WANDEL UND GRENZEN
Das aktuelle Entwicklungsmodell in Venezuela ist Ergebnis eines mehr als 20 Jahre dauernden Wandels, der mit der Krise des Neoliberalismus seinen Anfang nahm. Es folgten der Volksaufstand vom Februar 1989 (Caracazo), die Militärrevolte gegen die Regierung Pérez 1992 und der Wahlsieg des »national-populistischen« Blocks, geführt von Hugo Chávez im Dezember 1998.
Diese Ereignisse ermöglichten der bolivarianischen Bewegung, die Macht in der Exekutive zu übernehmen, und zeigten die Unterstützung, die ein neues Entwicklungsmodell und eine neue politische Struktur bei der Mehrheit der Bevölkerung genoss. Was sind die strategischen Achsen des neuen Entwicklungsmodells, besonders im Umgang mit den natürlichen Ressourcen? Was sind Erfolge, Grenzen und grundsätzliche Widersprüche?
PROGRAMMATISCHER ENTWURF
Vom ersten Regierungsjahr an (1999) bis Anfang 2005 zielte der theoretisch-programmatische Ansatz der Regierung Chávez auf ein neues Entwicklungsmodell und eine Stärkung der Souveränität des Staates (durch eine größere Kontrolle transnationaler Erdölunternehmen). Ab 2005 kommt es zu einem qualitativen Sprung: Die Rede ist nun davon, dass das kapitalistische System in Richtung Sozialismus überwunden werden muss. Strategische Fehler, die im vergangenen Jahrhundert zum Scheitern des Sozialismus geführt hatten, sollten vermieden werden (politischer Autoritarismus, völlige Verstaatlichung der Wirtschaft, anti-ökologische Entwicklungspolitik usw.).
Durch den dritten Sieg in Folge bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2006 blieb die bolivarische Bewegung an der Macht und erarbeitete daraufhin einen der neuen Richtung entsprechenden Entwicklungsplan, den Plan Nacional Simón Bolívar – Primer Plan Socialista (2007–2013). Der neue Entwicklungsplan kritisiert den Kapitalismus als ein System, das auf Ausgrenzung basiert und »einen irrationalen und ökologisch nicht nachhaltigen Gebrauch der natürlichen Ressourcen aufzwingt«. Folglich wird für ein »neues Produktionsmodell, das den Menschen in den Mittelpunkt stellt«, plädiert, bei dem der Mensch ein Gleichgewicht in »seiner Beziehung mit der Umwelt« herstellt. Die Empresas de Producción Social (Unternehmen Sozialer Produktion – EPS) sollten eine zentrale Rolle gegenüber den privaten und staatlichen Unternehmen einnehmen (vgl. Azzellini in Luxemburg 3/11).
Der umweltpolitische Duktus wird jedoch wieder in Frage gestellt, wenn das Ziel »einer globalen energetischen Großmacht« als Vision des Wandels benannt wird. Venezuela solle zu einem der größten Energie-Exporteure weltweit werden, wofür im Wesentlichen die Erdölproduktion im Orinoco-Gürtel erhöht werden müsse.
SCHRITTE ZUM NEUEN ENTWICKLUNGSMODELL
Die bolivarische Verfassung aus dem Jahr 1999 brach mit der neoliberalen Philosophie, sprach dem Staat eine zentrale Rolle in der Wirtschaft zu und betonte das Konzept sozialer Rechte. 2001 wurde das Ley Habilitante (Ermächtigungsgesetz) verabschiedet, das eine Reihe post-neoliberaler Gesetze ermöglichte: die Aneignung des Erdöls als strategische nationale Ressource im Rahmen des Ley de Hidrocarburos (Erdölgesetz) und den Kampf gegen den Groß- grundbesitz und für Ernährungssouveränität im Rahmen des Ley de Tierras (Landgesetz).
Die bürgerliche »Revolte« (Staatsstreich, Streiks von Unternehmerverbänden, Sabotage im Erdölsektor) gegen diese Neuerungen wurde von der Bevölkerung und einem Großteil der Armee abgewehrt. Die Regierung antwortete mit einer Vertiefung der Revolution. Erdöl wurde zum wichtigsten Werkzeug einer expansiven Sozialpolitik, die den öffentlichen Sektor aufwertete, die Sozialausgaben auf größere Bevölkerungsschichten ausdehnte und so das Konzept sozialer Rechte wieder einführte. 1998 waren noch 43,9 Prozent der Bevölkerung von Armut betroffen; diese Zahl sank bis 2010 auf 27 Prozent. Im selben Zeitraum sank die Anzahl der von extremer Armut Betroffenen von 17,1 auf 9,1 Prozent. Zudem verringerte sich die Ungleichheit um mehr als zehn Punkte und das Land zählt jetzt zu den Ländern mit einem hohen menschlichen Entwicklungsindex. Prozentual hat sich der für Sozialausgaben vorgesehene Anteil des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verdoppelt und die Arbeitslosenrate ist von 16,1 Prozent im Jahr 1999 auf 8,3 Prozent im Jahr 2010 zurückgegangen.
Das sozialistische Entwicklungsmodell vertiefte die Prozesse der Verstaatlichung, sowohl der natürlichen Ressourcen als auch strategisch wichtiger Sektoren: Die Absicherung des Erdöls als öffentliches Gut, die Enteignung von mehr als zwei Millionen Hektar Großgrundbesitz, die Entprivatisierung des Elektrizitäts- und Fernmeldesektors, die Rettung der zum Konsortium Corporación Venezolana de Guayana (CVG) gehörenden, Mineralien verarbeitenden Industrien in Guayana, die teilweise Verstaatlichung des Bankensektors (Santander etc.), die Rettung Dutzender Industrie- und Handwerksbetriebe und, in einigen Fällen, die Übertragung der Leitung an die Arbeiter, die Schaffung neuer staatlicher Unternehmen (Mobiltelefonie, Automobile, Luftfahrt, Lebensmittel usw.). Eine »Ökonomie des Volkes« wurde gefördert und Betriebe in Selbstverwaltung durch die Arbeiterinnen und Arbeiter unterstützt. Selbstverwaltete Betriebe sollen staatliche und private Unternehmen als führenden Sektor in der Wirtschaft ablösen.
Doch die Realität ist noch weit vom neuen Paradigma für Produktion und Entwicklung entfernt. Víctor Álvarez schätzt das Gewicht der EPS in der Gesamtwirtschaft als verschwindend gering ein (mit einem Anstieg von 0,5 Prozent im Jahr 1998 auf 1,6 Prozent im Jahr 2008). Gleichzeitig sei der Anteil des Privatsektors am BIP von 64,7 Prozent im Jahr 1998 auf 70,9 Prozent im Jahr 2008 angestiegen – und dies trotz des seit 2005 im Gang gesetzten Verstaatlichungsprozesses. Folglich hat sich der Anteil des öffentlich-staatlichen Sektors am BIP von 34,8 Prozent 1998 auf 29,1 Prozent im Jahr 2008 verringert.
Das hohe Wachstum des BIP von durchschnittlich fast zehn Prozent zwischen 2003 und 2008 sei nicht in den strategischen Sektoren Landwirtschaft und Industrie erwirtschaftet worden, »auf denen die produktive Souveränität jedes Landes beruht«, sondern im tertiären Sektor (vor allem in den Bereichen Telekommunikation, Importwesen, Finanzen und Versicherungen). Im Agrarbereich hat die Regierung Anstrengungen unternommen, die nationale Produktion im Interesse einer besseren Ernährungssouveränität zu steigern und den hohen Prozentsatz an Lebensmittelimporten zu senken, wie er für Rendite-Ökonomien wie die venezolanische typisch ist. Die Unterstützung für die Bildung von Fundos Zamoranos für genossenschaftliche Agrarkooperativen war sowohl finanziell wie technisch enorm. Die Produktion einiger Grundnahrungsmittel, z.B. Reis und Mais, konnte erhöht werden. Tendenziell jedoch sinkt die Produktivität pro Hektar, während das Volumen der Nahrungsmittelimporte unverändert hoch bleibt (mehr als 7 Milliarden US-Dollar 2008). In der Industrie besteht eines der Hauptprobleme darin, dass »die anhaltende Überbewertung des Bolívar produktive Investitionen hemmt« und die Importlogik im Rahmen eines Entwicklungsmodells stärkt, das weiterhin de facto der Wettbewerbslogik des Kapitalismus unterliegt.
Trotz der Schwierigkeiten sind zwei Elemente positiv: Erstens die Zunahme der Verstaatlichungen im vergangenen Jahr. Nach Angaben des Handelsverbandes (Fedecámeras) wurden 2011 mehr als 400 Unternehmen verstaatlicht, also fast die Hälfte der in den letzten fünf Jahren enteigneten 988 Unternehmen. Zum anderen die vielfältigen Erfahrungen der Arbeiterselbstverwaltung, sowohl in verstaatlichten wie in öffentlichen Unternehmen: Der Fall des erwähnten Konsortiums CVG mit mehr als 15 000 Beschäftigten verdient dabei besonderes Augenmerk.
ÖKOLOGISCHE AUSWIRKUNGEN
Das auf Erdöl basierende Entwicklungsmodell verfolgt eine – mehr oder weniger kohä- rente – post-neoliberale (auf den Staat) und auf Souveränität setzende Strategie. Dabei handelt es sich um ein paradoxes Modell von Souveränität: Auf der einen Seite werden die transnationalen Konzerne einer größeren steuerlichen Kontrolle unterworfen und bei den Herkunftsländern stärker diversifiziert (begrenzter Multilateralismus), auf der anderen Seite wird die Rolle der Rohstoffgewinnung und des Rohstoffexports gestärkt, wodurch sich das Land noch mehr den (alten und neuen) Großmächten des kapitalistischen Weltsystems unterordnet.
Eine »globale energetische Großmacht« zu werden, ist nicht mit einer »ökologischen und nachhaltigen Nutzung« in Einklang zu bringen, wie sie im Plan Nacional Simón Bolívar festgeschrieben ist – nicht nach der Entdeckung von enormen Reserven im Orinoco-Becken, die Venezuela zum Land mit einem der größten Erdölreserven weltweit gemacht hat. Der Entwicklungsplan für die Erdölindustrie sieht vor, die Produktion von derzeit rund 3 Mio. Barrel in weniger als zehn Jahren auf fast 6 Millionen Barrel zu verdoppeln. Nach Angaben des Netzwerks ARA, eines Zusammenschlusses von Umweltschutz-NROs würde das einen Anstieg der klimaschädlichen Emissionen von etwas über 30 Mio. Tonnen pro Jahr auf fast 80 Mio. Tonnen pro Jahr bedeuten. Deutlichstes Zeichen hierfür sind die in Zusammenarbeit mit transnationalen Konzernen aus verschiedenen Ländern vorangetriebenen Großprojekte im Orinoco-Gürtel.
Die Erdölpolitik umfasst auch die Unterstützung verschiedener Länder der Region: Etwa mit dem Programm Petrocaribe, das praktisch alle Staaten der Karibik und Mittelamerikas zu Sonderkonditionen mit Erdöl versorgt. Ein weiteres Beispiel ist die Finanzierung sozialer Projekte in den ALBA-Staaten (Bolivien, Nicaragua etc.), etwa die Misión Milagro (Mission Wunder), durch die mehr als eine Million Menschen dank kostenloser Operationen das Augenlicht wiedererlangten.
Auch der Bergbau ist mit Blick auf die ökologischen Folgen kritisch zu sehen. Beim Goldabbau ist das Hauptproblem die unkontrollierte und massive Verwendung von Quecksilber im Kleinbergbau. Das Schwermetall führt zu schweren Umweltverschmutzungen und gefährdet die Gesundheit der Bergarbeiter und der lokalen Gemeinden. Man schätzt, dass im Bergbaugebiet El Callao (Bundesstaat Bolívar) jährlich 12 Tonnen Quecksilber in die Umwelt gelangen. Dadurch haben mehr als 90 Prozent der Bevölkerung Quecksilberwerte, die weit über den empfohlenen Grenzwerten liegen. Es wird sich zeigen, ob die Verstaatlichung des Goldes (2011) – entscheidend für die Festigung der Souveränität – sich positiv auf die Umwelt auswirkt.
Auch der Abbau von Kohle in traditionell von Indigenen bewohnten Gebieten ist konfliktreich. Der Kampf der Barí, Yukpa und Wayuú in den Bergen der Sierra del Perijá zur Verteidigung ihrer Gebiete und gegen die Kohleförderung hatte Symbolcharakter.
Über den Umgang mit der natürlichen und strategischen Ressource Wasser gibt es Positives wie Negatives zu berichten: Einerseits wurde die Trinkwasserversorgung auf mehr als 95 Prozent der Bevölkerung ausgeweitet. Zum anderen hat die Regierung die Bürgerbeteiligung durch die Bildung der mesas técnicas agua (»technischer Wassertische«) gefördert, einer Organisationsform in den Stadtvierteln, in denen die Bewohner zusammenkommen, um das Problem des Wassers zu diskutieren. Durch die Wassertische wurden rund 1 500 Wasser- und Sanitärprojekte im Land durchgeführt. Allerdings ist die Versorgung auf dem Land und in den Städten häufig unterbrochen und das Wasser mit den Abfällen aus Erdölindustrie, Bergbau und Hausmüll verseucht.
Bei den Forstressourcen verweisen Umweltorganisationen auf den hohen Grad der Abholzung, der mit fast 290 000 Hektar pro Jahr im letzten Jahrzehnt zu den höchsten in der Region gehört. Holzeinschlag und Fischwirtschaft sind nicht an nachhaltigen Kriterien orientiert. 2009 wurde eine Verordnung erlassen, die das Fischen mit Schleppnetzen verbietet, sowie ein massiver Wiederaufforstungsplan (Misión Árbol), mit dem seit 2008 pro Jahr 20 000 Hektar wieder angepflanzt werden sollen.
Um das venezolanische Entwicklungsmodell einzuschätzen, muss die historische Dimension des Wandels der letzten zehn Jahre mit in Betracht gezogen werden. Offensichtlich ist die Logik der Rohstoffförderung weiterhin intakt und sie ist eine der größten Herausforderungen für die bolivarische Revolution. Dennoch ist das Entwicklungsmodell neu und versucht mit kleineren und größeren Maßnahmen, strategische Achsen des alten Modells zu überwinden: die neoliberale Logik, die imperiale Unterordnung und den Autoritarismus. Das Modell ist als Vorschlag zu sehen, mit dem eine post-neoliberale, proto-sozialistische Perspektive mit Bürgerbeteiligung und Souveränität verbunden werden kann.
Aus dem Spanischen von Bettina Hoyer