| Die verbindende Kraft von #BlackLivesMatter
Vom 24. bis zum 26. Juli kamen auf dem Gelände der Cleveland State University mehr als 1000 AktivistInnen und Organisierende zur Versammlung »Bewegung für Schwarze Leben« (Movement for Black Lives – M4BL) aus den gesamten Vereinigten Staaten und anderen Ländern zusammen. Fast ein Jahr nach dem Tod von Michael Brown in Ferguson war es das Ziel des Zusammentreffens, den AktivistInnen einen Raum zu schaffen, in dem sie um den Verlust derjenigen trauern können, die von PolizistInnen umgebracht worden sind. Hier können sie die gegenseitige Unterstützung stärken und die Bewegung der M4BL, welche sich seit dieser Zeit exponenziell verbreitert hat, strategisch ausbauen.
Kaum eine Stunde nach Konferenzende kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei wegen der Verhaftung eines Jugendlichen. Berichte darüber, weshalb der 14-Jährige festgenommen wurde, widersprechen sich. Einige ZeugInnen sagen, dass es um einen angeblich offenstehenden Container an einer Bushaltestelle ging, dass der Jugendliche auf den Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt worden sein soll. Aus Protest gegen die Verhaftung versammelten sich Teilnehmende der Konferenz um die Polizeifahrzeuge und forderten seine Freilassung. Gegen die friedlich Protestierenden wurde von Seiten der Polizei Pfefferspray eingesetzt. Nichtsdestotrotz zwang ihr Protest die Polizei letztendlich, den Teenager freizulassen – was den Glauben der Black Lives Matter-AktivistInnen an die Wirksamkeit ihrer Aktionen bekräftigte. Und soweit die Ereignisse wie der Protest bei Netroots Nation[1] kurz zuvor als Zeichen gelten können, zeigen die AktivistInnen keinerlei Müdigkeit.
»Wir werden nicht den Mund halten«
Am 18. Juli unterbrach eine Gruppe von Netroots Nation-Aktivistinnen eine Veranstaltung mit zwei Präsidentsschaftskandidaten der Demokratischen Partei, Martin O’Malley und Bernie Sanders, in Phoenix. Um die Kandidaten aufzufordern, substanzielle politische Lösungen gegen Polizeigewalt zu finden, riefen die protestierenden Frauen den Slogan „Sagt ihren Namen!“ –eine Referenz auf all die schwarzen Frauen, die von Polizeibeamten ermordet wurden, wie etwa Sandra Bland, die eine Woche zuvor für eine minimale Regelverletzung im Verkehr an die Seite gewunken worden war und anschließend im Polizeigewahrsam starb.
Sie brachten die unter farbigen Progressiven geteilte Befürchtung zum Ausdruck, die Partei der DemokratInnen könne deren Stimme für selbstverständlich erachten. Opal Tometi, eine der Gründerinnen von Black Lives Matter (siehe Interview), hatte die Netroots-Aktion mitgeplant. »Wir waren wirklich erschüttert darüber, dass die [Gewalt gegen schwarze BürgerInnen] nicht einmal Teil der Hauptdiskussion auf diesem großen, progressiven Treffen war«, teilte Tometi dem Prospect mit. »Wir wissen, dass so etwas schwarzen Frauen und Männern geschieht, und wir können uns nicht vorstellen, dass unsere progressive Gemeinschaft dieses Thema der rassistischen Diskriminierung in der aktuellen Debatte nicht aufgreift. »Ich konnte die Vorstellung nicht ertragen, dass wir dort solch eine Plattform haben, solch eine Gelegenheit, einen Raum, und nichts daraus machen.«
Die Aktion bei Netroots erregte das Missfallen einer ganzen Anzahl weißer Progressiver, die auf der Meinung bestanden, der Protest sei unnötig, respektlos oder gar belanglos gewesen. Doch die Veränderungen in den Kampagnen der DemokratInnen während der eineinhalb Wochen darauf deuten darauf hin, dass die Aktion der Protestierenden anscheinend doch etwas gebracht hat.
O’Malley ließ eine Entschuldigung für seine Äußerung »Alle Leben zählen« veröffentlichen, die die AktivistInnen herablassend fanden. Und Hillary Clinton, die selbst nicht bei Netroots Nation gewesen war, bekundete ihre Solidarität für die Bewegung über soziale Netzwerke. Sanders’ Kampagne ging zur Schadensbegrenzung über, indem sie Veranstaltungen mit schwarzen AkitivistInnen ausrichtete, und Sanders wandte sich in einer Rede vor der Southern Christian Leadership Conference (SCLC) insbesondere gegen rassistische Diskriminierung. Die Time berichtete, dass Democracy For America, das Netzwerk des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten Howard Dean, dem eine Million progressive AktivistInnen angehören, eine Änderung seiner Befürwortungskriterien angekündigt hat: Die Vorstellungen der KandidatInnen, wie sie gegen Rassismus vorgehen würden, stünden nun an zentraler Stelle.
Die M4BL-Organisatorin Malaya Davis von der Studierendenvereinigung Ohio sagte, sie hege zwar keinen großen Glauben in die Demokratische Partei, aber an die Versuche, KandidatInnen dazu zu bringen, Rassismus mehr Aufmerksamkeit entgegenzubringen.»An dieser Stelle haben sie meiner Ansicht nach keine Wahl mehr«, sagte Davis. »Denn wir werden dazu nicht mehr den Mund halten.«
Keeanga-Yamahtta Taylor, Professorin für African American Studies an der Universität Princeton, äußerte während einer Debatte um die Wahlen 2016: »Diese Bewegung hat die Wahrnehmung von Polizeibrutalität komplett verändert – nämlich in der Weise, dass sie nicht isoliert stattfindet, sondern systematisch.« Die Kampagne der Bewegung sei »um einiges wirkungsvoller als all die Äußerungen der KandidatInnen, die nun auf den Zug aufspringen, Obama eingeschlossen, fügte sie hinzu.
AktivistInnen der Konferenz betonten auch die Effektivität von kleinräumigen Organisierungsprozessen und Graswurzel-Strategien. Black Lives Matter, von Patrisse Cullors, Alicia Garza und Opal Tometi gegründet, repräsentiert ein schnell wachsendes, dezentrales Netzwerk von etwa 30 Einzelorganisationen und schließt kleine Organisationen und Einzelpersonen ein. Die dezentrale organisatorische Struktur von Black Lives Matter reflektiert den Umstand, dass zahlreiche Siege der Progressiven auf der Ebene des Lokalen oder des Bundesstaates erzielt worden sind, seien es bezahlte Krankheitstage und Reform der Drogenpolitik oder die universelle Betreuung für Kleinkinder — und natürlich die Anhebung der Mindestlöhne. Tatsächlich richtet sich die Aufmerksamkeit bei der Präsidentsschaftswahl 2016 stärker auf lokale Bemühungen als auf nationale Kampagnen.
Verbindende Kräfte
Polizeigewalt, die sich gegen Schwarze und andere people of color richtet, ist nichts neues. Die Ermordung des Teenagers Trayvon Martin im Jahr 2012, und die Erschießung Michael Browns 2014 erregte öffentliche Aufmerksamkeit und verlieh den Protesten eine neue Dringlichkeit. Doch der Aufstieg von Black Lives Matter deckt sich auch mit dem Aufstieg anderer Kampagnen für ökonomische Gerechtigkeit, die zusammen agieren und meist von people of color angeführt werden. Die Forderungen der Kampagne Fight-for-15 beispielsweise richteten sich auf bessere Bezahlung für NiedriglöhnerInnen.Von Anfang an war sie mit Black Lives Matter verbunden.
Im September 2014 schlossen sich Ferguson-AktivistInnen einem Protest von Fastfood-ArbeiterInnen in New York an; im April dieses Jahres startete Fight-for-15 ein Die-In (eine Protestform, bei der sich Demonstrierende wie tot auf den Boden legen) vor einer MacDonald’s-Filiale, um gegen rassistische Diskriminierung zu protestieren.
»Es ist unmöglich, Beschäftigte im Fastfood-Bereich und NiedrigklöhnerInnen zu organisieren, ohne sich mit der massiven Bewegung auseinanderzusetzen, die sich um die Ermordung schwarzer Männer und Frauen in Polizeigewahrsam herausbildet«, sagte Jonathan Westin, verantwortlicher Direktor der Hilfsorganisation New York Communities for Change (NYCC)[3]. Die NYCC organisierte, gemeinsam mit anderen Gruppen wie der Gewerkschaft Service Employees International Union, im November 2012 den ersten Fast-Food-Forward-Streik.
»Die Mehrheit derer, die in diesen Jobs arbeiten, sind people of color,« fügte er hinzu. »Es kann nicht getrennt gesehen werden – es ist ihr Alltag.«
In zahlreichen Workshops und Panel-Diskussionen des M4BL-Treffens wurden ökonomische Gerechtigkeit und Rechte der Arbeitenden betont. Die AktivistInnen der Kämpfe für Lohnerhöhungen und eine stärkere ArbeiterInnenbewegung hoffen darauf, dass die großen Organisationen der Tatsache mehr Aufmerksamkeit schenken, dass diejenigen, die von steigenden Mindestlöhnen und Lohnfortzahlung bei Krankheit profitieren, ganz überwiegend Frauen und people of color sind.
»Schwarze Frauen sind in nahezu jedes soziale Problem verwickelt, das es in diesem Lande gibt, ganz besonders ökonomisch gesehen«, sagte Kimberly Freeman Brown, Präsidentin der Beratungsfirma KFB. »Wenn sie und ihr wirtschaftliches Wohlergehen nicht im Zentrum unserer Strategie stehen, meinen wir es mit der Wirtschaftsgerechtigkeit nicht ernst. Das hat der Lackmustest zu sein, anhand dessen wir nicht nur prüfen, ob es unserer Wirtschaft gut geht, sondern auch, wie gut unsere Arbeit für Wirtschaftsgerechtigkeit vorangeht.«
Brown war Autorin des Berichts »And still I rise«, der 27 farbige Anführerinnen in ArbeiterInnenorganisationen vorstellt, darunter auch Alicia Garza von der Nationalen Allianz der HausarbeiterInnen, eine Mitgründerin von Black Lives Matter. Brown zufolge müssen diese Frauen, sowie andere Anführerinnnen wie sie «Teil der Entscheidungsgremien der ArbeiterInnenbewegung sein, die die Verteilung der Ressourcen organisiert.«
»Ich glaube dass wir, die Schwarzen, wissen dass wir nur mit einer starken Organisationsstruktur und Organisierungskapazität soziale und auf race bezogene Gleichheit und Gerechtigkeit erreichen können,« führte Thomas-Breitfeld aus.
Der erste Schritt, so Bayard, sei zu verstehen, dass ein Thema nicht für weiße Männer relevant sein müsse, um als ökonomische Ungerechtigkeit bezeichnet zu werden.
Gebühren für Verfehlungen im Verkehr und andere Geringfügigkeiten, die zu Vorladungen führten und auf die Geldbörsen schwarzer BürgerInnen zielten, Diskriminierung ehemaliger StraftäterInnen — dies sind nur einige Beispiele, die im Verlauf eines anderen Workshops der Konferenz angesprochen wurden. Der Erfolg von Fight-for-15 illustriere die Stärke, die in der Mobilisierung von schwarzen Arbeitenden liege, sagte Bayard, doch werde dies nicht genügend anerkannt. »Was in den Gesprächen über Fight-for-15 fehlt, ist unübersehbar auf all den Fotografien. Schwarze und überwiegend Frauen auf jedem Bild –sei es in Milwaukee, New York oder South Carolina. Es wirkt, als versteckten sich Schwarze auf offener Straße.«
Bayard fügte hinzu, schwarzen AnführerInnen und Stimmen Gehör zu verschaffen, heiße nicht nur Gerechtigkeit, sondern sei Strategie. »Wenn über Arbeit im Kontext von race gesprochen wird, wie etwa in North Carolina, wo der Pastor [William] Barber sehr aktiv bei Fight-for-15 ist, bekommt die Sache sogar mehr Schwung«, sagte er. Auf diese Art versuchen wir, unsere eigenen progressiven Bündnispartner darauf zu stoßen, die Rassismus bezogenen Aspekte sozialer Probleme wirklich anzuerkennen. Denn nur so können wir gewinnen.«
Eine Regel: Einbeziehung
Was die Strategie angeht, erkennen auch die OrganisatorInnen von Black Lives Matter die Bedeutung eines intersektionalen Ansatzes. Dem Institut für Wirtschaftspolitik zufolge würde eine Erhöhung des Mindestlohnes im überwiegendem Maße people of color, insbesondere Latina/os, zugutekommen. Insofern betont Opal Tometi die Notwendigkeit, eng mit Gruppen zusammenzuarbeiten, die sich für die Rechte von EinwandererInnen einsetzen.
»Ich sehe die Bewegung für die Rechte von EinwandererInnen und Black Lives Matter als zwei Kräfte, die sich vereinigen«, sagte Tometi, die ebenso Vorsitzende der Black Alliance for Just Immigration (BAJI, dt. Schwarzes Bündnis für gerechte Einwanderung) ist. »Gleichzeitig sehe ich, dass es Menschen gibt, die –wie schwarze Immigrierende – am Schnittpunkt von beidem leben. Letztendlich begreife ich dies als eine unfassbar gute Gelegenheit für people of color, faire Löhne zu bekommen und ein würdiges Leben, ohne dass irgendeine Gemeinschaft zerrissen oder zerschnitten würde.«
Jonathan Westin von der NYCC führte die Gefängnisreform als Beispiel für den Zusammenhang von rassistischer Diskriminierung und Rechten für Eingewanderte. »Die Verhaftung von Leuten ohne Dokumente wird als genauso ungerecht angesehen wie die ungerechte Inhaftierung von people of color überall im Land.«
Durch Zusammenarbeit mit anderen lokalen und Graswurzel-Gruppen können die AktivistInnen gegen rassistische Diskriminierung ihre Themen auf nationaler Ebene platzieren.
BAJI arbeitet eng mit Gruppen wie Puente Arizona und Families for Freedom (dt. Familien für Freiheit) zusammen, die sich für die Rechte von Eingewanderten einsetzen. »Wir arbeiten jetzt seit mehr als zehn Jahren zusammen«, sagte Tometi, »insofern haben wir wirkliche Beziehungen zu den Leuten in diesen Bewegungen. Einige benötigen bessere Möglichkeiten, sich zu artikulieren«, meint Bayard, die ein Netzwerk, das im ganzen Land arbeitet.
Insofern gab das M4BL-Treffen die Gelegenheit, ihre Stimme zu vervielfachen. Die Organisationen, die die Beteiligten repräsentierten, reichen von gerade aufkeimenden Nachbarschaftsorganisationen bis hin zu SEIU und NAACP. Die einzige übergreifende ›Regel‹ schien zu sein, dass jede Arbeit einbeziehend, verbindend sein sollte. Teilnehmenden Trans*gender-Personen wurde ausreichend Zeit auf der Hauptbühne gegeben, um die besondere Diskriminierung darzustellen, der sie sich gegenüber sehen. Es schien so, als ob sich die Organisierenden sehr darum bemühten waren, Befürchtungen der LGBT-Community entgegenzutreten. Gleichzeitig scheint es so, dass Black Lives Matter – anders als andere BürgerInnenrechtsgruppen in den vergangenen Jahren –die Bedeutung von Rechten für LGBT in ihrem Aktivismus tatsächlich stark betont und so einer Gruppe Anerkennung zollt, die lange Zeit in der ersten Reihe des Kampfes für soziale Gerechtigkeit und gegen Rassismus stand.
Die Ziele der Organisierung für Black Lives Matter sind beispielsweise eine bessere öffentliche Gesundheitsvorsorge, eingeschlossen psychische Gesundheit, der Stopp der Militarisierungstendenz der Polizei, sowie die Unterstützung für das Gesetz zum Verbot rassistisch motivierter Kontrollen. Doch Tometi führt aus, dass die AnfüherInnen und OrganisatorInnen in den nächsten Wochen konkretere Taktiken und Aktionspläne entwickeln werden. Das Treffen »war eine Gelegenheit, eigene Strategien herauszubilden, herauszufinden was funktioniert und was nicht. Wir konnten auf die Ursprungsideen zurück schauen, um zukünftig weiter zu experimentieren, und somit unsere Kraft zu stärken und unsere Gesellschaft zu verändern.«
Dieser Artikel erschien zuerst in »The American Prospect«. Aus dem Englischen von Corinna Trogisch
Anmerkungen
[1] Vgl. zur Bezeichnung Netroots de.wikipedia.org/wiki/Netroots, zum Protest en.wikipedia.org/wiki/Netroots_Nation#2015.
[2] Die Southern Christian Leadership Conference (SCLC) ist eine seit 1957 bestehende Bürgerrechtsorganisation, die für die Rechte der schwarzen Bevölkerung eintritt.
[3] Nachfolgeorganisation der Association of Community Organizations for Reform Now (ACORN).
