Es ist eine zentrale Forderung der Linken, das Recht auf politischen Streik in der Bundesrepublik Deutschland fest zu verankern. Doch es gehört mehr dazu, als nur das Recht zu verändern.
Der Schwerpunkt der politischen Streiks liegt in Südeuropa; nicht nur, weil dort die Rechtslage anders ist, es liegt auch an einer anderen politischen Kultur.
| mehr »
Seit Ausbruch der Krise 2008 gab es zeitlich befristete, politische Streiks in Belgien, Frankreich, Finnland, Griechenland, Italien, Portugal und Spanien. Meist richten sie sich gegen konkrete Regierungsentscheidungen: Dazu gehören Kürzungsmaßnahmen, Steuererhö- hungen, Veränderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen für gewerkschaftliche Organisation und Arbeitskämpfe sowie die Beseitigung von Absicherungen auf dem Arbeitsmarkt (vgl. Kelly u.a. in diesem Heft).
| mehr »
Von 1980 bis 2011 haben Gewerkschaften in Westeuropa (15 EU-Staaten und Norwegen) 118 Generalstreiks durchgeführt. 18 davon fanden von 1980 bis 1989, 26 von 1990 bis 99 und 27 zwischen 2000 und 2009 statt. Allein in den Jahren 2010 und 2011 waren diese Länder Schauplatz von 24 Generalstreiks. In 13 weiteren Fällen wurde zu Streiks aufgerufen, die abgesagt wurden, nachdem Regierungen Zugeständnisse angekündigt hatten.
| mehr »
Die Krise des Finanzkapitalismus ist von oben zur Krise der Staatsschulden definiert worden. Die deutsche Regierung treibt die Politik von Kürzungen im Sozialen, Lohnsenkung und Entdemokratisierung voran. Wie steht es um die Linke(n)? Welche Strategien gegen »Austerität«/Kürzungen, zur Sicherung von Standards werden entwickelt? Wie können Perspektiven für ein soziales Europa aussehen?
| mehr »
Soziale Kämpfe sind ein ständiges Merkmal unserer Gesellschaften; sie sind bestimmt von gegensätzlichen Kräften, widerstreitenden Interessen und sozialen und wirtschaftlichen Ungleichheiten. In den letzten Jahrzehnten waren Gewerkschaften und soziale Bewegungen dabei meist in der Defensive seit den schweren Niederlagen der Bergarbeiter in Großbritannien und der Fluglotsen in den USA. Viel wurde verloren, doch es wurden auch Kämpfe gewonnen. Und beständig sind neue Gruppen, Bündnisse und Netzwerke auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene entstanden.
| mehr »
Budapest – Auf dem Blaha-Lujza-Platz, einem der zentralen Verkehrsknotenpunkte der Stadt, warten an einem milden Samstagnachmittag dutzende Bedürftige auf eine warme Mahlzeit, die ihnen christliche Hilfsorganisationen anbieten. Aus den Lautsprechern tönen immer wieder die gleichen Bibelverse. Eine Frau teilt rötliche Bohnensuppe in Plastikschüsseln mit einer dicken Scheibe Graubrot aus, »im Namen Christi«. Männer und Frauen schlürfen wortlos ihre Teller leer, dann verschwinden sie in die benachbarten Seitenstraßen.
| mehr »
Die europäische Schuldenkrise ist auch eine Krise der (repräsentativen) Demokratie. In Griechenland und Italien wurden gewählte Regierungen durch Sparfunktionäre ersetzt, die sicherstellen sollen, dass die Forderungen der Gläubiger auf Kosten der unteren und mittleren sozialen Schichten erfüllt werden – im Namen der deutschen und französischen Regierungen und der Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds. Die Austeritätspolitik in den Defizitstaaten könnte man das »deutsche« EU-Modell nennen (frei nach CDU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder). So scheint es auch gedeutet zu werden: Bei einer Umfrage des griechischen Magazins Epikaira vom Februar 2012 bejahten 77 Prozent der Befragten die Frage, ob Deutschland ihrer Meinung nach ein »Viertes Reich« errichten wolle.
| mehr »
Die Rolle der deutschen Regierung bei der Durchsetzung der Kürzungspolitik in Europa wird oftmals als imperiale Politik gefasst. Du sprichst von »ökologischer Dominanz« Deutschlands innerhalb der EU – was meinst du damit? Wie verhält sich dies zu Interessen dominanter Kapitalfraktionen in der EU?
Die profitorientierte Marktwirtschaft ist m.E. in der Weltgesellschaft ökologisch dominant geworden, in der Wirtschaft selbst ist das Finanzsystem ökologisch dominant geworden. Auf dieser Basis ist der Neoliberalismus zur dominanten Wirtschaftsform auf dem Weltmarkt geworden.
| mehr »
Die Wirtschafts- und Finanzkrise weckte Hoffnungen auf eine Überwindung des neoliberalen Regimes. Sie offenbarte auch die fatale Architektur der EU als Wettbewerbsgemeinschaft. Die politischen Eliten haben die Krise jedoch für einen »antisozialstaatlichen Putsch« genutzt und sind dabei, über institutionelle Reformen ein »europäisches Sozialmodell« zu beerdigen.
| mehr »
Europa durchlebt eine tiefe Krise, die Eurozone droht auseinanderzubrechen. Die demokratische Entwicklung ist in Gefahr. Rechte, nationalistische und rassistische Strömungen nehmen zu. Es ist Aufgabe der LINKEN, eine politische Alternative der Solidarität aufzuzeigen.
| mehr »