Die Europäische Union steckt in der tiefsten Krise seit ihrem Bestehen. Mit dem Brexit wird die EU-Integration erstmals rückgebaut. Die Ungleichheit in Europa nimmt zu, zwischen Arm und Reich ebenso wie zwischen Regionen und Ländern. Das Wohlstandsversprechen der EU gilt für immer weniger Menschen. Statt Integration bringt die EU heute vor allem Spaltung. Wir haben die neoliberale Ausrichtung der Europäischen Integration immer kritisiert und eine Vielzahl von Alternativen und Reformen vorgeschlagen. Das Projekt EU selbst haben wir dabei aber grundsätzlich befürwortet. Die Ereignisse der letzten Jahre machen diese Einschätzung aber immer komplizierter. Gleichzeitig bildet die EU einen unhintergehbaren Rahmen unseres politischen Handelns. Die endlosen Debatten innerhalb der Linken um »pro« oder »contra« EU lähmen uns in einer Zeit, in der wir dringend politisch in die Offensive kommen müssen. Wie das gehen kann, wollen wir in zehn Thesen diskutieren.
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Die Erfolge der radikalisierten Rechten reißen nicht ab. Der Hegemonieverlust der politischen Eliten könnte sich im Wirtschaftsabschwung noch beschleunigen. Diese bedrohliche Entwicklung beflügelt Diskussionen um einen linken Populismus. Wie auch immer man sich zu diesem schillernden und hierzulande eher negativ besetzten Begriff positionieren mag, die Debatte hat einen erfreulichen Nebenaspekt: Sie vergegenwärtigt, wie entscheidend die Mobilisierung von politischen Leidenschaften ist, von Bildern einer anderen, demokratischen Praxis, die ein linkes Projekt verbinden und antreiben könnten – und die sich symbolisch auch in sinnlichen Formen und charismatischen Figuren verdichten müssten.

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Ob Großbritannien aus der EU austreten wird, ist nach wie vor unklar. Wie schätzt du das aktuelle Szenario ein: »harter Brexit«, »weicher Brexit« oder zweites Referendum?
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Die Bilder des 8. März 2018 in Spanien lösten in ganz Europa Staunen und Begeisterung aus. Es waren mehrheitlich Frauen und Queers jeden Alters, die die Straßen in lila Ströme verwandelten, Universitäten besetzten, Versammlungen abhielten und fröhlich singend öffentliche Verkehrsmittel stoppten. Rund fünf Millionen beteiligten sich im ganzen Land an einem feministischen Streik. Bezahlte wie unbezahlte Arbeit wurde niedergelegt. Damit war es nicht nur die größte feministische Mobilisierung, sondern auch der größte Streik, den Europa bis dato gesehen hatte (Lorey 2019).
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Als Folge der großen Krise ab 2009 wird etwa seit 2011 das politische Feld in Europa umgewälzt. Erstaunlich ist weniger die Niederlage zahlreicher Protestbewegungen und neuer linker Parteien gegenüber dem neuen Autoritarismus der Herrschenden als vielmehr, dass an unterschiedlichen Stellen in Europa die Dynamik neuer Mobilisierungen immer wieder aufbricht. Mittlerweile erhalten sie Konkurrenz von der radikalen Rechten, deren Aufstieg bedrohliche Ausmaße annimmt. Kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament ist das politische Feld stark polarisiert. Aber die Linke ist in der europäischen Frage gespalten und zerstritten. Und doch ist spürbar, gerade jetzt, aufgrund der Gefahr von Autoritarismus und des Aufstiegs der radikalen Rechten, ein weit verbreitetes Gefühl, Widerstand leisten zu müssen, ein Impuls für eine starke Mobilisierung. Wir plädieren darüber hinaus dafür, ein europäisches Momentum zu kreieren, eine verbindende Plattform quer zu den inner-linken Konfliktlinien, die diesem Impuls symbolisch Ausdruck verleihen kann und zugleich eine Basis für Neues wäre.
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Die europäische Integration im Rahmen der EU steckt in der Krise. Die tonangebenden Eliten versuchen die Flucht nach vorn und wollen der Europäischen Union mit Militarisierung nach außen und autoritärer Krisenpolitik nach innen zu mehr Gewicht auf der internationalen Bühne verhelfen.
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