| Der Verfassungsprozess in Chile – Wie sich soziale und ökologische Konflikte gegenseitig verstärken

Von Jakob Graf

30 Jahre nach Ende der Diktatur bekommt Chile eine neue Verfassung. Dieser Prozess ist auch das Ergebnis von Kämpfen, die sich in den letzten Jahren vor allem um die soziale Reproduktion dreht.

Das lateinamerikanische Musterland Chile steckt in einer tiefen politischen Krise. Erste Ergebnisse dieser Umbruchphase sind die systematische Diskreditierung des Neoliberalismus, die Tatsache, dass sich das Land endlich eine neue Verfassung geben wird, und dass dem verfassungsgebenden Prozess eine indigene Frau vorsteht. Elisa Loncón entstammt dem Volk der Mapuche, das in der chilenischen Politik traditionell weitgehend ausgeschlossen wurde.
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| Ein gespaltenes Land. Zu den Wahlen in Russland

Von Lutz Brangsch

Nach den Wahlen in Russland wird zu Recht viel über Wahlmanipulation diskutiert. Die Ergebnisse sind aber nur vor dem Hintergrund einer tiefen sozialen und politischen Spaltung des Landes zu verstehen. Im linken Lager entstehen neue Bündnisse zwischen der kommunistischen Partei und außerparlamentarischen Kräften. Dass die Akteure des herrschenden Blocks nicht besser abgeschnitten haben, liegt auch daran, dass die Mischung aus grobschlächtigem Nationalismus, sozialem Populismus und wirtschaftsliberalen Vorstellungen in Russland nicht mehr überzeugen.

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| Was offen zu halten sein wird. Eine Zwischenbilanz der afghanischen Krise

Von Thomas Seibert

Vom aktuellen schändlichen Versagen der westlichen Regierungen in Afghanistan wirft Thomas Seibert einen Blick zurück auf die Geschichte des Konflikts. Sie ist geprägt von postkolonialen Verwerfungen, einer Ökonomie der Gewalt und imperialer Konkurrenz. Aber auch vom verzweifelten Versuch vieler Menschen, das Leben selbst zu bestimmen – derzeit allerdings vor allem durch Flucht.
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| Rot-Grüne Verantwortung für Afghanistan

Von Axel Gehring

Es gehört in diesen Tagen nicht viel dazu, den chaotischen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan zu kritisieren, und es besteht gar die Verpflichtung, eine rasche Evakuierung der lokalen Verbündeten des Bundeswehrkontingents einzufordern. Auch die Grünen legen den Finger in diese Wunde. Was dabei jedoch schnell vergessen wird ist, wer eigentlich die Hauptverantwortung für den deutschen Einsatz in Afghanistan trägt.
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| Feindbild China: Der Diskurs um Menschenrechte

Von Leonie Schiffauer

Kommentare zur sozialen und politischen Situation in China sind heute stark geprägt durch den Menschenrechtsdiskurs. Es scheint fast schon verwerflich, positive Entwicklungen in China zu beschreiben ohne darauf hinzuweisen, dass China regelmäßig gegen die internationalen Normen universeller Menschenrechte verstößt – aktuell betrifft dies die Lage in Xinjiang und Hongkong. Die Kritik an Chinas Umgang mit Menschenrechten ist nicht neu, allerdings gewinnt sie angesichts der zunehmenden Macht Chinas an Vehemenz. Auch steht sie zunehmend im Zeichen der systemischen Konkurrenz, die China aus der Perspektive westlicher Regierungen darstellt.
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| Afghanistan: Das Scheitern des Westens

Von Axel Gehring

Den Abzug der ausländischen Truppen überlebte die Islamische Republik Afghanistan nicht lange – nach wenigen Tagen übernahmen, zur Verblüffung der internationalen Öffentlichkeit, die Taliban die Macht im Land.


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| Waffen aus Europa treiben Menschen in die Flucht

Von Leo Mayer

Trotz der anhaltenden Covid-19 Pandemie, der Klimakatastrophe und der wachsenden Ungleichheit steigen die globalen Rüstungsausgaben kontinuierlich an und haben einen neuen Höchststand erreicht. Dabei ist der Rüstungsexport weltweit ein lukratives Geschäft. Unangefochten stehen die USA auf Platz 1 beim Geschäft mit dem Tod. Aber auch europäische Länder sind vorne mit dabei. Allein auf Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich entfielen zwischen 2016 und 2020 22 Prozent der weltweiten Waffenexporte. Nun stellte das niederländische Transnational Institute TNI eine direkte Verbindung zwischen europäischen Waffengeschäften und der Vertreibung von Millionen Menschen her.
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| Eskalation in Südkurdistan

Von Ramazan Mendanlioglu

Die Eskalation in Südkurdistan findet jenseits internationaler Aufmerksamkeit statt. Nicht einmal der mögliche Einsatz von verbotenen chemischen Waffen vonseiten der türkischen Armee gegen die PKK erweckte mediales oder politisches Interesse. Der gegenwärtige Krieg, der in den kommenden Jahren für die politischen Entwicklungen in der Türkei, im Irak, in Syrien und nicht zuletzt in Iran  bestimmend sein wird, ist kaum eine Randnotiz in der deutschen Öffentlichkeit wert.
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| Die Türkei zwischen neuer EU-Annäherung, geopolitischen Verwicklungen und Putschbedatte

Von Axel Gehring

Im Frühjahr 2016 gab es Berichte über wachsenden Unmut innerhalb der Türkischen Streitkräfte und trotz eines energischen Dementi des Generalstabes folgte am 15. Juli ein Putschversuch einzelner Fraktionen des Militärs. Am 4. April 2021 veröffentlichten 103 pensionierte Admirale über Medien eine Erklärung, die erneut für Debatten und eine harsche staatliche Gegenreaktion sorgte.
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| In den Krieg hineinstolpern?

Von Michael T. Klare

Die Konfrontation zwischen den USA und China im Westpazifik droht außer Kontrolle zu geraten.

Die Führungen Chinas und der Vereinigten Staaten streben sicherlich keinen Krieg miteinander an. Sowohl für die Biden-Regierung als auch für das Regime des chinesischen Präsidenten Xi Jinping sind ökonomische Innovation und Wachstum die Hauptziele. Beide sind sich bewusst, dass jeder Konflikt zwischen ihnen, selbst wenn er auf Asien beschränkt und mit nichtnuklearen Waffen geführt wird – regionale Schäden katastrophischen Ausmaßes verursachen und die Weltwirtschaft möglicherweise in die Knie zwingen könnte.
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