Anfang nächsten Jahres stehen Tarifrunden in der Metall- und Elektroindustrie, in der Stahl- und der Textilindustrie sowie im VW-Konzern an. Seid ihr mitten in der 2. Welle der Corona-Pandemie überhaupt handlungsfähig?
Ja, das sind wir. Die gebotenen Schutzmaßnahmen einzuhalten und die zusätzlichen Auflagen aus den verschiedenen Verordnungen von Bund und Bundesländern sowie die Allgemeinverfügungen der Kommunen zur Eindämmung der Corona-Pandemie machen die Gewerkschaftsarbeit mit Sicherheit nicht einfacher. Aber wir sind in der Lage, jederzeit unseren Interessen und Forderungen Nachdruck zu verleihen. Die große Mobilisierung der Belegschaften hier in Salzgitter gegen den Personalabbau bei MAN oder gegen die Tarifflucht bei Funktel zeigen, dass wir auch unter Corona-Bedingungen Druck aufbauen können. Auch unsere Kolleg*innen von ver.di haben das jüngst mit kreativen Aktionen in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst bewiesen. Wir gehen definitiv handlungsfähig in die kommenden Auseinandersetzungen.
Aber wie ist die Stimmung in den Betrieben angesichts der wirtschaftlichen Krisenerscheinungen?
Auf der einen Seite spüren wir, dass der Tiefpunkt der Krise durchschritten ist und sich die Konjunktur leicht erholt. Auf der anderen Seite ist der Druck in den Betrieben nach wie vor hoch. Dabei ist nicht immer klar, ob die wirtschaftliche Lage die einzelnen Unternehmen veranlasst, Kosteneinsparungen einzufordern und Beschäftigung in Frage zu stellen. Viele Unternehmen nutzen die Krise auch, um ihre schon immer geplanten Angriffe auf die tariflich geschützten Arbeitsbedingungen abzufeuern und massenhaft Beschäftige vom Hof zu jagen. Wir müssen uns leider mit beiden Fällen auseinandersetzen. Insofern ist es ein notweniger und konsequenter Schritt der IG Metall, das Thema Beschäftigungssicherung über Arbeitszeitverkürzung in der Tarifrunde stark zu machen. Damit wollen wir auch die generelle Debatte über Arbeitszeitverkürzung neu beleben.
Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, hat mit Blick auf diese Herausforderungen die 4-Tage-Woche ins Gespräch gebracht. Du hast mit anderen linken IG Metaller*innen ein Papier dazu mitverfasst. Was hältst du von dem Vorschlag?
Klar ist, dass die kommende Verteilungsrunde Arbeitszeit verhandeln muss, um Beschäftigungs- und Zukunftsperspektiven sicherzustellen. In Zeiten, in denen Arbeitsplätze durch die Krise und die Transformation in Frage gestellt werden, ist es unabdingbar über die Reduzierung der Arbeitszeit für den Erhalt der Arbeitsplätze einzutreten. Aus dieser Sicht unterstütze ich den Vorschlag der 4- Tage-Woche. Ich will aber gleich vorwegnehmen, dass sich erst im Konkreten entscheidet, inwiefern sie am Ende den Beschäftigten dient, und beides – Beschäftigungssicherung und Einkommensentwicklung – gewährleistet. Dennoch: Vor dem Hintergrund von Strukturwandel sowie den gegebenen Krisenentwicklungen ist es notwendiger denn je, erneut die Verkürzung der Arbeitszeiten konsequent in den tarifpolitischen Auseinandersetzungen zu verfolgen. Die Absenkung von Arbeitszeit ist generell ein wichtiges Instrument, um sich in Krisenzeiten für Beschäftigungssicherung einzusetzen. Das hat sich ja auch schon aktuell beim Verfahren von Kurzarbeit gezeigt.
Wie soll Deiner Meinung nach die Forderung nach einer 4-Tage-Woche konkret aussehen?
Die Tarifkommissionen der IG Metall werden über konkrete Forderung und Umsetzung beraten. Ich denke nicht, dass es darum geht, kategorisch und flächendeckend für alle die 4-Tage-Woche durchzusetzen. Sie dient als Symbol dafür, dass es einer deutlichen Reduzierung der Arbeitszeit bedarf, um Beschäftigung in der aktuellen Situation zu sichern. Dafür benötigen wir kollektive Rahmenbedingungen, die aber auch individuelle Wahlmöglichkeiten eröffnen. Über die Frage der Beschäftigungssicherung hinaus müssen auch die individuellen Arbeitszeitwünsche nach mehr selbstbestimmter Zeit und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht werden.
Haben die Kolleg*innen im Betrieb gerade nicht ganz andere Sorgen als zu lange Arbeitstage?
Schon, aber die Verkürzung der Arbeitszeit trifft trotzdem einen Nerv. Das Thema Arbeitszeit genießt einen hohen Wert bei unseren Kolleg*innen. Unsere Kampagne „Mein Leben, meine Zeit.“ bringt das auf den Punkt. In der Tarifrunde 2018 ist dieser Stellenwert sehr deutlich geworden als wir mit dem tariflichen Zusatzgeld (T-Zug) eine individuelle Wahloption für acht zusätzliche freie Tage im Jahr für einzelne Beschäftigtengruppen – Kolleg*innen, die in Schicht arbeiten, Kinder oder Pflegebedürftige betreuen – durchsetzen konnten. Viele Kolleg*innen haben sich wegen der Forderung nach Arbeitszeitverkürzung an den 24-Stunden-Streiks beteiligt, die nötig waren, um den Abschluss durchzusetzen. Und viele haben dann auch die freien Tage dem tariflichen Zusatzgeld vorgezogen. Daran gilt es jetzt anzuknüpfen.
Was gilt es nun konkret zu verbessern?
Der Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie 2018 mit der Wahloption zur Verkürzung der Arbeitszeit war ein guter Aufschlag. Aber man könnte noch einiges verbessern. Zum Beispiel haben die Unternehmen – gemäß der Regelung von 2018 – viele Möglichkeiten zu begründen, warum die Arbeitszeitverkürzung nicht gewährt werden kann. Hier benötigen wir unmittelbarere tarifvertragliche Regelungen. Wenn eine individuelle Wahloption eröffnet wird, muss sie auch bei individueller Inanspruchnahme zum Tragen kommen.
Zudem müssten alle Beschäftigten und nicht nur bestimmte Beschäftigtengruppen zwischen freien Tagen und Entgelt wählen können. Den Durst nach mehr selbstbestimmter Zeit spüren viele Beschäftigte.
Sind den Beschäftigten, die lange in Kurzarbeit waren und auf Einkommen verzichten mussten, die materiellen Fragen nicht dennoch wichtiger?
Richtig. Deshalb muss es in dieser Tarifrunde darum gehen, das Einkommen zu stärken, Beschäftigung zu sichern und die Zukunft zu gestalten. Die Antwort auf die Krise kann nicht Zurückhaltung beim Entgelt und Stellenabbau heißen. Die Beschäftigten haben die Unternehmen durch die Krise gebracht. Sie wollen auch eine Anerkennung ihrer Leistung. Seit 2018 gab es keine Erhöhung der Entgelte. Deshalb brauchen wir eine klar definierte Entgeltforderung, die die Verteilungsfrage auf den Platz bringt. Denn nur mit einer bezifferten Entgeltforderung machen wir den Anspruch auf Umverteilung geltend.
Angesichts von Umbau und Krise der Autoindustrie und der Corona-Pandemie klingt das nach einer großen Aufgabe. Wie kriegt Ihr das hin? Was wären Eure Vorschläge als Initiative offensive Gewerkschaftspolitik?
Wir brauchen gesellschaftliche Unterstützung in diesen Tarifauseinandersetzungen. Bei drohenden Entlassungen, Betriebsschließungen oder Verlagerungen reichen klassische Instrumente der Tarifpolitik allein eben nicht aus. Meine Erwartung ist, dass gerade die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung ein Weg ist, gesellschaftlichen Zuspruch zu erfahren. Wenn es uns gelingt, deutlich zu machen, dass Arbeitszeitverkürzung bedrohte Arbeitsplätze sichern kann, wird es uns auch gelingen, einen stärkeren Rückhalt in der Gesellschaft zu erhalten.
Vor dem Hintergrund von Klimawandel und Emissionsraten ist eine gesellschaftliche Unterstützung für viele Branchen der IG Metall sicher anspruchsvoll einzufordern?
Das gegenwärtige Krisenszenario entsteht ja nicht nur dadurch, dass vorrübergehend die wirtschaftliche Auftragssituation eingebrochen ist und die Unternehmen keinen Umsatz machen. Wir stehen zeitgleich vor einem der gewaltigsten Transformationsprozesse der Geschichte, der durch die Krise noch enorm an Geschwindigkeit aufgenommen hat. Das stellt uns vor die Herausforderung, die Krise als Chance für eine sozial-ökologische Transformation zu nutzen. Alleine als IG Metall und nur durch unsere Tarifpolitik werden wir das nicht regeln können. Die Beschäftigten sind bereit in der Tarifrunde für ihre Forderungen zu kämpfen und wir werden durch unsere Tarifverträge auch Instrumente zur Sicherung von bedrohten Arbeitsplätzen vereinbaren können. Aber insgesamt sind die Dinge, die es für eine sichere Perspektive aus der Corona-Pandemie und aus den Umbau in eine klima- und umweltfreundliche Industrie zu regeln gilt, doch eine deutlich größere gesellschaftspolitische Herausforderung und damit auch eine Aufgabe der öffentlichen Hand.
Wie meinst Du das? Ist das auch eine Kritik an der Strategie der IG Metall?
Wir brauchen angesichts der benannten Herausforderungen diesmal dringend eine Tarifrunde, in der wir parallel auch unsere Forderungen an die Politik stellen. Wir müssen viel konsequenter vom Staat verlangen, in die Unternehmenspolitik einzugreifen, um Standorte und Beschäftigung zu sichern und das nachhaltig. Als Initiative für eine offensive Gewerkschaftspolitik bringen wir deshalb Vorschläge in die gewerkschaftliche Debatte ein, die wir in der kommenden Auseinandersetzung nach vorne stellen wollen. Wir fordern, dass staatliche Unterstützung für Unternehmen gekoppelt sein muss mit mehr Mitsprache der öffentlichen Hand und der Beschäftigten bei Unternehmensentscheidungen. Das heißt, wir fordern mehr Demokratie in der Wirtschaft. Unser langfristiges Ziel muss es sein, dass Beschäftigte und Gesellschaft auch unabhängig von staatlicher Unterstützung bei Unternehmensentscheidungen viel stärkere Mitbestimmung erhalten und wir diese Entscheidung nicht einzig den privatwirtschaftlichen Unternehmen überlassen.
Wer soll also Deiner Ansicht nach vor allem den Strukturwandel finanzieren
Ich würde sagen, es gibt zwei zentrale Standbeine der Finanzierung: Erstens müssen diejenigen Unternehmen viel stärker in Verantwortung genommen werden, die eine Umstellung aus eigenen Kapitalrücklagen stemmen können, in der Regel Endproduktehersteller. Diese wirtschaftlich starken Unternehmen sehe ich auch in der Pflicht, sich an der Finanzierung gesellschaftspolitischer Aufgaben zu beteiligen. Was man zum Beispiel durch Kapitalertragssteuern einfordern könnte. Zweitens aber gibt es eben auch solche Unternehmen, viele Zulieferer beispielsweise, die nicht über die gleiche Finanzkraft verfügen, aber unverzichtbar für die Wertschöpfungskette der Endproduktehersteller sind. Hier würde sich anbieten, einen Fond einzurichten, den man aus öffentlichen Geldern und Mitteln der Endproduktehersteller zusammensetzt. Dieser Fond könnte den Zulieferern helfen die erforderlichen Investitionen in der Transformation zu stemmen und damit die Arbeitsplätze in der Zuliefererindustrie nachhaltig sichern.
Ich hoffe, wir entwickeln genügend Kraft für eine solche gesellschaftliche Umverteilung in der kommenden Zeit.
Wir leben in einer Zeit, in der Unternehmen glauben, sie hätten jedes Geschäftsjahr das Anrecht auf Gewinnausschüttung. Diese ideologische Haltung ist zerstörerisch. Die Beschäftigten haben ja auch kein garantiertes Anrecht auf eine jährliche Lohnsteigerung, auch wenn ich das richtig finden würde.
Wir müssen dafür kämpfen, dass sich die Unternehmen verantwortlich zeigen. Sie müssen – zusammen mit den Beschäftigten – Konzepte entwickeln, in denen Geschäftsjahre auch ohne Gewinne überbrückt werden können, ohne dass das negative Folge für die Beschäftigten hat. Heute reichen schon drohende Negativzahlen als Anlass, die garantierten Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze in Frage zu stellen. Diese Unternehmenspolitik ist der sozialen und demokratischen Grundstruktur der Bundesrepublik überhaupt nicht angemessen. Sie erfordert daher konsequent unseren Kampf gegen Massenentlassungen und gegen die Absenkung bisheriger Standards sowie für eine Umverteilung zum Vorteil der lohnabhängig Beschäftigten.
Das Gespräch führte Fanny Zeise.