| Eskalation in Südkurdistan

Die Eskalation in Südkurdistan findet jenseits internationaler Aufmerksamkeit statt. Nicht einmal der mögliche Einsatz von verbotenen chemischen Waffen vonseiten der türkischen Armee gegen die PKK erweckte mediales oder politisches Interesse. Der gegenwärtige Krieg, der in den kommenden Jahren für die politischen Entwicklungen in der Türkei, im Irak, in Syrien und nicht zuletzt in Iran  bestimmend sein wird, ist kaum eine Randnotiz in der deutschen Öffentlichkeit wert. Nach der  zunehmenden Eskalation des Krieges in den letzten zwei Monaten und der immer konkreter werdenden Gefahr eines kurdisch-kurdischen Krieges, entschieden sich verschiedene Politiker*innen, Akademiker*innen, Journalist*innen und Aktivist*innen, dass internationale Schweigen zu durchbrechen und als Friedensdelegation in den Nordirak zu reisen. Dokumentiert werden sollten die Auswirkungen des Krieges auf die Bevölkerung, welche aus ihren Dörfern vertrieben und ihrer Lebensgrundlagen auf lange Sicht beraubt wurden. Durch  internationale Aufmerksamkeit wollte die Delegation einen Beitrag zur Verhinderung eines inneren kurdischen Krieges spielen. Dass dies nicht gewünscht wurde, wurde bereits am Flughafen in Deutschland deutlich. Durch ein Ausreiseverbot für Delegationsteilnehmener*innen, ausgestellt durch die deutsche Bundespolizei und die Verhinderung der Einreise in den Nordirak von Politiker*innen und Journalist*innen, wurde die internationale Dimension des Konflikts und die politischen, als auch geheimdienstlichen Verbindungen zwischen der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP), Deutschland und der Türkei deutlich. Nach der Begründung der deutschen Bundesregierung, stellt die Anwesenheit von deutschen und europäischen Friedensaktivist*innen im Operationsgebiet des türkischen Militärs ein nicht hinzunehmendes Risiko für die deutsch-türkischen Beziehungen dar. Mit dieser Haltung hat die Bundesregierung ihre Position in dem Konflikt klar bestimmt. Sie steht auf der Seite eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, eines Krieges gegen eine legitime Partei in einem bewaffneten Konflikt, auf der Seite der Machtsicherung des AKP/MHP Regimes und unterstützt die Provokation zum Beginn eines kurdisch-kurdischen Krieges. Um diese Politik zu verfolgen, hat die Bundesregierung nicht nur rechtsstaatliche Maßstäbe aufgegeben, auch die Mandatsausübung von Parlamentarier*innen aus Deutschland aktiv behindert, denn sie konnten ebenfalls nicht ausreisen.

Doch trotz dieser Repressionen recherchierte die „Internationale Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan” in Hewlêr (Erbil) und Sulaimaniyya über die Auswirkungen der völkerrechtswidrigen Angriffe der türkischen Armee auf Südkurdistan und führte im Rahmen dessen Gespräche mit der Zivilbevölkerung vor Ort durch. Dokumentiert werden konnten Drohnenangriffe auf die Zivilbevölkerung, zuletzt am 20. Juni, nur wenige Kilometer von der Delegation entfernt in der Ortschaft Gelale, bei welchem mindestens zwei Menschen ums Leben kamen. Weitere Reisen der Delegation u.a. in das Flüchtlingscamp Maxmur und das Qandil-Gebirge wurden erneut durch Sicherheitskräfte der KDP, als auch irakischer Kräfte verhindert.

Als internationale Antwort auf den Krieg, wurde auf einer Pressekonferenz in Erbil am 14. Juni die „Internationale Initiative: DEFEND KURDISTAN – gegen die türkische Besatzung!” der Öffentlichkeit vorgestellt. Ziel ist es, einen sofortigen Stopp der Angriffe und den Abzug aller türkischen Truppen und islamistischen Söldner zu erwirken. In wenigen Tagen schlossen sich Akademiker*innen, Politiker*innen und viele unterschiedliche zivilgesellschaftliche Organisationen dem Aufruf.

Beginn der jüngsten Eskalation

Seit dem Ende des Friedensprozesses (2012-2015)[1] zwischen dem türkischen Staat um die AKP-Regierung einerseits und der kurdischen Bewegung um Abdullah Öcalan und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) andererseits, findet über die türkischen Staatsgrenzen hinweg auch in Süd- und Westkurdistan (Nordirak und Nordsyrien) ein intensiver und hochgradig asymmetrischer Krieg statt. Nach der Befürchtung der AKP-Regierung, dass ein Frieden und die daran gebundene Demokratisierung in der Türkei nicht nur die Errungenschaften der Kurd*innen in Syrien im Zuge der Rojava-Revolution festigen würde, sondern auch die eigene Macht in der Türkei gefährde, wechselte Erdogan seine Strategie vom instrumentellen Frieden zum offenen Krieg. Bis dahin hatte unter anderem die Politik der sogenannten „kurdischen Öffnung“ der AKP und Erdogan zur hegemonialen Stellung in der türkischen Politik verholfen und internationale Anerkennung bewirkt. Ein ausschlaggebender Punkt für die veränderte Strategie Erdogans war das historische Wahlergebnis der Demokratischen Partei der Völker (HDP) bei den Parlamentswahlen am 7. Juni 2015, wo sie im Bündnis mit verschiedenen linken Parteien und Kräften in der Türkei 13,12 % der Stimmen und 80 Sitze im Parlament erlangte. Der Verbleib der AKP an der Regierung schien gar gefährdet. Die türkische Regierung akzeptierte das Wahlergebnis nicht und erzwang erneute Wahlen. Von da an flammte die Gewalt wieder offen auf und der Konflikt um die kurdische Frage eskalierte.

Dass sich die HDP als türkeiweit agierende Partei etablieren konnte, hat viel mit der Transformation der kurdischen Bewegung an sich zu tun. Der seit 1999 in Isolationshaft festgehaltene Abdullah Öcalan erarbeitete und initiierte in den 2000er Jahren das Paradigma des sogenannten „Demokratischen Konföderalismus“. Dies ermöglichte es der parlamentarischen Politik der Kurd*innen in der Türkei ihren bis dahin praktizierten engen kurdisch-nationalen Rahmen zu verlassen, was den Weg für vielfältige und breite demokratische Bündnisse ­– auch über die kurdische Bewegung hinaus – öffnete. Mit der HDP war eine divers aufgestellte politische Kraft entstanden, die auch von linken und liberalen Türk*innen und sogar von konservativen Kurd*innen mit Distanz zur kurdischen Bewegung gewählt wurde. Damit entwickelte sie sich zu einer relevanten Partei auch in den türkischen Metropolen und verfolgte die Politik sowohl der friedlichen Lösung der kurdischen Frage als auch der Demokratisierung der Türkei.

Städtekrieg im kurdischen Südosten in der Türkei – Angriffskriege gegen Rojava in Nordsyrien

Der Strukturwandel der kurdischen Bewegung fand zunächst in einem Umfeld statt, das (anders als noch in den 1990er Jahren) einen größeren Raum für verschiedene zivile Initiativen zu bieten schien. Mit der Deklaration des Demokratischen Konföderalismus während des kurdischen Neujahrfestes Newroz 2005 in Amed (Diyarbakir) vor mehr als Dreihunderttausend Menschen, begannen verschiedene kurdische Organisationen mit dem Aufbau und der Organisierung von Räten, Kommunen und Kooperativen, Frauen- und Jugendstrukturen, dem paritätischem Ko-Vorsitz und der mehrsprachigen Gestaltung des öffentlichen Lebens. Diese Prozesse wurden von der AKP-Regierung stillschweigend akzeptiert, zumal sie sich damals noch auf dem „Zug der Demokratie“[2] befand, wozu auch das Versprechen Lösung der „kurdischen Frage“ gehörte. Das brachte der AKP lange eine hohe internationale Anerkennung ein. Doch bereits 2009 leitete der türkische Staat die sogenannten KCK-Verfahren[3] ein, kriminalisierte die Selbstverwaltungsstrukturen und verhaftete tausende Politiker*innen und Aktive, welche diesen Aufbauprozess gestalteten. Dass der türkische Staat, während der Friedensverhandlungen mit Öcalan und der PKK gleichzeitig eine solche Politik der Repression verfolgte, bestätigt rückblickend, dass der Friedensprozess – wie auch die allgemeine „demokratische Öffnung“ – eine Hinhaltepolitik gewesen ist.

Im Jahr 2015, als die Friedensverhandlungen von Erdogan im Kontext der Wahlniederlage verworfen wurden, trat die Konfliktkonstellation zweier sich entgegenstehender Politiken und Perspektiven offen zutage. Auf der einen Seite der Demokratische Konföderalismus in der Region, allen voran in Nordsyrien und Südosttürkei, auf der anderen Seite die neo-osmanisch-islamistische Vision[4] der AKP, in welcher die Einführung der sogenannten Präsidialdemokratie ein wichtiger Schritt für Erdogan war. Als Reaktion auf zunehmende repressive und diktatorische Staatspolitik Erdogans und Ergebnis der konträren Position zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bewegung, erklärten die kommunalen Strukturen der kurdischen Bewegung in vielen Städten ihre „Demokratische Autonome“[5]. Sie bauten Selbstverteidigungskräfte auf, um die Autonomie und die errichteten Strukturen zu schützen.

Die Reaktion des türkischen Staates war massiv. Zahlreiche Städte wurden mit schwerer Artillerie, Hubschraubern und Kampfjets angriffen und dem Erdboden gleichgemacht. Die PKK und andere kurdische Gruppen reagierten mit diversen Anschlägen, bei denen es auch zu zivilen Opfern kam. In diesem Städtekrieg wurden von der türkischen Armee zahlreiche Kriegsverbrechen begangen. Internationale Aufmerksamkeit, geschweige denn Kritik blieb weitgehendsten aus. In dieser Phase ging die AKP ein neues Bündnis mit diversen türkisch-faschistischen Kräften, wie der MHP, ein und entwickelte das gegen die gesamte kurdische Bewegung und linken Organisationen gerichtete Vernichtungskonzept (“Çöktürme planı”). Das Ziel dieses Konzepts ist nicht nur die vollständige Zerstörung der PKK, sondern aller politischen Kräfte die nach der Perspektive des Demokratischen Konföderalismus agieren. Das beinhaltete auch die Zerschlagung der parlamentarischen Politik der HDP, u.a. durch die Verhaftung tausender Funktionäre und Mitglieder oder der Absetzung von Bürgermeister*innen sowie der Zwangsverwaltung kurdischer Städte.

Auch die zwei Angriffskriege der türkischen Armee in Nordsyrien (Rojava), unter Beteiligung islamistischer Söldner, wie 2018 in Afrin und 2019 in Serêkanîyê und Girê Spî, sind im Rahmen dieses Vernichtungskonzepts zu verstehen.

Militäroperationen gegen die PKK-Guerilla und das Ziel der Türkei, auch südkurdische Gebiete zu besetzen

Die türkische Armee hat zahlreiche Militäroperationen auf Grundlage ihres „Vernichtungskonzepts“ gegen die bewaffneten Einheiten der PKK, den Volksverteidigungskräften (HPG), sowohl in Nordkurdistan als auch im südkurdischen Nordirak eingeleitet. Insbesondere seit 2019 findet ein mit bewaffneten Drohnen, Kampfjets, Hubschraubern und schwerer Artillerie geführter Krieg statt, auf den die Guerilla, laut eigenen Angaben, mit neuen Methoden und Techniken reagiert. Zu diesen gehören u.a. das dezentral-autonome Agieren in kleinen Einheiten, das Anlegen von Tunnelsystemen in den Bergen zum Schutz gegen die ständige Bedrohung aus der Luft und der Einsatz von selbst hergestellten bewaffneten Fluggeräten. Trotz der enormen Asymmetrie in militärischer und technologischer Hinsicht, gerät die türkische Offensive ins Stocken und es werden nicht die abgesteckten Ziele erreicht. Das wesentliche Ziel der Türkei scheint zu sein, sich langfristig in Südkurdistan festzusetzen.

Es ist wichtig zu verstehen, dass die PKK nicht nur militärisch, sondern auch ideell und politisch ein großes Hindernis für die AKP darstellt, welches sie zu Verwirklichung ihrer neo-osmanischen Expansionsziele aus dem Weg räumen will. Mit Blick auf den Vertrag von Lausanne (1923) ist es die Intention der Erdogan-Regierung und seiner turkistischen Verbündeten, die türkischen Grenzen um die alten osmanischen Gouvernements Aleppo und Mossul zu erweitern. Es handelt sich bei diesen beiden geografischen Räumen um Süd- und Westkurdistan. Dieses Ziel kann das AKP/MHP-Regime nur erreichen, wenn die Statuslosigkeit und Fremdbestimmung der Kurden, welche seit dem Ende des Ersten Weltkriegs und als Ergebnis internationaler Politik mehr oder minder fortdauert, aufrechterhalten wird.

So war es die Türkei, die mit Protesten, Drohungen und militärischen Machtdemonstrationen gegen das Referendum der südkurdischen Gesellschaft über die Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan im Irak (2017) vorging. Neben dem Iran war es die AKP-Regierung, welche als regionaler Hauptgegner des zunächst rein symbolischen Referendums ohne rechtliche Bindung agierte. Sie verfolgte diese Politik, trotz der seit den 2000er Jahren offiziellen und guten wirtschaftlichen Beziehungen zur dort herrschenden Demokratischen Partei Kurdistans, welche unter der maßgeblichen Kontrolle der Barzani-Familie steht. Dieses augenscheinlich gute Verhältnis der Türkei ist rein taktischer Natur und strategisch gegen PKK gerichtet. Die Türkei ist bestrebt, die im Zusammenhang des Krieges gegen Saddam Hussein 1990/2003 und der amerikanisch-westlichen Intervention im Irak errungene kulturelle und nationale Freiheit der kurdischen Bevölkerung wie auch den semistaatlichen Status der Regionalregierung Kurdistan-Irak wieder rückgängig zu machen. Der Grund dafür ist die Angst vor der Lösung der kurdischen Frage im Sinne der Selbstbestimmung der Kurd*innen. Daher ist jede offizielle, internationale und verfassungsrechtliche Anerkennung von Kurd*innen immer eine Gefahr für das türkische Regime. Das Vorgehen gegen die PKK-Guerilla ist zugleich ein Vorstoß in Richtung der Besetzung Südkurdistans und der Verwirklichung ihres neo-osmanischen Expansionsvorhabens.

Vor diesem Hintergrund verfolgt die Türkei eine Teile-und-herrsche-Politik gegenüber den Kurd*innen und macht die kurdische Regionalregierung, vor allem die Barzani-Familie, durch ökonomische Beziehungen von sich stark abhängig. Die Türkei hat im Gebiet der Regionalregierung Kurdistan-Irak dutzende Militärstützpunkte und der türkische Geheimdienst ist dort sehr aktiv und gut vernetzt. Wie bereits in den 90er Jahren geschehen, drängt die Türkei die KDP dazu, gegen die PKK militärisch vorzugehen und einen sogenannten „Bruderkrieg“ auszulösen.

Im Frühjahr 2020 kam es im Ort Zine Werte zu einer ersten Auseinandersetzung zwischen der PKK und der KDP und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) um die Kontrolle des strategisch wichtigen Gebiets. Nur die öffentliche Kritik aus allen Teilen Kurdistans und der daraus entstandene Diskurs gegen einen innerkurdischen Krieg verhinderten eine weitere Eskalation. Die militärische Umzingelung der PKK vonseiten der KDP setzt sich jedoch seitdem parallel zum Vorgehen der türkischen Armee fort.

Die jüngste Eskalation im Metina-Gebirge markiert einen neuen Höhepunkt dieser von der Türkei geschürten Gefahr eines Krieges zwischen der PKK und der KDP. Dort versuchte am 5. Juni 2021 eine militärische Einheit der KDP in die Metina Region in der Provinz Duhok einzudringen. Das Gebirge ist seit Jahrzehnten eine unbewohnte Region unter der Kontrolle der PKK-Guerilla. Nachdem die KDP-Einheiten immer weiter eindrangen und die Guerilla Warnschüsse in die Luft abgab, kam es zur Explosion eines Wagens aus dem Militärkonvoi. Dabei kamen vier Kämpfer der KDP-Einheiten ums Leben, einer verletzte sich schwer. Die PKK bestritt, für die Aktion verantwortlich zu sein. Der Wagen könnte durch eine Minenexplosion oder einen Luftangriff zerstört worden sein und sie hätte ihrerseits kein Interesse an einer südlichen Front gegen die KDP. Mittlerweile haben auch Angehörige der militärischen Kräfte der KDP einen Angriff der PKK auf das Fahrzeug ausgeschlossen. So bleibt die Frage offen, wer für diesen Angriff verantwortliche ist. Kriegsstrategisch kann es nur im Interesse der AKP sein, einen innerkurdischen Krieg zu provozieren.

Die internationale und geostrategische Dimension des Krieges

Da die grenzüberschreitende Militäroperation der Türkei in den Nordirak hinein, ein grünes Licht aus der internationalen Politik benötigt, sind die westlichen Staaten der NATO nicht nur passive Zuschauer*innen des Geschehens, sondern verfolgen aktiv eigene Interessen in diesem Konflikt. Die NATO-Strategie für den Mittleren Osten, unter Führung der USA, setzt auf die ökonomische und politische Öffnung für den Westen und die vollständige Kontrolle der jeweiligen Regierungen. Die PKK, als ideologische als auch militärische Kraft, steht diesen Interessen entgegen, da sie gegenteilig auf die politische und wirtschaftliche Selbstbestimmung der Gesellschaften im postkapitalistischen Sinne setzt. Trotz zweiteilig konkurrierender Interessen imperialistischer und regionaler Kräfte, so eint sie doch alle die Verhinderung eines demokratisch-sozialistischen Wandels im Mittleren Osten. In der sich abzeichnenden Zuspitzung des Konfliktes mit dem iranischen Regime, ist die Kontrolle der Region für die USA von strategischer Bedeutung.

Auch wenn es noch nicht ausgemacht ist, welche Rolle die KDP in den kommenden Wochen einnehmen wird, so ist ihre Annäherung an die Türkei, aber auch an die NATO an sich, in den letzten Jahren mehr als deutlich geworden. Mit ihrem Versagen im Widerstand gegen den Islamischen Staat und der aktiven Rolle der PKK bis weit hinein ins Kernland der KDP, sieht diese ihre internationale Rolle und Bedeutung zunehmend eingeschränkt. Mit der Zerschlagung der PKK erhofft sich die KDP eine Festigung ihres, von Krisen durchzogenen Regimes in Südkurdistan und auf internationale Bühne einen Alleinvertreteranspruch der kurdischen Bevölkerung.

Im internationalen Mächtespiel konkurrierender und sich doch ergänzender Interessen zur Neuaufteilung des Mittleren Ostens, kann nur eine starke gesellschaftliche Opposition zum Krieg sowohl in Kurdistan selbst, als auch international, die Interessen der Menschen in Kurdistan verteidigen und auf einen neuen Verhandlungsprozess drängen. Eine breite und diverse Bewegung von der Basis aus, stellt den einzigen Garant für eine friedliche Zukunft im Mittleren Osten dar.

Anmerkungen

[1]Erste Friedensgespräche zwischen Vertretern der PKK und dem türkischen Staat fanden ab 2009 in Oslo statt. Darauf folgte der sogenannte Friedensprozess (2012-2015) zwischen der türkischen Seite einerseits und Abdullah Öcalan sowie der PKK in Nordirak andererseits – die HDP spielte dabei (auch auf Wunsch der AKP) eine vermittelnde Rolle. Vgl.: Dicle, Amed: 2005-2015 Türkiye-PKK görüşmeleri: Kürt sorununun çözümüne “çözüm süreci” operasyonu; Mezopotamien Verlag, Neuss 2015.

[2]Recep Tayyip Erdogan: „Unserer Ansicht nach ist die Demokratie nie das Ziel, sondern wissenschaftlich gesehen ein Vehikel [zur Macht, RM]; www.youtube.com/watch?v=qY52kEMQyBA.

[3]Siehe dazu: civaka-azad.org/pm-erneute-festnahmewelle-gegen-kurdische-oppositionelle-in-der-tuerkei/

[4]Siehe dazu: www.rosalux.eu/de/article/1807.erdo%C4%9Fans-traum-von-einem-gro%C3%9Ft%C3%BCrkisch-islamistischen-imperium.html

[5]Demokratische Autonomie ist ein Teilaspekt und Konzept des Demokratischen Konföderalismus und betrifft primär die institutionell-organisationalen Aspekt der Selbstverwaltung der Bevölkerung und Regionen, ohne die staatlichen Grenzen in Frage zu stellen.