Ein Sieg der Interventionisten? Zur Russland-Politik der USA

Die Regierung Trump sei „zwar abstoßend vulgär, xenophob, nationalistisch und rückwärtsgewandt – da sie sich aber kaum einmal durchsetzen konnte, blieb sie dabei jedoch relativ harmlos“, meinte Spiegel-Autor Stefan Kuzmany (www.spiegel.de, 1.8.2017). Trump kriege „nichts gebacken“. Das aber könnte sich ändern, wenn Ex-General John Kelly Ordnung in den Stab des Weißen Hauses bringe.

Nun ist fragwürdig, ob diese Administration bisher nichts erreicht habe. Präsident Trump regierte zunächst mit Dekreten. Das zum Verbot der Einreise aus muslimischen Ländern war Protestobjekt vieler Anti-Trump-Demonstrationen. Derweil hatte er Umweltstandards gelockert, um den Kohlebergbau wieder zu fördern, zwei Pipelines genehmigt, die Präsident Barack Obama aus Umweltschutzgründen untersagt hatte, das Projekt Mauer gegen Mexiko weiter vorangebracht, Begrenzungen für die Banken gelockert, Neueinstellungen und Budgets des Öffentlichen Dienstes eingefroren, Obama-Care reduziert, Abtreibungsfinanzierung im Ausland untersagt und die Rüstungsausgaben erhöht. Außerdem hat er die Ernennung von Neil Gorsuch zum Mitglied des Obersten Gerichts der USA durchgesetzt und damit dort die konservative Mehrheit wiederhergestellt.

Um sich hat Trump eine Regierung vor allem alter Männer geschart, darunter Generäle und Milliardäre. Etliche Journalisten meinten, das seien keine Politiker, unerfahren, nicht profiliert. Tatsächlich sind es Leute, die in ihren früheren Tätigkeiten in Wirtschaft und Militär gewohnt sind, selbständig zu agieren. Und die reich genug sind, sich nicht bestechen lassen zu müssen. Während bisher in den USA eine Politikerkaste im Auftrag des global orientierten Teils der herrschenden Kapitaleigner waltete, hat jetzt ein Flügel der herrschenden Klasse selbst und direkt die Macht übernommen, um den Kurs des Landes zu verändern. Ob sie damit durchkommen, wird sich in den Auseinandersetzungen der nächsten Jahre entscheiden (vgl. Crome 2017, 25f.).

Der verkündete Kurswechsel

Das eigentliche Problem der USA ist ihre imperiale Überdehnung. Das wurde schon unter George W. Bush, vor allem mit den katastrophalen Ergebnissen der Kriege in Irak und Afghanistan sichtbar. Barack Obama hatte nicht umgesteuert, sondern versucht, die globale Interventionspolitik etwas geschickter fortzusetzen. Ergebnisse waren der Regime-Change-Krieg gegen Libyen, der Regime-Change-Putsch in der Ukraine und der Syrienkrieg.

Bereits am 27. April 2016 hielt Donald Trump im Mayflower-Hotel in Washington vor ausgesuchtem Publikum seine außenpolitische Grundsatzrede, in der er verkündete, was er als Präsident zu tun beabsichtige. Es gehe um Frieden und Wohlstand und deshalb um „eine neue außenpolitische Richtung“, in der „Ziellosigkeit durch Zweckgerichtetheit, Ideologie durch Strategie und Chaos durch Frieden“ ersetzt werden müssten. Die USA hätten es nach dem Kalten Krieg nicht verstanden, „eine neue Vision für eine neue Zeit“ zu entwickeln. An die Stelle logischen Handelns seien „Torheit und Arroganz“ getreten, die die Außenpolitik „von einer Katastrophe zur nächsten“ geführt habe. Im Nahen Osten habe das vom Irak zu Libyen und schließlich zu Obamas Linie in Syrien geführt, die gesamte Region des Nahen Ostens ins Chaos gestürzt und dem sogenannten Islamischen Staat überhaupt erst Raum zur Entfaltung gegeben. Offen kritisierte er Obama und Hillary Clinton, die als seine Außenministerin dafür mitverantwortlich war; in der Sache war es auch Kritik an der Außenpolitik der Bush-Familie und der „Neo-Konservativen“.

Der Grundbefund lautete: Die USA seien geopolitisch geschwächt, weil sie wirtschaftlich geschwächt sind. Eine kohärente Außenpolitik der USA müsse auf den amerikanischen Interessen beruhen. Dazu müsse das Land „aus dem Geschäft des nation-buildung“ in anderen Ländern „aussteigen“ und auf „Stabilität in der Welt“ zielen. Die Spannungen mit Russland sollten verringert und die Beziehungen verbessert werden, der „Zyklus der Feindschaft“ müsste beendet werden. Auch in Bezug auf China betonte Trump die Notwendigkeit guter Beziehungen, allerdings unter der Voraussetzung einer Reduzierung des Außenhandelsdefizits der USA gegenüber der Volksrepublik.

„America First“ wurde als politische Grundlinie verkündet. Das Volk der USA werde „den falschen Gesängen des Globalismus“ nicht länger folgen. Unter seiner Präsidentschaft werde es keine internationalen Abkommen geben, die die Fähigkeit der USA, „die eigenen Angelegenheit zu kontrollieren, beeinträchtigen“. (www.donaldjtrump.com ^[1]). Das bereits ausverhandelte Pazifische Handelsabkommen (TPP) wurde von Trump aufgekündigt, das von Deutschland und der EU einerseits und der Obama-Administration andererseits erstrebte und zum Teil bereits verhandelte Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auf Eis gelegt.

Gegenkräfte

Damit hatte Trump die global orientierten Interventionisten beider Parteien gegen sich. Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München 2017 waren u.a. die republikanischen US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham, beide erklärte Gegner Trumps und Vertreter einer absichtsvollen weiteren Verschlechterung der Beziehungen zu Russland. Graham prophezeite: „2017 wird das Jahr, in dem der Kongress Russland in den Hintern tritt.“ Er wolle mit anderen Republikanern und zusammen mit den Demokraten entsprechende Beschlüsse im Kongress herbeiführen. Das ist mit den jüngsten Boykott-Gesetzen in die Tat umgesetzt worden.

Trump hatte in einer seiner berüchtigten Twitter-Nachrichten bereits am 29. Januar geschrieben, die beiden Senatoren sollten sich lieber mit dem Kampf gegen den IS, der illegalen Migration und der Grenzsicherheit befassen, „statt ständig zu schauen, wie sie den Dritten Weltkrieg beginnen können“.

Über Trumps Pressekonferenz am 16. Februar in Washington wurde nahezu einhellig berichtet, er habe die Presse beschimpft und die gestellten Fragen nicht beantwortet. Die New York Times hatte ein Wortprotokoll ins Netz gestellt. Darin finden sich jedoch Passagen, über die ebenso einhellig nicht berichtet wurde: Trump bezeichnete die Fragen zu Russland, im Sinne des angeblichen russischen Hackings und seiner vorgeblichen Beziehungen nach Russland, als Trick. Wenn die beiden Staaten zusammenkämen und Gemeinsamkeiten fänden, wäre das gut. „Und vergessen Sie nicht, wir sind eine sehr starke Nuklearmacht und sie sind es ebenfalls. Daran kann kein Zweifel bestehen.“ Bei einer Zuspitzung könnte es „einen nuklearen Holocaust ohnegleichen“ geben. „Wenn wir gute Beziehungen zu Russland hätten, wäre das eine gute Sache, nicht eine schlechte.“ Nur hinderten die Auseinandersetzungen in Washington ihn daran, einen „guten Deal“ mit Putin auszumachen.

In den USA nimmt die Hysterie in Sachen Russland, „Russland-Connection“ des Präsidenten, angeblicher Einmischung in die Präsidentenwahlen 2016 nicht ab, wie normalerweise im Zeitverlauf zu erwarten wäre, sondern weiter zu. Am 15. Juni hatte der US-Senat mit 97 zu zwei Stimmen nahezu geschlossen für die Verlängerung der unter Obama verhängten Sanktionen gegen Russland gestimmt. Betroffen sind Bereiche des Maschinenbaus und des Bergbaus, vor allem aber geht es gegen den russischen Energiekomplex. McCain forderte, Russland müsse „einen Preis für seine Taten“ bezahlen, die es mit seinem „Angriff auf unsere Demokratie“ begangen habe. Die sind nach wie vor nicht bewiesen. Andere Abgeordnete meinten, Russlands „Aggressionen“ in Syrien oder der Ukraine als Gründe für ihr Abstimmungsverhalten anführen zu sollen.

Am 25. Juli beschloss das USA-Repräsentantenhaus mit der breiten Mehrheit von 419 gegen drei Stimmen seinerseits ein Gesetz, das neue Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea vorsieht, im Paket. Das sollte besonders schlau sein: Trump hatte sich mehrfach für Sanktionen gegen Nordkorea und Iran ausgesprochen. Wenn er hier intervenierte, um die Bestimmungen zu Russland zu erleichtern, würde er seine Politik in den beiden anderen Fällen desavouieren. Zugleich wurde das als geschickte Falle angesehen: Lässt Trump das Gesetz, nachdem es ebenfalls vom Senat bestätigt wurde, passieren, erschwert er seine Russlandpolitik; greift er zum Veto, würde dies als Eingeständnis seiner Russland-Connection interpretiert. So war davon auszugehen, dass er das Gesetzespaket passieren lässt.

Obama hatte mit den Russland-Sanktionen in der Endphase seiner Präsidentschaft nicht nur Trump den Weg zur Veränderung der Außenpolitik verbauen wollen. Zugleich wurde die Legende institutionalisiert, Trump sei ein illegitimer Präsident, weil er nur mit Hilfe der Russen ins Weiße Haus gekommen sei. Die unzähligen Anwürfe der meisten großen Medien der USA in Sachen Trump und Russland, die immer neuen „Ermittlungen“, die unaufhörlichen Anhörungen in Parlamentsausschüssen seiner ehemaligen oder jetzigen Mitarbeiter stehen in dieser Kontinuität. Der politische Gegner soll demontiert werden. Das Establishment schlägt zurück.

Vielleicht steht dahinter aber auch ein weiterer Grund: Die Angst vor dem Hegemonieverlust: „Dieser hat zwar mit der Politik des Kreml nur wenig bis gar nichts zu tun, das alte Feindbild Russland erspart allerdings manchen westlichen Strategen eine Beschäftigung mit den tiefer liegenden Ursachen des eigenen zunehmenden Bedeutungsverlustes.“ (Hofbauer 2017, 285)

Welche Perspektiven?

Der französische Sozialwissenschaftler Emmanuel Todd schrieb über die US-Außenpolitik unter George W. Bush: „Die Regierung in Washington wendet […] eine klassische strategische Denkfigur an, die aber ungeeignet ist für ein Land von der Größe eines Kontinents: die ‘Strategie des Verrückten’, nach der man potentiellen Gegnern möglichst unberechenbar erscheinen sollte, weil sie das noch stärker einschüchtere.“ (Todd 2003, 14) Dies wird derzeit der Regierung von Donald Trump unterstellt. Seine Drohungen gegen Nord-Korea, den Iran, Venezuela oder China sprechen dafür.

Doch die globalstrategische, interventionistische Außenpolitik von Franklin D. Roosevelt bis Barack Obama wurde von der US-Bevölkerung bezahlt; eingebracht hat sie den global orientierten Großfirmen und dem Teil der Bevölkerung an den Küsten etwas, der mit diesem Teil der Wirtschaft verbunden ist. Deshalb wurde von den anderen Trump gewählt. „America First“ meint, sich der veränderten Lage der USA in der Welt anzupassen. Außenminister Rex Tillerson (2017) hat in einer Grundsatzrede vor Mitarbeitern des Außenministeriums am 3. Mai 2017 seine Schlussfolgerungen für die USA-Außenpolitik umrissen. Eine „Strategie des Verrückten“ lässt sich daraus nicht herleiten. Wohl aber eine weitreichende Kursänderung, die die westeuropäische politische Kaste unvorbereitet trifft. Im Verhältnis zu Russland gehe es um eine „Wiederannäherung“ der „beiden größten Atommächte der Welt“. Als ersten Bereich der Zusammenarbeit nannte Tillerson Syrien, um dann auf „eine lange Liste von Dingen“ zu verweisen, „angefangen mit unseren Rüstungsabkommen und Problemen, die wir mit unseren Atomwaffenabkommen haben, bis natürlich hin zur Ukraine, der Krim und anderen Orten, an denen sich Russland nicht gerade hilfreich verhält“. Eine solche Formulierung ist eine diplomatische Brücke, keine Schuldzuweisung.

Trotz oder gerade wegen der Kongress-Beschlüsse gegen Russland betonte Tillerson am 1. August 2017, die USA wollten die Meinungsverschiedenheiten mit Russland ohne einen offenen Konflikt beilegen. „Ich glaube nicht“, sagte er, „dass die Amerikaner wollen, dass wir schlechte Beziehungen zu einer großen Atommacht haben.“ Den Hintergrund für die jüngsten Gesetze interpretierte er so: „Aber ich glaube, sie sind frustriert, und diese Frustration spiegelt in vielem wider, dass wir nicht jene Verbesserung der Beziehungen zu Russland sehen, die wir gern sehen wollten“ (politico.com, 1.8.2017 ^[2]). Damit hat er Moskau für die Kongress-Beschlüsse verantwortlich gemacht, gleichwohl aber den Willen der US-Regierung zu guten Beziehungen zu Moskau bekräftigt – ganz gegen die Intention der Boykott-Befürworter.

Die russische Regierung hat derweil verfügt, die Personalzahl an der US-Botschaft und den Konsulaten in Russland bis September auf 455 zu reduzieren. Das entspricht der Zahl der russischen Diplomaten in den USA nach der Ausweisung russischer Diplomaten durch Obama Ende 2016. Ein Wochenend-Domizil der US-Diplomaten wurde geschlossen. Ebenfalls eine spiegelverkehrte Maßnahme – diplomatisch gesprochen: Retorsion – zu denen Obamas, die Präsident Putin damals nicht getroffen hatte, auf eine Verbesserung der russisch-US-amerikanischen Beziehungen hoffend.

Trump zelebrierte inzwischen die Einweihung des neuen US-Flugzeugträgers „Gerald R. Ford“, der erste einer neuen Klasse. Fast zur selben Zeit kam die Mitteilung, dass Russlands Marine über eine neuartige Antischiffsrakete verfügt, die achtfache Schallgeschwindigkeit fliegt, nicht abwehrbar ist und einen Flugzeugträger versenken kann. Eine weitere Weltneuheit war: Ende Juli fanden erstmals chinesisch-russische Seemanöver in der Ostsee statt. Am 30. Juli 2017 hat Russland eine große Flottenparade in St. Petersburg veranstaltet, an der auch die chinesischen Flottenkräfte teilnahmen. Am selben Tag nahm Chinas Präsident, Xi Jinping, nördlich von Peking auf einem Truppenübungsplatz eine große Militärparade ab, in der auch neue nuklear-strategische Waffen gezeigt wurden. Beide Großmächte nehmen die Signale aus Washington als politische, auf die sie auf symbolischer Ebene militärisch-politisch geantwortet haben. Eines haben die Washingtoner Boykotteure bereits geschafft: Die Weltkriegsgefahr wächst und Russland und China rücken noch enger zusammen.

Literatur

Crome, Erhard, 2017: Faktencheck: Trump und die Deutschen, Berlin

Hofbauer, Hannes, 2017: Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung, Wien

Tillerson, Rex, 2017: Grundsatzrede zur US-Außenpolitik, blogs.usembassy.gov/amerikadienst/2017/05/03/us-aussenpolitik/ ^[3]

Todd, Emmanuel, 2003: Weltmacht USA. Ein Nachruf, München/ Zürich