In der Schweiz scheinen wir von der globalen Krise immer noch weitgehend verschont geblieben zu sein. Anderswo äussern sich die Symptome viel deutlicher – und fordern zur Stellungnahme heraus. Die der deutschen Linkspartei nahe stehende Rosa-Luxemburg- Stiftung reagiert mit einer neuen Zeitschrift, um die strategischen Debatten über Politik jenseits des Kapitalismus zu vertiefen.
Von Kurt Seifert.
Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis heißt das neue Periodikum, das mit einigem Aufwand daherkommt: Jede der bislang drei erschienenen Ausgaben umfasst mindestens 160 Seiten im etwas ungewohnten Quarto-Format. Die Beiträge sind ein- und zweispaltig gesetzt, mit recht viel Weißraum drum herum. Die Hefte werden sorgfältig, aber nicht übermäßig bebildert. Man sieht: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) lässt sich ihre Zeitschrift etwas kosten. Die Erscheinung spielt eine wichtige Rolle – und kommt den veränderten Lesegewohnheiten entgegen. Die Bereitschaft eines an inhaltlich anspruchsvollen Zeitschriften überhaupt noch interessierten Publikums, Bleiwüsten mit dem Auge zu durchwandern, hat nämlich rapide abgenommen.
Der optische Sinn will angesprochen sein, und so sind auch in der ersten Nummer (1/2009) nackte Männer neben ihren Autos zu sehen. Was soll das? Gleich nach einer (knappen) Fotostrecke denkt der Philosoph und RLS-Mitarbeiter Michael Brie über die Frage nach: »Sind wir Auto?« Oder anders gesagt: Was macht den Kapitalismus immer noch so attraktiv? Die sehr verkürzte Antwort lautet: das Versprechen persönlicher Freiheit, beispielsweise in Form privater Mobilität – auch wenn diese auf Kosten unserer Lebensgrundlagen geht. Kurzfristig ist es einfacher, auf den (im wörtlichen wie im übertragenen Sinne) gewohnten Autobahnen zu bleiben als neue Pfade zu beschreiten. Gangbare Wege zu einer post-automobilen Gesellschaft sind heute noch kaum absehbar, auch wenn die Zeit zum Aus- und Umsteigen drängt. Brie deutet auf die Notwendigkeit einer Transformationsperspektive hin und hofft, dass »wir Naturwesen, die wir sind, endlich lernen, schonend und behutsam mit der Welt umzugehen und uns den Reichtum des Öffentlichen erschließen«.
Um eine Re-Sozialisierung dessen, was allen gemeinsam ist, geht es im weitesten Sinne in den drei vorliegenden Heften – zum Beispiel in einem Beitrag über Bolivien. Gemäß der neuen Verfassung von 2009 soll das Entwicklungsmodell des Landes zur Verbesserung der Lebensqualität aller Bürger und Bürgerinnen beitragen und ein «gutes Leben» in Harmonie mit der Natur ermöglichen. Dazu dient auch die Förderung der indigenen Völker, die selbst bei vielen Mitgliedern der Regierungspartei von Evo Morales auf Widerstand stößt. Dank steigenden Einnahmen des Staates aus dem Verkauf von «nationalisiertem» Erdgas hat die Regierung sozialpolitische Spielräume erhalten, die der ärmsten Bevölkerung zugute kommen sollen. Die RLS-Stipendiatinnen Tanja Ernst und Isabella Radhuber verweisen in ihrem Artikel über die «Bolivianische Demokratie» (2/2009) auf die Widersprüche dieser Politik: So bleibt die Unterstützung alternativer Wirtschaftsformen indigener bäuerlicher Gemeinschaften von den Erträgen weltmarktorientierter, staatskapitalistisch organisierter Unternehmen abhängig. Bolivien ist ein spannendes Beispiel dafür, wie Staat und soziale Bewegungen miteinander in ein neues Verhältnis treten, um den Tendenzen zur Monopolisierung politischer Macht durch die Erweiterung demokratischer Entscheidungsprozesse entgegenzuwirken.
«Umkämpfte Demokratie» heißt so auch das Schwerpunktthema des zweiten Bandes. Wie steht es denn mit dem Verhältnis zwischen «Kapitalismus und Demokratie», fragt der Politologe Frank Deppe. Die bürgerliche Demokratie wird von Anfang an durch den Grundwiderspruch geprägt, dass der formellen Gleichheit aller Bürger (und später auch Bürgerinnen) die Ungleichheit des Besitzes an den Produktionsmitteln entgegentritt. Dank mancher gesellschaftlichen Kämpfe war es möglich, einen sozial erträglichen Kompromiss zwischen den Klassen zu schaffen. Mit der Durchsetzung neoliberaler Ideologie werden nun aber gerade jene politischen Elemente in Frage gestellt, welche die kapitalistische Produktionsweise demokratisch legitimieren konnten. Damit zeichnen sich «postdemokratische» Verhältnisse ab, bei denen die formalen Regeln der Demokratie erhalten bleiben, während die realen Machtverhältnisse zugunsten der Wirtschaftseliten verschoben werden. Deppe verweist darauf, dass die Auseinandersetzungen um die Frage, wer die Kosten der gegenwärtigen Krise zu tragen hat, über die Qualität künftiger Demokratie entscheiden: Wird sich der autoritäre, bloß noch formaldemokratische, Kapitalismus durchsetzen, oder kann es gelingen, die Selbstregierung des Volkes zu entfalten?
Dazu bedarf es eines linken Projekts, das die Kräfte gesellschaftlicher Emanzipation für einen ökosozialen Umbau unserer Wirtschafts- und Lebensweise zu bündeln in der Lage ist. Mit dem italienischen Kommunisten Antonio Gramsci gesprochen geht es darum, hegemoniale Positionen zu entwickeln, die den Gang der Geschichte wirksam beeinflussen können. Früher stand dahinter die Vorstellung einer Avantgarde-Partei. Diese Position ist fragwürdig geworden. Doch was soll an deren Stelle treten? Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der deutschen Industriegewerkschaft Metall, spricht von der «Mosaik-Linken»: einer Assoziation von Akteuren, die in ihren jeweiligen gesellschaftlichen Feldern tätig sind und versuchen, die feldspezifischen Kräfteverhältnisse progressiv zu verändern. Solche Veränderungen sieht Urban als Voraussetzung dafür, dass die Assoziation auch feldübergreifend handlungsfähig wird. Und wie steht es mit der Abschaffung des Kapitalismus? Angesichts der Tatsache, dass es an konzeptionellen Gegenentwürfen mangelt und eine handlungsmächtige Gegenbewegung noch nicht absehbar ist, plädiert der Gewerkschafter in Nr. 1/2010 für eine friedliche Koexistenz innerhalb der Linken zwischen jenen, die den Kapitalismus vorerst nicht in Frage stellen wollen, mit denen, die ihn überwinden möchten. Der Philosoph und attac-Aktivist Thomas Seibert hält dagegen, dass der «Geist des Antagonismus» wach gehalten und geschärft werden müsse, den die vorherrschende «nihilistische ‹Postideologie›» zu schwächen versuche, indem sie ihn als «totalitär» verdamme. Die unter der Linken verbreitete Angst vor der Verpflichtung auf ein gemeinsames gesellschaftliches Projekt habe mit dieser Macht der Postideologie zu tun. Mit der gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptung, es gebe keine lebenswerte Alternative zum Bestehen, gelingt es noch immer, den Konformismus in den Köpfen vieler Menschen zu bestärken und die Suche nach Wegen aus der Krise des Kapitalismus als unsinnig erscheinen zu lassen. Diesem Konformismus muss der Kampf angesagt werden! Die Zeitschrift «Luxemburg» leistet dazu ihren Beitrag auf hohem intellektuellem Niveau. Das macht sie zu einem «elitären» Projekt, weil die Lektüre dieses Periodikums dem Leser, der Leserin einiges abverlangt, sie oder ihn aber auch mit Erkenntnisgewinnen und überraschenden Einsichten belohnt. Die Beiträge reflektieren Erfahrungen gesellschaftskritischer Bewegungen in aller Welt und tragen so zur (selbst-)kritischen Klärung der Gründe für Sackgassen und Niederlagen solcher Bewegungen bei.
Luxemburg hat gegenwärtig eine Auflage von 1500 Exemplaren und soll viermal jährlich erscheinen. Das Auslandsabonnement kostet 40 Euro (einschließlich Versand). Bestellungen sind zu richten an: VSA-Verlag, St. Georgs Kirchhof 6, D 20099 Hamburg, luxemburg@vsa-verlag.de [1]. Weitere Informationen zur Zeitschrift unter: legacy.zeitschrift-luxemburg.de.