| Was heißt »Demokratie«? Die eine Welt organisieren

Damit das Wort »Demokratie« einen Sinn hat, muss es sich auf die ganze Menschheit beziehen. Heute meint es lediglich eine vermeintlich abgesonderte und überlegene Welt. Eine Welt, die man »die Demokratien«, die »freie Welt« oder »den Westen« nennt und die man den Diktaturen, den Barbaren, den »Schwellenländern« entgegenstellt. »Demokratie« bezeichnet die deklarierte Überlegenheit der reichen kapitalistischen Welt, während die arme Welt stigmatisiert und geplündert wird.

Um ernsthaft von »Demokratie« zu sprechen, müssen wir von einer ganz einfachen Feststellung ausgehen: Eine wirkliche Welt der Männer und Frauen, die auf diesem Planeten leben, existiert heute nicht. Warum sage ich das? Weil die Welt, die existiert, die Welt der Globalisierung, eine Welt der Objekte und Geldzeichen ist, eine Welt der freien Zirkulation der Waren und Finanzströme. Sie ist genau die Welt, die Marx vor 150 Jahren vorhergesehen hatte: die Welt des Weltmarkts. In dieser Welt gibt es nur Dinge – verkäufliche Objekte – und Zeichen, abstrakte Instrumente von Kauf und Verkauf. Dass in dieser Welt menschliche Subjekte frei existieren, stimmt nicht. Vor allem haben sie nicht das elementare Recht, sich zu bewegen oder niederzulassen, wo sie wollen. In ihrer überwältigenden Mehrheit haben sie keinen Zugang zu dieser Welt. Sie werden draußen gehalten, dort eingesperrt, wo es für sie kaum Waren gibt und kein Geld.

»Einsperrung« ist hier ganz wörtlich zu verstehen. Überall in der Welt werden Mauern gebaut. Die Mauer, die Palästinenser*innen und Israelis trennt; die Mauer an der Grenze zwischen Mexiko und den USA; der elektrische Zaun zwischen Afrika und Spanien; selbst der Bürgermeister einer italienischen Stadt will eine Mauer zwischen dem Stadtzentrum und den Vororten bauen! Überall Mauern, damit die Armen eingesperrt bleiben.

Vor fast 30 Jahren fiel die Berliner Mauer, Symbol für die Einheit der Welt, nach 50 Jahren der Teilung. Während dieser 50 Jahre gab es zwei Welten: die sozialistische Welt und die kapitalistische. Man sagte: die totalitäre Welt und die demokratische. Damals galt der Fall der Berliner Mauer als der Triumph einer einzigen Welt, der Welt der Demokratie. Heute sehen wir, dass die Mauer sich nur verschoben hat. Sie befand sich zwischen dem totalitären Osten und dem demokratischen Westen. Heute befindet sie sich zwischen dem reichen kapitalistischen Norden und dem verwüsteten, armen Süden. In einzelnen Staaten stand damals eine organisierte Arbeiterklasse einer herrschenden Bourgeoisie gegenüber. Heute befinden sich die reichen Nutznießer*innen des globalen Handels Seite an Seite neben der ungeheuren Masse der »Ausgeschlossenen«, und zwischen beiden bestehen alle möglichen Mauern: Sie gehen nicht mehr in die gleichen Schulen, sie erhalten nicht mehr gleiche medizinische Versorgung, sie benutzen nicht mehr die gleichen Verkehrsmittel, sie wohnen nicht mehr in den gleichen Stadtteilen …

»Ausgeschlossene« ist der Name all derer, die nicht in der wahren Welt leben, die draußen sind, hinter Mauern und Stacheldraht. Bis vor 30 Jahren gab es eine ideologische Mauer, die Berlin durchzog; jetzt gibt es eine Mauer, die den Genuss der Reichen von dem Begehren der Armen trennt. Diese ist noch dicker und mörderischer.

Die eine Welt des Weltmarkts

Warum wird das, was wir Migration nennen, in der ganzen Welt zu einer fundamentalen politischen Frage? Weil all diese lebendigen Menschen, die kommen und in unterschiedlichen Ländern leben und arbeiten wollen, der Beweis dafür sind, dass die Auffassung von der demokratischen Einheit der Welt falsch ist. Wenn sie wahr wäre, würden wir diese Fremden als Menschen aus derselben Welt empfangen. Wir müssten sie lieben, wie einen Reisenden, der vor unserem Haus haltmacht. Aber genau das geschieht nicht. Stattdessen sind sie der lebendige Beweis, dass unsere demokratische und entwickelte Welt nicht eine Welt der Frauen und Männer ist. Sie werden betrachtet, als kämen sie aus einer anderen Welt. Das Geld ist überall gleich, der Dollar oder der Euro gelten überall; das Geld, das diese Fremden aus einer anderen Welt besitzen, nehmen wir gern. Aber wir tun so, als käme er oder sie, in ihrer Person, in ihrer Herkunft oder ihrer Lebensweise, nicht aus unserer Welt. Wir kontrollieren sie, verbieten ihnen den Aufenthalt. Wir fragen uns besorgt, wie viele solcher Menschen es bei uns gibt. Eine schreckliche Frage, die zwangsläufig zur Verfolgung führt, zum Verbot, zur Massenabschiebung.

So viel können wir sagen: Wenn die Einheit der Welt die der Objekte und Geldzeichen ist, dann gibt es für die lebendigen Körper keine Einheit der Welt. Es gibt Zonen, Mauern, verzweifelte Irrfahrten, Missachtung und Tote. Deshalb ist die zentrale politische Frage heute die der Welt: der Existenz der Welt.

Die eine Welt, gegen die falsche Welt des Weltmarkts: Das verlangte schon der große Kommunist Marx, zu dem wir zurückkehren müssen. Er stellte nachdrücklich fest, dass die Welt das ist, was der ganzen Menschheit gemeinsam ist. Er sagte, der Hauptakteur der Emanzipation, der Proletarier, habe kein anderes Vaterland als die gesamte Welt der Lebenden. Und deshalb müsse Schluss sein mit der Welt des Weltmarkts, der Waren und des Geldes, der Welt des Kapitals und der Besitzenden. Damit es die gemeinsame Welt aller gibt, müsse Schluss sein mit der finanziellen Diktatur des Privateigentums.

Heute glauben manche wohlmeinend, dass man diese kraftvolle Vision von Marx durch eine Ausweitung der existierenden Demokratie verwirklichen könne. Man müsse nur die gute Form der Welt, wie sie in den westlichen Demokratien oder Japan existiert, auf die gesamte Welt ausdehnen. Meiner Meinung nach ist diese Vision absurd. Diese demokratische Welt hat zur alleinigen materiellen Grundlage das Privateigentum. Das Gesetz der demokratischen Welt ist, dass 1 Prozent der Menschen 46 Prozent des globalen Wohlstands besitzen und 10 Prozent sogar 86 Prozent. Und dass 50 Prozent der Menschen mit 1 Prozent des globalen Reichtums leben müssen.

Wie eine Welt herstellen mit solch gewaltiger Ungleichheit? In den westlichen Demokratien ist die Freiheit vor allem die grenzenlose Freiheit des Besitzes und der Zirkulation der Objekte und Geldzeichen. Diese zwingt zur Trennung der lebendigen Körper durch und für die unbarmherzige Verteidigung des Reichtums. Eine so aufgefasste Welt existiert nur durch Gewalt.

Proletarier haben kein Vaterland

Wir müssen das Problem umkehren, müssen von vornherein als ein Axiom die Existenz der Welt behaupten. Wir müssen diesen ganz einfachen Satz sagen: »Es gibt eine einzige Welt der lebendigen Frauen und Männer.« Dieser Satz ist keine objektive Schlussfolgerung. Wir wissen, dass es unter dem Gesetz des Geldes keine einheitliche Welt der Frauen und Männer gibt. Der Satz »Es gibt eine Welt« ist performativ. Wir halten an ihm fest. Es geht darum, die ganz harten Konsequenzen aus diesem einfachen Satz zu ziehen. Genauso wie Marx, als er die erste Internationale Arbeiterassoziation gründete, die zu dem Schluss kam: Die Proletarier haben kein Vaterland. Sie kommen aus allen Ländern. Die Proletarier sind international.

Eine erste, ganz einfache Konsequenz für heute betrifft die Menschen ausländischer Herkunft, die man Einwanderer nennt. Wenn es eine einzige Welt der lebendigen Frauen und Männer gibt, dann kommen sie aus derselben Welt wie wir. Der afrikanische Arbeiter, den ich in der Küche des Restaurants sehe, oder die Frau mit dem Kopftuch, die Kinder betreut, sie alle kommen aus derselben Welt wie ich. Das ist der entscheidende Punkt. Hier und nirgendwo sonst können wir die herrschende Idee von der Einheit der Welt durch Objekte, Zeichen und Wahlen umkehren. Die Einheit der Welt ist die der Körper, die lebendig und tätig sind, hier und jetzt. Daran müssen wir festhalten: Diese Menschen, die sich von mir durch Sprache, Kleidung, Religion, Nahrung und Erziehung unterscheiden, existieren in derselben Welt, sie existieren wie ich, schlicht und einfach. Weil sie wie ich existieren, kann ich mit ihnen reden und wie mit aller Welt kann es dann Einvernehmen und Meinungsverschiedenheiten geben. Aber unter der absoluten Bedingung, dass sie genauso wie ich existieren: in derselben Welt.

Schluss mit Integration

Hier kommt nun der Einwand der kulturellen Differenz. Wie bitte? Sie kommen aus derselben Welt wie ich? Der/Die Verfechter*in einer Identitätspolitik wird sagen: Oh, nein! Unsere Welt ist nicht die von irgendwem! Unsere Welt ist die Welt all derer, für die unsere Werte gelten. Menschen aus einer anderen Weltregion müssen unsere Werte teilen. Wir müssen sie eine Prüfung ablegen lassen, um festzustellen, ob sie das Recht haben, bei uns zu leben.

Das Wort dafür ist »Integration«. Wer von anderswoher kommt, muss sich in unsere Welt integrieren. Nicolas Sarkozy hat einmal gesagt: »Wenn Ausländer in Frankreich bleiben wollen, müssen sie Frankreich lieben, sonst müssen sie gehen.« Und ich habe zu mir gesagt: Ich müsste eigentlich gehen, denn ich liebe das Frankreich von Nicolas Sarkozy überhaupt nicht. Ich teile nicht seine Werte der Integration. Ich bin in die Integration nicht integriert.

Sobald wir solche Bedingungen aufstellen, haben wir das Prinzip »Es gibt eine einzige Welt der lebendigen Frauen und Männer« schon zunichte gemacht. Die eine Welt kann in sich keine Eintritts- oder Existenzbedingungen enthalten. Sie kann nicht verlangen, dass man wie alle anderen sein muss, um darin zu leben. Erst recht nicht wie eine Minderheit dieser anderen, zum Beispiel wie der/die zivilisierte weiße Kleinbürger*in. Wenn es nur eine einzige Welt gibt, existieren alle, die darin leben, wie ich, aber sie sind nicht wie ich, sie sind unterschiedlich. Die eine Welt ist der Ort, wo die Unendlichkeit der Unterschiede existiert.

Verlangt man jedoch von denen, die in der Welt leben, gleich zu sein, dann schließt sich die Welt ab und unterscheidet sich als Welt von einer anderen. Das führt zwangsläufig zu Mauern, Kontrollen, Tod, Faschismus und letztlich zum Krieg.

Identität in Differenz

Man wird nun fragen: Diese unendlichen Differenzen, gibt es nichts, was sie regelt? Gibt es keine Identität, die mit diesen Differenzen in eine Dialektik eintritt? Es gibt eine einzige Welt, na schön. Aber soll das heißen, dass Franzose zu sein oder Deutscher, ein Marokkaner zu sein, der in Frankreich lebt, oder Bretone oder ein muslimischer Türke in einem Land mit christlicher Tradition, dass all das angesichts der ungeheuren Einheit der Welt der Lebenden nichts bedeutet?

Das ist eine gute Frage. Selbstverständlich ist die Unendlichkeit der Differenzen auch die Unendlichkeit der Identitäten. Wie können sich also die unterschiedlichen Identitäten erhalten, auch wenn man feststellt, dass für alle Menschen eine einzige Welt existiert?

Zunächst einmal, was ist eine Identität? Eine Identität ist die Gesamtheit der Merkmale, durch die sich ein Individuum oder eine Gruppe als »sich selbst« erkennt. Aber was ist »er oder sie selbst«? Es ist das, was durch alle charakteristischen Eigenschaften der Identität hindurch unveränderlich bleibt. Wir können also sagen, dass eine Identität die Gesamtheit der Eigenschaften ist, die eine Invarianz aufrechterhalten. Die Identität eines Künstlers ist das, worin man die Unveränderlichkeit seines Stils erkennt; die Identität einer Migrantengemeinschaft innerhalb eines Landes ist das, was ihre Zugehörigkeit erkennen lässt: die Sprache, die Gesten, die Kleidung, die Ernährungsgewohnheiten.

Die so durch Invarianzen definierte Identität bezieht sich in doppelter Weise auf Differenz: Identität ist das, was vom Übrigen differiert (statische Identität) und was nicht differiert (dynamische Identität). Unter der Annahme, dass wir in derselben Welt leben, kann man das Recht behaupten, derselbe zu sein, seine Identität zu erhalten und zu entwickeln. Wenn der Arbeiter aus Mali genauso wie ich existiert, kann er auch behaupten, dass er genauso wie ich seine unveränderlichen Merkmale erhalten und organisieren darf – die Religion, die Muttersprache, die Art und Weise, zu spielen oder zu leben. Er behauptet seine Identität, indem er es ablehnt, dass man ihm eine Integration aufzwingt, die schlichte Auflösung seiner Identität zugunsten einer anderen. Denn wenn er genau wie ich glaubt, dass wir in derselben Welt leben, dann hat er keinen Grund, diese andere Identität von vornherein für besser zu halten als seine eigene.

Allerdings hat diese Identitätsbehauptung in der Dialektik des Selben und des Anderen zwei unterschiedliche Aspekte. Der erste Aspekt ist das Verlangen, dass mein Werden innerhalb des Selben bleibt. Etwa wie in Nietzsches berühmter Maxime »Werde, der du bist.« Es handelt sich um die immanente Entwicklung der Identität in einer neuen Situation: Der Arbeiter aus Mali wird nichts aufgeben von dem, was seine individuelle, familiale oder kollektive Identität ausmacht. Aber er wird sich all das, was es an dem Ort gibt, wo er sich befindet, nach und nach schöpferisch aneignen. Er erfindet also, was er ist, ein malischer Arbeiter in Montreuil, oder er erschafft sich selbst in einer subjektiven Entwicklung, von dem Bauern aus Mali hin zu dem Arbeiter, der in Montreuil wohnt. Ohne inneren Bruch. Aber durch eine Erweiterung der Identität.

Die andere Form der Identitätsbehauptung ist negativ. Sie besteht darin, erbittert zu verteidigen, dass ich nicht der Andere bin. Und das ist oft unabdingbar, wenn zum Beispiel unsere Regierungen, die in dieser Hinsicht allesamt reaktionär und faschistoid sind, eine autoritäre Zwangsintegration verlangen. Der malische oder türkische Arbeiter wird energisch seine Traditionen und Bräuche behaupten oder er wird sich sogar der westlichen Welt entgegenstellen, deren Überlegenheit er nicht akzeptiert.

Letztlich gibt es in der Identität eine doppelte Bedeutung von Differenz. Eine affirmative: Das Selbe erhält sich in seinem eigenen Differenzierungsvermögen. Es ist eine Schöpfung. Und eine negative: Das Selbe verteidigt sich gegen seine Zersetzung durch das Andere. Es will seine Reinheit bewahren. Jede Identität ist die Dialektik einer Schöpfungs- und einer Reinigungsbewegung. Wir erkennen nun das Verhältnis zwischen den Identitäten und dem großen Prinzip »Es gibt nur eine Welt«: Unter dem Prinzip der Einheit der Welt der Lebenden lassen die Identitäten das Schöpferische überwiegen gegenüber der Reinigungstendenz.

Warum ist die Politik der Mauern, der Verfolgungen, Kontrollen und Abschiebungen ein Desaster? Warum schafft sie ein gefährliches Klima des Rechtsextremismus? Weil sie zwei Welten schafft und damit die Existenz der Humanität selbst negiert und endlose Kriege vorbereitet. Außerdem verschlimmert sie die Situation in unseren Gesellschaften. Denn die Marokkaner*innen, die Malier*innen, die Rumän*innen und all die anderen, sie kommen trotzdem. Die Repression verstärkt bei ihnen aber nicht den schöpferischen Prozess, sondern den der Reinigung. Angesichts von Sarkozy und Blair, Hollande oder Valls, die die sofortige Integration durch die ständige Drohung mit Abschiebung durchsetzen wollen, bekommen wir junge Islamist*innen, die bereit sind, als Märtyrer*innen für die Reinheit des Glaubens zu sterben. Und das verwandelt unsere Länder in repressive Polizeistaaten. Deshalb müssen wir alles unterstützen, was die schöpferische Identität gegen die der Reinheit durchsetzt, auch wenn Letztere nie völlig verschwinden kann.

Die Existenz einer Welt organisieren

Die einzig geeignete Methode hierfür ist, davon auszugehen, dass es nur eine Welt gibt. Die Konsequenzen dieses Axioms sind zwangsläufig politische Aktionen, die die schöpferische Seite der Identitäten erschließen, sodass ich mit einem türkischen Arbeiter oder einer Mutter aus Mali in einen Austausch darüber komme, was wir gemeinsam tun können, um zu bekräftigen, dass wir beide in derselben Welt leben, wenn auch mit partiell unterschiedlichen Identitäten.

Wir müssen die politische Existenz einer einzigen Welt organisieren. Vor allem müssen wir die Abschaffung der repressiven Gesetze fordern, die zu Mauern, Razzien und Abschiebungen führen und Ausländer*innen der Polizei ausliefern. Wir müssen mit Nachdruck behaupten, dass die Anwesenheit Hunderttausender Menschen ausländischer Herkunft keine Frage der Identität und der Integration ist. Es handelt sich um Proletarier*innen, die uns durch ihr aktives und nomadisches Leben lehren, dass man sich in der Politik, in der kommunistischen Politik, auf die eine Welt der lebendigen Menschen beziehen muss und nicht auf die falsche Welt der getrennten Nationen. Wir müssen nur alles mit dem einfachen Gedanken betrachten, dass sie da sind und existieren wie wir. Wir müssen im Grunde nur das tun, was man ganz natürlich für Freunde tut.

Auf diesem gemeinsamen Weg tauschen wir unsere Identitäten, ohne auf irgendetwas verzichten zu müssen oder irgendwen in irgendetwas zu integrieren. Die Ausländer*innen vermitteln uns, wie sie nach ihrer langen Reise die schlechte Politik unseres Landes sehen und wie sie mitwirken werden an deren Veränderung; und wir sagen ihnen, wie wir seit Langem versuchen, diese Politik zu verändern, und wo wir ihren wichtigen Platz in diesem Kampf in der Zukunft sehen. Daraus gehen neue Ideen hervor und auch Organisationsformen, in denen die Unterschiede zwischen Ausländer*innen und Einheimischen unserer gemeinsamen Überzeugung untergeordnet werden: Es gibt eine einzige Welt, in der wir miteinander in Gleichheit existieren, und in dieser Welt können sich unsere Identitäten freundschaftlich austauschen, sofern wir gemeinsam politisch handeln.

Wir können die Argumentation folgendermaßen rekapitulieren und dabei die Bedingungen einer Demokratie für die gesamte Menschheit definieren:

1 | Die »Welt« des entfesselten Kapitalismus ist eine falsche Welt. Da sie nur die Einheit der Produkte und Geldzeichen anerkennt, verbannt sie den Großteil der Menschheit in eine »andere« wertlose Welt, von der sie sich durch Mauern abschottet. In diesem Sinne gibt es heute keine Welt. Es gibt nur Mauern, Ertrinken, Hass, Zonen der Entvölkerung, der Abschottung, des totalen Elends, und in diesem Chaos gedeihen verbrecherische Ideologien.

2 | Zu behaupten, »es gibt nur eine Welt«, ist deshalb ein politischer Imperativ. Dieses Prinzip ist auch das der Gleichheit der Existenzen an jedem Ort dieser Welt. Es ist also das Grundprinzip wirklicher Demokratie.

3 | Das Prinzip der Existenz einer einzigen Welt widerspricht nicht dem unendlichen Spiel von Identitäten und Differenzen. Es führt nur dazu, dass die Identitäten ihre negative Seite (den Gegensatz zu den Anderen) ihrer affirmativen unterordnen (der Entwicklung des Selben).

4 | Die Existenz von Millionen von Fremden in unseren Ländern verlangt dreierlei: die Bekämpfung der Zwangsintegration, das ­Zurückdrängen der Reinigungsreaktion und die Entwicklung der schöpferischen Identität. Die konkrete Verbindung dieser Zielsetzungen definiert, was in der Politik heute vordringlich ist. Das ist die wahre demokratische Politik.

Zu diesem Zusammenhang zwischen demokratischer Politik und der Frage der Fremden gibt es einen erstaunlichen Text von Platon, das 9. Buch der »Politeia«, den ich hier zum Schluss zitieren möchte. Die jungen Gesprächspartner von Sokrates beklagen sich: »Was du uns da erzählt hast über die Politik ist gut und schön, aber unmöglich. Es lässt sich nicht verwirklichen.« Daraufhin antwortet Sokrates: »Ja, in dem Staat, in dem man geboren ist, ist es vielleicht unmöglich. Aber es ist vielleicht möglich in einem fremden Staat.« Als würde jede wahre Politik Auswanderung, Exil oder Fremdheit voraussetzen. Erinnern wir uns daran, wenn wir gemeinsam Politik machen wollen mit ausländischen Student*innen, Arbeitsmigrant*innen oder Vorstadtjugendlichen: Sokrates hatte recht. Die Tatsache, dass sie Fremde sind oder ihre Kultur anders ist, ist kein Hindernis. Im Gegenteil! Es ist eine Chance, es ist die Möglichkeit, hier und jetzt neue Formen von Internationalismus zu schaffen. Und erinnern wir uns an Marx, der erklärt hat: Das Grundmerkmal der Kommunisten ist, dass sie internationalistisch sind.

Ein sozialistischer Premierminister in Frankreich sagte Anfang der 1980er Jahre: »Die Einwanderer sind ein Problem.« Wir müssen dieses Urteil umkehren. Die ausländischen Arbeiter*innen und ihre Kinder zeugen in unseren alten, erschöpften Ländern von der Jugend der Welt, von ihrer unendlichen Vielfalt. Mit ihnen erfindet sich die zukünftige Politik. Ohne sie werden wir im nihilistischen Konsum und im Polizeistaat verdämmern. Wir werden uns beherrschen lassen von den Rechtsextremist*innen und ihren Bullen.

Mögen die Fremden uns lehren, uns selbst fremd zu werden, aus uns herauszugehen. Das ist das Thema der Demokratie. Wir dürfen nicht länger gefangen sein in dieser langen westlichen und weißen Geschichte, die an ihr Ende kommt und von der wir nichts anderes mehr zu erwarten haben als Sterilität und Krieg. Begrüßen wir gegen diese katastrophische, repressive und nihilistische Politik den wahren Kommunismus, der das demokratische Neue ist. Begrüßen wir die Fremdheit des Morgen.

Aus dem Französischen von Thomas Laugstien