionszahlen kann die Wirtschaft wieder langsam hochgefahren werden, die Lockerungsmaßnahmen können sich jedoch über Monate hinziehen. Dieser Umgang kombiniert sehr unterschiedliche Maßnahmen: Ausgangssperren oder –beschränkungen; eine allgemeine, regionale Schließungen von Betrieben und Geschäften in einzelnen Branchen, kulturellen oder sportlichen Bereichen, Kitas, Schulen und Hochschulen; Nachverfolgung der Kontakte von Infizierten und „Verdachtsfällen“ auf unterschiedlichen Wegen (digital über eine App oder herkömmlich durch das Personal der Gesundheitsämter). Er kann unterschiedlich stark sozial abgefedert werden.
Diese Strategie hat eine weniger starke, dennoch deutliche Kehrseite: Angehörige sogenannter „Risikogruppen“ sind einem höheren Risiko schwerer Erkrankungen ausgesetzt, ihr vorzeitiges Sterben wird nicht forciert, aber einkalkuliert. Auch hier wird die Aufrechterhaltung der notwendigen Versorgung und die Bewältigung der Folgen der sozialen Reproduktionskrise auf die überdurchschnittlich feminisierten und migrantischen, Arbeiter*innen im schlecht bezahlten Niedriglohnsektor und in Care-Sektoren abgewälzt, die zugleich ein höheres Infektionsrisiko tragen.
3) Konsequente Eindämmung mit anschließender adaptiver Normalisierung.
Kritiker*innen der derzeitigen Lockerungen u.a. aus dem Helmholtz-Zentrum plädieren für eine vergleichsweise lange Phase mit starken Einschränkungen des öffentlichen Lebens, bis die Infektionsdynamik weitgehend ausgetrocknet ist. Es handelt sich um eine komplexe Sicherheitstechnologie, die dem Infektionsschutz ein höheres Gewicht im Risikomanagement gibt, aber gleichwohl eine herrschaftliche Normalisierung der Krise anstrebt – also eine Rückkehr zum Status quo ante, ohne dass aus dem Blickwinkel der Erfahrungen mit den ökologischen, ökonomischen, politischen und kulturellen Verwerfungen heraus Konzepte und Strategien für Alternativen entwickelt würden. Zugrunde liegt lediglich ein längerfristiges Kosten-Nutzen-Kalkül: dieser Weg gilt wirtschaftlich als kostengünstiger, da die Wahrscheinlichkeit mehrerer starker Wellen der Pandemie deutlich verringert werden.
Noch ist offen, wie sich die unterschiedlichen Strategien der Herrschenden in Deutschland, Großbritannien, Ländern der EU, China, den USA oder Brasilien auf die globalen wirtschaftlichen und politischen Kräfteverhältnisse auswirken werden. Das neoliberale Krisenmanagement in den USA und Großbritannien führe dazu, dass sich gesellschaftliche Widersprüche zwischen Profitmaximierung, Austeritätspolitik und der Arbeit der sozialen Reproduktion in Richtung einer Legitimationskrise zuspitzten, argumentiert Bray (2020). Gleiches kann für die Situation in Deutschland derzeit nicht gesagt werden. Ein Vergleich mit der Epidemie-Dynamik in anderen Ländern zeigt, dass die Strategie des Machtblocks in Deutschland im internationalen Vergleich relativ erfolgreich war. Die Infektionen durch Sars-CoV-2 wurden von der Politik in Deutschland ab Anfang März nicht länger (wie etwa in Russland, den USA, Großbritannien, Brasilien oder der Türkei) verharmlost; es wurden auch keine kompletten Ausgangssperren verhängt (wie in Italien oder Frankreich) und nicht zum Mittel einer Notstandsregierung gegriffen. Im Vergleich zu den USA, Großbritannien, den Niederlanden, Spanien, Italien, Frankreich oder Schweden konnte die Zahl der Todesopfer relativ gering gehalten werden. Derzeit haben innerhalb der EU die Länder weniger Todesfälle, in denen zu Beginn der Pandemie sehr schnell und entschlossen mit einem Shut-Down reagiert wurde, wie etwa Norwegen und Österreich – wobei dieser im eher liberalen Norwegen moderater ausfiel als in Polen oder Österreich. Zusammen mit Hinweisen auf eine erhöhte Ansteckungsgefahr vor allem in geschlossenen und schlecht belüfteten Räumen, in denen zu wenig Distanz gehalten werden kann (etwa in manchen Fabriken und Büros, im ÖPNV), könnte das darauf hinweisen, dass zunächst ein vorsichtiges und differenziertes Öffnen und dann im Fall vermehrter Infektionen ein schnelleres Handeln bei Eindämmung, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und in Pflegeinrichtungen über die Schwere einer zweiten Welle entscheiden könnte. Der Nutzen allgemeiner Ausgangssperren (wie in Frankreich, Spanien) erscheint hingegen zweifelhaft.
Herrschaftsförmige Normalisierung oder erneute Zuspitzung der Krise?
Klar ist schon jetzt: mit den Beschlüssen vom 6. Mai wird eine neue Phase der Corona-Krise und möglicherweise auch der „Vielfachkrise“ des neoliberalen Kapitalismus (vgl. Bader u.a. 2011) beginnen. Es handelt sich um den Versuch einer herrschaftsförmigen Normalisierung. Damit ist mehr gemeint, als dass „wir mit dem Virus leben müssen“ und dass die oft bemühte „neue Normalität“ nicht die alte sein wird. Herrschaftsförmige Normalisierung ist widersprüchlich.
Verhindert werden sollen insbesondere eine katastrophale Überlastung des Gesundheitssystems mit vielen zusätzlichen und unkalkulierbaren Toten, ein Zusammenbruch „systemrelevanter“ kritischer Infrastrukturen und ein Vertrauensverlust großer Teile der Bevölkerung. Die Infektionsdynamik muss daher im statistischen Durchschnitt kontrollierbar bleiben – das heißt, dass Risiken und Folgen abgewogen werden, der Tod von Einzelnen oder von sogenannten Risikogruppen aber in Kauf genommen wird. Gelingt eine solche herrschaftliche Normalisierung, hat das weitreichende Folgen: ein größerer Teil der Bevölkerung kann einen eingeschränkten, aber freieren Alltag wieder aufnehmen, die Wirtschaftskrise wird nicht zusätzlich verschärft, die Bedingungen für Kapitalakkumulation verbessern sich wieder (auch wenn der Umfang der Erholung unsicher bleibt). Für diejenigen, die höhere Infektions- und Gesundheitsrisiken haben heißt es jedoch, dass sie wahrscheinlich den Preis einer solchen herrschaftlichen Normalisierung bezahlen.
Die herrschenden Kräfte kalkulieren damit, die Corona-Pandemie ohne weiteren Shut-Down der Wirtschaft und ohne weitreichende Veränderungen in den gesamtgesellschaftlichen Reproduktionsprozessen zu bewältigen. Die neoliberale Politik wird fortgesetzt: die Banken werden von den Staaten vermittels der Kredite an Unternehmen saniert, die Immobilienfonds und Versicherungen kassieren weiter Mieten und Dividenden. Global operierende Unternehmen klagen auf der Grundlage von Investitionsschutzverträgen vor privaten Schiedsgerichten gegen Staaten, die zur Bekämpfung der Pandemie die Wasserversorgung den staatlichen Behörden unterstellt oder die Privatkrankenhäuser verpflichtet haben, ihre Betten zur Verfügung zu stellen (WOZ, 21.5.2020, 1).
Offen ist, wie mit einer zweiten Welle, die von einem großen Teil der Epidemiolog*innen für wahrscheinlich gehalten wird,[3] [7] politisch umgegangen werden würde – und was das für die politische Krisendynamik bedeuten kann. Im Fall einer zweiten Welle wäre es vernünftig, die Einschränkungen regional differenziert und in einer anderen Verhältnismäßigkeit in Kraft zu setzen – etwa durch einen deutlichen Ausbau der Kita- und Schulnotbetreuung zu flankieren, weniger strikte Ausgangsbeschränkungen zu verhängen, ein Mietenmoratorium zu beschließen, etc. All das ist nicht ausgeschlossen, erscheint aber angesichts des Widerstands aus (Teilen) der Wirtschaft nicht wahrscheinlich. Zahlreiche Unternehmer*innen, Wirtschaftswissenschaftler*innen, Politiker von CDU, FDP und AfD haben bereits erklärt, dass ein zweiter Shut-Down von Teilen der Wirtschaft nicht hinnehmbar sei.
Bei den sogenannten „Hygiene-Demos“ mit mehreren Tausend Teilnehmenden, darunter viele Impfgegner*innen, Menschen, die Verschwörungsideologeme und Fake News über die Gefährlichkeit des Virus glauben und verbreiten, wird das Krisenmanagement der Bundesregierung angegriffen. Der Rekurs auf Freiheit und Demokratie dient aber einer autoritären Haltung. Es mischen sich bei den Demonstrationen ultra-libertäre, autoritär-populistische und antisemitische Motive mit Protest gegen Einkommensverluste und Einschränkungen der Bewegungs- und Reisefreiheit (mit entsprechenden Übertreibungen und diskursiven Verkettungen, in denen die Maskenpflicht zum „Maulkorberlass“ wird). Im Falle einer zweiten Welle könnten und mit Blick auf gesellschaftliche Diskussionen um einen zweiten Shut-Down, könnten sie eine mobilisierbare Manövriermasse für eine Politik aggressiver Rücksichtslosigkeit bilden, die einem Teil des Machtblocks einen populistischen Kurzschluss von ‚oben‘ und ‚unten‘ ermöglicht.
Sollte es zu einer massiveren zweiten Welle der Pandemie und einer Verschärfung der Wirtschaftskrise kommen, könnte sich diese Konstellation zu einer „Krise des Krisenmanagements“ entwickeln. Da die Betroffenheit von Pandemie-Risiken, sozialer und Wirtschaftskrise ist sehr unterschiedlich ist, besteht das Potential, dass Spaltungen der verschiedenen Gruppen von Lohnabhängigen eine solche Krise des Krisenmanagements verstärken. Es könnte zu einer starken gesellschaftlichen Polarisierung, einer zugespitzten Auseinandersetzung um die Krisenlösungen und möglicherweise sogar zu einer politischen Krise kommen, in der sich eine neoliberal-autoritäre Antwort formieren könnte. Daher ist es wichtig, sich von links auf diese möglichen Entwicklungen einzustellen und sich darauf vorzubereiten.
Unsichtbarkeit der Risikogruppen und Intersektionalität in der Pandemie
Immer wieder wird der „Schutz von Risikogruppen“ als Argument für den schnellen Exit angeführt. Anders als etwa in der Aids-Krise der 1980er Jahre, als eine homo- und transfeindliche Stimmungsmache den gesellschaftlichen Diskurs prägte, hat sich die gesellschaftliche Bedeutung der „Risikogruppen“ verändert: sie ist selektiver mit Stigmatisierung verbunden. Rassistische, homo- und transfeindliche Diskurse finden sich eher bei denjenigen, die die Pandemie verschwörungstheoretisch oder als Strafe für Sünden darstellen.[4] [8] Im hegemonialen öffentlichen Diskurs in Deutschland geht es aber besonders um das Generationenverhältnis. „Die Alten“ werden pauschal zu einer paternalistisch zu schützenden Gruppe erklärt. Dabei wird jedoch eher über die Betroffenen gesprochen, als dass sie mit ihren eigenen Bedürfnissen zu Wort kommen. Sie werde nicht gefragt, ob sich das derzeitige Krisenmanagement daran ausrichtet, wie sie sich ein besseres Leben unter Pandemiebedingungen vorstellen (vgl. auch v.Dyk/Graefe/Haubner 2020). Wiederholt gibt es Vorstöße zu einer zwangsweisen Isolierung von Risikogruppen, um eine Rückkehr zur Normalität und wirtschaftliche Öffnungen mit angeblichem „Schutz“ zu vereinbaren. Gleichzeitig werden malthusianische Kostenkalküle mit ethischen Werten abgeglichen, beispielsweise wenn erörtert wird, ob und wann intensiv-medizinische Behandlung ethisch geboten ist oder sich nicht mehr „lohnt“. Von Disability-Initiativen und Verbänden wird zu Recht vor einer Triage gewarnt, in der Menschen mit Behinderungen weniger Behandlungschancen haben.
Die „Risikogruppe“ der Menschen über 65 ist außerdem intersektional und klassenspezifisch extrem heterogen: „Über den Zusammenhang von Alter, Klasse und Gesundheit spricht derzeit kaum jemand. Vielmehr wird suggeriert, die Älteren seien ab einem bestimmten Alter quasi „von Natur aus“ gefährdet, obwohl nicht alle 80jährigen gleichermaßen vulnerabel sind. Gesundheitszustand und Lebenserwartung sind in Deutschland, wie in den meisten anderen Ländern auch, hochgradig klassenspezifisch verteilt: So leben die einkommensstärksten 20 Prozent der Männer hierzulande fast neun Jahre länger als die einkommensschwächsten 20 Prozent. Doch für diese sozial ungleich verteilte Sterblichkeit, die das Leben der weniger Privilegierten um viele Jahre verkürzt, gesunde Hochaltrigkeit zu einem Privileg macht und ganz nebenbei noch die Rentenleistungen von unten nach oben umverteilt, gibt es so gut wie keine öffentliche Aufmerksamkeit.“ (ebd.)
Die Gefahren, Erfahrungen und Bedürfnisse vieler Menschen, die zu Risikogruppen gehören, werden strukturell unsichtbar gemacht. Besonders von COVID-19 bedroht sind Menschen mit körperlichen Einschränkungen und gesundheitlichen Vorbelastungen. Gesundheitliche Risiken wie Herz-Kreislauferkrankungen, Asthma und Atemwegserkrankungen oder Krebs sind in der Bevölkerung sehr ungleich verteilt. Menschen mit geringeren Einkommen oder prekärem Aufenthaltsstatus, schlechtem Zugang zu sauberer Luft, guter Ernährung und hochwertiger Gesundheitsversorgung und Wissen über gesundheitliche Risiken sind überdurchschnittlich betroffen. Auch die Wohnverhältnisse spielen eine Rolle: es sind bisher weniger Ausbrüche in Luxus-Wohnanlagen für die Familien der reichen Älteren bekannt als in Pflegeeinrichtungen für Normalversicherte. Für Schweden, die USA und Großbritannien [9] gibt es bereits Untersuchungen, die zeigen, dass besonders People of Colour und Migrant*innen-Communities überdurchschnittlich betroffen sind, während etwa die wohlhabenderen Einwohner*innen bestimmter Stadtteile New Yorks die Stadt im Ausnahmezustand verlassen haben (vgl. u.a. Bray 2020; Gore [9] 2020; Boston Review [10], 13.3.2020). Marginalisierte prekäre, arme und obdachlose Menschen, Sex-Arbeiter*innen, Illegalisierte und Geflüchtete, Suchtkranke oder Gefängnisinsassen (die z.T. nur Ersatzfreiheitsstrafen absitzen oder auf Abschiebung warten) haben ein höheres Infektions- und Gesundheitsrisiko aber kaum eine Sichtbarkeit, geschweige denn eine Stimme im politischen Diskurs.
Als Wirkung der bestehenden Ausbeutungs- und Machtverhältnisse gerät systematisch aus dem Blick, dass auch Millionen Beschäftigte, die nicht ins Home-Office gehen können, zu den Risikogruppen gehören. An Arbeitsplätzen mit hohem Arbeitsdruck, ohne Betriebsrat und mit prekären Beschäftigungsverhältnissen ist das Infektionsrisiko deutlicher höher. Infektionen in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern[5] [11], Unterkünften von Geflüchteten, bei Arbeiter*innen in der Landwirtschaft oder in Schlachthöfen werfen so auch immer wieder Licht auf die rassistische und feminisierte Klassenstruktur prekärer Arbeits- und Lebensverhältnisse: „Auch auf Großbaustellen, in Agrarindustrie und Logistikzentren drohen weitere Ausbrüche. Deutschlands Dienstleistungsproletariat ist eine Risikogruppe. Wer sich nicht ins Homeoffice zurückziehen kann, auf den überfüllten ÖPNV angewiesen ist oder im Kleintransporter dicht an dicht gedrängt zur Arbeit fährt, steckt sich schneller an. Und natürlich sind jene migrantischen Beschäftigten am übelsten dran, die nach ihrer Zehn- bis Zwölfstundenschicht in „Arbeitsquarantäne“ ihren Feierabend zusammengepfercht in Schlafcontainern und Bruchbuden verbringen dürfen.“ (Boewe 2020).
Diese selektive Unsichtbarkeit der „Risikogruppe Dienstleistungsproletariat“ ist die Kehrseite des Diskurses um die „systemrelevanten Berufe“, denen Politiker*innen der Großen Koalition symbolisch Dank zollen. Ihre Situation kennzeichnet, dass sie von den Mitteln und Bedingungen getrennt sind, die ihnen „social distancing“ und „stay at home“ erlauben würden und sie zugleich zentral für die Aufrechterhaltung sozialer Reproduktion und die Reproduktion der Arbeitskräfte sind (vgl. Bray 2020). Die Unternehmen versuchen, mit geringen Zuschlägen (etwa im Handel) und Abstandsregelungen, die kaum einhaltbar sind und/oder kaum kontrolliert werden, die Kosten zu minimieren, weitreichendere Veränderungen im Arbeitsprozess zu vermeiden und die bisherigen Ausbeutungsregime im Niedriglohnsektor aufrecht zu erhalten. Das (einstweilige) Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie (ab 2021 wohlbemerkt) zeigt, dass der Druck auf den Staat schnell wachsen kann, wenn zu viele Ausbrüche in einzelnen Sektoren dazu führen, dass die Infektionszahlen die festgelegten „Obergrenzen“ zu überschreiten drohen. An der Produktions- und Konsum-Struktur, am prekären Dienstleistungssektor, an rassistisch geformter Arbeitsteilung, Massentierhaltung und niedrigen Fleischpreisen wird wiederum nichts geändert.
Aber auch jenseits des Infektionsrisikos treffen Wirtschaftskrise und Lock-Down verschiedene Teile der Lohnabhängigen im Alltag sehr unterschiedlich: für Menschen ohne Zugang zum Sozialsystem ist der Zugang zu Notinfrastruktur wie Tafeln erschwert. Etwa 30 Prozent der Befragten geben an, durch die Krise Einkommensverluste zu erleiden. Bei Menschen mit niedrigen Haushaltsnettoeinkommen bis 1500 Euro Monat ist die Sorge, den Arbeitsplatz zu verlieren mit 23 Prozent überdurchschnittlich hoch. Etwa 31 Prozent der Bevölkerung sorgt sich akut vor dem sozialen Abstieg (vgl. Kahrs 2020, 5-6). Gerade in der besonders betroffenen Gastronomie- und Tourismusbranche arbeiten viele Frauen und Migrant*innen oft prekär und zu Niedriglöhnen. Viele junge prekär Beschäftigte oder Solo-Selbständige sind jetzt zum ersten Mal erwerbslos geworden oder in Kurzarbeit.
Die Krise von Pflege- und Sorgearbeit im neoliberalen Kapitalismus wird in der Corona-Pandemie noch stärker auf Frauen in Privathaushalten, auf Pflegepersonal, Kinder und Jugendliche abgewälzt. Frauen sind von der Corona-Krise doppelt betroffen: sie reduzieren häufiger als Männer ihre Arbeitszeit, haben überdurchschnittlich Einkommensverluste und leisten noch mehr unbezahlte Sorgearbeit als sonst (vgl. Kohlrausch/Zucco 2020). Die Mehrheit der Pflegebedürftigen [12] in Deutschland wird zu Hause gepflegt, häufig von Angehörigen, die selbst in anderen Haushalten wohnen. Wie eine Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt, wird diese un- oder schlechtbezahlte Arbeit mehrheitlich von Frauen geleistet, die über 50 Jahre alt sind.[6] [13] Gefährdete pflegen besonders Gefährdete. Hunderttausende Frauen, besonders aus Osteuropa, arbeiten schlecht bezahlt in Privathaushalten. Das neoliberale Krisenmanagement beruht so auf einer gesellschaftlichen Arbeitsteilung, die für viele Gesundheitsschutz, Existenzsicherung und Verpflichtungen in der Sorgearbeit in Widerspruch zueinander bringt. Eine andere Umfrage zeigt, dass Eltern mit geringer formaler Bildung mehrfach belastet sind: Sie sorgen sich stärker als Eltern mit höheren Bildungsabschlüssen wegen der Gefahr einer Corona-Infektion, fürchten öfter Einkommensverluste und Arbeitslosigkeit, aber auch Nachteile der Kinder durch die Schulschließungen und haben selbst das Gefühl, ihren Kinder weniger beim Lernen für die Schule unterstützen zu können (Vodafone-Stiftung [14] 2020). So bedeutet Care-Krise auch hinsichtlich der Exit-Debatte sehr Unterschiedliches.
Es gibt in der Bevölkerung zwar weiterhin eine starke Haltung, dass Gesundheitsschutz Vorrang haben sollte. Für viele Menschen erzeugt ihre Position in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung jedoch einen Widerspruch zu anderen sozialen Interessen: Erhalt des Arbeitsplatzes, Einkommenssicherung, Kinderbetreuung und Sorgearbeit, die Sorge um Bildungserfolge der Kinder. Die gleichen Menschen können hier widersprüchliche Interessen haben. Viele Lohnabhängige mit geringen Einkommen und prekären Arbeitsverhältnissen sind vor schwierige Abwägungen gestellt oder werden sogar in Verzweiflung gestürzt: Sie wollen die eigene Gesundheit und die von anderen schützen, können sich den möglichen Verlust des Arbeitsplatzes aber auf keinen Fall leisten. Alle diese Widersprüche tauchen im hegemonialen Krisendiskurs kaum auf.
Aus emanzipatorischer Sicht wird hingegen deutlich, dass die unterschiedlichen Lagen von Menschen aus Risikogruppen und die Betroffenheit von Shut-Down wie Wirtschaftskrise eng und untrennbar mit der herrschenden gesellschaftlichen Arbeitsteilung und den Klassenverhältnissen zusammenhängen. Es ist daher nicht sinnvoll, von “der Lockerungslobby” zu sprechen und dabei unterschiedliche Betroffenheiten unter den Lohnabhängigen sowie die Frage wirtschaftlicher Kräfteverhältnisse auszublenden. Die Sorgen um Existenzsicherung, Bildungsgerechtigkeit und die Verteidigung von Grundrechten dürfen nicht neoliberalen und autoritären Kräften überlassen werden. Für eine Linke besteht die Herausforderung darin, einen gesellschaftlichen Kollektivwillen der unterschiedlichen Teile der Lohnabhängigen zu organisieren für eine sozialere und demokratischere Eindämmungspolitik und für eine soziale Abfederung der wirtschaftlichen und sozialen Krise.
Im dritten Teil, der nächste Woche erscheint, geht es dann um Perspektiven einer sozialistischen Gouvernementalität und Solidarität im Umgang mit der Pandemie.
Teil I [15]kann hier gelesen werden.
Literatur
Bray, Michael, 2020: The Virus Infects Politics. Theses on social Reproduction, Biopolitical Economies and the Legitimacy of States, in Spectre Journal, Mai 2020. spectrejournal.com/the-virus-infects-politics-pt-2/ [16]
Boewe, Jörn, 2020: Risikogruppe Dienstleistungsproletariat, in: Der Freitag. 21/2020, www.freitag.de/autoren/der-freitag/risikogruppe-dienstleistungsproletariat [17]
Fischer, Björn/Geyer, Johannes, 2020: Pflege in Corona-Zeiten. Gefährdete pflegen besonders Gefährdete. DIW-Aktuell 38. 28.04.2020., www.diw.de/de/diw_01.c.785861.de/publikationen/diw_aktuell/2020_0038/pflege_in_corona-zeiten__gefaehrdete_pflegen_besonders_gefaehrdete.html [18]
Gonsalves, Gregg/Kapczynski, Amy, 2020: Alone against the Virus. Class and Inequality, in: Boston Review, 13.3.2020. bostonreview.net/class-inequality-science-nature/amy-kapczynski-gregg-gonsalves-alone-against-virus [10]
Gore, Ellie, 2020: Covid-19 und ‚Racial Capitalism‘ in Großbritannien. Wie Rassismus und Klasse in der Pandemie zusammenwirken, in: Luxemburg Online, legacy.zeitschrift-luxemburg.de/covid-19-und-racial-capitalism-in-grossbritannien [9]
Kahrs, Horst, 2020: Politische Stimmungen und Einstellungen in der Pandemie-Krise 2020, Arbeitsmaterial 4/2020, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin
Kohlrausch, Bettina/Zucco, Aline, 2020: Corona trifft Frauen doppelt – weniger Erwerbseinkommen und mehr Sorgearbeit [19], WSI Policy Brief Nr. 40, Mai 2020. www.boeckler.de/de/boeckler-impuls-ruckschritt-durch-corona-23586.htm [20]
Spinney, Laura, 2020: 1918. Die Welt im Fieber. Wie die Spanische Grippe die Gesellschaft veränderte. München
Van Dyk, Silke/Graefe, Stefanie/Haubner, Tine, 2020: Das Überleben der »Anderen«: Alter in der Pandemie, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 4/2020
Weitere Quellen
Bund Deutscher Industrie (BDI), 2020: Rückkehr zur Produktion von jetzt an schrittweise möglich. Erklärung vom 30.04.2020, bdi.eu/position/news/rueckkehr-zur-produktion-von-jetzt-an-schrittweise-moeglich [21]
Center for Infectious Disease Research and Policy (CIDRAP), 2020: The Future of the COVID-19 Pandemic: Lessons Learned from Pandemic Influenza. University Minesota, www.cidrap.umn.edu/sites/default/files/public/downloads/cidrap-covid19-viewpoint-part1_0.pdf [22]
Interview mit Wolfgang Schäuble. Tagesspiegel, 26.04.20, www.tagesspiegel.de/politik/bundestagspraesident-zur-corona-krise-schaeuble-will-dem-schutz-des-lebens-nicht-alles-unterordnen/25770466.html [3]
Nationale Akademie der Wissenschaften. Leopoldina, 2020: Corona-Virus-Pandemie. Die Krise nachhaltig überwinden. Stellungnahme vom 13.04.2020, www.leopoldina.org/uploads/tx_leopublication/2020_04_13_Coronavirus-Pandemie-Die_Krise_nachhaltig_überwinden_final.pdf [23]
Medico International u.a. Globale Solidarität in der Pandemie. Brief an Angela Merkel, www.medico.de/globale-solidaritaet-in-der-pandemie-17727 [24]
Nida-Rümelin, Julian; Palmer, Boris u.a.: Raus aus dem Lock-down. So rasch wie möglich. Spiegel. 24.04.2020; www.spiegel.de/politik/corona-raus-aus-dem-lockdown-so-schnell-wie-moeglich-a-00000000-0002-0001-0000-000170604448 [1]
Vodafone-Stiftung, 2020: Eltern während Schulschließungen unter Druck. Bericht 24.04.2020, www.vodafone-stiftung.de/umfrage-homeschooling-eltern/ [14]
Wirtschaftsrat der CDU: Exit-Strategie. Schrittweiser Ausstieg aus dem Corona-Lockdown ist notwendig. Positionspapier vom 29.04.2020, www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/70C3CB4ED74BEEDEC125855900311269/$file/Wirtschaftsrat-Corona-Exit.pdf [5]
Anmerkungen
[1] [25] Testkapazitäten wurden bspw. erst relativ spät massiv ausgebaut und werden bis heute kaum ausgeschöpft.
[2] [26] Dafür spricht auch, dass die Expertise zur Frage des schrittweisen Exits von der Bundesregierung an die Wissenschaftsakademie Leopoldina [23] vergeben wurde, der auch prominente neoliberale Wirtschaftswissenschaftler*innen wie Lars Feld und Clemens Fuest sowie weitere neoliberal orientierte Bildungsforscher*innen angehören.
[3] [27] Eine interessante Szenarien-Modellierung veröffentlichte Ende April das Center for Infectious Disease Research and Policy (CIDRAP [22]) der University Minesota. Im ersten Szenario folgt auf die erste Welle im Frühling eine Reihe von kleineren Wellen in den Sommermonaten und den folgenden ein bis zwei Jahren, die langsam abflauen. Im zweiten Szenario aber folgt auf die erste Welle eine weit größere Zahl von Infektionen im Herbst oder Winter 2020 und kleineren Wellen im nächsten Jahr, was einen erneuten Shut-down erfordern würde (Tagesspiegel [28], 5.5.2020).
[4] [29] In vielen Ländern kommt es zu einer starken rassistischen Stimmungsmache. in Ungarn, Polen, Brasilien u.a. wird die Krise von den rechts-autoritären Regierungen für Angriffe auf LGBT und Migrant*innen genutzt.
[5] [30] Laut RKI [31] hatten sich bis zum 18.5 über 20 400 Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen infiziert.
[6] [32] „Von den 3,7 Millionen Menschen, die in Deutschland Leistungen der Pflegeversicherung beziehen, lebten Ende 2018 nur knapp 800.000 in Pflegeheimen. Der Rest wird zu Hause gepflegt, häufig von Angehörigen, die eigentlich in anderen Haushalten wohnen, denen es an Schutzausrüstung fehlt und die damit ein erhöhtes Risiko eingehen (müssen), die pflegebedürftige Person zu infizieren.“(DIW Aktuell [18] 2020)