| “Es gibt keine Alternative zur Organisierung”

Chema Ruiz war lange Jahre aktiv im politischen Rat der Vereinigten Linken Spaniens (Izquierda Unida, IU). Heute ist er Mitglied der Kommunistischen Partei und Mitbegründer der Plataforma de los Afectadas por la Hipoteca (PAH) – eines Netzwerks zur Unterstützung von Menschen, die wegen Hypothekenschulden von Zwangsräumung bedroht sind. Gemeinsam kämpfen sie für ein Recht auf Wohnen – und für die Neuformierung einer gesellschaftlichen Linken.

Wie stark sind die sozialen Bewegungen in Spanien zurzeit?

Im Vergleich zu den Anfangszeiten der Krise hat sich die Bewegung etwas zerstreut, aber das war vorauszusehen. Wir wussten schon damals: Ohne ein Minimum an Organisationsstruktur ist eine konstante Mobilisierung in den sozialen Bewegungen nicht zu halten. Die Beteiligung ist etwas gesunken, aber wir arbeiten daran, das wieder zu ändern.

 Welche Schritte sind jetzt strategisch notwendig?

Von grundlegender Bedeutung ist es, eine Bewegung zu aktivieren, die ähnlich funktioniert wie die Plattform der von Hypothek Betroffenen (PAH), aber diesmal mit Arbeitslosen und prekär Beschäftigten. Die am stärksten Betroffenen sind bisher noch kaum organisiert. Es gibt bereits Initiativen, z.B. ein Projekt mit dem Namen Red Solidaria Popular (Netz der Volkssolidarität). Dieses Solidaritätsnetzwerk, das wir aufzubauen versuchen, verfolgt ähnliche Ziele wie die PAH. Unsere Forderungen orientieren sich an den verfassungsmäßigen Rechten, am Recht auf Arbeit und natürlich zu zivilem Ungehorsam.

 Kannst du erklären, wie diese solidarischen Netzwerke funktionieren?

Sie sind noch im Entstehungsprozess. Es gibt bereits Food Banks. Hier organisieren sich Menschen, die nicht genug zu essen haben, um an Lebensmittel zu gelangen und sie unter sich gerecht zu verteilen – ähnlich, wie wir von der PAH das mit dem Wohnraum machen oder wie in Griechenland.

 Wie aktiv ist die PAH zurzeit?

Nachdem unsere Initiative zu einer Gesetzgebung von unten von der Regierung ausgehöhlt wurde, versuchen wir jetzt auf rechtlichem Weg die letzte Gesetzesänderung der Regierung anzufechten. Diese ist nicht verfassungskonform, weil sie das Recht auf angemessenen Wohnraum mit Füßen tritt. Wir sind außerdem weiterhin täglich damit beschäftigt, Zwangsräumungen zu verhindern, im Moment gerade besonders im Bereich des sozialen Wohnungsbaus. Auch dort sind Mieten nicht mehr geschützt, und Menschen werden aus ihren Wohnungen vertrieben. Abgesehen davon sind wir natürlich auch vor Ort, wenn Banken Menschen wegen nicht gezahlter Hypotheken aus ihren Wohnungen werfen wollen. Auf rechtlichem Weg und mit Demonstrationen kämpfen wir z.Zt. gegen die spanische Bad Bank Sareb, die Wohnraum zu Billigpreisen an Kapitalfonds mit hohem Risiko verschleudert.

 Was macht die Kampagne “Stopp Zwangsräumungen” gerade?

Die Kampagne geht weiter, und es gibt immer wieder neue Leute, die sich ihr anschließen. Leider hat die mediale Aufmerksamkeit nachgelassen – als ob es Anweisungen gebe, diesen Kampf zu ignorieren. Trotzdem gehen die Räumungen weiter.

 Hat sich seit der Erfahrung mit der PAH etwas am Organisationsmodell der sozialen Bewegungen geändert?

Es gibt nach wie vor alles Mögliche, aber viele scheinen verstanden zu haben, dass man außer zivilem Ungehorsam auch ein Minimum an Organisationsstruktur benötigt. Das wird von manchen befolgt, von anderen gerade überdacht. Eine Bewegung ohne Organisationsform verläuft sich. Es gibt keine Alternative zur Organisierung.

 Welche Impulse kommen von den Institutionen, damit an der Basis mehr organisiert und strukturiert wird?

Das ist eine der großen Herausforderungen. In der IU haben wir uns gefragt, welche Form der Organisation wir haben, wie sie an den verschiedenen Orten funktioniert, wo wir die Organisationsstruktur stellen, aber für andere Bewegungen offen sein können. Das geht zurzeit sehr schnell, Valladolid ist dafür beispielhaft. Wir versuchen unsere Versammlungen dort, wo wir mitregieren, für die sozialen Bewegungen zu öffnen. Weder was die Partei, noch was die Bewegung allein tut, hat irgendeine Relevanz. Wir sind dabei, dafür minimale Organisationsstrukturen zu schaffen. Wir haben bereits ein paar offene Versammlungen gehabt, an denen andere politische und soziale Organisationen teilgenommen haben, um zu definieren, was wir gemeinsam wollen und wie wir es realisieren wollen. Es ist der Anfang eines langen Prozesses.

 Welche Bedeutung hat die Frente Cívico?

Die Frente Cívico könnte ein perfektes Werkzeug für diese Verbindung sein. Nicht als Verbindung zwischen Institution und Bewegungen, sondern auch als gemeinsame Basis für verschiedene politische, soziale und gewerkschaftliche Kräfte. Die Frente Cívico, von der auch ich in gewisser Weise Teil bin, ist der ideale Raum um die eigenen persönlichen und politischen Vorbehalte zu überwinden und gemeinsam zu arbeiten. Zudem wird die Frente Cívico in einigen Regionen gerade sehr stark und zu einer wichtigen Koordinationsstelle. Ich glaube, sie ist der Raum, den es zu unterstützen gilt.

Gibt es Fortschritte, was den verfassungsgebenden Prozess angeht?

Noch vor Kurzem reagierten die meisten auf den Vorschlag einer verfassungsgebenden Versammlung mit verständnislosem Kopfschütteln. Inzwischen wissen die Leute Bescheid und reden mit. Für die überwältigende Zahl der Aktiven für eine gesellschaftliche Veränderung ist der verfassungsgebende Prozess das große Ziel. Die Leute wollen weiterkommen. Vor ein paar Wochen luden mich Genossinnen und Genossen aus dem Bündnis für die Umzingelung des Kongresses in Madrid am 25. September ein, bei ihrer Aktion mitzumachen.1 Es geht also weiter.

 Welche Schritte werden unternommen, welche Strategien verfolgt, um den verfassungsgebenden Prozess voranzutreiben?

Es wird an zwei Fronten gearbeitet: Einerseits gibt es Treffen der Parteispitze mit verschiedenen politischen Gruppierungen, mit Gewerkschaften und mit sozialen Bewegungen. Andererseits, und das ist das Wichtigere, haben wir Versammlungen mit einer breiten Basis initiiert, wo verschiedene Standpunkte und Erfahrungen zusammenkommen. Wir befinden uns in einer geschichtlichen Situation, in der es uns gelingen muss, diese breite gemeinsame Front zu bilden, um Macht zu erlangen, oder besser gesagt: um an die Macht der Herrschenden zu gelangen (vgl. Debatte Occupy Lenin). Selbst wenn die IU die Wahlen gewinnen sollte, wird uns der verfassungsgebende Prozess nur glücken, wenn wirklich viele Menschen hinter uns stehen. Wir führen Gespräche, um die Beziehungen zwischen den einzelnen Bewegungen zu verbessern und diesen gemeinsamen Raum zu gestalten. Der sieht für alle unterschiedlich aus, und deswegen muss man kleinteilig arbeiten, damit sich darin letztlich jeder und jede wiedererkennen kann. Wenn wir das schaffen, könnte die Frente Cívico dieser Raum für alle sein, zumindest ein wichtiger Bestandteil.

 Könnte die Frente Cívico auch der Raum sein, der den verfassungsgebenden Prozess vorantreibt?

Wenn wir noch ein paar Dinge in Ordnung bringen, die einige Menschen daran hindern, die Frente Cívico als wirkliche Alternative zu begreifen, ja. Ihre Grundstruktur wird gut aufgenommen: Minimale Organisationsstruktur, von der Basis her bestimmt, versammlungsorientiert, gemeinsame Entscheidungsfindung. Das muss noch mehr hervorgehoben werden, damit sich noch mehr Leute engagieren. An vielen Versammlungen haben politische Organisationen, Gewerkschaften und Stadtteilorganisationen teilgenommen. Aber es sind langsame Prozesse. Und leider haben wir in der Linken die schlechte Angewohnheit, uns untereinander zu bekämpfen und deswegen die Schlacht zu verlieren. Wir müssen lernen, zuerst die Schlacht zu gewinnen.

 Sind die Parteien überflüssig geworden, weil sie nicht in Gang bringen können, was die Frente Cívico vorhat?

Ich würde mich nicht trauen, die Parteien generell als obsolet einzustufen. Aber sie müssen ihre innere Struktur verändern und verstehen, dass sie ihre Existenzberechtigung verspielen, wenn sie keine Vehikel politischer Teilhabe und politischer Veränderung mehr sind. Die Frente kann erreichen, was die Parteien nicht können: Mit Grabenkämpfen aufräumen. Die IU immerhin wird immer offener für die Forderungen und Methoden der Straße. Dennoch wird es immer Personen geben, die aus Prinzip nicht in einer Partei mitmachen werden. Das ist bei der Frente Cívico anders. Sie kann diese Vorbehalte aushebeln. Das war auch der große Erfolg der 15M-Bewegung. Die Frente Cívico greift das auf und addiert etwas Organisationsstruktur, was einige von uns für unabdingbar hielten.

 Geht der Prozess der Dekonstitution und Konstitution mit der notwendigen gesellschaftlichen Mobilisierung einher?

Das glaube ich leider nicht. Außerhalb von Madrid, sozusagen außerhalb des revolutionären Zirkels gibt es keine vor-revolutionäre Situation. Die meisten Menschen leben nach wie vor nur in ihrer Welt, engagieren sich in keiner Weise politisch oder sozial und denken auch nicht darüber nach. Von daher sind wir noch weit entfernt vom notwendigen Grad der Mobilisierung… Nach und nach wird aber verstanden werden, dass wir uns bereits in einem verfassungsgebenden Prozess befinden – einem der Zerstörung der Demokratie. Wir befinden uns nicht in einer Konjunkturkrise, sondern mitten im Prozess der Befestigung eines neuen Modells, mit weiter sinkenden Löhnen, zunehmender Prekarisierung, der Annullierung sozialer Rechte wie der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Arbeitslosenversicherung etc. Das wird allen nach und nach klar. Leider stehen die Medien nicht auf unserer Seite, sondern versuchen den Menschen weiszumachen, dass wir bald wieder auf einen grünen Zweig kommen werden. Wir werden diese Regierung absetzen, sobald die Menschen verstehen. Sie spüren, dass man sie belügt. Aber von diesem Gefühl zu einer Neugründung unter der Mitwirkung von vielen ist es noch ein langer Weg.

 Wie viele Gemeinsamkeiten gibt es zwischen lokalen Gruppen wie Stadtteilinitiativen, 15M-Bewegung und der Plattform der von Hypothek Betroffenen?

Es gibt immer mehr Gemeinsamkeiten, aber auch große Unterschiede zwischen den Stadtvierteln. An manchen Orten wird bereits viel innerhalb der Frente Cívico gemeinsam betrieben; an anderen Orten arbeitet man nicht in, aber mit der Frente. Und es gibt Stadtviertel in Madrid, Städte in Spanien, wo PAH, Stadtteilinitiativen, Gewerkschaften und politische Organisationen zusammenarbeiten. Das funktioniert in der Regel gut, weil sich alle beteiligten Gruppen – sowohl die politischen Organisationen als auch die sozialen Bewegungen – in diesen Raum der Teilhabe verwandeln, und zwar mit dem klaren Ziel, die institutionelle und die gesellschaftliche Macht zu übernehmen. Nicht überall und an jedem Orte natürlich, es gibt noch viele Vorbehalte. Der Fortschritt ist aber im Ganzen gesehen enorm. Vor anderthalb Jahren standen vielen aus den sozialen Bewegungen noch die Haare zu Berge bei der bloßen Erwähnung der Möglichkeit, mit einer Partei zusammenzuarbeiten. Das hat sich geändert. Ein wichtiger Impuls in diesem Prozess war das Bündnis 25S für die Umzingelung des Kongresses in Madrid (am 25. September 2012). Durch die Zusammenarbeit sind wir uns näher gekommen.

 Wie funktionieren die Stadtteil übergreifenden Komitees?

Lange haben sie alle auf eigene Faust gehandelt. Aber aus den ständigen Versammlungen haben sich ständige Vertretungen entwickelt, die für die Verteilung der Arbeit von den übergreifenden Komitees auf die Stadtteil-Komitees sorgen. Das ist ein enormer Fortschritt, auch wenn einige GenossInnen aufschreien: Das ist Hierarchie! Die ständigen Vertretungen sorgen aber für eine Kontinuität in der Arbeit und sorgen für Struktur. Einige Stadtteil übergreifende Komitees wie das zum Wohnraum sind stark, andere befinden sich im Prozess der Auflösung.

 Wie ist die Beziehung der Stadtteil übergreifenden Komitees zu den institutionellen Strukturen wie Parteien und Gewerkschaften? Wie machen sie ihre Stimmen hörbar?

Die Komitees nehmen bereits an Versammlungen auf regionaler und nationaler Ebene teil. In den meisten Fällen gibt es zudem bereits eine regelmäßige Zusammenarbeit mit den Institutionen. In Fuenlabrada sitzt ein Genosse von der IU im Stadtrat. Die Stadt hat den Komitees Räume zur Verfügung gestellt. Es hat sich eine Koordinationsgruppe gegründet, die ähnlich funktioniert wie die in Andalusien: Dort macht die Stadtteilversammlung eher die praktische Arbeit auf der Straße, formuliert dort Widerstand und zivilen Ungehorsam und gibt den legalen Teil der Arbeit an ein Büro der Institution weiter. Es gibt umgekehrt auch Leute aus der Institution, die sich um den juristischen Aspekt der Aktionen kümmern und diesen an die Basis auf der Straße weitergeben. Diese Art zu arbeiten verbreitet sich immer mehr. Auf der letzten Versammlung waren nicht nur die IU, sondern auch die antikapitalistische Linke, Gewerkschafter und Leute aus den sozialen Bewegungen vertreten. Dort wird der Grundstein für eine gemeinsame Arbeit gelegt.

 Wird in all diesen Mobilisierungsdebatten der sozialen Bewegungen, aber auch innerhalb der IU, über eine südeuropäische Position gesprochen bzw. von einer gemeinsamen Position der südeuropäischen Länder in der EU?

Ja, in der Tat versuchen wir eine große Bewegung ins Leben zu rufen, in der die prekärsten Länder der Europäischen Union vertreten sind. Zudem gibt es von der Bewegung Marea Ciudadana her eine direkte Verbindung nach Portugal. Auch in dieser Initiative haben wir mit Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gearbeitet. Mit den portugiesischen GenossInnen haben wir eine gemeinsame Demonstration und gegenseitige Besuche organisiert. Im Moment befestigen wir Kontakte zu sozialen Bewegungen und Parteien in Griechenland. Wir arbeiten mit Syriza, um eine große soziale Bewegung zu ermöglichen, die das südliche Europa eint. Eine der starken Impulse zu Beginn war die Einsicht: Dieses herrschende Europa, wie es seit dem Vertrag von Maastricht gestaltet wird, funktioniert nicht und ist einer der Gründe für unsere Situation. Das gesamte Gebilde der EU muss umgestaltet werden. Der erste Schritt dorthin wäre, die Schulden nicht zu zahlen. Das gemeinsame Ziel ist aber eine Übereinkunft nicht nur des Südens, wo die meisten Betroffenen leben, sondern aller popularen Klassen Europas.

 Welche Aussichten hat die IU bei den Europawahlen?

Die Umfragen sagen einen bedeutenden Zuwachs an Wählerstimmen voraus. Außerdem wird bei Europawahlen nach Wahlkreisen und ohne Sperrklausel gewählt, was die kleinen Parteien begünstigt. Das ist immer noch unzureichend, aber ein wichtiger Unterschied zum Wahlsystem Spaniens. Die IU könnte ihren Stimmenanteil verdoppeln. Das Wahlergebnis hilft uns aber nur, wenn es einen Schritt hin zu einer breiten Bewegung für die Neugründung Europas markiert.

 Wie wichtig ist der demnächst stattfindende europäische Aktionstag gegen Zwangsräumungen und Repression, und welche konkreten Ergebnisse erwartest du dir davon?

Es geht darum, ein Problem zu verallgemeinern, das in Spanien sehr präsent ist, aber eben nicht nur ein spanisches ist. Die Wohnsituation hat sich dramatisch verschlimmert und eine Gegenbewegung ausgelöst. Diese Erfahrungen gilt es auszutauschen. Es geht dabei nicht darum, dass Deutschland Spanien unterdrückt – es geht in Spanien wie in Deutschland um eine herrschende Klasse, die den Bevölkerungen den Hals zudrückt. Wir unten müssen anfangen uns zu wehren, europäisch dagegen mobilisieren und Bewegungen schaffen, die intereuropäisch funktionieren. Das wird schwierig, denn möglicherweise wird der erste Schritt nicht so groß, wie wir ihn uns wünschen. Doch auch der Beginn der PAH war schwierig.

 Was könnte bei dem Aktionstag herauskommen?

Wir wollen der Problematik des Wohnens mehr Sichtbarkeit verleihen. Wir haben parlamentarische Kontakte zu verschiedenen europäischen Ländern. Dadurch wird es möglich, dass nicht nur die sozialen Bewegungen und Gewerkschaften, sondern auch die politischen Organisationen sich beginnen einzumischen und in ihren Ländern für den Aktionstag mobil machen.

 Was sind deine persönlichen Erwartungen für die Zukunft, die Krise, die zunehmende gesellschaftliche Mobilisierung?

Obwohl ich manchmal verzweifelt bin, weil der Prozess so langwierig ist oder weil die Leute die Situation nicht erfassen und nicht kämpfen, bin ich der festen Überzeugung, dass wir auf mittlere Sicht die Veränderung der Gesellschaft durch einen verfassungsgebenden Prozess erreichen werden. Die soziale Lage erzwingt Veränderung. Es gibt immer wieder Fortschritte an verschiedenen Punkten. Die Bewegung ist diskontinuierlich. Im Moment sind wir in einer Schwächeperiode. In einigen Monaten werden wir die Mobilisierung wieder steigern können. Es hat sich so viel getan! Vor zehn Jahren war eine solche gesellschaftliche Mobilisierung undenkbar, auch dass sich diese Bewegung halten würde. Der konstitutive Prozess hat damit begonnen. Und er wird die Gesellschaft verändern.  

Das Interview führte Lara Hernandez