DEM GESPENST MIT AUF DEN WEG GEGEBEN

»Das Gespenst eines neuen, schlagkräftigen Parteiprojekts links von SPD und Grünen ist aufgewacht und geht um. […] Der politische Wert der Linken bemisst sich daran, ob sie dem Gespenst den Weg bereitet. Für die Herausbildung eines politischen Projekts, das es endlich mit der großen Koalition des gesellschaftlichen Ausverkaufs aufnehmen kann« (Rilling/Spehr 2005, 1) – so schrieben Rainer Rilling und Christopf Spehr in ihrem Text »Guten Morgen, Gespenst!« im Jahr 2005, als die ersten Verhandlungen zwischen PDS und WASG zur Gründung einer neuen Partei anliefen.

Knapp fünf Jahre später können wir bilanzieren: Dieses Gespenst hat parteipolitisch Gestalt angenommen, hat auf Bundesebene souverän die Schallmauer der Zweistelligkeit durchbrochen, ist in zwölf Landesparlamenten vertreten und bestimmt an Stammtischen und in Talkshows nicht unwesentlich die Debatte. Insofern hat es tatsächlich die Koalition des gesellschaftlichen Ausverkaufs herausgefordert. Dies ist Grund zur Freude, aber alles andere als ein Grund, politisch gesehen genügsam zu werden. Denn zurecht mahnten Spehr und Rilling in ihrem Weckruf: »Das Gespenst wird uns allen noch deutlich mehr abverlangen. […] Es braucht eine strategische Formel, die einen anderen Weg weist.« (Ebd., 5). Zu dieser strategischen Formel gehören folgende Elemente: der Kampf um Hegemonien, agonale Grenzziehungen und eine Crossover-Debatte, die alternative Entwicklungspfade auslotet sowie Transformationsprojekte befördert.

KAMPF UM HEGEMONIEN

Mit dem Konzept der Hegemonie versuchte der italienische Kommunist Antonio Gramsci, den komplexen Charakter von moderner Herrschaft zu beleuchten. Demnach muss eine Interessensgruppe, um Hegemonie zu erlangen, ihr partikulares Interesse als allgemeines Interesse erscheinen lassen. An folgendem Beispiel lässt sich diese Verallgemeinerungstaktik gut beobachten: Je schlimmer die Situation von Erwerbslosen, umso eher sind Beschäftigte zu Zugeständnissen bereit. Schon Marx wusste, dass die Reservearmee der Erwerbslosen eine wichtige Vorraussetzung für die Vermehrung des kapitalistischen Reichtums darstellt. Eine IAB-Studie (2007) hat dies aktuell bestätigt: Im Zuge von Hartz IV ist die Bereitschaft, niedrige Löhne und schlechte Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen, gestiegen. Niedrige Sozialleistungen ziehen also mit etwas Verzögerung das Lohngefüge nach unten. Insofern befördern niedrige Sozialleistungen die Verhandlungssituation der so genannten Arbeitgeber. Während die garantierte Teilhabe von Erwerbslosen an der Gesellschaft nicht nur im Interesse der Erwerbslosen, sondern gleichfalls der Beschäftigten liegt, weil sich umgekehrt hohe Sozialleistungen positiv auf die Verhandlungsposition der Erwerbstätigen auswirken.

Doch den Neoliberalen ist es gelungen, den Eindruck zu erwecken, es läge im Interesse der Beschäftigten, wenn die Sozialleistungen niedrig ausfallen. Sie haben damit ihr partikulares Interesse verallgemeinert. Wann immer über Verbesserungen bei Hartz IV diskutiert wird, erinnert ein Neoliberaler an die Beschäftigten, die ja mit ihren Steuern die Sozialleistungen bezahlen. Als ob der Lidlverkäufer oder die Sicherheitswachfrau auch nur einen Cent mehr in der Tasche hätten, wenn die Sozialleistungen noch niedriger ausfielen! Doch selbst von Erwerbslosigkeit Bedrohte haben den neoliberalen Leistungschauvinismus verinnerlicht, demzufolge nur der, dessen Leben vorrangig um kapitalistische Erwerbsarbeit kreist, eine Daseinsberechtigung habe. Daraus wächst das Bedürfnis, sich abzugrenzen von den »anderen, den faulen« Erwerbslosen. An diesem Abgrenzungsbedürfnis nach unten knüpfen leider auch gelegentlich Linke an, wenn sie die Gleichmacherei von Hartz IV kritisieren. (So wird beispielsweise kritisiert, dass Hartz IV den Facharbeiter mit dem Pförtner nach einem Jahr Arbeitslosigkeit auf dieselbe Stufe stelle. Eine aus Sicht des Facharbeiters verständliche Sicht, aber aus Sicht des Pförtners?) Das Abgrenzungsbedürfnis nach unten kann schnell umgemünzt werden in Zustimmung zu weiterem Sozialabbau.

Dieser Hegemonie muss die Partei Die Linke entgegentreten. Dies erfordert allerdings die Bereitschaft, gegen den Strom gesellschaftspolitischer Stimmungen zu schwimmen. Sicherlich: Bei vielen ihren Forderungen weiß die Partei die Mehrheit hinter sich, z.B. beim Rückzug aus Afghanistan. Gern beruft man sich auf eben diese Mehrheitsposition. Das ist nichts Schlechtes, aber man darf sich darin nicht zu behaglich einrichten. Eine Linke, die in der Tradition der Aufklärung steht, darf nicht die herrschenden Ressentiments bedienen, sondern muss deutlich zum Ausdruck bringen: 1) Wenn Beschäftigte zu wenig verdienen, dann deswegen, weil sie Profite und Mehrwert erwirtschaften müssen, aber nicht deshalb, weil wir aus dem Steueraufkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Teilhabe gewährleisten. 2) Das Grundrecht auf gesellschaftliche Teilhabe hängt nicht davon ab, ob jemand sympathisch ist. Man muss es sich nicht durch untertäniges Verhalten auf dem Amt oder auf dem Erwerbsarbeitsmarkt verdienen. Es besteht qua Existenz. Wer diese Position konsequent vertritt, stößt oft auf Widerstand. Davor darf man als Linke/r nicht zurückschrecken, denn genau hier – zwischen dem neoliberalen Leistungschauvinismus und der Position, dass jede/r ein Grundrecht auf Teilhabe besitze – verläuft eine grundlegende Grenze, die wir nicht verwässern dürfen.

AGONALE GRENZZIEHUNGEN

Nicht nur in diesem Konflikt ist das Ziehen von Grenzen notwendig. Chantal Mouffe, Theoretikerin der radikalen Demokratie, schreibt in einer Kritik am Dritten Weg der Sozialdemokratie treffend: »Heute besteht die dringende Notwendigkeit darin, die Zentralität des Politischen herzustellen. Und das erfordert, neue politische Grenzen zu ziehen, die in der Lage sind, der Demokratie einen wirklichen Impuls zu geben.« (2006, 62) Mouffe zufolge gibt es »keine radikale Politik ohne die Bestimmung eines politischen Gegners« (ebd.).

Diese Erkenntnis bestärkt uns, den in der Öffentlichkeit oft artikulierten Anspruch, die Parteien mögen sich doch nicht immer so streiten, als das darstellen, was er ist – als vordemokratisches Harmoniebedürfnis. Die klare Benennung von politischer Gegnerschaft mag manchmal unbequem sein, aber sie befördert Politisierung und kann damit zur Vitalisierung der Demokratie beitragen.

Neben dem erwähnten Agonismus zwischen Teilhabegerechtigkeit und Leistungschauvinismus gibt es weitere Grenzen, die immer wieder herausgearbeitet gehören: zu den Kräften, die den Angriff auf das Öffentliche fahren und die Weichen in Richtung Privatisierung stellen wollen – sei es beim kommunalen Stadtwerk, bei der Bahn oder bei der Rente. Gegen diejenigen, die noch vorhandene Formen des solidarischen Ausgleichs aufkündigen wollen, die in der Energiepolitik weiter auf Kohle, Erdöl und Atom setzen und dadurch mit der Bevölkerung russisches Roulette spielen. Auf eine Kategorie verdichtet: Die Grenze verläuft zwischen einer neuen gesellschaftlichen Linken und dem neoliberal-neokonservativen Block. Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag beschreitet nun genau den Weg der Privatisierung, der Entsolidarisierung und der Atomlobby.

Insofern erscheint Schwarz-Gelb und die dazu gehörige Wirtschaftslobby als Verkörperung dieses neoliberal-neokonservativen Blockes. Dieser Umstand könnte die Ziehung von agonalen Grenzen erleichtern. (Es greift zu kurz, diesen Block allein auf CDU/CSU und FDP zu reduzieren. Auch parteipolitische Kräfte jenseits von Schwarz-Gelb können diesen Kurs einschlagen – man denke nur an die Agenda 2010.)

Gegen den schwarz-gelben Kurs gilt es Widerstand und Protest zu organisieren sowie grundlegende Alternativen in Anschlag zu bringen. Gegen die Privatisierungswut sollte die Linke eine Offensive für das Öffentliche (vgl. Kipping 2008) setzen, die nicht nur weitere Privatisierungen verhindert, sondern auf eine Ausweitung von öffentlichen Räumen zielt. Diese Offensive weiterzudenken führt zur Idee des Infrastruktur-Sozialismus. Das meint, dass elementare gesellschaftliche Aufgaben wie Kommunikation, Mobilität, Kultur, Bildung und Gesundheit der Warenförmigkeit entzogen werden und für alle frei zugänglich sind, z.B. in Form von kostenfreiem WLAN für alle oder einer Bahncard 100 für alle.

Die Kopfpauschale für die Krankenversicherung und die Zweiklassenmedizin verkörpern in besonderer Weise den schwarz-gelben Kurs der Entsolidarisierung. Der Sekretär mit niedrigem Einkommen soll genauso viel bezahlen wie seine Chefin. Die Alternative besteht in einer Bürgerversicherung, in die alle entsprechend ihrem Einkommen einzahlen und die allen gleiche Gesundheitsleistung garantiert.

In der Energiepolitik gilt es, die Energiewende weg von monopolisierter, missbrauchsanfälliger Produktion hin zu vielen dezentralen Anlagen mit breiter Eigentumsstreuung sowie weg von fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien mit aller Konsequenz zu befördern. Der konkreteste und konsequenteste Angriff auf den auf Erwerbsarbeit reduzierten Leistungschauvinismus ist das bedingungslose Grundeinkommen. Bisher ist innerhalb der Partei Die Linke nur die Sanktionsfreiheit und die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft Konsens, gestritten wird noch über die Bedürftigkeitsprüfung sowie über den Stellenwert der Erwerbsarbeit gegen- über anderen Tätigkeiten.1 Dieses Transformationsprojekt in Verbindung mit Kämpfen zur Demokratisierung der Wirtschaft und konsequenter Arbeitszeitverkürzung hätte das Potenzial, die Machtverhältnisse grundlegend zu verschieben.2 Die Linke sollte sich nicht mit weniger als einer grundlegenden Veränderung zufrieden geben; sie sollte die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Sonst besteht die Gefahr, dass sich das Gespenst wieder schlafen legt. Wer weiß, für wie lange.

Energiewende, Bürgerversicherung, Infrastruktur-Sozialismus, Wirtschaftsdemokratie sowie Arbeitszeitverkürzung und Grundeinkommen sind nur einige der grundlegenden Alternativen, die gegen den Kurs des neoliberalen-neokonservativen Blocks in Stellung gebracht werden müssen. Wie kann ein solcher Politikwechsel auf den Weg gebracht werden und wer sind die Akteure? Damit stellt sich die Frage nach einem gesellschaftlichen Bündnis, einem Crossover-Prozess.

CROSSOVER JENSEITS VON LATTE MACCHIATO

Ein solcher Prozess findet bisher allerdings nur sehr zaghaft statt. Zwar wird gegenwärtig rege in den Medien über die Öffnung der SPD zur Partei Die Linke spekuliert. Zwar treffen sich gelegentlich linke, sozialdemokratische und grüne Abgeordnete in Cafés in der Nähe des Bundestages zum Latte Macchiato oder anderen Getränken. Manchmal geht es auch um konkrete Projekte, z.B. um die Abschaffung der Sanktionen bei Hartz IV. Doch die MedienDebatte über Rot-Rot-Grün sowie Treffen beim Kaffee sind noch kein Crossover-Prozess.

Noch ist unklar, welche Lehren die SPD aus ihrem großen Scheitern zieht. Die bisherigen Signale deuten auf sanfte personalpolitische Symbolik ohne grundlegenden Lernprozess hin. Noch ist unklar, ob die Kurskorrekturen der Grünen im Zuge des Jamaika-Trends geopfert werden. Es ist also unsicher, ob es sich bei diesem Gespenst nicht nur um den Spuk einiger auf Sensationen ausgerichteter Medien handelt.

Zudem wird diesen Verständigungen schnell der Charakter vorweggenommener Koalitionsverhandlungen aufgedrückt, wenn gefragt wird, welche Forderungen die Partei Die Linke für eine Koalition aufgeben müsse. Positionen aufzugeben wird viele Folgen haben, z.B. dass so mancher die Partei für überflüssig erachten wird. Vorauseilender Gehorsam gegenüber einem möglichen Koalitionspartner wird ein linkes Regierungsprojekt nicht befördern.

Crossover und Regierungsbeteiligung sind nicht synonym. Sie bezeichnen eigenständige Vorgänge: Ein Crossover-Prozess zielt auf die grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse ab und lotet mögliche Wege dahin aus. Regierungsbeteiligung kann nun ein Instrument zur Veränderung der Machtverhältnisse sein, z.B. wenn – wie in Brasilien geschehen – der partizipative Haushalt eingeführt wird. Oder wenn – wie in Berlin geschehen – die Durchführung von Volksentscheiden erleichtert wird und damit die Selbstermächtigung der Bevölkerung befördert wurde. Eine Regierungsbeteiligung kann aber auch das Gegenteil bewirken, z.B. wenn man – wie unter Rot-Grün geschehen – neoliberalen Hegemonien auf den Leim geht und Hartz IV einführt. Zwischen Vorbereitungsrunden für Regierungsbeteiligungen und einem Crossover-Prozess kann es zu Überschneidungen kommen, wenn die eine Koalition mit dem Ziel vorbereitet wird, die Machtverhältnisse grundlegend zu verändern. Aber es gibt keinen Automatismus.

Treffen zwischen Abgeordneten können Impulse für einen Crossover-Prozess setzen, aber sie können die gesellschaftliche Debatte nicht ersetzen. Insofern gilt: Der CrossoverProzess muss jenseits des – metaphorisch gemeinten – Latte Macchiato stattfinden oder er wird nicht die notwendige Reichweite haben. Er muss auch von fortschrittlichen Kräften in Wissenschaft, Kunst und Bewegungen sowie in der publizistischen Landschaft geführt werden. Eine Crossover-Debatte soll das Nachdenken über alternative Entwicklungspfade und Transformationsprojekte forcieren und die beteiligten Akteure gegen die zu erwartenden Widerstände wappnen. Sie darf nicht der naiven Vorstellung verfallen, der Staat sei ein Fahrrad, auf das man sich nur per Ministerposten zu setzen habe und schon lasse sich problemlos umlenken. Sie muss eingebettet sein in soziale Kämpfe und von dem Wissen getragen sein, dass es gesellschaftlicher Mehrheiten und damit neuer Hegemonien bedarf, bevor eine parlamentarische Mehrheit alternative Entwicklungspfade einschlagen kann. Das ist das Gebot der Stunde.

Der Kampf um Hegemonien, die Ziehung agonaler Grenzen sowie ein gesellschaftliches Crossover – all diese strategischen Aufgaben werden die Linke in vielfältiger Weise im Großen wie im Kleinen herausfordern. Vergegenwärtigen wir uns, was in den letzten Jahren alles erreicht wurde, seit das Gespenst geweckt wurde. Was es alles noch zu erkämpfen gibt, sollte uns anspornen. Zwar gibt es inzwischen mehr zu verlieren als rostige Ketten, aber immer noch eine Welt zu gewinnen.

 

LITERATUR

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit – IAB (Hg.), 2007: Hartz-IV-Reform – Impuls für den Arbeitsmarkt. IAB-Kurzbericht Nr. 19
Kipping, Katja, 2009: Ausverkauf der Politik: Für einen demokratischen Aufbruch, Berlin
Mouffe, Chantal, 2006: Kann es eine ernstzunehmende Politik jenseits von rechts und links geben ? in: Christine Buchholz und Katja Kipping (Hg.): G8: Gipfel der Ungerechtigkeit. Wie acht Regierungen über sechs Milliarden Menschen bestimmen, Hamburg, 61–65
Rilling, Rainer, und Christoph Spehr, 2005: Guten Morgen, Gespenst! – Annäherungen an das jähe Erscheinen eines Parteiprojektes. RLS-Standpunkte, 8/2005

Anmerkungen

1 Für eine umfassende Darstellung vgl. »Diäten light für alle« in Kipping 2009 sowie unter der Rubrik Grundeinkommen unter: www.katja-kipping.de.
2 Diese programmatische Zielrichtung kann hier nur angedeutet werden. Der demokratische Sozialismus, für den ich streite, meint die Verfügungsgewalt über die Produktions – bedingungen gleichermaßen wie die Verfügungs gewalt über das eigene Leben.