Die Grünen sind nicht einfach nur eine Partei, sie sind Teil einer Erneuerungsbewegung im bürgerlich-liberalen Feld.
Die Grünen wollen regieren, daran lassen sie keinen Zweifel. Ihr derzeitiger Erfolg setzt die Sozialdemokratie ernsthaft unter Druck, und das nicht nur arithmetisch: Die Grünen positionieren sich als Partei der ökologischen Modernisierung mit sozialem Antlitz, als Menschenrechtspartei und als Gegenpol zum Rechtspopulismus. Ihr Aufstieg hat mit drei großen Tendenzen zu tun, die die politische Konjunktur mitprägen:
1 // Klimawandel
Fridays for Future und das gewachsene Bewusstsein für die ökologische Krise haben die Parteienlandschaft verschoben. Selbst die Union und frühere Hardliner wie Markus Söder machen eine »grüne Wendung«. Die SPD setzt mit ihrem neuen Zukunftsprogramm auf eine sozial-ökologische Transformation, die in den Grundzügen weitgehend dem grünen Vorbild folgt: ökologische Modernisierung des neoliberalen Exportmodells, allerdings mit stärkerer Betonung der sozialen Absicherung und der industriellen Basis. In der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um eine ökologische Transformation haben sich mittlerweile drei Pole herausgebildet: der dominierende marktwirtschaftliche Pol setzt wie Grünen-Vordenker Ralf Fücks auf nachhaltige Konzerne, Co2-Bepreisung, neue Technologien, Märkte und bewusstes Konsumverhalten (»grüner Finanzmarktkapitalismus«). Der zweite Pol betont die Verbindung von sozialer Absicherung mit massiven öffentlichen Investitionen in eine soziale und klimaneutrale Infrastruktur, in soziale Dienstleistungen und die Energiewende (v. a. keynesianisch geprägte Konzepte eines Green New Deal). Das dritte Lager orientiert auf einen radikalen Systemwechsel, in dem sich Ansätze der Postwachstumsökonomie mit feministischen und sozialistischen Positionen mischen. Den Grünen gelingt es, die beiden ersten Orientierungen anzusprechen.
2 // Liberale Gegenpolarisierung
Zivilgesellschaftlich ist eine liberale und sozialliberale, feministische, antirassistische Gegenpolarisierung zur erstarkenden Rechte groß geworden. Die Wahl von Trump 2016 war in dieser Hinsicht eine Zäsur. Über die letzten Jahre wurde die »Verteidigung der offenen Gesellschaft« gegen die Gefahr von rechts auch zu einem starken Narrativ des neoliberalen Blocks. Angela Merkel und den Grünen gelang es auf unterschiedliche Weise, diese Haltung zu repräsentieren und symbolisch zu verstärken.
3 // Sozialer Liberalismus
Mit beiden vorherigen Tendenzen verbunden, erleben wir eine neue Politisierung von Teilen der jungen Generation (vgl. Lill in diesem Heft; Laßhof/Karg 2020). Dazu kommt eine seit Längerem bestehende Tendenz zur Erneuerung sozialliberaler Positionen: Verteidigung von Freiheitsrechten, Engagement gegen Rassismus und (intersektionale) Diskriminierung, für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung, feministische Interventionen in Kultur und Politik. Obwohl soziale Verteilungsfragen hier sehr wohl verhandelt werden, gehen sie selten mit einer starken Klassenperspektive oder einer grundlegenden Kritik an kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen einher. Die sozialliberalen Positionen werden von modernen Fraktionen des Kleinbürgertums und (vor allem jüngeren, urbanen) Teilen der Lohnabhängigen (keineswegs nur der lohnabhängigen Mittelschichten, sondern auch prekär Lebender) geteilt und gelebt.
Unsere These ist, dass die Grünen mit ihrem Projekt der »Bündnispartei« in allen drei Tendenzen politische Führung anbieten. Damit sind die Grünen auf bestem Wege, eine Erneuerungsbewegung im bürgerlich-liberalen Feld zu formieren. Ihr Motto »Jede Zeit hat ihre Farbe, diese Zeit ist grün« suggeriert dabei nicht nur, dass ihr Gesellschaftsprojekt nun natürlicherweise an der Reihe ist, sondern auch, dass es Widersprüche vereinen kann. So schaffen sie es, in ihrer »radikalen Realpolitik« auszustrahlen, dass es sowohl ums Regieren um (fast) jeden Preis als auch um einen grundlegenden Systemwandel im Sinne einer post-neoliberalen Erneuerung des Kapitalismus geht. Dabei setzen sie auf einen Image- und Kulturwandel in der politischen Kommunikation, der auf Offenheit und Dialog, Pragmatismus und Ideale setzt.
Bündnispartei für einen Kapitalismus mit grünem Antlitz
Seit der Wahl von Annalena Baerbock und Robert Habeck 2018 skizzieren Bündnis 90/Die Grünen den Weg in die »ökologische Moderne«. Programmatisch wollen sie als Korrektiv des Finanzmarktkapitalismus wirken und versprechen mehr Klimaschutz, ohne das Exportmodell der deutschen Wirtschaft infrage zu stellen. So heißt es in ihrem zum 40. Geburtstag veröffentlichten neuen Grundsatzprogramm:
»Märkte können ein mächtiges Instrument für ökonomische Effizienz, Innovation und technologischen Fortschritt sein. Ihre Dynamik und Schaffenskraft sind von großer Bedeutung, um die großen Herausforderungen der ökologischen Krisen zu bewältigen.« (Bündnis 90/Die Grünen 2020)
Die Botschaft ist klar: Die Wirtschaft soll grüner werden, die Profite aber nicht kleiner. Die Ansicht, dass sich Klimaschutz und Profite nicht ausschließen, dürfte mittlerweile von den meisten Mitgliedern geteilt werden. Die Mehrheit der Grünen erkenne die Notwendigkeit gewinnorientierten Handelns an, schrieb Marc Beise in einem Kommentar der Süddeutschen Zeitung, und fügte hinzu:
»[D]ie Wirtschaftspolitiker der Partei bewegen sich in Industrie und Mittelstand wie unter ihresgleichen. Organisieren Gesprächskreise mit Unternehmern, tauschen sich regelmäßig mit Konzernchefs aus.« (Beise 2021)
Ein Blick auf die Sponsorenlisten ihrer Parteitage zeigt deutlich, dass die Grünen schon lange keine Berührungsängste mit der Wirtschaft mehr haben: Von Telekommunikationsunternehmen über Versicherungen bis zur Immobilienwirtschaft ist vieles dabei. Die Grünen können also mit vielen gut.
Aus der Nähe ließ sich dies beim Wirtschaftskongress der Bundestagsfraktion Ende Februar 2020 betrachten. Der Kongress, der kurz vor Beginn des ersten Corona-Lockdowns noch in Präsenz stattfand, platzte aus allen Nähten. Viele Start-ups präsentierten sich, aber auch große Unternehmen. Tatsächlich gibt es viele Branchen, die von der Politik der Grünen profitieren würden. Diese skizzieren einen Entwicklungspfad, der auf den Ausbau von Elektromotoren samt Infrastruktur setzt, auf Wasserstoff und Erneuerbare Energien, nachhaltiges Bauen, ökologische Landwirtschaft und Förderung grüner Start-ups. Die Grünen wollen, dass die deutsche Wirtschaft konkurrenzfähig bleibt. Damit sprechen sie sowohl kleine und mittelständische Unternehmen an als auch diejenigen, die wissen, dass sie sich umstellen müssen, wenn sie weiter im Geschäft bleiben wollen. Für Letztere ist vor allem die Frage entscheidend, wer am Ende die Rechnung zahlt. Die Grünen werden ihnen kaum dabei im Weg stehen, die Kosten auf die Lohnabhängigen abzuwälzen.
Annäherungen an die Gewerkschaften
Denn die Erzählung der »Bündnispartei« ist eine Absage an Klassenkonflikt – sie ist das Versprechen eines ›weicheren‹, dialogischen und moderierenden Politikstils. Kein Opportunismus, sondern klarer Kompass und pragmatische Haltung.
Das bedeutet nicht, dass die Grünen die Gewerkschaften links liegen lassen. Im Gegenteil: Schon länger arbeiten sie an engeren Verbindungen mit ihnen, in den letzten Monaten etwa über regionale Parteistrukturen für Gewerkschafter*innen. Zudem kandidiert der ehemalige ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske bei der Bundestagswahl für die Grünen. Anfang 2021 veröffentlichten Habeck und DGB-Chef Reiner Hoffmann einen Kommentar in der FAZ, in dem sie dafür werben, in der Coronakrise die Schuldenbremse zu lockern. Man müsse »die Weichen auf Klimaneutralität stellen, damit die Wirtschaft stark bleibt und gute Arbeitsplätze bietet. Dafür sind große Investitionen erforderlich – in die Produktion Erneuerbarer Energien, den Verkehr, den Umbau der Industrie und der Landwirtschaft, in Forschung und Innovation, in die Wettbewerbsfähigkeit Europas.« (Hoffmann/Habeck 2021) Die Grünen wissen, dass ihre ökologische Moderne ohne staatliche Subventionen und Regulierung nicht möglich sein wird.
Sie fordern auch Investitionen in öffentliche Güter wie Schulen, Krankenhäuser, Kommunen und den ÖPNV. Einerseits wollen sie damit ihr sozialpolitisches Profil stärken. Weil sie wissen, dass sie ihr Spektrum erweitern müssen, um sich perspektivisch als führende Regierungspartei aufzustellen und die SPD in ihrer Funktion als Partner und Gegenpol zur Union abzulösen. Zweitens ist es für ihre Anhänger*innen wichtig: Ein großer Teil der Mitglieder und viele der Wähler*innen sind im öffentlichen Dienst beschäftigt. Gleichzeitig ist die Forderung nach mehr staatlichen Ausgaben keine Garantie dafür, dass sie Privatisierungen eine Absage erteilen.
Zusammengefasst: Das grüne Projekt kommt am ehesten einem »eingebetteten Liberalismus« nahe, wie es Andreas Reckwitz, ebenfalls Stichwortgeber der aktuellen politischen Konjunktur, formuliert: mehr staatliche Regulierung und Investitionen (statt rigider Austerität) innerhalb des Finanzmarktkapitalismus, soziale Grundabsicherung und Stärkung der Infrastruktur, gesellschaftspolitische Kompromisse zwischen »kosmopolitischen« und »kommunitaristischen« Einstellungen und Lebensweisen unterschiedlicher Milieus (vgl. Reckwitz 2019). Eine solche Konstellation liefe auf einen neuen, begrenzten Klassenkompromiss auf der Grundlage eines Modernisierungsprojekts hinaus. Ohne massive Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse bleibt dies jedoch ein Fantasma – und überdies ist mehr als fraglich, ob eine solche Entwicklungsrichtung, die die multiplen Krisen des globalen Kapitalismus nicht lösen kann, von großer Dauer sein könnte. Kurzfristig trifft ein solches Projekt jedoch den Zeitgeist.
Wer ist die grüne Basis?
Der bisherige Erfolg des grünen Projekts zeigt sich in der Mitgliederentwicklung der Grünen. Während die Partei 2015 noch weniger als 60 000 Mitglieder verzeichnete, sind es mittlerweile mehr als 100 000.
Die meisten Mitglieder (und Wähler*innen) haben die Grünen nach wie vor in Westdeutschland (Niedermayer 2020a). 2020 waren 59 Prozent der Parteimitglieder Männer und 41 Prozent Frauen*, dieser Anteil ist höher als bei den anderen Parteien (die LINKE liegt mit 36 Prozent auf Platz zwei). 72 Prozent der Mitglieder haben einen (Fach-)Hochschulabschluss, ebenfalls mehr als in allen anderen Parteien. 44 Prozent der Grünen-Mitglieder sind Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst, ebenso viele wie bei der SPD. Lediglich 5 Prozent geben an, Arbeiter*in zu sein. Dass bis dato im Unterschied zur LINKEN (33 Prozent) und SPD (35 Prozent) nur 22 Prozent der Grünen auch Mitglieder in einer Gewerkschaft sind (Niedermayer 2020b), erklärt das verstärkte Bemühen um Gewerkschaftsverbindungen.
Bei den Wähler*innen der Grünen sieht es ähnlich, aber etwas durchmischter aus: Sie wohnen hauptsächlich in kleinen und mittelgroßen Städten, aber auch in Großstädten. Die Struktur der Gemeindegrößen ähnelt stark derjenigen der SPD-Wähler*innen, mit denen die Grünen-Wähler*innenschaft auch insgesamt die größte Ähnlichkeit hat. Im Vergleich zu anderen Parteien geben die Anhänger*innen der Grünen die höchsten Bildungsabschlüsse an und mit Blick auf ihre Berufswahl bestätigt sich: Die Grünen sind eine Partei der Angestellten. 72 Prozent gehören zu dieser Gruppe, nur 10 Prozent üben einfache Tätigkeiten aus. Damit verdienen grüne Wähler*innen überdurchschnittlich viel. Im Median liegt das Nettoeinkommen der Wähler*innen von Union und Grünen bei 3 000 Euro monatlich, nur bei der FPD ist es höher.
Während der Anteil der Arbeiter*innen gesunken ist, steigt der der Angestellten und Beamt*innen weiter. Dennoch erhielten die Grünen bei den Wahlen der letzten Jahre auch beachtliche Zustimmung von Arbeiter*innen und Menschen mit geringen formalen Bildungsabschlüssen.
Interessant ist, dass die grüne Wähler*innenschaft seit ihrer Gründung deutlich älter geworden ist: 1980 waren fast 80 Prozent der Wähler*innen unter 35 Jahren, 2020 waren es nur noch 10 Prozent. Das liegt auch daran, dass viele Unterstützer*innen aus der Anfangsphase immer noch dabei sind. Dadurch wurde die Partei bürgerlicher: Viele Unterstützer*innen haben mittlerweile Familien gegründet und beruflich Karriere gemacht. Dennoch schneiden die Grünen auch unter jungen Wähler*innen gut ab: Bei der Bundestagswahl erhielten sie bei den 18- bis 24-Jährigen mit 15 Prozent die größte Unterstützung (Decker 2020).
Eine Erneuerungsbewegung im bürgerlich-liberalen Feld
Wir haben es nicht mit einer »öko-kreativen« grünen Hegemonie (vgl. Prager Frühling bereits 2011) zu tun, sondern mit einer stark von den Grünen artikulierten, aber über diese hinausgehenden Erneuerungsbewegung im liberalen Feld, die sowohl in die krisenhafte Sozialdemokratie als auch in den konservativen Block wirkt. Teile des neoliberalen Machtblocks setzen auf ein zweigeteiltes, neues Zentrum aus Grünen und Union. Die Gründe dafür sind vielfältig, sie liegen in der Modernisierung der ökonomischen Basis und der Hoffnung auf Strukturreformen zur Öffnung neuer Märkte, in der Polarisierung zwischen »offener Gesellschaft« und rechter Gefahr und nicht zuletzt im – erhofften – Schub an Zustimmung zum krisenhaften Kapitalismus in den verunsicherten Mittelschichten und der auf der Suche befindlichen Jugend. Unterschiedliche Kapitalfraktionen sähen sich in einer schwarz-grünen Modernisierungskoalition derzeit ebenso aufgehoben wie eine potenzielle Mehrheit der Bevölkerung.
Die Grünen haben es in der veränderten politischen Konjunktur geschafft, sowohl im konservativ-liberalen Spektrum der Union als auch in sozialliberalen und jüngeren sozial-libertär orientierten Millieus zu punkten. Sie haben mittlerweile ein Potenzial (Menschen, die sich grundsätzlich vorstellen können, die Grünen zu wählen) von über 35 Prozent und liegen damit gleichauf mit der alten Volkspartei SPD, der aber die Glaubwürdigkeit ebenso abhanden gekommen ist wie der Anschluss an die jüngere Bevölkerung. 25 Prozent der Unionsanhänger*innen, 39 Prozent der SPD-Anhänger*innen und 30 Prozent der LINKE-Anhänger*innen könnten sich vorstellen, die Grünen zu wählen.
Aber es gibt Grenzen. »Das größte Problem der Grünen bei ihrem Wunsch nach der Kanzlerfähigkeit ist aber nach wie vor ein diametral anderes – nämlich, dass sie weiter vor allem jüngere, gebildete und urbane Milieus ansprechen. Sie wirken nach wie vor ganz primär wie der politische Arm der ›neuen Mittelklasse‹ (Andreas Reckwitz). Ihnen wird das Bild der ›globalisierungsfreundlichen Kosmopoliten‹ (Wolfgang Merkel) zugeschrieben, während sie der ›alten Mittelklasse‹ – Facharbeiter, Handwerker und kleine Selbstständige – eher Angst einflößen, zumal auf dem flachen Land. Grüne sieht man hier eher als Gefahr für Arbeitsplätze, automobile Verkehrsanbindungen und den eigenen Diesel.« (Grönebaum 2021)
Sollte es im Anschluss an oder verbunden mit der Pandemie zu einer anhaltenden Wirtschaftskrise oder sogar einer Krise des Exportmodells kommen, wird der Druck hin zu einer erneuten Austeritätspolitik wachsen – und werden sich die Widersprüche im grünen Feld zuspitzen. Ohne die Grünen zum Hauptgegner zu machen, gilt es, diese und weitere Widersprüche an der sozialen Basis der Grünen zu nutzen, um an der Herausbildung eines sozialökologischen gesellschaftlichen Bündnisses zu arbeiten.
Literatur
Beise, Marc, 2021: Die grünen Kinder Erhards, in: Süddeutsche Zeitung Online, 22.2.2021
Bündnis 90/Die Grünen, 2020: »… zu achten und zu schützen …« Veränderung schafft Halt. Grundsatzprogramm Bündnis 90/Die Grünen
Decker, Frank, 2020: Wahlergebnisse und Wählerschaft der Grünen. Bundeszentrale für politische Bildung, 1.9.2020, www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/gruene/42159/wahlergebnisse-und-waehlerschaft
DIW Wochenbericht 29, 2017: Wählerschaft der Parteien, Berlin
Grönebaum, Stefan, 2021: Grüne 2021: Die Macht im Visier, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 1/2021, 9 – 12
Hoffmann, Reiner/Habeck, Robert, 2021: Die Linke droht sich im Widerspruch zu verheddern, in: FAZ Online, 5.1.2021, www.faz.net/aktuell/wirtschaft/habeck-dgb-chef-linke-droht-sich-im-widerspruch-zu-verheddern-17130455.html [1]
Laßhof, Maurice/Karg, Luca, 2020: Klimakrise im Krisenklima. Krisenwahrnehmung und -empfindung von Jugendlichen, in: Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung 123
Niedermayer, Oskar, 2020a: Parteimitglieder in Deutschland: Version 2020, Berlin, www.polsoz.fu-berlin.de/polwiss/forschung/systeme/empsoz/team/ehemalige/Publikationen/schriften/Arbeitshefte/P-PMIT20_Nr_31.pdf [2]
ders., 2020b: Die soziale Zusammensetzung der Parteimitgliederschaften. Bundeszentrale für politische Bildung online, 26.8.2020, www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/zahlen-und-fakten/140358/soziale-zusammensetzung
Prager Frühling, 2011: Folgt dem Neoliberalismus eine öko-kreative Hegemonie?, in: Prager Frühling, 9.5.2011,
www.prager-fruehling-magazin.de/de/article/668/ [3]
Reckwitz, Andreas, 2019: Das Ende der Illusionen. Politik, Ökonomie und Kultur in der Spätmoderne, Berlin