Bernie Sanders’ Kandidatur begrüßen und in ihren Grenzen sehen
“Ich bin kein kapitalistischer Soldat. Ich bin ein proletarischer Revolutionär. . . . Ich bin gegen jeden Krieg, nur nicht gegen den einen.” Dies waren Senator Bernie Sanders’ Worte im Jahr 1979, als er für eine Folkway-Aufnahmensammlung eine Rede des fünfmaligen Kandidaten der Sozialistischen Partei für das Präsidentenamt, Eugene V. Debs. zitierte.
Diese Sprache wurde in einem Land, das mit der Reagan’sche Revolution, in deren Verlauf sogar die bescheidensten Errungenschaften des US-amerikanischen Wohlfahrtsstaates attackiert wurden, seit Jahrzehnten nicht mehr verwendet. Nur zwei Jahre später wurde Sanders Bürgermeister der größten Stadt von Vermont. Die Vermont Vanguard Press [1] feierte die “Volksrepublik von Burlington” mit einer Sonderausgabe. Sanders hing ein Portrait von Debs in seinem neuen Büro auf — ein Portrait, das nun in seinem Büro im Washingtoner Viertel Capitol Hill hängt.
Technisch gesehen, ist Sanders ein Unabhängiger, der mit der demokratischen Fraktion im Senat verbunden ist. Seine eigene Variante des Sozialismus ist eher eine Reminiszenz an den früheren schwedischen Premierminister Olof Palme, einen sozialdemokratischen Genossen, denn an den mit den Bolscheviken sympathisierenden Debs. Sanders vergleicht gern die Errungenschaften des skandinavischen Wohlfahrtsstaates mit der Ungleichheit der US-amerikanischen Gesellschaft, wobei er auf Kinderarmut und das Fehlen von bezahlbarer Gesundheitsversorgung verweist. Seine Lösungen — progressive Besteuerung und starke öffentliche Dienste — sind nicht allzu weit entfernt von jenen der progressiven SenatskollegInnen, wie etwas Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts.
Sanders dient der sozialistische Mantel dazu, eine Verbindung zu US-Amerikas reicher Geschichte von Radikalen und Reformern herzustellen, zu jenen, die durch konservative Kräfte daheim und den Kalten Krieg auswärts großflächig aus der Erzählung des nationalen Fortschritts gestrichen wurden. Sanders’ eigenes Stimmverhalten passt sich dem progressiver DemokratInnen eng an. Wie Howard Dean 2005 in Meet the Press [2] sagte, “Er ist vor allem ein liberaler Demokrat. . . . Die Grundlinie ist, dass Bernie Sanders zu 98 Prozent mit den Demokraten stimmt.”
Hochrangige DemokratInnen stimmen dem zu. Jahrelang haben sie ihre Partei daran gehindert, die Stimmen zu spalten und in Vermont KandidatInnen gegen ihn aufzustellen — ein weiteres Zeichen, dass das sozialistische Etikett nicht länger Bilder von Warteschlangen und Gulags heraufbeschwört.
Sanders bietet nicht die mitreißende emanzipatorische Vision oder von Prinzipien getragene anti-imperialistische Politik, die wir von der Linken erwarten, doch seine laute Verteidigung des Wohlfahrtsstaates steht in bemerkenswertem Kontrast zur unternehmerfreundlichen Politik der Spitzenkandidatin Hillary Clinton. Und da Elizabeth Warren im Jahr 2016 wahrscheinlich nicht kandidieren wird, kann nur Sanders den Vorwahlkampf nach links treiben – und Clinton dazu zwingen, vage Versprechen abzugeben, um eine verstimmte progressive Basis zu befrieden (und sie später zu entfremden, wenn diese unerfüllt bleiben).
Anders als fast überall in Europa, entwickelte sich in den Vereinigten Staaten niemals eine Massenpartei, die um die Macht wetteiferte und einen großzügigen Wohlfahrtsstaat durchsetzen wollte. Doch für die meiste Zeit des 20. Jahrhunderts waren etliche in der Demokratischen Partei in der Lage, Fragmente eines solchen aufzubauen und zu erhalten.
Die WählerInnnen, die dies ermöglichten – Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche Organisationen und community-Gruppen – gibt es noch. Doch da es ihnen an struktureller Kontrolle über eine Partei fehlt, die grundsätzlich die Interessen des Kapitals vertritt, ist es ein Leichtes, sie an die Seite zu drängen. Nun da der Abgrund zwischen ihnen und den durch Parteiführer wie Barack Obama verfolgten Politiken offensichtlicher wird, ist es nicht überraschend dass sie beginnen, ihre Stimmen hörbar zu machen.
Hillary Clinton ist tiefverwurzelt in der Tradition der der Finanzindustrie-nahen New Democrats und spielte eine gewichtige Rolle dabei jene Politiken zu formulieren, die zum common sense der Partei wurden. In den 1980er Jahren fanden sich die „Neue Demokraten“ in einer neuen Plattform zusammen, als direkte Antwort auf den Triumph des Konservatismus während der Reagan-Ära. Da eine Politik hoher Besteuerung und großzügiger Ausgaben bei den WählerInnen nicht durchsetzbar schien, waren die Demokraten darauf verwiesen sich gegenüber den Republikanern als noch sparsamer und weniger staatsinterventionistische Regierung zu präsentieren (selbst wenn an den Rändern mit ein wenig Sozialpolitik nachgeflickt wurde).
Die Rolle der Clintons, die Demokratische Partei über die 1990er Jahre hinweg auf nationaler Ebene zu transformieren (und dabei kleine Zugewinne an Wahlstimmen zu erreichen), ist unbestreitbar. Und schließlich war es Präsident Clinton — nicht Ronald Reagan — der das Budget ausglich und „Wohlfahrt wie wir sie kannten“ beendete. Und es war Hillary Clinton, damals die First Lady, die sich für historische Schritte wie die 1996 verabschiedete Reform der Sozialgesetzgebung einsetzte.
Präsident Obama wich, trotz seiner Versprechen auf Veränderung und seines Kampfes mit Clinton im Jahr 2008, nicht von dieser Agenda ab. Doch höchst traditionelle Progressive opponierten gegen die Politik der „Neuen Demokraten“, ebenso wie gegen Clintons Tatenlosigkeit in Sachen Klimawandel und seine aggressive Außenpolitik, die die Unterstützung des Irakkrieges einschloss.
In den letzten Jahren haben sich die politischen Gezeiten weiter gegen die Clintons bewegt, insbesondere im Gefolge der Finanzkrise von 2008. Eine politisch engagierte, aktive Tea Party-Bewegung hat mediale Aufmerksamkeit gesammelt. Und auf der entgegengesetzten Seite verweisen die Occupy-Bewegung, Arbeitskämpfe wie der Streik der LehrerInnengewerkschaft in Chicago [3], Aktivitäten der Arbeitenden im fast-food-Bereich, Bewegungen gegen Polizeigewalt und zunehmende Aufmerksamkeit für Einkommensungleichheit auf das beginnende Wiederaufleben der US-amerikanischen Linken.
Bei Wahlen konkurriert eine eklektische Mischung von Persönlichkeiten darum, den durch die grassroot-Aktionen eröffneten Raum zu füllen, vom New Yorker Bürgermeister Bill de Blasio zu Populisten im Senat wie Warren. Doch jenseits von Sanders ist keine dieser Figuren in der Lage für die Präsidentschaft zu kandidieren zu kandidieren.
Sanders hat seine potentielle Kandidatur als Versuch beschrieben, von Seiten der Linken Organisierung und politischen Druck aufzubauen: „Wenn ich kandidiere, dann ist es meine Aufgabe, die Art von Koalition zusammen zu bringen, die gewinnen, die die Politik transformieren kann.” Es wäre der ernsthafteste Versuch in dieser Richtung in der Demokratischen Partei seit den elektrisierenden Kampagnen von Jesse Jackson in den 1980er Jahren.
Sanders kann nur davon träumen, die politische Kraft hinter sich zu sammeln, auf die Jackson sich stützen konnte, und die Gründe, aus denen mainstream-Liberale sich wünschen, dass Clinton die Vorwahlen gewinnt, sind leicht zu verstehen. Auf nationaler Ebene ist sie die bestbekannte und populärste Figur der Demokraten im Rennen. Und sie vermag es, die Popularität der Partei unter Frauen aufrechtzuerhalten. Sie ist schwer zu übertrumpfen. Und ein großer Sieg im Jahr 2016 könnte den Weg ebnen für einen demokratischen Kongress.
Doch die Umfragen zeigen, dass eben während die Republikaner stärker nach rechts schlingern, bekennende DemokratInnen in kohärenterer und geschlossenerer Weise progressiv werden. Potentielle Basis für eine Sanders-Kampagne, ist die zunehmende Spaltung zwischen der zentristischen Führung der Demokratischen Partei und jenen WählerInnen, die sich einer Vision der Demokraten als Partei des New Deals und der Great Society verbunden fühlen.
Auf den erneuten Eifer der Rechten könnten mehr DemokratInnen ihren Willen für eine aktivistische Regierung bekunden, die in der Lage ist, regulierend in die Wirtschaft einzugreifen und soziale Dienstleistungen bereit zu stellen. Solche WählerInnen betrachten Obamas wenige Erfolge – etwa die Gesundheitsreform – als unzureichend. Dass diesem Gefühl auf der Linken die politische Artikulationsmöglichkeit über ein Vehikel wie die Tea Party fehlt, eröffnet für Sanders einen Raum, um Progressive in einen zusammenhängenden Wahlblock zusammen zu binden.
Derweil wird Clinton, wie Politico berichtete, von einigen bedeutenden liberalen Spendern als zu zentristisch angesehen, um Unterstützung zu verdienen. Sogar wer Sanders’ sozialdemokratische Politik nicht teilt, sähe sie gern von links angegriffen, und so wird Sanders als potentieller Hebel angesehen, um die Demokratische Partei von ihrem Mitte-rechts-Kurs zurückzuholen.
Es ist sehr viel wahrscheinlicher, dass Sanders den Ton und die Substanz der Debatte verändern kann, als dass dies jemandem wie Dennis Kucinich gelingt, dem Kongressabgeordneten aus Ohio, der bei den letzten Vorwahlen als einsame progressive Stimme diente, aber nie irgendeine massenhafte Unterstützung gewinnen konntet. Sanders wird von den WählerInnen ernst genommen. Er hat die Glaubwürdigkeit und das Gewicht, das aus der Rolle als amtierender Senator hervorgeht. Und er gilt als eine starke Stimme für Umverteilung.
In einer Zeit ökonomischer Stagnation können Frustrationen, die sich zuvor noch dämpfen ließen, in offene Antipathie umschlagen. Es gibt genügend Leute auf der Linken der demokratischen Partei, die im Rahmen einer Clinton-Kampagne Kopfzerbrechen bereiten können. Pläne, sich ins Zentrum zu bewegen, um die Aussicht auf Wahlstimmen zu maximieren, werden durch Sanders’ Auftauchen zweifellos ein wenig behindert.
Für einen Sieg wird es diesmal nicht ausreichen. Doch als Gelegenheit für den Aufbau von Bewegung verstanden, könnte Sanders’ Kandidatur die Linke langfristig stärken. Unter den DemokratInnen gibt es ernsthafte Spannungen. Sie eröffnen die Möglichkeit einer Neuausrichtung progressiver Kräfte auf neuer Basis.
Dieses Projekt unterschiedet sich von dem Michael Harringtons und anderer, die versuchen die Demokraten durch Druck nach links zu einer traditionelleren sozialdemokratischen Partei zu wenden. Unser Ziel muss es sein, die Demokratische Partei als solche zu überwinden.
Dies ist sicher alles andere als ein sicherer Plan, doch zurzeit ist es die beste Wette für die Linke in der Wahlarena, unabhängige politische Kampagnen als auch rebellische Kandidaturen durch Sozialisten und andere Radikale in den Vorwahlen zu unterstützen. Da Sanders vor einem nationalen Publikum offen den Sozialismus verteidigt und die Programmatik der Neuen Demokraten herausfordert, ist es ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Gefahren gibt es dennoch: Historisch erwiesen sich Versuche, soziale Bewegungen durch Vorwahlkandidaturen von Außenseitern zu stärken — wie in der Jackson-Kampagne der 1980er — als Sackgassen, und womöglich schwächten sie unabhängige politische Versuche sogar.
Doch es muss nicht darauf hinauslaufen, dass Sanders’ Kandidatur linke Kräfte in eine wahrscheinliche Clinton-Nominierung kanalisiert. Es könnte sich daraus auch ein Weg ergeben, sich als SozialistInnen neu zu gruppieren, zu organisieren und die Art von Politik zu artikulieren, die die Sehnsüchte und Bedürfnisse der großen Mehrheit der Menschen anspricht. Und es könnte ein Anfang sein, um eine Debatte, was sozialistisch ist, zu beginnen – selbst wenn Sanders Wohlfahrtsstaats-Sozialismus begrenzt ist.
Eine dynamische Kampagne für Sanders wäre ein Zeichen dafür, dass die düsteren Jobaussichten und das Auspressen der US-amerikanischen ArbeiterInnen eine politisierte Basis geschaffen haben, die nach Veränderung drängt. Wenn er scheitert, gibt es Gründe genug, daran zu glauben dass [andere] radikale Stimmen an seine Stelle treten können, und die Erinnerung an Debs in den politischen mainstream zurücktragen.