Klimaaktivist*innen und progressive Politiker*innen kämpfen in den USA gemeinsam für eine sozial-ökologische Transformation. Hierzulande tut sich die Bewegung noch schwer, entsprechende Strategien und Bündnisse zu entwickeln.

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung enttäuscht selbst jene, die nichts davon erwartet hatten. Statt dem »großen Wurf« ist es ein unkoordiniertes Bündel an Reförmchen. In der Klimabewegung herrscht Frust und das Gefühl, gegen eine Betonwand zu laufen. Wie viele Kohlegruben müssen noch besetzt werden, wie viele Millionen auf die Straße gehen, bis wir greifbare Fortschritte erleben? Die Ironie des Ganzen: Politiker*innen, die es ganz okay finden, dass die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung nur etwa ein Prozent des Nettovermögens besitzt, entdecken beim Klimathema plötzlich ihr Herz für soziale Gerechtigkeit.
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In den USA wird der Green New Deal als eine politische Revolution diskutiert – zu Recht. Das Konzept von Sanders und Ocasio-Cortez formuliert konkrete Vorschläge für eine Politik, die die Kluft zwischen sozialer und ökologischer Frage überwinden will.

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Wie seid ihr Sozialist*innen geworden? Und warum?

Jan: Das Warum ist ziemlich klar. Wir sehen Ungerechtigkeit und Krisen in der ganzen Welt, himmelschreiende Armut und maßlose Verschwendung. Gleichzeitig gehen unsere natürlichen Lebensgrundlagen zugrunde. Wir haben keine Kontrolle über die gesellschaftlichen Verhältnisse, was ganz wesentlich an der kapitalistischen Produktionsweise liegt. Solche Kontrolle können wir aber nur erlangen, wenn wir über unsere Arbeit, unsere Produktion, unser Leben tatsächlich selbst bestimmen – das ist Sozialismus. Als ich angefangen habe, mich mit Politik zu beschäftigen, wusste ich, dass eine andere Gesellschaft möglich sein muss. Und irgendwie ahnte ich, dass das wohl der Sozialismus sein könnte, ohne ganz genau zu wissen, was das heißt. Der Rest ist dann Lernen, Lernen, Lernen.

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Mit dem Finanzcrash 2008 wurden die Krisen des Kapitalismus offensichtlich. Viele hofften auf einen linken Aufbruch. Doch Austerität und Autoritarismus konnten sich global durchsetzen. Inzwischen ist der Neoliberalismus entzaubert und die Welt brennt. Was sind die Szenarien unserer Zukunft?

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Dieses System fesselt uns an die Herrschaft der Vergangenheit und unterwirft unser lebendiges Arbeitsvermögen dem (un)toten Kapital – höchste Zeit, den Ausbruch zu wagen.

Wenn wir über Sozialismus als Alternative zum Kapitalismus nachdenken und für eine Transformation von der einen in die andere Gesellschaftsform eintreten, dann, weil es konkrete Gründe dafür gibt. Einer von ihnen ist, all jene Verhältnisse zu vermeiden oder zu beseitigen, die so viele menschliche Opfer mit sich bringen oder erzeugen. Da gibt es die sexistischen Entwürdigungen und Gewalttätigkeiten in Familien, es gibt die Schikanen in den Betrieben und im Arbeitsalltag. Menschen sind dem Risiko des Arbeitsmarktes ausgesetzt; für viele reicht das geringe Einkommen eines Jobs nicht, um eine Familie zu versorgen.
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Den Sozialismus des 21. Jahrhunderts gibt es nicht. Ebenso wenig wie den Sozialismus des 20. oder des 19. Jahrhunderts. Erstens weil die sozialistische Bewegung seit ihren Anfängen aus einer Vielzahl regionaler und fraktioneller Strömungen besteht: von karibisch bis österreichisch, anarchistisch bis sozialdemokratisch, queerfeministisch bis kolonialrassistisch.
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Über eine Zukunft des Sozialismus nachzudenken impliziert, sich eine Vorstellung davon zu machen, was kommen wird. Die Frage, die sich dann notwendigerweise anschließt, ist: Wie erreichen wir dieses ersehnte Ziel? In jeder revolutionären Theorie hat die Utopie folglich auch eine pragmatische Seite, die sich auf die Frage des Übergangs bezieht. Dieser Übergang stellt insofern eine Herausforderung dar, als sich historisch immer wieder gezeigt hat, dass es dabei keine Linearität gibt, keinen direkten Weg, der von dem einen zum anderen Punkt führt.
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Im gegenwärtigen Kapitalismus zählen sprit­­fressende Autos, Hightechflugzeuge und gigantische Containerschiffe zu den offensichtlichsten Massenvernichtungswaffen. Je mehr die ressourcenintensiven und CO2-zentrierten sozialen Verhältnisse triumphieren, desto mehr beschleunigt sich der Klimawandel. Die Natur wird in dieser Phase des altersschwachen Kapitalismus unterworfen und als neue kapitalistische Natur patriarchal gefügig gemacht, wissenschaftlich kontrolliert und verwaltet.
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I Ausgehend von einigen Hinweisen von Marx charakterisierte Lenin den revolutionären Übergang als einen Staat-Nicht-Staat. Durch diese Einheit der Gegensätze konnte er einen paradoxen Vorgang skizzieren: nämlich den, die Staatsgewalt zu stärken, um die Positionen der Bourgeoisie zu zerschlagen und so den Übergang zu einer kommunistischen Assoziation der Produzent*innen einzuleiten. Jene Einheit verwies außerdem auf eine ­revolutionäre Institution: den damals in ganz Europa existierenden »Sowjet« oder ­Arbeiterrat. Auch wenn diese Überlegung Lenins nicht wirksam wurde, können wir annehmen, dass die Idee des Staat-Nicht-Staats nach wie vor das Wesentliche – und die Schwierigkeit – ­jedes Übergangs in ein Jenseits der Strukturen gesellschaftlicher Herrschaft bezeichnet.
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Wenn wir uns 2010 als Sozialist*innen bezeichneten, war das für die meisten noch ein Schock. Selbstverständlich gab es auch vor der Occupy-Bewegung schon vereinzelt junge Sozialist*innen in den USA, sie waren aber in kleinen Zeitschriftenprojekten verstreut und letztlich bedeutungslos. Occupy bildete dann 2011 den Auftakt für eine Reihe von neuen sozialen Bewegungen, die ein neues Feld öffneten:
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