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Ebola – die Krise hält an

Von Corinna Genschel

Einige weiterführende Texte zu strukturellen Ursachen und gesellschaftspolitischen Folgen

Um die Ebola-Epidemie, die Westafrikas Gesellschaften und Ökonomien seit einem Jahr bestimmt hat, ist es außerhalb der Region ruhig geworden. Folgt man den wöchentlich veröffentlichten Zahlen bei der WHO (apps.who.int/ebola/ [1]) zeichnet sich sogar fast so etwas wie eine Entspannung hinsichtlich der weiteren Ansteckung und Verbreitung in Sierra Leone, Guinea, Liberia, den Zentren der Epidemie, ab. Auch wenn aber laut WHO ein Ende der Epidemie absehbar ist, ist damit weder die immer noch drohende Wiederausbreitung noch die Krise wirklich überwunden.

Im Gegenteil, die Situation in den von Ebola hauptbetroffenen Ländern zeigt sich außerordentlich dramatisch. So ist beispielsweise der Notstand, der in Sierra Leone im August 2014 ausgerufen wurde, nach wie vor nicht aufgehoben. Nach wie vor sind Versammlungen aller Art (von politischen Versammlungen bis hin zu privaten Feiern) untersagt und werden repressiv unterbunden, nach wie vor sind Schulen geschlossen, ist der Alltag – das soziale, wirtschaftliche und politische Leben – der BürgerInnen wie unter Vorbehalt (siehe hier den Bericht von Claudia Anthony zu den Auswirkungen der Epidemie auf den Alltag in Sierra Leone [2]).

Jetzt wo die Debatten nicht mehr von der Panik um Ausbreitung jenseits Westafrikas dominiert sind, beginnen die wichtigen Auseinandersetzungen um die strukturellen Ursachen der Epidemie wie auch um die desaströsen Folgen für die Region. „Ebola als Brennglas [3]“, wie Andreas Wulf in der LuXemburg 3/2014 seine Analyse überschrieb, gilt noch immer.

Mittlerweile scheint akzeptiert zu sein, dass es einen Zusammenhang zwischen der Auflagenpolitik von vor allem IWF und Weltbank und dem Fehlen notwendiger Infrastruktur gibt (siehe zum Beispiel die offene Kritik von WissenschaftlerInnen in den USA [4] oder die Debatte in der Washington Post [5] Anfang des Jahres). Endlich richtet sich der Blick auch konkreter auf die Politik der Steuerabkommen und Steuervermeidung in den jeweiligen Staaten. Dabei geht es nicht nur, um korrupte Eliten, die Teile der „revenues“ für sich behalten, sondern immer auch um eine Wettbewerbspolitik transnationaler Konzerne, die Abkommen mit westafrikanischen Regierungen erzwingen. Zumeist sind es geheime Abkommen, die den Unternehmen weitreichende Rechte garantieren (gerade im Bereich des Ressourcenabbaus bzw. der Aneignung von Ressourcen wie beim sogenannten land grabbing), ihnen kaum Auflagen auferlegen und die durch Steuernachlass keinerlei Einnahmen gesamtgesellschaftlicher Art für die jeweiligen Volkswirtschaften generieren. Schon 2014 hat das Tax Justice Network Africa eine Studie von Sierra Leone veröffentlicht, die zeigt, dass derartige Steuerabkommen „Sierra Leone hundreds of millions in potential revenue [kosten]. In 2012, for example, tax expenditures primarily for six firms were equivalent to 59% of the entire government budget, and more than eight times greater than expenditures on health.” (siehe auch www.taxjusticeafrica.net/ [6] oder den EITI Report Big jump in revenues from Sierra Leone’s extractives sector [7] vom 22 January 2015)

Auch der ökonomische Ausblick, wie ein Weltbankbericht von Ende 2014 zeigt, ist alles andere als rosig. Die Ebola-Krise wird lange nicht überwunden sein: Krisen dieser Art machen die Länder noch verletzlicher. Die fehlende Infrastruktur, die maßgeblich zur Epidemie beigetragen hat, aufzubauen, wird unter diesen Bedingungen noch schwieriger zu bewerkstelligen sein. Die Armut des Großteils der Bevölkerung steigt und vieles mehr (siehe dazu Sierra Leone Economic Outlook 2014 [8] sowie den Weltbank Report vom vom Dezember 2014 Ebola: Growth Shrinking, Economic Impact Worsening in Guinea, Liberia, and Sierra Leone [9]).Wie soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen damit umgehen können, welche Fragen sie politisch gerade jetzt aufgreifen und zum Gegenstand von Kampagnen machen können, die in den jeweiligen Ländern tatsächlich grundsätzliche Veränderungen bedeuten, hängt auch davon ab, ob sie hier in diesen Kämpfen unterstützt werden – in ihren Kämpfen gegen Geheimabkommen und Handelsstrukturen, gegen neoliberale Auflagenpolitiken wie auch gegen die Indienstnahme von Ebola als Rechtfertigung autoritärer Regierungsmodelle.