Infrastruktursozialismus oder: Warum kollektiver Konsum glücklich macht

Die Corona-Pandemie hat einmal mehr die extrem ungleichen Zugänge, Lebenschancen und Konsummöglichkeiten im globalen Kapitalismus offengelegt. Sie zeigt, dass elementare Bedürfnisse krisenfest abgesichert sein müssen, von der Gesundheitsversorgung über die Bildung bis zum Wohnen. Zugleich stehen beinharte Auseinandersetzungen um die Verteilung der Kosten der Krise bevor. Die Unternehmen versuchen, ihre Verluste zu sozialisieren. Nach den öffentlichen Schulden drohen eine Neuauflage von Austeritätspolitiken ebenso wie neue Angriffe der Arbeitgeberseite.
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Vom 12. bis 15. September findet in der Zeche Zollverein in Essen, einem ehemaligen Kohleförderstandort und heutigem Kulturzentrum im Herzen des Ruhrgebiets, ein feministisches Festival statt. Es werden über Tausend Teilnehmer*innen aus 40 Ländern erwartet. Das Festival wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit dem Netzwerk Care Revolution und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie organisiert. An vier Tagen gibt es Kulturveranstaltungen, Trainings, Vernetzungstreffen, Podien und eine große Zahl an Workshops. Barbara Fried ist eine der Initiator*innen des Events.
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The social question is back, returned to the political agenda as a question of global (in)justice by the migration movements of recent years. The dramatically unequal global distribution of wealth and imperial mode of production and way of life underlying said distribution constitute a central source of worldwide migration. Even Angela Merkel was compelled to acknowledge as much in 2015, remarking that the globalisation which many in Germany have experienced as relative beneficiaries in one of the world’s leading export countries had now returned in the form of refugees.
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2017 began with a global wave of feminist protests. Opposition to Donald Trump’s election as the 45^th President of the United States was expressed most visibly by the Women’s Marches – and not only in the US itself. In Poland, resistance to restrictions on reproductive rights by the country’s right-wing government continued, while 8 March brought hundreds of thousands onto the streets from Buenos Aires and Istanbul to New Delhi. In Germany, as well, International Women’s Day witnessed demonstrations the likes of which we had not seen in decades.
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Das Jahr 2017 hat weltweit mit feministischen Protesten begonnen: Der Einspruch gegen die Wahl Donald Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten wurde am sichtbarsten von den women’s marches artikuliert – und zwar nicht nur in den USA. In Polen konnte der Widerstand gegen die Einschränkung reproduktiver Rechte vonseiten der rechtsnationalen Regierung weitergetragen werden, und von Buenos Aires über Istanbul bis New Delhi brachte der 8. März Hunderttausende auf die Straße. Auch hierzulande hatte es jahrzehntelang keine vergleichbaren Demonstrationen anlässlich des internationalen Frauentags gegeben.

Gleichzeitig gelingt es rechten Parteien und Bewegungen, in der fortdauernden organischen Krise des Neoliberalismus einen verbreiteten und zum Teil berechtigten Unmut aufzunehmen, zu artikulieren und mobilisierungsfähig zu machen:
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Emanzipatorische Klassenpolitik für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft

Die soziale Frage ist zurück – die Migrationsbewegungen der letzten Jahre haben sie als Frage globaler Gerechtigkeit auf die politische Tagesordnung gesetzt. Die dramatische Ungleichverteilung des gesellschaftlichen Reichtums samt der ihr zugrunde liegenden imperialen Produktions- und Lebensweise bilden eine zentrale Ursache weltweiter Migration. Selbst Angela Merkel bemerkte 2015, die Globalisierung, die viele in Deutschland vor allem als Exportweltmeister kannten, kehre in Gestalt der Flüchtenden zurück. Sie verwies damit auf die Frage, was ›unser‹ Lebensstil mit Kriegen, autoritären Regimen, Hungersnöten, Klimawandel und ökonomischer Perspektivlosigkeit von Millionen Menschen zu tun habe. Doch klingt es oft nach bloßer Rhetorik und falscher Moral, wenn es von links heißt, ›wir‹ lebten auf Kosten ›anderer‹. Angesichts des Leids in großen Teilen der Welt verblassen die Ungerechtigkeiten, die sich auch hierzulande für viele Menschen zu Ausbeutung, Marginalisierung und Demütigung zusammenballen. Der Zusammenhang gesellschaftlicher Verhältnisse, die das Elend hier wie dort erzeugen, gerät aus dem Blick. Wie aber kann ein politisches Projekt, das im reichen Zentrum des Kapitalismus gesellschaftliche Mehrheiten für Veränderung organisieren will, auch diese Menschen ansprechen?
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Verbindende Care-Politiken in Pflege und Gesundheit

In wenigen Bereichen sind die Folgen von Ökonomisierung und Sparpolitik so existenziell erfahrbar wie in Pflege, Gesundheitsversorgung und Assistenz. Staatliche Leistungen werden gekürzt, Beschäftigte ächzen unter Kostendruck und Arbeitsverdichtung. Jede Behandlung muss sich rechnen, der günstigste Anbieter gewinnt. Zeit für (Selbst-)Sorge, für ein Miteinander und Muße – Fehlanzeige. Das schafft neue Barrieren für Menschen mit Pflege- und Assistenzbedarf. Und es schreibt fort, dass Armut krank macht und Pflegeverantwortung arm. Die Lücken müssen privat gestopft werden – nach altem Muster überwiegend von Frauen.
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Transformation aus Kämpfen um soziale Reproduktion entwickeln

Zugespitztes Elend, Kriege, Klimakrise und Armut selbst in den Kernländern des Austeritätskapitalismus sowie deren rechtspopulistische Bearbeitung – Argumente für einen Kurswechsel gibt es genug. Zuletzt war es der Erfolg von SYRIZA in Griechenland, der gezeigt hat: Mehr und mehr Menschen wollen dieses Spiel nicht länger spielen. Nur wie kann der Einstieg in einen Ausstieg aus diesem offensichtlichen Wahnsinn aussehen? In den Krisenanalysen und Praxen einer oftmals in libertär-akademische Milieus zurückgezogenen Linken gerät diese Frage trotz pointierter Kritiken häufig aus dem Blick. In die Auseinandersetzungen marginalisierter Gruppen ist die gesellschaftliche Linke hierzulande wenig involviert, auf die alltäglichen Zwangslagen der Menschen hat sie vielfach nur abstrakte Antworten.
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