Es ist Januar, es regnet draußen, und im Kleinen Saal des Gemeinschaftshauses Gropiusstadt gehen langsam die Stühle aus. Mehr als 150 Mieter*innen sind zur Einwohnerversammlung des Bezirksamts Neukölln gekommen. Der Bezirksbürgermeister ist da, auch der Baustadtrat und weitere Verwaltungsleute. Sie zeigen Folien und stellen Pläne für eine sogenannte Umstrukturierungssatzung vor. Ein Instrument, um Bauanträge zurückzustellen und damit ein Druckmittel, um die Eigentümer*innen an den Tisch zu bekommen. Dass dies diskutiert wird, ist ein Erfolg der Mieter*innen, die sich hier seit über einem Jahr organisieren. Denn viele der Anwesenden haben ein drängendes Problem: steigende Mieten durch energetische Sanierungen. Mieter*innen aus dem Viertel waren schon zweimal mit ihren Fragen und Forderungen im Rathaus Neukölln, eine Mieterin hat die Einwohnerversammlung selbst beantragt. Gemeinsam haben sie eine Kundgebung und weitere Aktionen organisiert, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Unterstützt wurden sie von Anfang an durch Aktive der LINKEN.
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Wer glaubt, Martin Schulz sei der Name der Zeit, geht seinem Populismus auf den Leim. Wer denkt, der Hype um Schulz sei nur das und deshalb gleichgültig, erliegt dem eigenen Zynismus – oder versteht nichts von Kräfteverhältnissen. Der Hype zeigt, dass Schulz einen Nerv getroffen hat. Er hat ein Fenster geöffnet: Soziale Gerechtigkeit steht auf der Tagesordnung. Das finden offensichtlich viele Menschen gut. Entscheidend ist, was folgt: Wird es Druck geben von Gewerkschafter*innen, von Sozialverbänden, von linksradikalen Flüchtlingshelfer*innen, Mieterinitiativen oder Erwerbslosen, von allen, die bei der großen Erzählung von der sozialen Gerechtigkeit nicht nur zitiert werden wollen, sondern verlangen, dass ihre Forderungen aufgegriffen werden?
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»… die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus. […]
Alles Ständische und Stehende verdampft.«
(Kommunistisches Manifest)

Im Zentrum des Kapitalismus steht die Zukunft. Seine sozialen Formen können veralten, aber er ist nicht altbacken. Verwertung sucht fortwährend neue Grenzen, die in Schranken verwandelt und überwunden werden: die Poren des Arbeitstages schließen, die weißen Flecken auf dem Globus kapitalisieren, die Mittel der Reproduktion zu Waren machen, Raum und Zeit vernichten, indem die Produktion um den Globus gestreut und just in time kommuniziert wird. Wie Digitalisierung und Industrie 4.0 eine neue Zukunft einläuten, kann noch nicht ausgemacht werden. Technik und Produktivität setzen sicherlich zum nächsten Sprung an. Auch in welchen sozialen Formen das gelebt werden wird, ist unklar: als Massenerwerbslosigkeit, weil Produktivitätswachstum weiter mit steigender Ausbeutung verbunden ist, statt die Arbeitszeit gerechter und zum allgemeinen Wohlsein zu verteilen, oder als ein neues soziales Gleichgewicht auf Grundlage konsequenter Verteilungspolitik? Die Zukunft ist offen, aber nicht beliebig.
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Linke Organisation und Organisierung

Plötzlich ist wieder Bewegung. Die Menschen, die sich auf Plätzen und Straßen versammelt haben, stehen für neue Risse im Gefüge von Repräsentation und Hegemonie. Schon seit Ende der 1990er Jahre hatten sich die Vertretungen politischer und sozialer Interessen verschoben. Die Neue Mitte/New Labour, Agenda 2010, Niedriglohn, neue Kriege: Erfahrungen, Wünsche, Hoffnungen und Interessen von Beschäftigten aus der Arbeiter- und Mittelklasse, den neuen Prekären, den Migranten und den traditionellen Armen fanden sich in ihnen nicht mehr wieder.
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PERSPEKTIVEN DER KRISENPROTESTE

Ausgeschlossen kann werden, dass die unmittelbaren Wirtschaftskrisen von sich aus fundamentale Ereignisse hervorbringen; sie können nur einen günstigeren Boden für die Verbreitung bestimmter Weisen bereiten, die für die ganze weitere Entwicklung des staatlichen Lebens entscheidenden Fragen zu denken, zu stellen und zu lösen.
Antonio Gramsci, Gef., 13.Heft, § 17
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