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Die Erneuerung der sozialistischen Linken in Slowenien

Interview mit Kira Cerjak, Mario Vladić und Aljoša Slameršak

Am 11. Mai 2013 entstand in Slowenien die »Initiative für einen demokratischen Sozialismus«. Ein knappes Jahr später gründete sie sich als Partei, um bei den Wahlen zum Europaparlament antreten zu können. Im Rahmen eines Parteienbündnisses Vereinigte Linke landete sie – zusammen mit zwei anderen linken Parteien – aus dem Stand bei 5,5 Prozent. Das reichte zwar nicht, um einen Sitz im Europäischen Parlament zu erhalten, wurde aber angesichts der begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen und wegen einer geringen Wahlbeteiligung von nur 24 Prozent als hervorragendes Ergebnis gewertet. Ein ähnlicher Erfolg konnte bei den nationalen Parlamentswahlen im Juli 2014 wiederholt werden: Die Initiative kam auf 5,9 Prozent und verfügt damit über 6 Sitze im slowenischen Parlament. Über die Hintergründe und Perspektiven des Erneuerungsprozesses einer sozialistischen Linken in Slowenien sprachen wir mit Kira Cerjak, Mario Vladić und Aljoša Slameršak. Alle drei engagieren sich in der neuen Partei.

 

LuXemburg: Wie kam es zur Gründung der »Initiative für einen demokratischen Sozialismus«?

Kira Cerjak: Zunächst muss man sich die Ausgangslage klar machen: Nach dem Zerfall Jugoslawiens galt Slowenien vielerorts als Vorbild für einen politischen und wirtschaftlichen Übergang vom Marktsozialismus zum wohlfahrtsstaatlichen Kapitalismus. Die politische Landschaft war jahrzehntelang von einer Sozialdemokratie des »Dritten Wegs« auf der einen und einer nationalistisch-christlichen Rechten auf der anderen Seite geprägt. Dazwischen oder daneben gab es fast nichts. Antikapitalistische Diskurse spielten so gut wie keine Rolle. Das änderte sich erst mit der Wirtschaftskrise von 2008, sozialistische Perspektiven fanden damals im öffentlichen Raum allmählich wieder Gehör. Niemand dachte jedoch ernsthaft daran, dass daraus ein politisches Projekt werden würde. Die Wiederkehr des Sozialismus auf der politischen Bühne entsprang eher marxistischen Diskussionen von AkademikerInnen wie Slavoj Žižek. Aber auch die Universität der ArbeiterInnen und Punks – ein 1997 entstandenes Kollektiv von StudentInnen, ForscherInnen und AktivistInnen – spielte eine Rolle. Sie organisierten Veranstaltungen zu Themen, die damals nicht nur theoretisch, sondern auch politisch brisant waren. 2012 entstand aus diesem Zusammenhang heraus das Institut für Arbeitsstudien (IDŠ), das versuchte, eine Kritik der politischen Ökonomie im öffentlichen Diskurs Sloweniens zu verankern. In gewisser Weise waren all das intellektuelle Vorläufer der IDŠ.

Mario Vladić: Es spielten aber auch Ereignisse eine Rolle, die niemand so hätte planen können: Im Herbst 2012 kam es zu einer Welle öffentlicher Empörung, als die neue Mitte-Rechts-Regierung weitere Austeritätsmaßnahmen beschloss. Eine skandalträchtige öffentlich-private Partnerschaft, bei der es um die Installierung von Radarwaffen in Maribor, der zweitgrößten Stadt des Landes ging, war der Funken, an dem sich ein landesweiter Protest entzündete. Der Unmut wurde noch verstärkt durch einen Bericht der Kommission zur Korruptionsprävention. Es wurden schwerwiegende Vorwürfe gegen drei führende Politiker Sloweniens erhoben: den Bürgermeister von Mariobor Franc Kangler, Premierminister Janez Janša und den Bürgermeister von Ljubljana Zoran Janković.

In Ljubljana zogen am 8. Februar 2013 mehr als 20 000 Menschen auf die Straße. Das war für Slowenien beachtlich – die Proteste rüttelte die Öffentlichkeit auf und verschaffte kritischen Stimmen Gehör in den öffentlichen Medien. Die AktivistInnen aus dem Umfeld der Universität der ArbeiterInnen und Punks sowie linke Studierendenorganisationen spielten innerhalb der Proteste eine besondere Rolle. Sie konnten auf Erfahrungen aus den Jahren des studentischen Widerstands in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens zurückgreifen – damals ging es gegen die Privatisierung öffentlicher Universitäten und eine Kommodifizierung von Wissen (vgl. LuXemburg 1/2013).

Aljoša Slameršak: Es gelang uns ganz gut in den damals geöffneten Diskursraum zu intervenieren. Im Mittelpunkt stand die Kritik an der Austeritätspolitik sowie an den zerstörerischen Folgen der Privatisierung ehemals staatlicher Konzerne. Ein wichtiger Schritt war es, über die mainstream Kritik an der Korruption der politischen Eliten hinauszugehen. Wir argumentierten, dass an die Stelle eines rein moralischen Appells, man müsse innerhalb der politischen Klasse ‚aufräumen’, Perspektiven auf eine Veränderung der Produktionsweise und neue Formen der Vergesellschaftung treten müssten. Was damals noch fehlte war ein politischer Akteur, der diese Kritik hätte praktisch werden lassen können. Am 11. Mai 2013 gründeten wir deshalb die IDŠ. Neben der Universität der ArbeiterInnen und Punks kamen die Gründungsmitglieder vor allem aus der Bewegung Direkte Demokratie Jetzt und aus ehemaligen linken Studierendenorganisationen.

Die programmatische Ausrichtung auf einen demokratischen Sozialismus ist wichtig in euerm Selbstverständnis. Das ist nicht gerade selbstverständlich in einem ehemaligen Staat des so genannten Realsozialismus. Wie bezieht ihr euch auf die jugoslawische Vergangenheit?

Kira Cerjak: Wir bemühen uns um eine differenzierte Betrachtung. Einerseits hat die sozialistische Zeit viele soziale und systemische Vorteile mit sich gebracht und diese institutionell verankert. Das damalige Gesellschaftssystem ermöglichte der Bevölkerungsmehrheit einen recht akzeptablen Lebensstandard. Man muss aber auch sehen, an welchen Stellen das System so versagte, dass es schließlich unterging. Ein wichtiges Defizit bestand beispielsweise in der Entstehung einer sogenannten roten Bourgeoisie, einer Führungselite, die von der Mehrheit der Menschen völlig entfremdet war. Ein weiters Problem war, dass bestimmte kapitalistische Elemente innerhalb des jugoslawischen Systems eben nicht überwunden wurden.

Das IDŠ hat also einerseits eine kritische Sicht auf den ‚realen’ Sozialismus. Mit dem Begriff des demokratischen Sozialismus wollen wir uns von den genannten politischen Momenten des jugoslawischen Sozialismus distanzieren. Gleichzeitig soll die Bezeichnung aber auch deutlich machen, dass es sich bei den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten des Sozialismus – ein starker öffentlicher Sektor, ArbeiterInnenrechte, geringe Einkommensgefälle, betriebliche Selbstverwaltung, Kooperativen und so weiter – um Strukturen handelt, die wiedereingeführt bzw. entwickelt werden müssen, sowohl innerhalb der slowenischen Gesellschaft, als auch auf europäischer Ebene.

Wie würdet ihr die post-sozialistische Situation in Slowenien bewerten, auch in Bezug zu anderen Staaten des ehemaligen Jugoslawiens?

Mario Vladić: Es gab in Slowenien anders als etwa in Kroatien und Serbien keinen mörderischen Krieg. Ethnische oder nationalistische Konflikte spielen deswegen so gut wie keine Rolle. Es gab zwar Versuche rechter Parteien einen vermeintlich überlegenen ‚slowenischen Nationalcharakter’ zu behaupten und diesen in Konkurrenz zu den anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken zu setzen. Damit sind sie jedoch weitgehend gescheitert.

Kira Cerjak: Zudem gelang es in der postsozialistischen Transformationsphase hin zum Kapitalismus, große Teile der sozialen Sicherungssysteme zu erhalten. Die Privatisierungen und die parallel verlaufende Deindustrialisierung, die unmittelbar nach der Unabhängigkeit Sloweniens einsetzten, richteten zwar tiefgreifende Schäden im öffentlichen Sektor an; auch wurde die Arbeiterselbstverwaltung, dieses einzigartige Moment einer demokratischen Ökonomie innerhalb des ehemaligen Jugoslawiens, aufgegeben. Gleichzeitig blieben aber die wichtigsten Konzerne in öffentlicher Hand. Außerdem konnte – als Ergebnis einer Streikwelle – 1993 eine Reihe von Gesetzen durchgesetzt werden, die die Position der Gewerkschaften in Tarifverhandlungen, Rentenversicherungen und hinsichtlich der Gestaltung von Arbeitsbedingungen mittelfristig stärkten. Sie konnten in den folgenden Jahren ihre Macht erhalten, obwohl sich die Sozialdemokratie beständig nach rechts entwickelte. Es gelang den Gewerkschaften so, den schrittweisen Abbau sozialer und öffentlicher Rechte zumindest zu entschleunigen. Selbst heute, wo sie ihre Verhandlungsmacht immer mehr verlieren, leisten sie einen bedeutenden Beitrag zum Widerstand gegen die Austeritätspolitik und arbeiten in aller Regel in Bündnissen gegen den Abbau wohlfahrtsstaatlicher Strukturen mit fortschrittlichen linken Kräften zusammen. Das ist viel wert.

Ihr habt von der Empörungswelle und den massiven Protesten gegen das Krisenmanagement gesprochen. Wie kam es dann zu dem Schritt eine Partei zu gründen? Und was für eine Partei soll da entstehen?

Aljoša Slameršak: Das war letztlich eine Folge der Erfahrungen aus früheren Kämpfen: die Blockade der Kunsthochschule von Ljubljana hat beispielhaft gezeigt, wie begrenzt der Einfluss ist, den du mit solchen vereinzelten Kämpfen letztlich hast – selbst wenn sie erfolgreich sind. Die Blockade war insofern erfolgreich, als sie eine kritische Öffentlichkeit herstellte, was die Kommodifizierung von Bildung und die Privatisierung der Universitäten angeht. Der Widerstand erhielt viel Sympathie, hatte aber kaum praktischen Folgen. So etwas ist natürlich nie umsonst, immer hat sowas einen politisierenden Effekt, es wurden wertvolle Erfahrungen gesammelt – am Ende war aber deutlich, dass die Gegenseite einfach am längeren Hebel sitzt. Sie hat die Macht, sämtliche politischen Entscheidungen auch ohne öffentlichen Dialog zu treffen oder die Kritik einfach zu ignorieren.

Mario Vladić: Bei vielen setzte sich die Erkenntnis durch, dass es verbindlicher politischer Strukturen bedarf, um innerhalb eines bürokratisch-formalisierten Systems der Entscheidungsfindung Einfluss zu nehmen, um sicher zu stellen, dass die Kämpfe auch wirkliche Veränderungen nach sich ziehen. Das heißt aber, wir sprechen hier von einer Partei im erweiterten Sinne, von einer Partei, die zugleich eine Bewegung ist. Eine solche Partei-Bewegung kann nicht in erster Linie klassischer Parteiapparat sein, sondern muss aus einem dezentralisierten System lokaler Gruppen von unten aufgebaut werden; diese Gruppen wiederum müssen sich um eine Verankerung in lokalen Strukturen bemühen und sich mit bereits bestehenden, lokal agierenden Akteuren und Organisationen verknüpfen. Ein solches Parteikonzept grenzt sich von der hierarchischen Form eines bürgerlichen Vertretungsorgans ab, setzt dagegen einen umfassenden Anspruch demokratischer Aushandlung. Das geht natürlich nur, wenn die ‚gewöhnlichen Mitgliedern’ auch die Möglichkeit haben, sich umfassend in den politischen Prozess einzubringen.

Neben ihrer Praxis innerhalb formaler politischer Organe muss eine solche Partei also mit einer offenen Bewegungsplattform verbunden sein. Nur so lassen sich auch Menschen einbeziehen, die sich in unterschiedlicher Weise um eine alternative oder sozialistische Gesellschaft bemühen, aber keine Lust haben sich in einer Partei zu organisieren. Und letztlich geht es auch darum, alltägliche soziale Anliegen zu bearbeiten und Mittel zur praktischen Linderung von Notlagen bereitzustellen. Etwa durch eine Beteiligung an Kooperativen oder durch die konkrete Zusammenarbeit mit Gewerkschaften.

Ihr habt euch in einem Parteinbündnis zur Europawahl gestellt. Warum und wie genau hat das Zusammenarbeiten funktioniert? Und wie ist eure Position zu Europa?

Kira Cerjak: Ja, das IDŠ ist mit der Demokratischen ArbeiterInnenpartei (DSD) und der Partei für nachhaltige Entwicklung (TRS) ein Bündnis eingegangen. Das war möglich, weil alle drei Parteien ein Interesse an einer Zusammenarbeit hatten, ihre Programme miteinander vereinbar und einer sozialistischen Idee verbunden waren. Ziel war es, ein Bündnis unterschiedlicher linker Kräfte zu bilden – natürlich haben wir hier nach Griechenland geblickt, wo die Linke mit SYRIZA neue Attraktivität und Anschlussfähigkeit gewonnen hat. So wurde auf dem Gründungskongress am 1. März 2014 das Bündnis Vereinigte Linke ins Leben gerufen. Die Zusammenarbeit lief bisher sehr gut.

Mario Vladić: Ich antworte dann mal auf die Frage nach Europa. In Bezug auf die EU hat die von uns gegründete Vereinigte Linke eine ähnliche Einschätzung wie die Europäische Linke (EL), also haben wir uns ihr bei den Europawahlen angeschlossen. Genauer heißt das: Wir befürworten das Projekt ‚Europa’, halten aber radikale Veränderungen der EU in Bezug auf Struktur und Politikgestaltung für ebenso notwendig wie eine stärkere Demokratisierung ihrer Funktionsweise. Unsere Hauptkritik an der EU besteht darin, dass es sich im Kern um ein neoliberales Projekt handelt, bei dem die Kernländer die Peripherieländer ausbeuten. Mit der Krise wurden ihnen noch härtere neoliberale Maßnahmen aufgezwungen, so dass die Lebensbedingungen der dortigen Bevölkerung immer schlechter werden. Wenn es nach uns ginge, müsste die EU auf radikale Weise umgewandelt werden.

Ihr konntet euren Erfolg bei der Europawahl bei den nationalen Parlamentswahlen wiederholen. Wie geht es nun weiter, wo seht ihr Baustellen für den weiteren Parteiaufbau?

Kira Cerjak: Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Herbst geht es nicht zuletzt darum, Strukturen aufzubauen, die sowohl auf der lokalen Ebene als auch landesweit sichtbar werden und für Öffentlichkeit sorgen können. Wir verfügen nicht über bekannte Gesichter und bekommen noch keine staatliche Förderung, das sind strukturelle Nachteile. Für die weitere Entwicklung des IDŠ liegt der Fokus also darauf, starke Lokalkomitees aufzubauen und so die Parteibasis zu stärken. Wir verfolgen einen Bottom-Up-Ansatz, bei dem die Lokalkomitees auf die aktive Einbeziehung der Menschen vor Ort hinarbeiten und sich an lokalen Aktivitäten beteiligen. Dazu gehört es auch, eine Plattform für politische Bildung und Diskussion aufbauen.

Mario Vladić: Ein zweiter wichtiger Fokus ist die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren und sozialen Bewegungen. Im Parteienbündnis Vereinigte Linke gibt es den sogenannten Vierten Block, der aus verschiedenen, gleichgesinnten zivilgesellschaftlichen Bewegungen und Organisationen besteht. Für das IDŠ wollen wir dieses Modell ebenfalls übernehmen. Die etablierten Parteien stehen in Opposition zu diesen Akteuren, oder ignorieren sie. Wir glauben, dass ihre Einbindung ein wichtiger Schritt in der Entwicklung und Erweiterung unserer Partei und auch des Bündnisses ist. In der realen Kooperation können wir den Menschen beweisen, dass wir anders sind, als die übrigen Parteien, weil wir ihre Anliegen und Kämpfe anerkennen, einbeziehen und vertreten.

Aljoša Slameršak: Ergänzend dazu wollen wir uns um eine gemeinsame europäische Perspektive innerhalb der Linken bemühen. Wir müssen uns zusammenschließen, wenn wir ein sozialistisches Europa vorantreiben wollen. Linke Kräfte sind zurzeit marginalisiert, verfügen in Europa nur über geringe (wenngleich wachsende) Unterstützung, während der Neoliberalismus hegemonial ist. Alleingänge oder isolierte Versuche – selbst Erfolge linker Parteien in einzelnen Ländern – sind in dieser Situation zum Scheitern verurteilt. Es ist notwendig, eine Plattform, eine Art neuer Internationale aufzubauen, um der neoliberalen Wirtschaftsreformen auf EU-Ebene wirksam entgegentreten zu können und größeren Einfluss auf politische Entscheidungen auszuüben. Nur so lassen sich diese demokratischer, sozialistischer und das Gemeinwohl stärkend gestalten.

Kira Cerjak: Um einen tragfähigen alternativen Block aufzubauen ist es wichtig, auf allen Ebenen zusammenzuarbeiten, auf denen dies möglich ist. Was Slowenien und den IDŠ angeht, so ist für uns das ehemalige Jugoslawien ein wichtiger Bezugspunkt. Aufgrund unserer gemeinsamen Vergangenheit und sozialistischen Tradition ist diese Kooperation schon recht stark. Wir verfügen über enge Verbindungen zu Organisationen in anderen ehemaligen jugoslawischen Republiken, insbesondere in Serbien, Kroatien und Bosnien, und versuchen dieses Netzwerk in der Region auszuweiten, beispielsweise beteiligen wir uns an Veranstaltungen und Debatten. Es gibt ein erhebliches Interesse an transnationaler Kooperation. Gleichzeitig ist die Arbeit an sozialistischen Perspektiven wegen der gemeinsamen sozialistischen Geschichte ein schwieriges Unterfangen. In den meisten Ländern der Region sind sozialistische Ideen diskreditiert und aus dem öffentlichen Diskurs weitgehend verdrängt worden. Nichtsdestotrotz läuft unsere Zusammenarbeit bislang sehr gut, und wir werden weiterhin versuchen, das Potenzial auszuschöpfen, das sich mit den Krisenprotesten im Balkan entwickelt hat.