| Abschied und Wiederkehr

Neuorientierung der Linken

Der Wechsel an der Spitze der Linkspartei zeigt erste positive Wirkungen. Hatte die vorherige Parteiführung den Niedergang in der Umfrage- und Wählergunst so lautstark wie hilflos verwaltet, besteht nun Offenheit für vielfältige Erfahrungen und neue politische Methoden.¹

Um die Partei für eine bessere Zukunft aufzustellen, gilt es Abschied zu nehmen: Die linke »Wahlalternative« hatte im Herbst 2009 ihren Gründungszweck erfüllt. Die SPD wurde abgestraft und von links unter Druck gesetzt. Mit den insgesamt unbefriedigenden Wahlergebnissen von 2010 und 2011 muss jedoch eine strategische Option als gescheitert gelten, die auf ein Stimmengewicht von bundesweit bis zu 20 Prozent setzte. Auch die Option, die LINKE als »kleine Partei« in den westdeutschen Landtagen zu etablieren, erlitt durch die Wahlen 2012 einen Rückschlag. Manche setzen nun auf den bleibenden bundespolitischen Stellenwert als Wahlalternative zur SPD. Regiere diese im Bund erst wieder, steige auch die Nachfrage nach einer linken Alternative. Politische Überlebenskunst als Parlamentspartei dominiert hier gegenüber der Entwicklung einer eigenständigen Strategie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse.

Wahlpolitische Auszehrung

Um bei Wahlen erfolgreich abzuschneiden, stehen Parteien »Geld« und »Leute« zur Verfügung. Traditionell haben linke Parteien eher die »Leute«, rechte das »Geld«. »Leute« meint Mitglieder und Anhänger, die in ihrem Alltag gegenüber anderen gut über die Partei reden. Die soziale Reichweite der Linkspartei ist arg geschrumpft. Kamen in Nordrhein-Westfalen 2009 auf 1000 Wahlberechtigte noch 60 Anhänger der LINKEN, so waren es 2012 nur noch 15. Die Chancen, im Alltag auf jemanden zu treffen, der positiv über die Partei spricht, tendieren zum Niveau einer Splitterpartei. In den ostdeutschen Ländern und im Saarland sieht es zahlenmäßig noch anders aus, doch mit der älter werdenden Mitgliedschaft geht auch hier die soziale Präsenz der Partei zurück. Vielerorts in West und Ost führt sie eben kein von anderen Parteien unterscheidbares Leben. Auch fehlt die kritische Masse an aktiven Mitgliedern, um kurzfristig erfolgreich gegensteuern zu können. Über die permanente Wahlkampfmobilisierung wurde der Parteiaufbau vernachlässigt. Das rächte sich 2012.

»Wir sehen keine ausreichenden Gründe mehr, euch unsere Stimme zu geben.« Diese Botschaft erreichte die Partei bei den Wahlen 2012 massenhaft. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich Folgendes: Ein Block der Abgewanderten will handfeste sozialdemokratische Politik und wählt wieder SPD. Ein zweiter Block will eine neue Partei ausprobieren, die die LINKE nicht mehr ist, und wählt die Piratenpartei. Ein dritter Block findet keine Partei mehr der Stimme wert und bleibt der Wahl fern. Die Botschaften des enttäuschten Souveräns an die Linkspartei sind widersprüchlich. Einfache Antworten verbieten sich. Eindeutig ist: Es gibt im Westen Deutschlands keine ausreichend große Stammwählerschaft, um die Partei verlässlich auf die Bühne parlamentarischer Politik zu hieven. Wer geglaubt hatte, zwischen 2005 und 2009 seien die Wähler und Wählerinnen politisch nach links gerückt, erkennt spätestens jetzt seinen Irrtum. Es gab nicht plötzlich drei Millionen Sozialisten und Antikapitalistinnen im Westen, sondern die nach rechts rückende SPD hatte Millionen sozialdemokratische Wähler heimatlos zurückgelassen. Die Linkspartei hat es nur unbefriedigend und vorübergehend geschafft, die vielfältigen sozialen und politischen Erwartungen, die auf sie gerichtet wurden, kreativ zusammenzuhalten. Es ist ihr nicht gelungen, aus der Konkursmasse sozialdemokratischer Politik, aus der Verteidigung fordistisch geprägter Sozialstaatsinstitutionen, aus antikapitalistischen Haltungen und ostdeutschen Umbrucherfahrungen ein verbindendes politisches Selbstverständnis links von der Sozialdemokratie zu schaffen.

Bei den Berliner Wahlen 2011 tauchte das Problem bereits auf. Es gelang nicht, die massiven Stimmenverluste, die durch den Tod älterer WählerInnen entstanden waren, durch Zuwächse bei den Jüngeren auszugleichen. Vielmehr wechselten gerade auch im Ostteil der Stadt jüngere Wahlberechtigte unter 40 zur Piratenpartei. Der unverbrauchte technikaffine rebellische Habitus der Piraten machte einen solchen Wechsel attraktiv. Gleiches gilt für die Art und Weise, in der die Piratenpartei das Thema soziale Gerechtigkeit als eine Frage des egalitären Zugangs zur Einkommen, Wohnen und Mobilität ansprach. Offensichtlich ist in den vergangenen zwanzig Jahren unter den Bedingungen neoliberaler Hegemonie eine Generation ins (prekäre) Berufsleben hineingewachsen, für die eine Verteidigung sozialstaatlicher Sicherheiten nichts mehr bedeutet. Mit bestimmten »alten« Grundmustern sozialstaatlicher Institutionen verbinden sie nichts Erreichbares mehr, stattdessen hat »Grundeinkommen« einen guten Klang, und die »Wiederherstellung der Rentenformel« fühlt sich an wie eine geheimnisvolle Botschaft aus der Scheibenwelt. Die Linkspartei kann da, das haben die innerparteilichen Debatten um das Grundeinkommen gezeigt, nicht mithalten. Ihre ursprüngliche Stärke und wahlpolitische Attraktivität lag in der Verteidigung sozialstaatlicher Werte und Normen, wonach die Gesellschaft durch Arbeit zusammengehalten wird, Löhne Leistung abbilden und daher mit Recht der Maßstab für die Bildung von individuellem Sozialeigentum sind. Eine Wende zum bedingungslosen Grundeinkommen hätte vermutlich höhere Verluste als Gewinne an Stimmen und Mitgliedern gebracht. Tatsächlich wird die LINKE in dieser Zwickmühle wahlpolitisch zum »Generationenprojekt« der über 45-jährigen sozialstaatlich orientierten Wahlberechtigten. In dem Maße, wie eine Wiederherstellung alter sozialstaatlicher Sicherheiten misslingt, verliert sie auch hier an politischem Wert.

Die gesellschaftliche Basis einer erfolgreichen linken Partei

Die Linkspartei braucht eine thematische Erneuerung und einen neuen politischen Spannungsbogen in einer veränderten politischen Arena. Solange es daran mangelt, wird sie der »asymmetrischen Demobilisierung« nichts Substantielles entgegensetzen können. »Asymmetrische Demobilisierung« beschreibt die seit der zweiten Kohl-Regierung zu beobachtende Tendenz einer sozial ungleich anwachsenden Wahlenthaltung. Vor allem jene Wählerschichten bleiben der Wahl fern, die auf sozialstaatliche Politik angewiesen wären, deren Lebensplanungen durch anhaltende Arbeitslosigkeit, prekäre Jobs und niedrige Einkommen blockiert und entwertet sind. Die ihre Lebenslagen tatsächlich »individualisiert« haben und als Folge eigenen (Un-)Vermögens verbuchen. Und die dem Versprechen nicht mehr glauben, dass ihre unzähligen Anpassungsbemühungen eines Tages von Erfolg gekrönt sein werden. Union und SPD nahmen den Abschied dieser WählerInnen über zwei Jahrzehnte zumindest billigend in Kauf, und es verbreitete sich die Erfahrung, dass »die Politik« sich nicht mehr kümmert. Soziale und politische Erwartungen dieser sozial heterogenen Schichten zu erfüllen, hätte tatsächlich bedeutet, eine aktive staatliche Industrie- und Beschäftigungspolitik zu betreiben und Sozialstaatlichkeit auszubauen.

Die Wahlbeteiligung im Bund liegt in städtischen Vierteln, in denen Arbeitslosigkeit hoch und Einkommen niedrig sind, bei 40 Prozent und in Vierteln mit niedriger Arbeitslosigkeit und hohen Einkommen bei 80 Prozent. Die asymmetrische Demobilisierung verstärkt sich in Zeiten der Wirtschaftskrise. Das wundert nicht, wenn bei allen Parteien »die Krise« ganz oben auf der Agenda steht, damit aber wieder nicht die anhaltende Krise der Lebensverhältnisse gemeint ist, sondern die Krise von Euro, Banken, Staatsschulden und der Vermögen anderer Leute. Unter den »wahlbereiten« Bürgerinnen und Bürgern dominieren soziale Schichten, die strukturell Mehrheiten im Sinne eines politischen Oben-Mitte-Bündnisses bilden und gegen die Ansprüche von »denen da unten« verteidigen können. Wer einen nachhaltigen Politikwechsel, eine strukturelle Veränderung der politischen Kräfteverhältnisse will, muss die klassenpolitische Demobilisierungsstrategie durchbrechen und die damit entstandene Repräsentationslücke ausfüllen.

Das ist die strategische Aufgabe und Existenzbegründung einer Linkspartei. Sie wird dadurch nicht zur »Unterschichtenpartei«, sondern zu der Partei, die Politik und Gesellschaft entschieden und radikal unter der Perspektive der Egalität, Gleichwertigkeit und Respektabilität aller betrachtet und verändern will. Sie ist damit eine Partei für all jene, die sich noch über unmäßige Ungleichheit empören können. Eine Politik der Gleichheit und Gleichwertigkeit relativiert die zentrale Rolle der Erwerbsarbeit für die gesellschaftliche Integration. In emanzipatorischer Sicht gilt nicht Erwerbsarbeit als zentraler gesellschaftlicher Integrationsmechanismus, sondern die Demokratie – gleichwertige Teilhabe an der demokratischen Selbstbestimmung der Gesellschaft. Noch eine Partei, die die lebenspraktische Bedeutung von Arbeit und Erwerbsarbeit unterstreicht, wird nicht gebraucht. Wohl aber eine gesellschaftliche Kraft, die Erwerbsarbeit selbst unter demokratische Hoheit stellen will. Für den Grundsatz »Hauptsache Arbeit« braucht es ebenso wenig eine linke Partei wie für die keynesianische Ausgestaltung der Lohnarbeit.

Eine egalitär-demokratische Norm linker Politik erfordert eine Partei über die Wahlpartei hinaus, eine gesellschaftlich aktive Partei, die sich um alltägliche Probleme des Lebens kümmert. Die den Menschen eine Vorstellung davon gibt, wozu sie selbst in der Lage sind. Das kann gelingen, wo die Kultur der gegenseitigen Hilfe gefördert, wo aktive Gegenwehr gegen Stromabschaltungen oder Zwangsräumungen ermutigt, wo der Entwürdigung auf Ämtern entgegengetreten wird, kurz wo Politik als Selbstermächtigung entlang der Probleme eines krisenhaften Alltags entwickelt wird. Darin steckt die stabile Basis für linke Wahlerfolge in so unterschiedlichen Ländern wie Griechenland oder den Niederlanden. Ein anderer Weg steht wohl nicht zur Verfügung, um eine linke Partei als politische Kraft sozial zu verankern.

Mit der »Demokratie-Norm« wäre die Linkspartei außerdem als Teil eines Lagers zu verorten: Es gibt Kräfte in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, die die bestehende Machtverteilung bewahren wollen; und es gibt Kräfte, die daran zu Gunsten von mehr Demokratie und Souveränität über die eigenen Lebensverhältnisse etwas ändern wollen. Es gibt das konservative Lager und es gibt das demokratische Lager. Der Kern des demokratischen Lagers ist die Überzeugung, dass demokratische Prinzipien und die Reichweite demokratischer Entscheidungen die wirtschaftlichen Verhältnisse »rahmen« müssen und nicht wie heute umgekehrt. In diesem Lager besteht die Linke auf Gleichheit und Gleichwertigkeit bis in die Unternehmen hinein und bleibt so immer deutlich unterscheidbar, aber nicht allein. Entschieden stellt sie statt der Profitmaximierung die Verwirklichung menschlicher Lebensinteressen in den Mittelpunkt und die soziale, die gesellschaftliche und individuelle Reproduktion. Wird die endliche Lebenszeit, das alltägliche Leben individuell wie gesellschaftlich für die optimale Verwertung des Arbeitsvermögens im ziellosen Produktions- und Verwertungsprozess strukturiert? Oder werden die notwendigen Freiräume für ein erfülltes Leben behauptet und der Produktion ein menschliches Maß gesetzt? Was ist notwendig für die soziale Reproduktion der Gesellschaft und was ist sie wert? Auch hier ist zu fragen: Wozu braucht es eine sozialistische Partei neben allen anderen, wenn nicht, um gegen das gesellschaftliche Kapitalverhältnis den Gebrauchswert stark zu machen? Wie ist es also hinzubekommen, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht umgekehrt?

Kleine Parteien – Trüffelschweine der Parteiendemokratie

Die Linkspartei ist bundespolitisch bis auf absehbare Zeit in der Rolle einer »kleinen Partei« zwischen sechs und zehn Prozent. Darauf gilt es sich strategisch einzustellen. Kleine Parteien vertreten entweder eine stabile Stammwählerschaft mit besonderen Werten und Interessen oder aber sie schaffen es immer wieder, »Hebelthemen« auf die politische Agenda zu bringen und damit unterschiedliche BürgerInnen anzusprechen. Der Mindestlohn war die Hebelforderung für den Grundsatz, der unter Anhängern unterschiedlicher Parteien geschätzt wird: »Von Arbeit muss man leben können.« Deshalb konnte die Forderung so wirkungsvoll etwas in Bewegung setzen, dass sie am Ende übernommen wurde. »Erfolgreiches Scheitern« gehört zum politischen Zyklus kleiner Parteien. Sie müssen immer wieder neue Hebel entdecken und geschickt ansetzen, um Wirkung zu entfalten.

Mit »Demokratie« und »sozialer Reproduktion« gerät auch die Achse der Zeit, die politische Zeitökonomie als ein solches Hebelthema in den Fokus linker Politik. Ein »gutes Leben« braucht eine andere Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeitszeit und mehr individuelle Zeitsouveränität. Die Frage der Zeit ist zugleich eine Frage der Grenzverläufe zwischen fremder und eigener Verfügung über endliche Lebenszeit. Sie ist unmittelbar verbunden mit der Alltagsorganisation, mit Zeitstress und Nachbarschaft, mit solidarischer Gegenseitigkeit und öffentlichen Gemeingütern. Aus dem Blickwinkel der sozialen Reproduktion ist »die Fabrik« nicht mehr der alleinige Ausgangspunkt von Gegenmacht und Klassenbewusstsein. Zwar wird in der Lohnarbeit nicht nur die Vergütung verhandelt, sondern auch Wertschätzung und Selbstverwirklichungsmöglichkeiten – aber immer in Abhängigkeit von Stabilität und Qualität des Arbeitsverhältnisses. Prekarität und ständige Flexibilität in beruflicher, sozialer und räumlicher Hinsicht stehen dem entgegen. Gegenmacht und Klassenbewusstsein brauchen andere, zusätzliche Triebkräfte. Zudem lassen sich soziale Ansprüche nicht mehr nur an die Lohnhöhe koppeln. Öffentliche Gemeingüter mit egalitärem Zugang hatten schon immer unter dem Aspekt der Gegenmacht, des Drucks von unten einen hohen Stellenwert. Der Ausbau des Öffentlichen, etwa »Lernmittelfreiheit für alle statt stigmatisierender Gutscheine für wenige«, ist das politische Feld einer linken Partei. Hier kann sie unterschiedliche soziale Lebenslagen zu gemeinsamen Anliegen bündeln und auf allen politischen Ebenen auch wahlpolitisch repräsentieren. Und es lassen sich viele politische Anschlüsse zum sozialökologischen Umbau herstellen. Vor allem wäre es ein politischer Hebel, um der eher plakativ bleibenden Forderung nach Solidarität zwischen heterogenen sozialen und Alters-Gruppen eine politischpraktische Gestalt zu geben: als Forderung nach gleichberechtigtem Zugang zu öffentlichen Gütern, die für alle eine Verbesserung bedeuten würden. Wer über ausreichend Einkommen verfügt, um die gleiche Leistung am Markt einzukaufen, wird solchen politischen und sozialen Unten-Mitte-Bündnissen nichts abgewinnen können. Sie zielen auf den Abbau von Ungleichheit durch den Ausbau des Öffentlichen statt auf Zunahme der Ungleichheit durch Ausweitung der Marktprozesse. Das Öffentliche, das Gemeineigentum ist die Basis der Demokratie. Es garantiert die sozialen Voraussetzungen von Gleichheit und Gleichwertigkeit. Außerdem hat es die Lebensbedingungen von Demokratie immer wieder herzustellen: Transparenz demokratischer Institutionen, Zugang zu Wissen und Bildung, Egalität, Kooperation und Solidarität bei der Produktion des Gemeinsamen. Selbstbestimmung über die eigenen wie die gesellschaftlichen Verhältnisse erfordert Bereitschaft, sich zu beteiligen, und Verfügung über die dazu notwendige Zeit. Lebensverhältnisse, die von der Maßlosigkeit des Wertgesetzes und dem alltäglichen Überlebenskampf geprägt sind, sind keine demokratieverträglichen Verhältnisse. Das wäre das solidarische Angebot, welches eine linke Partei der »asymmetrischen Demobilisierung« entgegensetzen kann.

Wo und wie die Hebelkraft einer kleinen linken Partei am besten anzusetzen ist, wird sich nur in einem politischen Dialog mit Kräften außerhalb der Partei und linker Bewegungen entwickeln lassen. Könnte die Partei es aus sich selbst heraus, wäre es in den vergangenen Jahren bereits geschehen. Die größte Unsicherheit für die mittelfristige Zukunft einer linken Partei, die mehr ist als medial präsente Wahlpartei, geht vom bevorstehenden BundestagsWahlkampf aus: Werden die anstehenden Aufgaben auf den Tag nach den Wahlen verschoben oder wird der Wahlkampf so geführt, dass er schon ein Beitrag zur Lösung ist?

Anmerkungen

1 Zur sozialstrukturellen Spaltung im Wählerverhalten vgl. Kahrs (2012): Abschied aus der Demokratie, RLS-Studie