| Auch in den Krankenhäusern ist eine andere Welt ist möglich – Kalifornische Pflegekräfte erringen sichere Personalbesetzung
Das amerikanische Gesundheitssystem wird von gewinnorientierten Kräften kontrolliert. Die planmäßige personelle Unterbesetzung in Einrichtungen des Gesundheitswesens ist eine wichtige Profitquelle für die Gesundheitswirtschaft in den USA. Die Beschäftigten im Gesundheitswesen befinden sich also im ständigen Kampf darum, eine sichere PatientInnenversorgung zu gewährleisten und zugleich annehmbare Arbeitsbedingungen zu erwirken.
Unsere Gewerkschaft im Gesundheitswesen, die National Union of Healthcare Workers, hat 11.000 Mitglieder, die in kalifornischen Krankenhäusern und Pflegeheimen arbeiten. Eng zusammengearbeitet haben wir oftmals mit der California Nurses Association (Kalifornische Pflegekräftevereinigung) – mit der Gewerkschaft also, die in Kalifornien die erfolgreiche Kampagne für ein Gesetz geführt hat, das die Anzahl der PatientInnen die einer Pflegefachkraft gleichzeitig zugewiesen werden dürfen beschränkt. Dieses Gesetz macht für die KrankenpflegerInnen und für die Qualität der Krankenhauspflege in Kalifornien einen gewaltigen Unterschied.
Kürzungen und Dequalifizierung
Zum Hintergrundwissen über diese erfolgreiche Kampagne gehört auch: Die Notwendigkeit eines gesetzlichen Betreuungsschlüssels wurde in den späten 1990ern deutlich. Sie ergibt sich aus einer konzertierten landesweiten Strategie der gewinnorientierten Gesundheitsindustrie, die Krankenpflege in den Krankenhäusern neu aufzustellen. Seit Mitte der 1990er verlagerten die Krankenhäuser die Krankenfürsorge weg von den Pflegefachkräften, hin zu geringer qualifizierten PflegehelferInnen.
Die Folge dieser Strategie seitens der Krankenhäuser war, dass die Pflegefachkräfte, unterstützt von geringer qualifizierten Beschäftigten, für neun oder zehn Patienten verantwortlich waren. Die Zeit, die diplomierte KrankenpflegerInnen mit jedem Patienten verbringen konnten, wurde gefährlich verringert. Wenn eine ausgebildete Pflegekraft bei solch einem Bertreuungsschlüssel arbeiten muss, verringert sich ihre Fähigkeit zur Einschätzung des PatientInnenzustandes. Im Ergebnis kommt es immer wieder zum sogenannten „Rettungsversagen“, dem Unvermögen PatientInnen vor Komplikationen zu bewahren, das dokumentieren auch die Forschungsarbeiten verschiedener amerikanischer ForscherInnen.
Erfolge in Kalifornien
Bereits 1993, als die Pflegekräfte an der Organisationsbasis eine schrittweise Reform ihrer Gewerkschaft einleiteten, begann die California Nurses Association mit einer Kampagne für ein Gesetz zur Begrenzung der PatientInnenanzahl, die eine Pflegekraft in Akutkliniken gleichzeitig zu versorgen hat. Die Kampagne war letztlich, nach mehreren Jahren des Kampfes erfolgreich. Dabei waren mehrere Faktoren zentral für den Erfolg:
So erlangte Gewerkschaft die Unterstützung von Abgeordneten in beiden Parlamentskammern und des damaligen Gouverneurs von Kalifornien – eine schwierige und ungewöhnliche Errungenschaft für eine amerikanische Gewerkschaft. Ohne gewählte RepräsentantInnen und Wahlbeamte, die stark genug sind, dem intensiven Druck aus der Gesundheitsindustrie zu widerstehen, wäre die Durchsetzung eines solchen bundesstaatlichen gesetzlichen Betreuungsschlüssels unmöglich gewesen. Weiterhin belegte eine Gruppe von AkademikerInnen anhand von Forschungsarbeiten, dass die personelle Unterbesetzung in Krankenhäusern zu Todesfällen bei PatientInnen und weiteren gefährlichen Arbeitsbedingungen führt. So zeigte beispielsweise ein führender Forscher, dass die Sterberate stationärer PatientInnen steigt, sobald eine Pflegekraft zeitgleich mehr als sieben PatientInnen zu betreuen hat. Diese Forschungsarbeiten halfen der Gewerkschaft zu belegen, dass die vorherrschenden Personalschlüssel tatsächlich sehr gefährlich waren für die Menschen.
Darüber hinaus betrieb die Gewerkschaft geschickte Öffentlichkeitsarbeit. Diese umfasste zum Beispiel Werbeanzeigen mit der Frage „Wenn Sie die Pflegekräften rufen, wer soll da kommen?“ und Anzeigen, in denen die Gewerkschaft die Öffentlichkeit aufrief, die eigenen problematischen Erlebnisse in Krankenhäusern zu schildern.
Das Wichtigste aber war, dass die Mitglieder der California Nurses Association während ihrer jahrelangen Kampagne zur Durchsetzung des gesetzlichen Betreuungsschlüssels nicht aufgaben. Die politische Macht der California Nurses Association ermöglichte es schließlich im Jahr 2004 die Verabschiedung eines gesetzlichen Betreuungsschlüssels durchzusetzen.
Das Gesetz gilt seit mehr als einem Jahrzehnt und hatte vor allem zwei Ergebnisse: Dass viele Pflegefachkräfte, die die Gesundheits- und Pflegearbeit aufgegeben hatten, in ihren früheren Beruf zurückkehrten. Und zweitens einen Patientendurchschnitt für die Normalstation von vier Patienten je Pflegefachkraft und von zwei Patienten je Pflegefachkraft für die Intensivstation. Jede Krankenhausabteilung hat einen bestimmten Schlüssel, den sie einhalten muss. Als das Gesetz endlich verabschiedet war und ihm von den Gerichten Geltung verschafft wurde, waren alle kalifornischen Krankenhäuser in der Lage, dessen Vorgaben zu genügen.
Außerdem schreibt das Gesetz eine weitere Pflegefachkraft zur Entlastung des Kollegiums vor, so dass die KollegInnen ihre gesetzlich garantierte Essenspause wahrnehmen können. Es verlangt auch, dass die leitende Pflegekraft einer Station keine zugewiesenen PatientInnen hat, so dass sie sich ganz der Unterstützung, Wissensvermittlung und Problembehebung für die übrigen Pflegekräfte widmen kann.
Die Krankenschwestern Kaliforniens mussten zwar kämpfen, um die Krankenhäuser zur Einhaltung des Gesetzes zu bewegen. Aber sie waren ziemlich erfolgreich in der Verteidigung dieser wichtigen Reform. In den obligatorischen monatlichen Sitzungen mit dem Krankenhausmanagement, die in Tarifverträgen festgeschrieben sind, setzen die Pflegekräfte die Einhaltung des gesetzlichen Betreuungsschlüssels durch. Manchmal müssen sie im Rahmen des US-Arbeitsrechts juristisch aktiv werden und manchmal greifen sie zur direkten Aktion am Arbeitsplatz, etwa in Form von Streikpostenketten.
Kalifornien bleibt einsamer Vorreiter
Nach 2004, als das kalifornische Gesetz vollständig in Kraft getreten war, hegte die Krankenschwesternbewegung große Hoffnungen, ähnliche Gesetze in anderen Bundesstaaten zu erlangen. Das aber war nicht der Fall.
Denn die Verabschiedung eines solchen Gesetzes hängt davon ab, in einer Umgebung genügend politische Macht zu erlangen, in der die gewinnschöpfende Gesundheitsindustrie über einen hohen Grad an Einfluss unter Abgeordneten und Wahlbeamten verfügt. In keinem anderen Bundesstaat als in Kalifornien, ist es den Gewerkschaften bisher gelungen, genügend Volksvertreter ausfindig zu machen, die den Mut haben, zur Durchsetzung eines Betreuungsschlüssels bzw. einer Mindestpersonalbesetzung einen jahrelangen Kampf gegen die Gesundheitsindustrie zu führen.
Neue Kämpfe und Hoffnung auf Sanders
Während die Gewerkschaften daran arbeiten, die notwendige politische Stärke für eine Gesetzesänderung aufzubauen, haben die Pflegekräfte jedoch andere Mittel und Wege finden können, um eine bessere Personalausstattung der Krankenhäuser zu erlangen. Viele Gewerkschaften haben starke Tarifverträge durchgesetzt, zu deren klarer Sprache es auch gehört, genaue Schlüssel im Tarif festzuschreiben. Oftmals, nämlich wenn die Anzahl der im Krankenhaus beschäftigten Pflegefachkräfte gesunken ist, zwingen Gewerkschaftsaktionen das Krankenhaus zur Einstellung der erforderlichen Anzahl neuer Pflegefachkräfte. Bisweilen kam es deswegen auch zu Streiks; dann suchen die Gewerkschaften die Unterstützung von Patientenschutzvereinigungen und Community-Organisationen.
Viele AktivistInnen in den Vereinigten Staaten setzen sich dafür ein, ein steuerfinanziertes öffentliches Gesundheitssystem, das sogenannte „Single Payer“-System zu etablieren, mit dem die private, gewinnorientierte Krankenversicherungswirtschaft abgeschafft und Milliarden Dollar eingespart würden. Diese könnten dann eingesetzt werden, um die Qualität der Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung zu verbessern. Der US-Präsidentschaftskandidat Senator Bernie Sanders – der von unserer Gewerkschaft, von der California Nurses Association und vielen anderen GewerkschafterInnen unterstützt wird – ist ein wichtiger Befürworter einer solchen Reform unseres Gesundheitssystems.
Wir ermuntern alle Pflegekräfte und Beschäftigten der Gesundheitswesen weltweit, alles ihnen Mögliche zu tun, um ihre Gewerkschaftsspitzen davon zu überzeugen, kämpferischer an die Personalausstattung in den Krankenhäusern und übrigen Gesundheitseinrichtungen heranzugehen – denn das ist oftmals die einzig erfolgreiche Taktik. Unsere Gewerkschaft gründet auf den Prinzipien der Organisationskontrolle durch die Mitglieder, der Demokratie und des kämpferischen Engagements (militancy) zur Durchsetzung guter Arbeitsbedingungen. Wir finden so im ganzen Land Anerkennung für unseren Kampfgeist und unsere ausgezeichneten Tarifverträge.
Wenn sich die Beschäftigten des Gesundheitswesens über Berufsgrenzen hinweg zusammentun und die Unterstützung der Bevölkerung erlangen, können wir gewinnen!
Aus dem Amerikanischen von Andreas Förster
