Dieser Artikel untersucht das Thema Sozialstreik als Praxis, Herausforderung und Perspektive, ausgehend von den in Italien gesammelten Erfahrungen und mit Blick auf die transnationalen Aussichten der in Europa geführten Kämpfe gegen die Austerität.
Genealogien
Die Demonstrationen und der Streik, zu denen es am 14. November 2014 in Italien kam, richteten sich in erster Linie gegen die Arbeitsmarktreform des italienischen Premierministers Matteo Renzi. Diese Reform weitet den Zustand der Prekarität auf die gesamte Erwerbsbevölkerung aus: eine Entwicklung, die zwar bereits in den 1990er Jahren anhob, als es europaweit zu Arbeitsmarktreformen kam, sich im Laufe der Krise jedoch gewaltig radikalisiert hat. Um eine kurze Genealogie des Sozialstreiks zu skizzieren, müssen wir uns zwei Entwicklungen vor Augen halten: die des »Euro-Mayday« und die der Studierendenkämpfe gegen den Bologna-Prozess. Mit dem Mayday entstand eines der bedeutendsten Foren, das prekären ArbeiterInnen zur Verfügung steht, um sich zu organisieren und zu artikulieren. Eine neue prekäre Subjektivität betrat das Licht der Öffentlichkeit, um ein Grundeinkommen sowie neue wohlfahrtsstaatliche Garantien und soziale Rechte zu fordern. Der materielle Zustand der Prekarität gab sich endlich als gemeinsame Lage der postfordistischen Erwerbsbevölkerung zu erkennen, erschien also nicht mehr als Ausnahme, sondern als neues, auf die gesamte Gesellschaft anwendbares Paradigma. Außerdem brachte der gemeinsame Zustand der Prekarität Subjektivierungsprozesse sowie neue Organisationsstrategien und -formen hervor.
Ebenfalls während des letzten Jahrzehnts wurden in ganz Europa auf dem Bologna-Prozess basierende Universitätsreformen eingeleitet, und es kam an sämtlichen Universitäten zu starkem Widerstand dagegen. Der Bologna-Prozess hat begonnen, ein neues Bildungsregime einzuführen, basierend auf neuen Hierarchien, selektiver Inklusion und Formen erzwungenen Ausschlusses vom Bildungssystem. Dieses neue Bildungsregime ist eng an die Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt gekoppelt, und der Zusammenhang zwischen der neoliberalen Reform des Bildungswesens und der Prekarisierung des Arbeitsmarktes ist in den Kämpfen gegen den Bologna-Prozess europaweit zum Vorschein gekommen. Neue Widerstandspraktiken sind entwickelt und zu gemeinsamen Kampfmitteln der Studierendenbewegungen geworden, etwa die Proteste gegen die lehrplanmäßige Verpflichtung zur Leistung von Praktika, oder auch der sogenannte Bücherblock (book block). Diese in Italien während der dortigen Studierendenproteste eingesetzten Mittel sind in ganz Europa und sogar außerhalb Europas aufgegriffen worden. Eine noch unbewältigte Herausforderung besteht in der Herstellung von Verbindungen zwischen den verschiedenen Sektoren einer fragmentierten Erwerbsbevölkerung; nach wie vor problematisch ist auch das Verhältnis zu den Gewerkschaften.
Eine neoliberale Offensive gegen die Erwerbsbevölkerung
Das Krisenmanagement der EU weist zwei Tendenzen auf. Der Widerstand der Sozialbewegungen hat sich zunächst gegen die Austeritätsprogramme und die Verordnung von Haushaltsdisziplin gerichtet: Maßnahmen, bei denen es um die Kürzung öffentlicher Ausgaben für die Gesundheits- und Bildungssysteme sowie für soziale Dienste geht. Die andere Tendenz besteht in dem, was wir als »neoliberale Offensive gegen die Erwerbsbevölkerung« bezeichnet haben. Diese Offensive hat in verschiedenen europäischen Ländern recht unterschiedliche Formen angenommen, doch gibt es auch einige Gemeinsamkeiten, gerade im Bereich der Sozialstaats- und Arbeitsmarktreformen. Der italienische Beschäftigungsgesetz stellt eine vollständige Revision des seit 1970 geltenden Arbeitsrechts (des sogenannten Statuto dei lavoratori) dar: Es lockert die Regelungen zu Entlassungen, Versetzungen und Arbeitsaufgaben, schafft die Möglichkeit, ArbeiterInnen zu überwachen, und bringt eine drastische Prekarisierung der Arbeitsvertäge mit sich (ArbeitgeberInnen sind nicht mehr verpflichtet, zu begründen, weshalb sie befristete und nicht unbefristete Verträge verwenden). Die Reform geht mit einer Rhetorik der Umverteilung, der Innovation und des Wachstums einher, aber auch mit einer Steuerreform, die tatsächlich auf eine gewisse Umverteilung abzielt (fest angestellte ArbeiterInnen verdienen aufgrund einer Steuervergünstigung im Monat etwa 80,- Euro mehr).
Das neue Narrativ der Umverteilung und Investition ist auch auf europäischer Ebene zu verzeichnen (man denke beispielsweise an Junckers Investitionsplan). Die Verbindungen zwischen der europäischen und der nationalen Ebene werden etwa bei der Einführung des Mindestlohns in Deutschland erkennbar. Die neue »expansive und dauerhafte Austerität« erlaubt durchaus (begrenzte und kontrollierte) Lohnerhöhungen sowie eine gewisse Umverteilung, allerdings in von Land zu Land unterschiedlicher und zeitlich versetzter Form. So entstehen neue Spaltungslinien und Hierarchien innerhalb der europäischen Erwerbsbevölkerung. Daher ist es wichtig, die Reformen des Sozialstaats und des Arbeitsmarktes aus europäischer Perspektive zu betrachten; es geht darum, zu analysieren, welche Art von Umgestaltung des Arbeitsregimes auf globaler Ebene anvisiert und umgesetzt wird. Die Krise hat für das globale Kapital einen günstigen Moment dargestellt, um den europäischen Raum umzugestalten. Lokale, regionale und nationale Differenzen werden eingesetzt, um neue Ausbeutungs- und Akkumulationsstrukturen aufzubauen. Die Ströme der europäischen Binnenmigration mit ihrem neuen Kontrollregime, den ersten Ausweisungen und dem beginnenden Widerstand sind ein paradigmatisches Beispiel für diese Neuordnung. Die Figur der Binnenmigrantin – zugleich ein- und ausgeschlossen – könnte sich mit Bezug auf den Widerstand gegen das neue Ausbeutungsregime als zentrales Subjekt erweisen.
Workfare statt Welfare: Eine neue Verwaltung der Erwerbslosigkeit
Die Erwerbslosigkeit wird als das wichtigste Problem dargestellt, das es in Europa zu lösen gilt. Die Zahl der Erwerbslosen in der EU wird mit 25 Millionen beziffert, wobei es sich überwiegend um junge Personen handelt, die als »NEET« (»not in employment, education or training« – »Nicht in Beschäftigung, Bildung oder Ausbildung«) bezeichnet werden. Die Inaktivität dieser Personen ist für die neoliberale Governance Europas ein dringend anzugehendes Problem. Daher ist die »europäische Jugendgarantie« – das zur Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit aufgelegte Programm – ein gutes Beispiel dafür, wie sich die europäische Governance innerhalb des Krisenregimes verhält. Der Kern des Programms ist in Brüssel entwickelt worden, umgesetzt wird es aber auf regionaler Ebene. Anträge auf Beteiligung am Programm sind von den meisten im Jugendbereich aktiven europäischen NGOs gestellt worden; auch der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Die »europäische Jugendgarantie« beruht auf den sogenannten optimalen Vorgehensweisen (best practices) jener nord- und zentraleuropäischen Länder, die die Jugenderwerbslosigkeit erfolgreich bekämpft haben. Der Umsetzungsplan der italienischen Regierung zeigt deutlich, wer wirklich von der »Jugendgarantie« profitiert: Leiharbeitsfirmen, private Ausbildungsstätten, Regierungsagenturen, Privatunternehmen. Junge Menschen werden gezwungen, unterbezahlt zu arbeiten, während Firmen und Ausbildungsagenturen von deren Arbeit profitieren und mit öffentlichen Geldern bezuschusst werden: ein richtiggehendes neues Geschäft mit der Erwerbslosigkeit! Das Ziel des Programms besteht nicht darin, Arbeitsplätze zu schaffen (wie es einer keynesianischen Herangehensweise entspräche), sondern es geht darum, die Beschäftigungsfähigkeit der Individuen zu steigern, also das Potenzial, auf dem Arbeitsmarkt eine Beschäftigung zu erhalten.
Diese Art von Programm ist charakteristisch für den Übergang von einem welfare– zu einem workfare-Regime. Formell besteht das Ziel nach wie vor in der Umverteilung von Einkommen, tatsächlich geht es beim workfare-Regime aber um eine Regierungstechnik und um die Kontrolle der neuen Erwerbsbevölkerung (prekäre ArbeiterInnen, Selbständige, Erwerbslose). Dementsprechend hat sich auch die Rolle der Gewerkschaften sowie von Tarifverhandlungen verändert.
Was ist ein Sozialstreik?
Die Krise hat eine allgemeine Absenkung des Lebensstandards mit sich gebracht. Damit haben die sozialen Verhältnisse, die den verschiedenen Sektoren der ArbeiterInnenschaft jeweils eigen sind, begonnen, sich zu homogenisieren: Auf die eine oder andere Weise werden alle zu arbeitenden Armen. Angesichts dieser Situation erleben wir eine starke Ausbreitung neuer Organisierungs- und Widerstandsformen: Hausbesetzungen, Konflikte um die Verteidigung und Reform des Wohlfahrtsstaats, neue Praktiken des Mutualismus, Kämpfe um die Commons und gegen die Privatisierung. Dennoch bleiben diese Erfahrungen hochgradig fragmentiert und voneinander isoliert. Wie können wir die Spaltungen zwischen den verschiedenen Sektoren des Arbeitsmarktes und der Gesellschaft überwinden und Lohnkämpfe mit Kämpfen gegen Privatisierungen sowie für wohlfahrtsstaatliche Garantien und soziale Rechte verbinden? Wie können wir diese Kämpfe zusammenführen, ausweiten und intensivieren? Wie können sich die prekären ArbeiterInnen selbst organisieren? Was bedeutet es heute, zu »streiken«? Wie können wir Festangestellte, Prekäre, Erwerbslose und Studierende in einem einzigen Streik zusammenführen? Wie vermag ein Streik, die Akkumulation von Profit aufzuhalten und Neuverhandlungen durchzusetzen, kurzum: wirksam zu sein?
Das sind die wesentlichen Fragen, die am Anfang des Sozialstreik-Prozesses standen. In diesem Prozess sind SchülerInnen und Studierende, LehrerInnen und ForscherInnen, radikale Gewerkschaften, Kollektive von Prekären, Selbständige, MigrantInnen, IndustriearbeiterInnen und öffentlich Beschäftigte zusammengekommen. Diese verschiedenen Subjektivitäten und sozialen und politischen Organisationen haben einen öffentlichen Raum geschaffen, in dem miteinander diskutiert und gemeinsam gekämpft werden kann. Ziel ist der Aufbau eines breiten, horizontal strukturierten gesellschaftlichen Bündnisses zur Rückgängigmachung der gesellschaftlichen Fragmentierung und zur Bekämpfung des neuen Beschäftigungsgesetzes sowie des neoliberalen Angriffs im Allgemeinen. Der Prozess begann im Juni 2014. In den darauffolgenden Monaten entstanden lokale Laboratorien – offene und öffentliche Versammlungen, Diskussions- und Organisierungsräume – in mehreren Dutzend Städten: konkrete Experimente zur Schaffung neuer Mittel der Organisierung, die der Vielzahl der Arbeitsmarktbedingungen gerecht werden.
Am 14. November zogen tausende Angestellte der öffentlichen Verwaltung sowie Industrie- und LogistikarbeiterInnen gemeinsam mit Studierenden, prekär Beschäftigten, Selbständigen und migrantischen ArbeiterInnen auf die Straße. Über 24 Stunden fanden in mehr als vierzig Städten Demonstrationen statt, mit Blockaden, Kundgebungen, viraler Kommunikation und Propaganda-Aktionen gegen das neue Beschäftigungsgesetz. Neue kreative Formen wurden erprobt, um auch denen, die kein Streikrecht haben, die Teilnahme zu ermöglichen: etwa der Netz-Streik, Sabotagepraktiken und einfache Kommunikations-Aktionen. Die Zahl der im öffentlichen Sektor oder unbefristet beschäftigten TeilnehmerInnen war zwar nicht sehr hoch – bei den meisten TeilnehmerInnen handelte es sich um Studierende. Dennoch war der 14. November ein erfolgreiches Experiment zur Störung des neoliberalen Narrativs über die Krise und zur Wiederbelebung der Kämpfe gegen die Austerität. Was die Organisierung prekär Beschäftigter angeht, muss noch viel geschehen; dasselbe gilt für die Herstellung von Verbindungen zwischen den verschiedenen Sektoren des segmentierten Arbeitsmarktes der Gegenwart. Das Beschäftigungsgesetz wurde in der ersten Dezemberwoche 2014 von der Renzi-Regierung verabschiedet. Der Sozialstreik-Prozess endete damit jedoch nicht. Es wurde zu einem weiteren landesweiten Treffen aufgerufen und es begann eine Kampagne gegen bestimmte mit dem Beschäftigungsgesetz zusammenhängende Themen. Außerdem wurde beschlossen, unter der Parole »Die EZB bestreiken!« zu den Blockupy-Protesten zu mobilisieren. Damit wurde anerkannt, dass wir nach wie vor dringend neue Räume für Debatten und Kämpfe benötigen, und das nicht nur auf der nationalen Ebene.
Hin zum transnationalen Sozialstreik?
Die Streik-Laboratorien wurden zwar zunächst eingerichtet, um auf eine landesspezifische Reform – das italienische Beschäftigungsgesetz – zu reagieren, doch waren man sich bei der Mobilisierung stets der europäischen Dimension dieses Angriffs bewusst. Die materielle und die immaterielle Produktion sind, ebenso wie ihre Verwertungsketten, globalisiert, und so agiert auch die Arbeitskräfte-Governance auf globaler und regionaler Ebene zugleich. Dabei kommt eine neue Raumstrategie zum Einsatz, durch die ArbeiterInnen heterogenisiert und verwaltet werden sollen. Eine zentrale Rolle spielt in dieser Strategie die Kontrolle der Mobilität.
Mittlerweile hat eine Diskussion über die Formulierung gemeinsamer Forderungen zu diesen allgemeinen Themen begonnen. Im Gespräch sind ein europäischer Mindestlohn, ein europäisches Grundeinkommen und ein europäischer Wohlfahrtsstaat, der universell und für alle gleich sein sollte; hinzu kommt noch die Forderung nach einem mindestens zweijährigen Visum für MigrantInnen, das unabhängig von deren Beschäftigungsstatus und Einkommen auszustellen wäre. Das ist ein erster allgemeiner Forderungskatalog, der eher als Diskussionsgrundlage denn als fertiges Programm anzusehen ist. Diese Themen sind einerseits Teil des Erbes der jüngsten Kämpfe um Prekarität, Commons und Migration, andererseits erhalten sie in der Krise aber auch eine neue Bedeutung.
Was könnten die gemeinsamen Schlüsselbegriffe sein, die auf dem gesamten Kontinent verstanden werden und die verschiedenen lokalen Kämpfe zusammenführen? Im 19. und frühen 20. Jahrhundert war der Kampf um den Achtstundentag auf der ganzen Welt ein gemeinsames Feld der Auseinandersetzung. Welche neuen Kämpfe können uns heute, im Zeitalter der fragmentierten Arbeit, vereinen? Das ist die Diskussion, die wir beim Nachdenken über die Organisierung eines transnationalen Sozialstreiks zu führen begonnen haben. Es geht um die Schaffung eines Diskussions-, Kommunikations- und Organisierungsraums für die Auseinandersetzung mit den Themen des Arbeitsmarkts und des Wohlfahrtsstaats im Zeitalter der finanzkapitalistischen Dauerkrise. Der Kampf gegen die Austerität und für wahre Demokratie ist zugleich ein Kampf um gleiche und gerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen. Die Umsetzung von Austeritätsmaßnahmen bedeutet Kürzung öffentlicher Ausgaben, Privatisierung des öffentlichen Sektors und Kommodifizierung der Commons. Die Frage, die wir uns stellen sollten, lautet also: Wie können wir den allgemeinen Kampf gegen die Austerität mit Alltagskämpfen gegen Erwerbslosigkeit und Prekarität sowie für die Commons verbinden? Um eine solche Verbindung herzustellen, müssen die traditionellen Unterscheidungen zwischen Ökonomie und Politik, Produktion und Reproduktion überwunden werden – und mehr noch die neue Unterscheidung zwischen dem Technischen und dem Politischen, die uns heute aufgezwungen wird.
Heute muss jeder Streik, der die Produktion unterbrechen soll, umfassender gedacht werden als nur auf ein Land und die dortigen Arbeitsverhältnisse bezogen. Es ist ein neuer Raum für Kämpfe erforderlich, damit das Potenzial für neue und originelle gesellschaftliche Bündnisse ausgeschöpft werden kann. Soziale, ökonomische und politische Forderungen sollten in solchen Bündnissen nicht voneinander abgegrenzt, sondern in Form einer sozialen Koalition reorganisiert werden. Wir sollten eine Organisation anvisieren, die die Differenzen zwischen dem lokalen, dem regionalen und dem europäischen Raum überwindet. Wir sollten uns politisches Handeln in einem neuen Maßstab vorstellen, um dem gewaltsamen Angriff des Kapitalismus zu widerstehen und effektive neue Strategien für den Klassenkampf der Gegenwart zu entwickeln.
Anmerkung
Eine eingehendere Untersuchung zur Rolle der Gewerkschaften bietet folgender Text: Alberto de Nicola und Biagio Quattrocchi, La torsione neoliberale del sindacato tradizionale e l’immaginazione del »sindacalismo sociale«: appunti per una discussione [1]. Siehe auch die Diskussion zum Sozialstreik auf der Website www.euronomade.info [2].
Eine englische Fassung des Artikels ist zu finden unter www.euronomade.info/?p=5560 [3]. Aus dem Englischen von Max Henninger